25. September 2025 Redaktion Sozialismus.de: Der Präsident zerstört die amerikanische Demokratie

Trump hasst Gegner

Nach dem tödlichen Attentat auf das rechtskonservative Jugendidol Charlie Kirk schüren der amerikanische Präsident und führende Berater*innen den Hass gegen die Linken. Sie setzen diese mit Terroristen gleich und drohen mit Klagen gegen wichtige Parteiaktivist*innen.

Erika Kirk, die Witwe des Ermordeten, mahnte auf der Trauerfeier zur Versöhnung: »Hass ist nicht die Antwort auf Hass.« Donald Trump widersprach: »Ich hasse meine Gegner und wünsche ihnen nicht das Beste.« Der Präsident musste nicht bangen, dafür ausgebuht zu werden.

Er hatte bereits im Wahlkampf klargemacht, wie er über seine politischen Gegner*innen denkt. Das größte Problem für Amerika seien nicht äußere Feinde wie China oder Russland, sondern »der innere Feind«. Es handle sich um »radikale linke Verrückte« und »kranke Leute«. Zu den inneren Feinden zählte er auch gemäßigte Demokraten. Seine Herausforderin im Rennen um das Weiße Haus, Kamala Harris, bezeichnete er als eine Anführerin »linksextremistischer Faschisten«.

Den Mord am konservativen Aktivisten Kirk vergangene Woche wollen Trump und seine Bewegung nutzen, um die pauschale Verteufelung der Demokraten zu intensivieren und sie zu kriminalisieren. Die »radikale Linke« habe Leute wie Kirk während Jahren als Nazis beschimpft und sei deshalb direkt für dessen Tod verantwortlich, erklärte der amerikanische Präsident bereits am Abend nach dem Attentat.

»Wenn man sich die Unruhestifter und den Abschaum anschaut, der schlecht über unser Land spricht und amerikanische Flaggen verbrennt, dann ist das die Linke«, erklärte der Präsident gegenüber Journalisten. »Gegen viele Leute, die traditionell zur Linken gehören, laufen bereits Ermittlungen.«

Die Einschüchterung von Medien, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen, Justiz und parteipolitischer Opposition bestimmte schon die Rhetorik des Trump-Wahlkampfs, ist Gegenstand seiner Personalpolitik und unzähliger präsidialer Dekrete. Seit der vergangenen Woche ist die Zerstörungsattacke aus dem Weißen Haus auf das demokratische System in eine neue Phase eingetreten. Zu den Scharfmachern dort zählt auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller.

Der Architekt der repressiven Einwanderungspolitik sagte bereits vor Kirks Ermordung: »Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Es ist eine einheimische extremistische Organisation.« Vergangene Woche setzte Miller linke Kritiker*innen mit »Terroristen« gleich, die »bösartigen Hass« verbreiteten. An diese gerichtet, legte er zu: »Ihr werdet im Exil leben. Denn die Macht der Strafverfolgung wird unter Präsident Trumps Führung dazu genutzt, euch zu finden, um euch euer Geld, eure Macht und – falls ihr das Gesetz gebrochen habt – eure Freiheit wegzunehmen.« Radikal linke »terroristische Netzwerke« gehörten jetzt zerstört, tönt Miller, assistiert von Vizepräsident J. D. Vance.

Es geht längst nicht mehr um einen Streit von politischen Ideen oder Visionen, Wahrheit, Anstand oder das bessere Argument. Es geht ausschließlich um die Ausweitung der Macht. Die Verachtung von Regeln und von Institutionen, die für deren Einhaltung sorgen sollen, erleichtert das Ausüben von Macht; und sie lässt jene in Hilflosigkeit versinken, für die jene Regeln sowohl Rahmenbedingung als auch Zielvorstellung sind. Wer ein System, in dem Opposition und Checks and Balances eine Rolle spielen, ausdrücklich will, gerät ins Visier derjenen, die eine Gesellschaftsordnung der unkontrollierten Macht anstreben.

Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, in ein autokratisches, totalitäres Regime abzugleiten: »Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie.« Zuerst muss ein potenzieller Autokrat die Institutionen unter Kontrolle bringen, die für Ermittlungen und Strafverfolgung zuständig sind. Trumps erster Schritt im Amt war die Neubesetzung dieser Entscheider mit seinen Gefolgsleuten. Zugleich versuchten er und seine Verbündeten, kritische Stimmen wie Medien, Wissenschaftler sowie andere Akteure der Zivilgesellschaft gefügig zu machen oder kaltzustellen – oft mit Erfolg.

Die viel gepriesenen Kontrollen der Verfassung würden gerade versagen, konstatiert Levitsky. Vor allem die Gewaltenteilung sei massiv geschwächt. »Noch nie hat ein US-Präsident mehr Kontrolle über eine Partei gehabt als Trump über die Republikaner – die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Das bedeutet, dass unsere Legislative ihre Macht an Trump abgibt.« Besondere Sorgen bereitet Levitsky der schwache Widerstand der US-Zivilgesellschaft: »In den ersten Wochen von Trump II erleben wir ein unerwartet hohes Maß an Selbstzensur, Kapitulation oder gar Unterordnung« von Unternehmern, Wissenschaftler*innen, Universitätsleiter*innen oder Medien.

Zudem seien viele Amerikaner*innen »naiv«, sie hielten die Demokratie für selbstverständlich. »Wenn das so weitergeht, wird Trump mehr Schaden anrichten, als ich für möglich gehalten habe.« Noch sei nicht alles verloren, schließlich lehne Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der US-Bürger*innen Trump ab. »Ich denke, wir können es noch schaffen, unsere Demokratie wiederherzustellen. Aber wir Amerikaner müssen aktiv werden.«

Kritische Medien sind für Trump und die MAGA-Bewegung »Feinde des Volkes«. Er lässt in großem Stil Regierungsbeamte hinauswerfen und Personal an Kulturinstitutionen austauschen, weil es »woke« sei. Er attackiert Universitäten und die Wissenschaftsfreiheit. Zahlreiche Wörter von »Diversity« erklärt er zu unerwünschten Begriffen. Das Geschichtsbild will der Präsident auf Nationalismus und weiße Männer ausrichten. Tech-Milliardäre des Silicon Valley mit ihrem teils rechtslibertären Weltbild haben direkte Verbindungen ins Weiße Haus.

Der aus der Gesellschaft hervorwachsende Rechtspopulismus kann in Kombination mit einem Umbau staatlicher Macht die Voraussetzungen schaffen, dass die Tür zum Faschismus geöffnet werde. »Demokratie stirbt, aber sie ist noch nicht ganz tot. Faschismus würde implizieren, sie ist bereits tot. Tot ist sie noch nicht, auch in Amerika noch nicht.«

Mega-Event im Football-Stadion

Trump und seine Gefolgsleute suchen die Mobilisierung der MAGA-Bewegung und instrumentalisieren die Trauerfeier zum Gedenken an den ermordeten Kirk als politisches Ritual. Der Republikaner ließ keinen Zweifel daran, dass er den Tod Kirks mit seinen politischen Zielen verknüpfen will. Zehntausende hat es schon im Morgengrauen in das Sportstadion im Bundesstaat Arizona gezogen. Sie sind traurig, aber auch wütend. Der gewaltsame, öffentliche Tod eines Menschen, den sie bewunderten, hat sie tief erschüttert. Die Gedenkfeier ist eine Mischung aus Gottesdienst in einer evangelikalen »Megachurch« und politischer Kundgebung.

Kirk bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, mit seiner Organisation Turning Point USA, die er 2012 im Alter von 18 Jahren gegründet hatte, besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – vor allem solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor. Im Laufe der Jahre stieg Kirk zu einem der bekanntesten Gesichter der amerikanischen Rechten auf. Im Wahlkampf half er Trump, unter jungen Menschen populärer zu werden. Er galt zudem als enger Vertrauter von Vizepräsident Vance; Trumps ältester Sohn Don Jr. erklärte nach dem Attentat, Kirk sei für ihn wie ein Bruder gewesen. Turning Point – das nun von Kirks Frau geleitet wird, die die Bewegung weiterführen will – organisierte die Gedenkfeier und rief zu Spenden auf.

Trump, der nach einer stundenlangen Zeremonie ans Rednerpult trat, nutzte die Rede vor allem für seine politische Agenda – etwa seinen Kampf gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Großstädten. Beispiel Chicago, für die er schon länger den Plan verfolgt, die Nationalgarde einzusetzen, aber bislang davor zurückschreckte. Denn es gibt heftigen Widerstand von der demokratischen Leitung der Stadt und des umliegenden Bundesstaates Illinois. Nun behauptet Trump, dass eines der letzten Dinge, die Kirk zu ihm gesagt habe, die Bitte gewesen sei: »Retten Sie Chicago«.

Zustimmung zu Trumps Politik: Wirtschaft als entscheidender Faktor

Die Kampfansage des Präsidenten: Ich hasse meine Gegner und will sie vernichten bindet zwar nicht alle soziale Schichten ein, aber die politische Massenbasis der entfesselten Republikaner bleibt stabil: Umfragewerte zeigen, wie die Amerikaner*innen derzeit zur Amtsführung ihres Präsidenten stehen.

Besonders in der Wirtschafts- und Außenpolitik hat Trump an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Seine Immigrationspolitik ist populärer, doch auch dort sind seine Werte nach widerrechtlichen Ausschaffungen ins Negative gekippt.

Das wichtigste Problem in Amerika ist in den Augen der Bevölkerung derzeit die Wirtschaftslage. Die steigenden Preise haben dafür gesorgt, dass Themen wie Gesundheitspolitik, Immigration und Klima in den Hintergrund gerückt sind.

»Wir erlauben keine Diktatoren«

Ohne Führungsfigur und ohne Ideen bietet die Demokratische Partei auf nationaler Ebene ein Bild des Jammers. Am meisten beachtet ist z.Z. die Bürgermeisterwahl in New York City. Hier hatte es der Demokratische Sozialist Zoran Mamdani im Juli geschafft, die Vorwahlen der Demokraten zu gewinnen, und auch in den Umfragen für die eigentliche Wahl liegt er vorn. Aber bis heute wartet er vergeblich auf eine Unterstützungszusage vom Führungszentrum der Demokratischen Partei. Bei der bisher größten Protestwelle gegen die Politik von Präsident Donald Trump hatten in über 2.100 Städten am Tag von Trumps Militärparade am 14. Juli in Washington ca. fünf Millionen gegen die autokratischen Tendenzen protestiert.

Die Demonstrationen stellten die Aktion unter das Motto »No Kings« (dt.: »Keine Könige«). Die Teilnehmenden warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den großangelegten Abschiebeaktionen. Auf vielen Schildern wurde die Arbeit der Einwanderungspolizei ICE kritisiert, manche trugen Aufschriften wie: »Wenn ich einen Diktator will, dann frag’ ich meine Katze.« Immer wieder war der Ruf »Hey hey, ho ho, Donald Trump has got to go« zu hören (»Donald Trump muss weg«).

Die Bürgermeisterin von Oakland, Barbara Lee, sagte auf einer Kundgebung: »Wir sind hier, um unser Land daran zu erinnern, dass dies eine Demokratie ist. Keine Könige erlaubt.« Und: »Wir erlauben keine Diktatoren in einer Demokratie.« Der TV-Moderator Jimmy Kimmel demonstrierte mit seinen Eltern in San Francisco in einem T-Shirt mit dem Aufruf »Make Amerika Good Again« (»Macht Amerika wieder gut«) – in Anlehnung an den Maga-Slogan der Trump-Unterstützer*innen.

Schlussfolgerung; Viele Bürger*innen teilen die Befürchtungen einer Tendenz zur autokratischen Entwicklung nicht. Die Trump-Gegner*innen – ein breites Spektrum der Bevölkerung mit durchaus diverser politischer Ausrichtung – waren sich bei den Demonstrationen in allen 50 US-Bundesstaaten jedoch einig: Sie wollen keine Möchtegern-Monarchen! Sie wollen primär, dass ihre Anliegen umgesetzt werden. Trumps autoritäre Reflexe kümmern sie wenig. Es ist offenkundig noch ein langer Weg bis zu einer wirksamen Opposition.