12. Oktober 2026 Redaktion Sozialismus.de: Der US-Präsident droht die politische Kontrolle zu verlieren

Trump im Bann der Diesel-Deals

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lieferung von bis zu Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland für die USA und den Weltmarkt angekündigt. Deshalb wird der von den USA ausgelöste und mühsam durchgesetzte Handelsboykott für Energielieferungen aus Russland sofort für Monate ausgesetzt. Und die Ukraine wird angehalten bei ihren Militäroperationen sofort die Ziele von Raffinerien in Russland auszusetzen.

»Umgehend« würden laut Trumps Plattform Truth Social mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt. Im Laufe des Novembers soll zudem eine weitere halbe Mio. Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Mio. Tonnen »sofort danach«. »Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien« wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Mio. Tonnen Diesel liefern.

Die Verwunderung und die Proteste gegen diesen Alleingang, der direkt Folgen für den Ukraine-Krieg hat, sind international nicht zu übersehen. Sowohl für EU-Mitgliedstaaten als auch für die NATO-Verbündeten erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren. Russland hatte den Export von Diesel verboten, um die eigenen Abnehmer bedienen zu können. Ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten des Landes hatten zeitweise für einen Engpass auf dem heimischen Markt gesorgt.

Trump sieht niedrigere Dieselpreise »insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer« als seine oberste Priorität. Vor Journalisten am Weißen Haus sagte Trump: »Ich möchte Präsident Putin danken.« Aktuell steht der US-Präsident wegen gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November stark unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich. Die Affordability-Krise zwingt auch zu politisch absurden Maßnahmen.

Trump stellt wegen des Diesel-Durstes der USA die bisherigen Vereinbarungen für einen Wirtschaftsboykott Russlands auf den Kopf. Er fordert außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich dieser Neuordnung verweigert, zum Rücktritt auf. »Wir haben Selenskyj gesagt: ›Mach, was du willst, aber lass den Diesel in Ruhe.‹ Und was macht er? Er greift die Dieselkraftstoffversorgung an«, ereiferte sich Trump. »Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Ich schlage vor, dass sie einen neuen Führer bekommen, der in der Lage ist, Vereinbarungen zu schließen.«

Die von Russland angebotenen Mengen sind angesichts des gewaltigen Diesel-Hungers der USA nur homöopathische Dosen, täglich werden dort rund 520.000 Tonnen Diesel verbraucht. Zugleich klagen russische Landwirte, dass aufgrund teilweise zerstörter Raffinerien, nicht genügend Diesel für Traktoren und Mähdrescher während der Ernte zu haben. Und an vielen Tankstellen sind Diesel und Benzin auch für die russische Bevölkerung kaum oder nur noch mengenmäßig begrenzt erhältlich. Denn den Löwenanteil des Diesels verbraucht die russische Armee in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine. Um überhaupt genügend Diesel zu haben, wird in Indien, Belarus und Kasachstan zugekauft. Zuvor waren die russischen Diesel-Exporte schon um über 80% eingebrochen

Hauptproblem für den globalen Dieselmarkt ist neben der langen Sperrung der Straße von Hormus vor allem, dass Iran wegen der US-Seeblockade kaum noch Öl exportieren kann. Trump setzt also nun auf einen fragwürdigen Diesel-Deal mit einem kriegerischen Oligarchen, nachdem er den Iran-Krieg vom Zaun gebrochen hat und bislang nicht beenden konnte, der die Benzin- und Dieselpreise für Amerikaner*innen in die Höhe getrieben habe. Er erhofft sich, dass das Abkommen mit Putin den Kraftstoffschnell und spürbar verbilligen wird. Denn würden die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren, was derzeit gemäß Wahlprognosen denkbar ist, schränkte das seinen Spielraum in der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit entscheidend ein.

Der Dieselpreis liegt in den USA seit rund einem Monat bei über sechs US-Dollar pro Gallone (3,785 Liter), so hoch wie nie zuvor. Das verteuert wegen des Transports indirekt Nahrungsmittel und zahlreiche weitere Güter. Am stärksten und direkt betroffen sind Farmer sowie kleine Transportunternehmer, beides Gruppen, die normalerweise republikanisch wählen und beim Kampf um umstrittene Mandate etwa in Iowa, Kansas, Ohio oder Michigan den Unterschied machen könnten. US-Finanzminister Scott Bessent hatte auf der Plattform X gefordert, Europa solle zusätzliche Liefermengen unverzüglich bereitstellen. »Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen sollten nicht allein die Last einer weltweiten Diesel-Knappheit tragen müssen«, schrieb er. »Wir erwarten von unseren Verbündeten, dass sie ihren Zusagen Taten folgen lassen.«

Auch führende Republikaner aus diesen Bundesstaaten hatten Trump deshalb seit Wochen aufgefordert, etwas gegen die hohen Dieselpreise zu unternehmen, zeitweise liebäugelte dieser mit einem Dieselexportverbot, um die Preise in den USA selbst im Griff zu behalten. Das stieß bei amerikanischen Energiefirmen auf Gegenwehr, so dass der US-Präsident seine Drohung eines Exportverbots nutzte, um stattdessen die Europäer zu zwingen, ihre strategischen Dieselreserven zu öffnen.

Deutschland und die übrigen G7-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) hatten sich auch angesichts der steigenden Kraftstoffpreise auf eine Nutzung von Öl-Notreserven geeinigt. Ab sofort und über vier Monate sollen 100 Mio. Barrel Rohöl und Diesel entsprechend der im März beschlossenen Freigabe unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) tatsächlich freigegeben werden. 100 Mio. Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.

Um auf Krisen vorbereitet zu sein, müssen alle 32 IEA-Mitglieder Notreserven anlegen. Seit Gründung der IEA im Jahr 1974 gab es sechs koordinierte Freigaben: vor dem zweiten Golfkrieg 1991, nach den Hurrikans Katrina und Rita 2005, während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 und zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Im März hatten die Mitgliedstaaten der IEA dann eine weitere Freigabe vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen IEA-Geschichte. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen.

Die Bundesregierung sieht in der Einigung der G7 auf die Freigabe von bis zu 100 Mio. Barrel Diesel und Rohöl ein »wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7«. Die Maßnahme sei ein »substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren«, schrieb die Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf Regierungskreise. Welches Land wie viele Barrel beisteuern soll, ist bisher nicht bekannt. Die Ölpreise gaben unmittelbar nach der Ankündigung der Freigabe deutlich nach. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu 5%, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 US-Dollar.

Politische Folgen des US-Diesel-Durstes

Kurz vor den Zwischenwahlen setzt Trump die Diesel-Sanktionen gegen Russland aus. Auf die Preise dürfte sich das kaum auswirken – auf die russische Kriegskasse Kremls umso mehr. Die homöopathische Dosis – wenn Putin tatsächlich liefere, »wäre das nicht mehr als ein Pflaster auf der klaffenden Wunde«, sagt etwa der Energieanalyst Gregory Brew von der Eurasia Group – will er jedoch nicht wahrhaben: »I just made a HUGE deal with Russia«, verkündete er. »MILLIONEN Tonnen Diesel« habe er gesichert. Die Preise würden jetzt sinken. Nachdem er Putin unlängst noch mit den deutlich härteren Sanktionen des sogenannten Graham Acts in die Knie zwingen wollte, füllt er jetzt mit den fließenden Milliarden dessen Kriegskasse.

Was der US-Präsident als großen Triumph inszeniert, offenbart sein wirtschaftspolitisches Debakel: Gut drei Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November ist er inzwischen so sehr unter Druck, dass Zapfsäulen vor Sicherheitspolitik gehen. Eine Tankfüllung für einen amerikanischen Sattelzug kostet inzwischen fast 500 US-Dollar mehr, immer mehr Speditions- und Transportunternehmen melden Insolvenz an. Besonders heftig trifft der Preisschock die MAGA-Hochburgen des Mittleren Westens wie Iowa, wo Trump 2024 noch mit 13 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte – jetzt könnten die Republikaner dort einen Senatssitz, das Gouverneursamt und gleich mehrere Mandate im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. Landesweit geben inzwischen 78% der Amerikaner*innen Trumps Politik eine Mitschuld an den steigenden Lebenshaltungskosten, selbst unter den Republikanern sind es 64%, zeigt eine aktuelle Umfrage von »Reuters« und Ipsos.

Bei den Midterms droht Trump und den Republikanern ein Desaster, wenn sie ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren – und nun soll Putin Trumps bester Wahlhelfer werden. Doch während Trump umgehend sinkende Preise verspricht, dürfte der Effekt von Putins Diesel kaum zu spüren sein, wie Rohstoffexperten erläutern. Trump dürfte in seiner Ankündigung aber nicht ohne Grund von Tonnen gesprochen haben – denn umgerechnet in Barrel zeigt sich, wie gering die Mengen am Ende sein könnten: 300.000 Tonnen Diesel wären im Monat rund 2,25 Mio. Barrel, macht laut »Reuters« 74.000 Barrel pro Tag. Allein die USA verbrauchen täglich vier Mio. Barrel Diesel. Rund 30 Mio. Barrel sind es täglich weltweit. Russland werde nur »winzige Mengen Diesel exportieren«, so Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf X: »Und diese Exporte werden hauptsächlich nach China und Indien gehen und nicht in die USA.«

Dennoch könnte Trump nach den kürzlichen Zugeständnissen von dort nun auch von der EU und den G7 eine Aussetzung der Sanktionen fordern. Die USA haben ihre Sanktionen vorerst bis April 2027 ausgesetzt. Schon im September hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Gegenangriffe auf russische Raffinerien einzustellen, jeder neuer Angriff könnte als Angriff auf den Deal mit Putin verstanden werden. Selenskyj äußerte sich entsetzt über den Deal. Die Aussetzung der Sanktionen sei »eine schwache Entscheidung starker Partner«, erklärte er, »eine Investition in einen Krieg, der beendet statt verlängert werden muss« – auch der Zeitpunkt sei in doppelter Hinsicht bemerkenswert.

Denn die Nachricht über den Deal und das rund 90-minütige Telefonat zwischen Putin und Trump wurde genau dann verkündet, als dessen Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner mit ukrainischen Vertretern in Miami über einen möglichen Friedensplan verhandelten. Zugleich trafen sich zwei republikanische Senatoren mit Selenskyj in Kiew – um über die Umsetzung jener verschärften Russland-Sanktionen zu sprechen, die Trump erst drei Wochen zuvor unterzeichnet hatte – und mit dem Deal nun ad absurdum führt. Dafür wir er selbst aus seinen eigenen Reihen kritisiert. Putin nutze »dieses Geld, um Städte zu bombardieren«, erklärte der republikanische Abgeordnete Don Bacon.

Michael McCaul, früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, warnte davor, die »Kriegsmaschinerie des Kremls« weiter zu finanzieren. Noch deutlicher wurde der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im US-Senat, auf der Plattform X: »Trump schließt einen Pakt mit dem Teufel, um seine angeschlagenen politischen Aussichten angesichts der schockierend hohen Dieselpreise zu retten, die sein eigener rücksichtsloser, illegaler Krieg im Nahen Osten verursacht hat.«