1. Oktober 2025 Joachim Bischoff: Der »Shutdown« in den USA hat begonnen

Trump wettert gegen die Feinde im Innern

Nach der Vorstellung des Friedensplans des US-Präsidenten Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs sind die Augen der internationalen Presseleute auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gerichtet. Zugleich hat in den USA ein »Shutdown« begonnen.

Trump räumte Hamas »etwa drei oder vier Tage Zeit« ein, um auf seinen Plan zu reagieren. Er betonte, alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel. Aus Kreisen der Hamas hieß es, man habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen sie den Plan »sorgfältig prüfen«, ehe sie eine offizielle Antwort geben.

Zeitgleich zu diesem Drama ist in den USA der Streit um den Haushalt eskaliert. Trump gibt den Demokraten die Schuld an der bisher fehlenden Einigung. Das amerikanische Parlament – der Kongress – einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf für die Staatsfinanzen und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Deswegen bestand die Hoffnung bis zuletzt, dass sich Republikaner und Demokraten womöglich doch noch auf eine Brückenfinanzierung einigen würden. Doch das geschah nicht.

Wird kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel.

Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in den Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter*innen bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner*innen leben auch etliche Beschäftigte bei der Regierung von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Laut einer aktuellen Umfrage sehen 53% der Amerikaner*innen die Schuld für den Shutdown eher bei den Republikanern. Nur 32% machen die Demokraten für die Hängepartie verantwortlich. Die derzeitige Situation könnte den Republikanern also sehr wohl schaden.

Trump hat die Demokraten im Kongress vor den Folgen des Shutdown gewarnt und angekündigt, im Falle einer Haushaltsblockade Maßnahmen zu ergreifen, die für die Demokraten »irreversibel« seien. Dazu könnten Entlassungen und die Streichung beliebter Programme gehören. »Wir können während der Schließung Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und von ihnen nicht rückgängig gemacht werden können, wie zum Beispiel die Entlassung einer großen Anzahl von Menschen, die Streichung von Dingen, die sie mögen, und die Streichung von Programmen, die sie mögen«, sagte Trump in einer Erklärung gegenüber Reporter*innen im Oval Office des Weißen Hauses.

Die Demokraten verlangen Zugeständnisse u.a. für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten. Ohne diese würden die Beiträge für Millionen Menschen rapide steigen und viele Amerikaner*innen möglicherweise um ihre Krankenversicherung bringen.

Die Republikaner beherrschen derzeit das Weiße Haus und beide Kammern des US-Kongresses. Somit sind die Einflussmöglichkeiten der Demokraten generell begrenzt – der Haushalt bildet dabei eine Ausnahme. Dort sind die Republikaner auf ihre Stimmen angewiesen.

Allerdings ist es eine riskante Taktik: Bleiben die Demokraten hart, könnte sie die Gegenseite als Blockierer darstellen, die das Land lähmen. Machen sie erneut Zugeständnisse, stehen sie als schwach da und tragen die radikale Politik der Trump-Republikaner indirekt mit.

Die Republikaner beteuerten erneut, dass sie nicht bereit seien, der Opposition Zugeständnisse zu machen. Die Demokraten stünden vor einer »Entweder-oder-Entscheidung«, sagte John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Entweder stimmten sie dem Überbrückungshaushalt zu, den Thune als »überparteilich« bezeichnete, oder würden für den Shutdown verantwortlich gemacht. »Es gibt nichts zu verhandeln.«

Der Überbrückungshaushalt, der am Dienstag im Senat die notwendige Mehrheit verfehlte, hätte die Finanzierung der Bundesregierung für die nächsten zwei Monate garantiert. So viel Zeit benötigten die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, um das ordentliche Budget fertigzustellen, hatte am Montag Mike Johnson gesagt, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten allerdings trauen diesem Prozess nicht. Sie verweisen darauf, dass sich das Weiße Haus unter Präsident Trump nicht an Abmachungen zwischen republikanischen und demokratischen Abgeordneten hält. Auch sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, dass die amerikanische Bevölkerung nicht so lange auf eine Lösung der »größten Krise« im amerikanischen Gesundheitswesen warten könne.

Diese Krise betrifft den Wegfall von Prämienverbilligungen für Millionen von Amerikaner*innen im kommenden Jahr. Sie wurden von den Republikanern gestrichen, um die Gegenfinanzierung ihres großen Steuerpakets (das einst »One Big Beautiful Bill Act« hieß) sicherzustellen.

Die Demokraten fordern nun eine Rückkehr dieser Subventionen. »Dafür werden wir hart kämpfen«, sagte Schumer. Die Oppositionspartei scheint der Meinung zu sein, dass sie mit dieser harten Linie die Republikaner spalten kann. Angeblich hätten sie auch Trump auf ihrer Seite, behauptete Schumer nach einem Besuch im Weißen Haus. Sein Umfeld scheint zu befürchten, dass stark steigende Krankenkassenprämien im kommenden Jahr sich negativ auf die Popularität der Republikaner auswirken könnten. 2026 stehen in den USA erneut Kongresswahlen an.

Wegen des Shutdowns stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom Shutdown ausgenommen. Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung: Sie kann etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Russell Vought, der Leiter des US-Haushaltsamtes, ist ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte laut US-Medien bereits vor dem »Shutdown« Bundesbehörden angewiesen, dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen – im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von »wahnwitzigen politischen Forderungen« der Gegenseite.