19. Dezember 2025 Joachim Bischoff: Selbstlob und Schecks gegen schlechte Umfragewerte

Trumpiaden

Einschätzungen der Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, über die Crew aus dem innersten Machtzirkel – veröffentlicht im US-Magazin »Vanity Fair« – sorgen nicht nur in Washington aktuell für Rätselraten.

US-Präsident Donald Trump habe die »Persönlichkeit eines Alkoholikers«, Vizepräsident J.D. Vance sei ein »Verschwörungstheoretiker« und Elon Musk ein »komischer Vogel«: Die Stabschefin im Weißen Haus hat gegenüber »Vanity Fair« aus dem Nähkästchen geplaudert. Die langjährige Mitarbeiterin sieht ihre Aufgabe und die der anderen Mitarbeiter*innen von Trump darin, dessen Vision für die USA umzusetzen, auch wenn diese manchmal nicht vollständig durchdacht sei. Der in »Vanity Fair« veröffentliche Artikel sei allerdings »ein unredlich präsentiertes Hetzstück« gegen sie selbst und den »feinsten Präsidenten, das beste Team des Weißen Hauses und das beste Kabinett der Geschichte«.

Unabhängig von der Bewertung der agierenden Personen durch Susie Wiles hat der MAGA-Boss einen politischen Rückblick auf das erste Jahr seiner zweiten Amtsperiode abgeliefert. Trump hat offenkundig Schwierigkeiten mit einem Teil seiner Wähler*innen: Die Politik des »feinsten Präsidenten« stößt nicht mehr auf Begeisterungsstürme. Ein Teil seiner Anhänger*innen klagt seit Monaten über die hohen Lebenshaltungskosten.

In einer 18 Minuten langen Fernsehrede an die Nation gab Trump sich dennoch Bestnoten für seine wirtschaftliche Bilanz und schob die Verantwortung für hohe Preise den Demokraten zu. Sein positives Fazit seiner ersten elf Monate im Amt lautet: »Wir haben mehr erreicht, als irgendjemand sich vorstellen konnte.«

Vor allem beim Blick auf die wirtschaftliche Lage zeigt sich Trump betont optimistisch. Vor einem Jahr sei das Land »tot« gewesen, nun sei es das »angesagteste« in der ganzen Welt. Vor seinem Amtsantritt seien die USA ein Land gewesen mit »Millionen krimineller Ausländer« im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. Nun stünden die Vereinigten Staaten vor einem »Wirtschaftsboom, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat«. Biden hingegen habe es 25 Mio. Migrant*innen erlaubt, illegal ins Land einzureisen. Diese Menschen hätten den gebürtigen Amerikaner*innen nicht nur den Job und den Wohnraum weggenommen, sondern seien auch verantwortlich für die steigenden Lebenskosten. Damit habe es nun ein Ende.

Trump verband seine Argumentation, dass die US-Wirtschaft die »heißeste« auf der ganzen Welt sei, mit seiner Kampagne zur Massenabschiebung. Er behauptete, dass die Ausweisung von Einwanderern »mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze für Amerikaner« schaffe. Der am Dienstag veröffentlichte Arbeitsmarktbericht weist dagegen mit 4,6% die höchste Arbeitslosenquote seit Herbst 2021 aus.

Die Zahl der Migrant*innen, die im Süden etwa den Rio Grande überqueren, um amerikanischen Boden zu erreichen, ist eingebrochen. Unter Präsident Joe Biden griffen die Grenzpolizisten entlang der Südgrenze auch in dessen letzten Amtsmonaten noch rund 50.000 illegal Einreisende im Monat auf. Zu Rekordzeiten waren es monatlich 250.000. Unter Trump schwankt diese Zahl nun zwischen 5.000 und 8.000. Trumps Politik der Abschreckung funktioniert. Auch der Strom von Migrant*innen, die sich aus Südamerika durch den gefährlichen Dschungel zwischen Kolumbien und Panama in Richtung USA bewegten, ist ausgetrocknet: Gemäß der UNO sind die Zahlen auf dieser Transitroute um 98% zurückgegangen.

Trumps Immigrationspolitik ist populärer als die seines Vorgängers, doch auch zu diesem Thema sind seine Werte nach den widerrechtlichen Abschiebungen ins Negative gekippt. Gemäß Umfragen der Nachrichtenagentur AP unterstützten im März 49% der Amerikaner*innen die Migrationspolitik der Regierung. Nun sind es nur noch 38%. Einer wachsenden Mehrheit von US-Bürger*innen gehen die momentanen Abschiebungen zu weit, das ergab auch eine Umfrage des Pew Research Center im Dezember.

Eine Umfrage der Quinnipiac University zeigt zudem: Eine klare Mehrheit von 64% der Wähler*innen möchte papierlosen Migrant*innen, die sich gut integriert haben, lieber die Einbürgerung ermöglichen, statt sie auszuweisen. In den Augen der Trump-Regierung haben jedoch alle diese das Gesetz gebrochen und müssten daher  das Land verlassen.

Besonders in der Wirtschafts- und Außenpolitik hat Trump an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. In aktuellen Umfragen spiegelt sich das positive Bild, das Trump zeichnet, nicht wider. Die Zufriedenheitswerte des Präsidenten sinken, vor allem aufgrund der anhaltenden Inflation und den hohen Lebenshaltungskosten für amerikanische Bürger*innen. Diese Unzufriedenheit schürt bei Trump und seinen Republikanern die Sorge vor den sogenannten Midterms in rund einem Jahr. Bei den Zwischenwahlen muss die Partei ihre Mehrheit im Kongress verteidigen.

Und so wiederholt der US-Präsident immer häufiger, dass seine Wirtschaftspolitik funktioniere und dass die Amerikaner*innen das auch bald im eigenen Geldbeutel merken würden. In den zurückliegenden Wochen haben die Konsument*innen aus Sparsamkeit weniger ausgegeben. Schuld an den bestehenden Problemen in den USA ist aus Trumps Sicht die Vorgängerregierung unter Biden, er habe von diesem ein »Chaos« geerbt, das er nun in Ordnung bringe.

Trump sprach über sinkende Benzinpreise, steigende Löhne, dank den Strafzöllen sprudelnde Staatseinnahmen und besser gesicherte Grenzen. Abermals streute er das Märchen von den extrem gefallenen Benzinpreisen, die im Schnitt landesweit unter 2,50 US-Dollar pro Gallone lägen, in vielen Bundesstaaten sogar unter zwei US-Dollar. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde lag der durchschnittliche Benzinpreis in der Woche bis zum 15. Dezember allerdings bei 2,90 US-Dollar. In keinem Bundesstaat gab es danach Benzin für unter zwei US-Dollar zu kaufen.  Und die Behauptung des Präsidenten, die Preise für Medikamente seien in seiner Amtszeit teils um bis zu 600% gesunken, sei mathematisch schlicht unmöglich.

Die Wirtschafts- und die Einwanderungspolitik gehörten im Wahlkampf zu Trumps Stärken. Viele Wähler*innen gaben dem häufig ungehobelt auftretenden Geschäftsmann in diesen Feldern gute Noten. Das ist aber kurz vor dem Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit nicht mehr der Fall. Eine Mehrheit der US-Bürger*innen findet, Trump gehe nicht energisch genug gegen hohe Lebenshaltungskosten, steigende Lebensmittelpreise oder hohe Krankenkassenprämien vor. Und viele Amerikaner*innen sind der Meinung, der Präsident widme der Außen- und der Einwanderungspolitik zu viel Zeit und ignoriere die wirklich brennenden Fragen.

Trump stützte sich in seiner Rede auf bekannten Strategien, neu war allerdings sein extrem hastiger und wütender Tonfall. Dahinter steht nicht nur der massive Druck, unter dem das Weiße Haus ausweislich aller Umfragen steht.

Den Angehörigen der US-Armee stellte Trump eine Einmalzahlung als Geschenk in Aussicht, knapp 1,5 Mio. Militärangehörige sollen einen Scheck über 1.776 US-Dollar erhalten (der Betrag nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA). Finanziert werden sollen die Schecks aus den Zöllen, die Trump seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vielfach verhängt hat: »1.450.000 Angehörige der Streitkräfte erhalten noch vor Weihnachten eine Sonderzahlung, die wir ›Kriegerdividende‹ nennen. Diese Kriegerdividende, zu Ehren der Gründung unserer Nation im Jahr 1776, erhalten alle Soldaten. Die Schecks sind bereits unterwegs.«

Die Ausgabe solcher Schecks ist den USA ist nichts Neues, in der Corona-Zeit während Trumps erster Amtszeit hatten alle amerikanischen Steuerzahler*innen im Rahmen eines Konjunkturpakets Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar erhalten. Ein weiterer Scheck über 600 US-Dollar folgte, und unter Biden gab es noch einen in Höhe von 2.000 US-Dollar. Ob nun die an die Soldat*innen ausgereichten helfen werden, Trumps Beliebtheitswerte wieder noch oben zu bringen, darf bezweifelt werden.

Denn das Vertrauen der Verbraucher*innen in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. Auf seiner Onlineplattform Truth Social äußerte er sich unlängst frustriert über die jüngsten Umfragen: »Wann werde ich Anerkennung dafür bekommen, dass ich die wahrscheinlich großartigste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes ohne Inflation geschaffen habe?« Gegenüber dem »Wall Street Journal« räumte er allerdings mit Blick auf die Wachstumszahlen ein: »Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen.«