28. Juli 2025 Joachim Bischoff: Bei den Zollverhandlungen fehlt der EU Druckpotenzial

Trump triumphiert über den EU-Deal

Die Gefahr einer Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Die Europäische Union und die USA haben sich auf ein Rahmenabkommen über Zölle »geeinigt«. Demnach soll künftig auf die meisten Exporte aus der EU in die USA ein pauschaler Zollsatz von 15% erhoben werden.

Das teilte US-Präsident Donald Trump nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Zudem werde die EU Energie im Wert von 750 Mrd. US-Dollar aus den USA beziehen und Investitionen in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar in den USA organisieren.

Gemäß von der Leyen gilt in mehreren Bereichen ein beiderseitiger Zollsatz von 0%. Dies betreffe u.a. bestimmte Flugzeugteile, Chemikalien, Generika, Ausrüstung für die Halbleiterproduktion, Agrarprodukte sowie einige strategisch wichtige Rohstoffe. Allerdings sollen für Pharmaprodukte, Autos und Halbleiter die vereinbarten US-Zölle von 15% gelten. Zudem bleiben laut Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium bei 50%. Gemäß EU-Kreisen sollen aber bestimmte Mengen ausgenommen werden.

Die Lage europäischer Firmen auf den amerikanischen Märkten wird sich verschlechtern. Von der Leyen hat Trump im Handelsstreit Zugeständnisse gemacht, wie sie die EU-Kommission vor kurzem noch ausgeschlossen hatte. Vor wenigen Monaten wollte die EU die USA noch davon überzeugen, gegenseitig die Industriezölle ganz abzuschaffen. Damit ist sie gescheitert, stattdessen werden die USA ab dem 1. August einen Basiszoll von 15% auf viele europäische Produkte erheben. Bevor Trump US-Präsident wurde, lagen die Zölle laut Berechnungen der niederländischen Bank ING ungewichtet bei knapp 4%.

Dieser »Deal« ist einseitig. Trump machte kein Hehl daraus, dass er die EU nicht mag – diese sei gegründet worden, um die USA zu »bescheißen«, hat er mehrfach gesagt. Auch andere einflussreiche Regierungsvertreter haben mit ihrer Verachtung gegenüber dem Staatenbund kaum hinter dem Berg gehalten. Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten sich in einem Chat, der aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt war, ausgiebig über die Europäer beschwert, die immer Trittbrett fahren würden.

Die USA erhöhen also ihre Zölle auf Güter aus Europa. Der Staatenbund werde zudem, so sieht es zumindest der US-Präsident, den eigenen Markt für amerikanische Güter öffnen, für viele Milliarden US-Dollar amerikanisches Gas und Öl sowie weitere Rüstungsgüter kaufen und seine Firmen zu höheren Investitionen in die USA motivieren.

Als Gegenleistung erhält die EU ein paar Ausnahmen und das Versprechen Trumps, die Zölle nicht noch weiter hochzuschrauben. Der »Deal« der beiden Wirtschaftsgroßmächte ist ein klarer Sieg für die USA. Den Europäern fehlte es an Druckpotenzial.

Trump dagegen blickt höchst zufrieden auf seine Zollpolitik: Die Erhöhung der Staatseinnahmen ist nicht zu bestreiten. Die US-Einnahmen aus Zöllen haben im zweiten Quartal ein Rekordhoch von 64 Mrd. US-Dollar erreicht. Das berichtet die Financial Times (FT) mit Verweis auf Zahlen des US-Finanzministeriums. Demnach kassierten die Vereinigten Staaten von April bis Juni fast 50 Mrd. US-Dollar mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Bereits im April hatte Trump Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von 10% belegt. Zusätzlich führte die US-Regierung einen Mechanismus ein, der für viele Staaten deutlich höhere Abgaben sowie Sonderzölle auf bestimmte Produkte wie Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte vorsieht.

Auch abgesehen von dem deutlichen Vorteil, den der US-Präsident für die US-Wirtschaft herausverhandelt hat, wird mit diesem Deal die regelbasierte Wirtschaftsordnung des Westens weiter massiv beschädigt. Die EU hatte bislang stark auf die Globalisierung gesetzt, und weil sie weder politische noch militärische Macht besitzt, stets darauf gedrängt, dass Regeln den Welthandel und die Politik bestimmen sollen. Doch so funktioniert die Welt nur noch in beschränktem Maß. Trump agiert erpresserisch.

Der größte Schaden liegt darin, dass sich die USA mit ihren separaten Zöllen von den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) abwenden. Das Meistbegünstigungsprinzip, wonach ein Land die Vorteile eines Handelspartners anderen WTO-Mitgliedern ebenfalls gewähren muss, wird von der US-Regierung mit den unterschiedlichen Zollsätzen missachtet. Die erratische US-Zollpolitik zerstört die Nachkriegsordnung des Bretton-Woods-Systems. Rahul Sahgal, Vorsitzender der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer formuliert das so: »Das WTO-System hat nicht perfekt funktioniert, gab dem Welthandel aber zumindest einen gewissen Rahmen und Rechtssicherheit.«

Für Güter aus Großbritannien gilt seit der Einigung, die der britische Premierminister Keir Starmer mit Trump schon im Mai verkündet hat, ein Basiszoll von 10%. Dieser entspricht jenem Zollsatz, den der US-Präsident während der Verhandlungsphase seiner Strafzölle weltweit durchsetzt. Seither sind weitere »Deals« dazugekommen. Vietnam bekam 20% und Indonesien 19%.

Trump verkündete, dass auch für japanische Güter künftig ein erhöhter Zollsatz bei Exporten in die USA anfällt. Der Import von japanischen Autos wird jetzt »nur« noch mit Abgaben von 15% bestraft, was Toyota oder Honda gegenüber den deutschen Autoherstellern in eine günstige Lage versetzt hätte, wenn die EU kein ähnliches Abkommen erhalten hätte. Das erhöhte den Druck auf Europa, ebenfalls einen Ausgleich zu finden. Japan wendete so den Strafzoll von 25% ab, den der US-Präsident ursprünglich angedroht hatte.

Die Mitgliedsländer der EU haben in der Vergangenheit ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Unternehmen und Verbraucher*innen in den USA ausgespielt und sich um die Ungleichgewichte im Warenhandel wenig gekümmert. Erst unter der Präsidentschaft Trump wurde die Schieflage im Warenhandel zum Problem.

So verbuchte die EU im Warenhandel mit den USA 2024 nach jüngsten Zahlen des Statistikamts Eurostat einen deutlichen Überschuss in Höhe von rund 198 Mrd. Euro. Im Dienstleistungsbereich sah es zwar für die USA besser aus – am Ende blieb für die EU aber noch immer ein Handelsüberschuss von 50 Mrd. Euro.

Der Verweis auf die von den US-Firmen erwirtschafteten Überschüsse im Dienstleistungshandel konnte in den Verhandlungen nicht umgesetzt werden. In einer schwachen Position blieb die EU auch im Verhältnis zu den USA angesichts des Strukturwandels in den geopolitischen Verhältnissen. Gegenüber den USA politisch aggressiv aufzutreten – das konnte und wollte sich die EU nicht leisten. Zu unberechenbar ist Trump, und zu sehr ist Europa bei der Verteidigung auf den alten Verbündeten angewiesen.

Für Europa hat es also ein böses Erwachen gegeben. Der EU bleibt vorerst nicht viel anderes übrig, als den eigenen Binnenmarkt zu vertiefen und die internen nationalen Differenzen zu überwinden. Das kann den Schaden begrenzen, ist aber keine Alternative zum relativ ungestörten Handel mit China und den USA, den es einmal gegeben hat.

Die neuen US-Zölle sind aus Sicht der EU-Kommission noch akzeptabel. Die Verhandlungen mit den USA hätten das gegenseitige Verständnis verbessert und würden ein neues Kapitel öffnen, redett EU-Handelskommissar Maros Sefcovic den Deal schön.

Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Ulrike Malmendier dagegen sieht im Zollabkommen zwischen der EU und den USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. Zölle in Höhe von 15% seien eine »ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA«. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. »Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama.«

Malmendier, die in Kalifornien lehrt, sieht vor allem für einzelne Firmen und Branchen erhebliche Auswirkungen. Was es für die Gesamtwirtschaft bedeutet, sei hingegen schwer abzuschätzen. Es lasse sich nicht pauschal beantworten, welches Maß die Industrie aushalten könnte. Es gebe Firmen, die Importzölle von 30% auf ihre Kund*innen überwälzen könnten. Und dann gebe es Unternehmen, die bereits mit dem heute geltenden Zusatzzoll von 10% vor großen Schwierigkeiten stehen.

Die erratische Zollpolitik von Trump hat erst geringe zusätzliche Inflationsimpulse ausgelöst. In den dreieinhalb Monaten seither hat sich die amerikanische Wirtschaft sehr robust gezeigt. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf tiefem Niveau, die Inflation hat erst im Juni leicht angezogen. Trump hat zudem Anfang Juli sein umstrittenes Haushaltsgesetz durchs Parlament gebracht, wiederum ohne dass dies die Finanzmärkte in Sorge versetzt hätte. Auch die amerikanischen Konsument*innen haben nach dem ersten Zoll-Schreck im April wieder Vertrauen gefasst und konsumieren weiter.

Selbst das enorme amerikanische Haushaltsdefizit, das die Republikaner weiter massiv erhöhen, macht der Mehrheit der Staatsbürger*innen wenig Sorgen. Eine Staatsschuldenkrise lässt sich dank flottem BIP-Wachstum noch lange hinausschieben. Zudem sind schwächere Wirtschaften wie Frankreich, Italien oder Japan noch höher verschuldet, ohne dass sie eine Krise am Anleihenmarkt erlitten.

Die Dollarschwäche der vergangenen Monate – die US-Währung hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro mehr als 10% verloren – deutet darauf hin, dass zumindest einige institutionelle ausländische Anleger der amerikanischen Wirtschaft nicht mehr vertrauen.

Wer letztlich die nun ausgehandelten Zoll-Abgaben zu tragen hat, wird auf den Märkten entschieden. Selbstverständlich werden alle europäischen Unternehmen danach streben, die Zölle an ihre Kund*innen weiterzureichen. Das wird jenen Firmen gelingen, die in den USA Produkte verkaufen. Auf diesen Absatzmärkten wird entschieden, wie die zusätzlichen Kosten unter Firmen und Konsument*innen aufgeteilt werden müssen.

Ist die Zollpolitik in den USA populär?

In Los Angeles gab es jüngst große Demonstrationen gegen Trumps brachiale Abschiebungspolitik. In der Hauptstadt Washington und im ganzen Land gingen Abertausende gegen den Staatsabbau unter Elon Musks Effizienzkommission auf die Straße. Aber Trumps Zölle mobilisieren keine Massenproteste, gleichwohl sind die Zollerhöhungen nicht populär: Die Verbraucherstimmung in den USA verschlechtert sich nun schon den vierten Monat in Folge – nicht nur die Finanzwelt ist unzufrieden mit Trumps Politik. Eine Umfrage der »University of Michigan« zeigt, dass die Verbraucherstimmung seit Dezember 2024 um 30% gesunken ist.

Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten eine kolossale Wirkung entfaltet: in den USA, wo er den Rechtsstaat und die Kompetenzen des Parlaments herausfordert; im Welthandel, den er aus dem Gleichgewicht brachte. Er hat das Bündnis mit Europa an den Rand des Kollapses gebracht und droht, die Ukraine fallenzulassen.

Mit seiner Zollpolitik, seinen zahlreichen »Executive Orders« und den rigorosen Abschiebungen nach El Salvador hat er die Schlagzeilen in den letzten Monaten dominiert. Umfragen zeigen: Seine Popularität ist in dieser Zeit deutlich gesunken. Besonders in der Wirtschafts- und Außenpolitik hat Trump an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Seine Immigrationspolitik ist zwar populärer, doch auch dort sind seine Werte nach widerrechtlichen Abschiebungen zeitweise ins Negative gekippt.

Anfang des Jahres waren 49% der Amerikaner*innen mit Trumps wirtschaftlichen Kurs einverstanden, während 37% ihn ablehnten. Heute missbilligen 51% seinen Umgang mit der Wirtschaft, während 41% zustimmen. Lediglich in der Einwanderungspolitik kann Trump punkten: 50% der Amerikaner*innen unterstützen seine Maßnahmen, während 44% dagegen sind.

An der Südgrenze der USA kam die illegale Migration schon im Februar praktisch zum Stillstand. Im März wurden nur noch 7.181 Migranten festgehalten – 95% weniger als im Vorjahr. Möglich wurde dies durch den Stopp von Asylanträgen, Truppenverlegungen an die Grenze und durch drastische Drohgebärden. Mit den Gefangenenlagern in Guantánamo und medial inszenierten Abschiebungen in süd- und zentralamerikanische Länder setzte die Regierung ein klares Signal der Abschreckung. Dennoch: Auch durch die drastischen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Migration hat der US-Präsident an Rückhalt eingebüßt.

Beunruhigte Finanzmärkte führten in der Trump-Administration zum Umdenken bei den Strafzöllen. Es ist ein klares Warnsignal, dass die Wähler das Chaos-Prinzip der Regierung nicht goutieren. Auch in Teilen der Republikanischen Partei wächst die Sorge, dass Trumps erratischer Regierungsstil die Partei bei den Zwischenwahlen schwächen könnte.