31. Mai 2026 Redaktion Sozialismus.de: Noch kein Deal zwischen USA und Iran zum Kriegsende

Trump ratlos und entscheidungsmüde?

Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und die Beendigung des von den USA und Israel begonnenen Krieges.

Eine Lagebesprechung dazu im Weißen Haus ist laut Medienberichten ohne eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Er habe das Treffen im Lagezentrum nach zwei Stunden verlassen, berichtete unter anderem die New York Times, die sich auf einen Beamten beruft. Trump hatte zuvor eine »endgültige Entscheidung« angekündigt, nach einem Abschluss des von Ultimaten geprägten Verhandlungsprozesses sieht es allerdings aktuell nicht aus.

Die iranische Führung dämpft derweil die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung mit den USA. Noch sei eine vorläufige Einigung auf ein Rahmenabkommen nicht ausformuliert und dementsprechend auch nicht bestätigt. Das berichtete die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle. Auch die pakistanischen Vermittler seien nicht darüber informiert worden, dass der Text fertiggestellt sei.

Iran warf Trump zuletzt vor, zentrale Vereinbarungen des geplanten Abkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Fars, eine andere den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur, vermeldete, der US-Präsident versuche, einen vorgetäuschten Erfolg zu inszenieren. Denn er verzerre in seinen jüngsten Ankündigungen zentrale Vereinbarungen eines Vertragsentwurfs, der sich immer noch in einer abschließenden Genehmigungsphase befinde.

So ignoriere Trump, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Mrd. US-Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde Iran in keine weiteren Verhandlungsphasen eintreten. Zweitens enthalte das Abkommen keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus. Drittens enthalte die Absichtserklärung keine Bestimmungen zur Atomwaffen-Frage, vor allem keine dazu, dass das angereicherte Uran abtransportiert oder vernichtet werden solle. Zudem werde die iranische Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand im Libanon ignoriert.

Trump hat in einem Beitrag auf seinem SocialMedia-Account seinerseits aufgelistet, was eine Einigung mit Iran beinhalten müsse. Dazu gehöre die dessen Zusage, keine Atomwaffen zu entwickeln, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Räumung aller Seeminen sowie die Beseitigung und Vernichtung des hochangereicherten Urans des Iran durch die Vereinigten Staaten.

Auch nach der Erklärung eines Vertreters aus dem Weißen Haus am Freitag im Anschluss an neuen Beratungen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, wolle Trump nur nach Erfüllung seiner Grundbedingungen ein Abkommen mit dem Iran schließen. Er bestehe auf die Einhaltung »seiner roten Linien«, eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran »niemals eine Atomwaffe besitzen« dürfe.

Während des gesamten Verhandlungsmarathons bleibt weiterhin ungeklärt, wie der Stand der Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien ist. Amerikanischen Medien berichten, Unterhändler beider Seiten hätten sich zwar auf eine Verlängerung um 60 Tage geeinigt, allerdings fehle die Zustimmung von Trump und auch eine Bestätigung von iranischer Seite gebe es bisher nicht.

Stattdessen hatten sich die USA und Iran in der Nacht auf Donnerstag zum zweiten Mal einen militärischen Schlagabtausch geliefert. Zunächst hatte Iran offenbar das Feuer auf vier Schiffe in der Straße von Hormus eröffnet, worauf die USA Ziele in der Nähe der Stadt Bandar Abbas bombardierten. Danach sollen iranische Raketen und Drohnen auf eine amerikanische Basis in Kuwait abgefeuert worden sein.. Bereits am Montagabend hatten die USA Angriffe auf Südiran geflogen.

Es handelte sich um die bisher heftigsten Zusammenstöße während einer ohnehin fragilen Waffenruhe, die seit bald zwei Monaten in Kraft ist. Dennoch scheinen sowohl Washington als auch Teheran vorerst an der Feuerpause festhalten zu wollen, während weiterhin über ein Abkommen für ein Kriegsende verhandelt wird.

Bei dem Verhandlungsmarathon fällt auf, dass mit Israel eine der Kriegsparteien nicht in den diplomatischen Prozess involviert ist. Dabei hatte die dortige Rechtsregierung am 28. Februar diesen Krieg gemeinsam mit den USA begonnen und immer wieder die hervorragende Kooperation mit Washington betont. Nun jedoch häufen sich die Berichte, wonach Jerusalem in den Verhandlungen nichts zu melden habe – und stattdessen einen »Diktatfrieden« befürchte, in dem Iran wieder erstarken könnte. Die New York Times unter Berufung auf israelische Quellen, dass die Regierung von Benjamin Netanyahu fast vollständig aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen sei und zudem von Washington kaum über die Entwicklungen in den Gesprächen informiert werde.

Und laut der Nachrichtenagentur Reuters soll der israelische Ministerpräsident in privaten Gesprächen eingestanden haben, dass er kaum mehr Einfluss auf den amerikanischen Präsidenten habe. Gegenüber dem Portal Al-Monitor gab ein hochrangiger israelischer Vertreter von Sicherheitsbehörden an, dass man dafür bete, die USA würde das derzeit diskutierte Abkommen nicht unterzeichnen, andernfalls werde Iran siegreich aus diesem Krieg hervorgehen.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien soll das iranische Nuklearprogramm erst in einer zweiten Phase verhandelt werden, während die USA bereits zuvor eingefrorene iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe freigeben würden. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung islamistischer Milizen im Nahen Osten schienen gar nicht Teil der Gespräche zu sein. Die sicherheitspolitischen Implikationen eines wie auch immer gearteten Abkommens würden Israel sehr viel direkter betreffen als die USA, denn das Land liegt in Reichweite iranischen Raketen und ist umringt von – wenn auch geschwächten – proiranischen Milizen wie dem Hizbullah und der Hamas.

Dennoch ist offensichtlich der Gesprächsfaden zwischen Jerusalem und Washington nicht abgerissen, Trump und Netanyahu haben zuletzt mindestens vier Mal miteinander telefoniert. Nach einem der jüngsten Gespräche schrieb Letzterer: »Präsident Trump und ich sind uns einig, dass jedes endgültige Abkommen mit Iran die nukleare Gefahr beseitigen muss.« Die Partnerschaft mit den USA sei nie zuvor stärker gewesen.

Trump hingegen hat ein anderes Verständnis von Partnerschaft, wie aus einem Bericht der amerikanischen Nachrichten-Website Axios hervorgeht, die sich auf einen amerikanischen Beamten beruft. Denn im Anschluss an ein Telefonat am 19. Mai, in dem der amerikanische Präsident Netanyahu eine geplante Absichtserklärung informiert, die den Krieg formell beenden würde äußerte Trump: »Er wird tun, was ich von ihm verlange.« Nach dem Gespräch sei Netanyahu rasend gewesen.

Allerdings seien die Beziehungen zwischen Trump und Netanyahu insgesamt weiterhin positiv, beruhigte Nimrod Goren, Präsident der israelischen Denkfabrik für Außenpolitik Mitvim die Öffentlichkeit: »Die Kooperation der beiden Staatschefs hat in den Kriegen gegen Iran gut funktioniert. Aber es gibt natürlich Divergenzen.« Und das nicht zum ersten Mal: Trump habe Netanyahu bereits mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt, etwa mit der Waffenruhe mit den Huthi in Jemen, der Aufhebung von Sanktionen gegen die syrische Regierung oder auch mit dem Friedensplan für den Gazastreifen. »Trump schreibt Israel vor, was es zu tun hat. Und Netanyahu spielt mit, auch wenn er nicht glücklich darüber ist.«

Trotz der Differenzen in Sachen Iran gewähre Trump Netanyahu im Sinne von »Geben und Nehmen« immer wieder Handlungsspielraum an anderen Fronten, gibt Goren zu bedenken. Tatsächlich hat Israel jüngst seine Bodenoffensive in Libanon ausgeweitet, nachdem die USA offenbar grünes Licht gegeben hat. Und am Donnerstag bombardierte die israelische Luftwaffe zum ersten Mal seit Wochen wieder einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf bleibt trotz mancher Anzeichen einer Verhandlungslösung mit den USA misstrauisch. »Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten«, schrieb er auf X. Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, »sondern durch Raketen«.

Die USA sind ⁠nach den Worten von Kriegsminister Pete Hegseth bereit, die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen, sollte keine Einigung im Atomstreit erzielt werden. »Wir sind mehr als fähig, wenn nötig, wieder anzugreifen«, ⁠sagte er bei einem Besuch in Singapur. Man hätte genug Waffen in den Lagern, sowohl vor Ort als auch ⁠weltweit und sei deshalb »in einer sehr guten Position«. Was das angesichts der offenkundigen Entscheidungsmüdigkeit seines Chefs bedeutet, muss abgewartet werden.