In Kooperation mit

Das VSA: Herbstprogramm

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

20. Mai 2019 Joachim Bischoff: Offene Kampfansage an chinesische Unternehmen

Trump räumt Weltmarkt auf

Der amerikanische Präsident Donald Trump krempelt die Strukturen auf dem Weltmarkt um – jüngstes Beispiel Huawei. Die US-Administration sieht sich in einer Position der Stärke: Zum einen gibt es trotz massivem innenpolitischem Konfliktstoff (Steuererklärungen, Mueller-Bericht und Notstandsverfügungen) keinen Einbruch in den Umfragen.

Zum anderen liefert die US-Wirtschaft positive Zahlen. Sie ist im ersten Quartal um 3,2% gewachsen, die Börse hat sich auf Höchststände erholt und die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tief.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit: Die USA werden die Handelskonflikte für sich positiv entscheiden. Im Zentrum steht dabei der der Handelsstreit mit China. Seit kurzem ist hier offener Handelskrieg ausgebrochen.

Die USA haben Strafzölle auf Importe aus China mit einem Handelswert von 200 Mrd. US-Dollar von 10% auf 25% erhöht und den Prozess für die Einführung eines 25%-Zolls auf die noch nicht mit den sogenannten 301-Zöllen belegten chinesischen Güter im Wert von rund 300 Mrd. US-Dollar eröffnet.

Außerdem hat die US-Regierung einen Bann über den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei verhängt. Per Präsidentenerlass wird Huawei (und anderen als feindselig eingestuften Anbietern) einerseits faktisch verboten, den US-Markt zu beliefern. Anderseits wurden Huawei und ihre Tochtergesellschaften vom US-Handelsministerium auf eine schwarze Liste gesetzt, die US-Firmen Geschäfte mit Huawei verbieten könnte.

Für den chinesischen Konzern könnte das fatal sein, ist er doch in vielfältiger Weise auf amerikanische Technologien angewiesen. US-Konzerne wie Google, Intel und Qualcomm sperren mit sofortiger Wirkung die Lieferung von Soft- und Hardware an Huawei. Die Google-Mutter Alphabet hat Teile ihrer Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen eingestellt. US-Firmen ist es untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller zu tätigen.

Im Smartphone-Sektor hat Huawei in den letzten Jahren seinen globalen Marktanteil auf fast 20% verdoppelt. Die Restriktionen der USA haben diesen Aufwärtstrend zunächst blockiert. Außerdem haben die US- Maßnahmen den Effekt, dass der chinesische Konzern, der bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G einen technischen Vorsprung genießt, auch auf diesem Sektor ausgebremst wird. Das soll den amerikanischen Firmen die Möglichkeit geben, den technologischen Rückstand wettzumachen.

Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür gibt es öffentlich nachvollziehbar nicht. Die USA drängen zudem andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Der chinesische Konzern weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass das Unternehmen unabhängig sei.

Auf dem Sektor der Hochtechnologie wird versucht, den industriellen Wettbewerb mit politisch-repressiven Mitteln zu entscheiden. Aber auch im Handelsstreit mit China glaubt Trump alle Trümpfe in der Hand zu halten: 2018 belief sich der Handel zwischen den zwei größten Volkswirtschaften auf 659 Mrd. US-Dollar. Während die USA Waren für 120 Mrd. US-Dollar nach China exportierten, verkaufte die Volksrepublik Waren im Wert von 539 Mrd. US-Dollar. Die Differenz verleitet Trump zur Annahme, Peking habe deutlich mehr zu verlieren als die USA.

Die Volksrepublik China hat mit begrenzten Zollaufschlägen reagiert und setzt auf eine mögliche Deeskalation. So verzichten Chinas Behörden auf eine Abwertung die Landeswährung Yuan. Außerdem sieht das Land davon ab, in größerem Stil amerikanische Staatsanleihen zu verkaufen. Beides würde für erhöhte Volatilität an den Finanzmärkten sorgen, was China vermeiden will. Ein schwächerer Yuan könnte wie 2015 zu massivem Kapitalabflüssen führen.

China hält amerikanische Staatsanleihen im Volumen von insgesamt 1,2 Bio. US-Dollar. Die chinesische Regierung will bislang zudem nicht den gerade erweiterten Aktionsspielraum amerikanischer Unternehmen in China einengen. Auch die geplante weitere Öffnung des Finanzmarktes für amerikanische und andere Dienstleistungsunternehmen soll weitergeführt werden.

Wenn der amerikanische Präsident seine Drohung umsetzt und fast alle chinesischen Importe in die USA mit einem Strafzoll von 25% belegt und die Eskalation in Sachen Huawei fortführt, ist die Globalökonomie mit einem Handelskrieg konfrontiert, der zu Weiterungen führen wird und die Unsicherheiten auf den weltweiten Finanzmärkten verstärkt.

Zudem wäre die chinesische Ökonomie massiv attackiert. Vor dem Konflikt lag der Durchschnittszoll für Peking bei US-Waren bei ca. 3%. Nach der letzten Eskalation steht der durchschnittliche US-Zoll für chinesische Waren bei mehr als 18%. Sollte Washington die Zölle auch für die restlichen Importe aus China erhöhen, würde der Durchschnittswert auf knapp 28% steigen.

Schon jetzt sieht Trump seine aggressive einseitige Zollpolitik als Erfolg an. Im ersten Quartal 2019 betrug das Defizit der USA im Güterhandel mit China rund 80 Mrd. US-Dollar, 12% weniger als im ersten Quartal 2018. Zu diesem Rückgang trugen sowohl fallende amerikanische Exporte als auch sinkende Importe bei.

Eine Deeskalation oder gar eine Einigung im Streit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt ist nicht in Sicht. Trump verweist auf mögliche Gespräche am Rande des nächsten G20 Gipfels. China betont, dass die Regierung in Washington erst einmal die Ernsthaftigkeit von Gesprächsabsichten unter Beweis stellen solle.


Aufschub im Konflikt mit den westlichen Verbündeten

Allerdings will Trump sich nicht gleichzeitig mit allen anlegen. Daher haben die Vereinigten Staaten mit Kanada und Mexiko vereinbart, die US-Sonderzölle auf Importe von Stahl und Aluminium – Trump hatte im Juni 2018 Zölle von 25% auf Stahlimporte und von 10% auf Aluminium verhängt – aus diesen Ländern aufzuheben. Im Gegenzug werden Kanada und Mexiko sämtliche auf US-Waren erhobenen Vergeltungszölle – Kanada z.B. hatte mit Zöllen auf US-Importe im Umfang von umgerechnet rund elf Mrd. Euro reagiert – wieder abschaffen. Außerdem verschiebt der US-Präsident die Entscheidung über Strafzölle auf europäische Auto-Importe um bis zu sechs Monate.

Mit der Aufhebung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium beseitigen die USA, Mexiko und Kanada das wichtigste Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung ihres neuen Handelsabkommens USMCA. Dieses hatten die drei Staaten Ende November 2018 unterzeichnet. USMCA soll das Vorgängerabkommen Nafta ersetzen, in dem Trump die USA massiv benachteiligt sah. Nafta war einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelte den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko.


Automobilimporte als Bedrohung der nationalen Sicherheit?

Das US-Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte an den US-Präsidenten übergeben. Trump musste entscheiden, ob er auf dieser Grundlage Zölle von bis zu 25% auf Auto-Einfuhren verhängt. Auch wenn er weiterhin Autoimporte als potenzielle Bedrohung für die USA ansieht, will er zunächst das Ergebnis von Verhandlungen abwarten.

Die Hauptbetroffenen von höheren US-Autozöllen wären europäische Länder, Japan, Südkorea und China, und solange das Nafta-Nachfolgeabkommen USMCA nicht ratifiziert ist, auch Kanada und Mexiko. Sonderzölle würden vor allem deutsche Hersteller hart treffen. Aufgrund solcher Zölle drohten der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Mrd. Euro. Aber auch die Verbraucher*innen und der nationale Automobilmarkt in den USA wären betroffen. Wenn Fahrzeuge schlagartig um mehrere Tausend US-Dollar teurer würden, droht selbst im Autoland Amerika ein massiver Absturz bei der Nachfrage.

Fahrzeuge als Bedrohung der nationalen Sicherheit anzusehen, ist einigermaßen absurd. Die angedrohten US-Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind ein weiteres erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft. Strafzölle mit der Begründung einer Gefährdung der nationalen Sicherheit stellen zudem den bislang gültigen Wertekanon der westlichen Länder und der Nato-Verbündeten in Frage. Wirtschaftlich wird kein beteiligtes Land von einem Handelskonflikt profitieren.

Der US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der mit den Gesprächen betraut wurde, soll dem Präsidenten binnen 180 Tagen Bericht erstatten. Lighthizer vertritt bereits seit längerem die Meinung, dass ein Teil der Auto- und Lkw-Importe sowie die Einfuhr einiger Bauteile die amerikanische Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohen.

Die Frist zum Beispiel für Deutschland und Japan, um mit Amerikas Autolieferanten zu einem Abkommen zu kommen, ist extrem kurz. Insofern muss die nun amtliche Feststellung, dass importierte Mercedes, BMW und Toyota ein Sicherheitsrisiko darstellen, so gewertet werden, dass neue Handelsbeschränkungen trotz der ankündigten Verschiebung von Zollerhöhungen nicht auszuschließen sind.


Trump im Wahlkampfmodus

Die USA gehen also gegenüber China in den Modus eines offenen Handelskrieges und der Kampfansage an chinesische Unternehmen über. Japan und die europäischen Staaten erhalten eine Fristverlängerung. Die USA erwarten mindestens eine Selbstbeschränkung für Exporte in die USA, soll ein Handelskrieg vermieden werden. Von einer erfolgreichen Verteidigung einer regulierten, multilateralen Welthandelsordnung kann also keine Rede sein und das wird sich kurzfristig auch nicht ändern.

Denn die US-Innenpolitik war immer ein wichtiger Faktor bei den Handelskonflikten, nun dürfte sie für Trump zum wichtigsten Motiv aufrücken. Die Chinesen glaubten vielleicht, sie könnten auf Zeit spielen und nach der Wahl mit »einem der sehr schwachen Demokraten« verhandeln, sagte er auf einer Kundgebung in Panama City Beach, Florida. »Das einzige Problem ist, dass sie wissen, dass ich gewinnen werde«, twitterte er. »Wäre klug für sie, jetzt zu handeln.«

Mit der Ausnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden (»China soll uns die Butter vom Brot nehmen? Ach was.«) teilen zwar fast alle führenden Demokraten Trumps. Als Wahlkämpfer hat es Trump in der Tat nicht eilig, sich mit Peking zu einigen. Die Frage ist, was ihm in den kommenden Monaten mehr nutzen würde – ein guter Deal oder die Aussicht, in der Chinafrage alle Konkurrenten in den Schatten zu stellen.

Seit Ende 2018 sind die chinesischen Exporte in die USA um 3% geschrumpft (siehe Abbildung – hellblaue Linie), während die chinesischen Importe amerikanischer Güter um 15% abgenommen haben (dunkelblaue Linie). Absolut war die Einbuße der US-Exporteure doppelt so groß wie die der chinesischen Exporteure. »Überall Verlierer, doch die größeren sitzen in den USA.«

Die amerikanischen Exporte nach China sind stärker zurückgegangen als die chinesischen Exporte in die USA. Im April beispielsweise um 26% respektive 13% gegenüber dem Vorjahr. Das US-Handelsdefizit mit China hat sich also ausgeweitet. Das ist das Gegenteil dessen, was die US-Regierung beabsichtigt.

Trotzdem zielt Trump mit seinem China-Feldzug auf seinen Wahlkampf für die zweite Amtsperiode. In Washington gibt es jedoch über die Parteigrenzen hinweg und nicht erst seit der Wahl des jetzigen Präsidenten die Auffassung, dass Handelspraktiken Pekings wie Industriespionage, Subventionen und ausufernde Staatsunternehmen unterbunden werden sollten. In diesem Punkt vertritt der Präsident die Mehrheitsauffassung der gesamten politischen Klasse. Außerdem gibt es Unterstützung aus Japan. Keine guten Aussichten für die Globalökonomie und einen Politikwechsel in den USA.

Zurück