»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

21. April 2020 Joachim Bischoff

Trumps Erdöl-Deal ist wirkungslos

Foto: pixabay/eyeonicimages

Die Corona-Krise drückt den Ölpreis auf ein immer tieferes Niveau: Trotz der von den größten Förderländern vereinbarten drastischen Produktionsdrosselung hat er erneut nachgegeben. Angesichts der durch die Pandemie bedingten geringen Nachfrage sank der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte WTI auf 14,90 US-Dollar. Dies ist der niedrigste Stand seit rund zwei Jahrzehnten.



Die Preisbewegung belegt: Auch die Rohstoffmärkte sind von den umfassenden Stilllegungen der gesellschaftlichen Produktion in vielen Ländern betroffen. Eigentlich sollten die Erdölmärkte wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückgleiten, weil sich die großen erdölproduzierenden Länder nach längeren Auseinandersetzungen auf eine gewichtige Drosselung des Angebotes verständigt hatten.

Ab Mai und Juni werden die Mitglieder des Ölkartells Opec und ihre Partner täglich 9,7 Mio. Barrel (je 159 Liter) weniger fördern. Auch für die Zeiträume danach sollten bis zum 30. April 2022 die Förderlimits an die eingebrochene Nachfrage angepasst werden. Ölmarkt-Analysten gehen davon aus, dass die Ölnachfrage im zweiten Quartal um 15 Mio. Barrel am Tag sinken wird.

Ölpreis im Sinkflug



Entscheidend für diese Vereinbarung war die Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Russland. Die Saudis fluteten den Markt mit Öl und wollten damit Russland zum Verhandeln zwingen. Erst unter Druck des US-Präsidenten Donald Trump gingen die beiden rivalisierenden Energiemächte aufeinander zu. Das Besondere an diesem Deal ist, dass die USA neben Saudi-Arabien und Russland zum wichtigen Partner aufgerückt sind, um den Erdölmarkt zu regulieren.

Diese drei Petro-Mächte sind der harte Kern eines neuen Kartells, das letztlich eine Verständigung zwischen den Opec+-Staaten und den G-20-Ländern ermöglichte, der Vereinigung der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auf konkrete Maßnahmen konnten sich die G-20-Staaten nicht einigen. Sie verpflichteten sich nur dazu, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Energiemarktes zu sichern. Die Erdölvereinbarung war gleichwohl eine multilaterale Koordination im Zuge der Corona-Krise zur Preisregulierung – ausgerechnet von Trump vorangetrieben.

Mexiko war der einzige große Ölförderstaat, der sich zunächst nicht an der Vereinbarung beteiligten wollte. Mexiko hätte seine Fördermenge um 400.000 Barrel pro Tag drosseln sollen, wollte aber nicht so weit gehen. Der südliche Nachbar der USA ist kein Opec-Mitglied, gehört aber zum erweiterten Kreis der Förderländer (Opec+). Schließlich einigte sich Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador mit US-Präsident Donald Trump darauf, Mexikos Produktion um 100.000 Barrel pro Tag zu senken. Im Gegenzug sagte Trump Obrador zufolge zu, die US-Fördermenge um 250.000 Barrel zu reduzieren.

Der Hintergrund des Konfliktes: Die Ölstaaten haben unterschiedliche Kosten bei der Förderung des schwarzen Goldes, sind zugleich aber für ihre öffentlichen Finanzen auf Absatzanteile angewiesen. Saudi-Arabien hat zwar niedrige Förderkosten, der Staatshaushalt basiert wie die gesamte nationale Ökonomie aber auf einem stabilen Erdölpreis. Amerikanische Kongressabgeordnete drohten dem Alliierten, die Militärhilfe zu entziehen, wenn Saudi-Arabien im Konflikt mit Russland nicht einlenkt.

Der russische Präsident Wladimir Putin vollzog mit der Vereinbarung eine 180-Grad-Wendung. Am Ende schien Moskau jeder Forderung zuzustimmen. Russland fühlte sich durch flexible Wechselkurse, große Finanzreserven und niedrige Kosten gut gewappnet für einen Preiskrieg. Allerdings machte die drastische Abwärtsentwicklung des Preises diese Überlegungen hinfällig. Die russischen Ölfirmen müssen jetzt etwas machen, was ohnehin gekommen wäre: Erdölfelder ausfindig machen, die geschlossen werden können. Wenn einmal die Produktion gestoppt wird, ist es bei einem traditionellen Feld schwierig und kostspielig, die Förderung wieder aufzunehmen. Jahrzehntelang war den Vereinigten Staaten das Erdölkartell in Form der Opec ein Dorn im Auge.

Seit 2018 sind die USA jedoch der weltgrößte Erdölproduzent und die strategischen Optionen haben sich seitdem verändert. Trump hat sich für das Abkommen dermaßen in die Bresche geworfen, weil unter den niedrigen Preisen besonders die amerikanischen Fracking-Unternehmen leiden, die international relativ hohe Produktionskosten haben. Viele Jobs in US-Gliedstaaten wie Texas, North Dakota oder Pennsylvania sind dadurch gefährdet. Die Zahl der Bohrlöcher für Schieferöl nimmt bereits rasant ab. Dies dürfte Trump wegen des Wahljahres auf den Plan gerufen haben.



Für Trump war es ein politischer Erfolg, die anderen zu Kürzungen zu bewegen, ohne dass die USA selbst Verpflichtungen übernommen hätten, denn der separate Deal mit Mexiko konnte als Rahmenbedingung verkauft werden. Was das Abkommen aber tatsächlich für alle wert ist, zeigt jetzt die Preisreaktion: Die Marktkräfte auf dem Erdölmarkt sind von den Regulierungsschritten nicht überzeugt, die Talfahrt des Erdölpreises setzt sich fort.

Der entscheidende Grund: Das Kernproblem wurde nicht gelöst, denn die globale Nachfrage war mit ca. 30 Mio. Fass pro Tag stärker gefallen als die Produktionsdrosselungen. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet insgesamt mit einem Rückgang von 9,3 Mio. Fass in diesem Jahr. Bereits im Sommer dürften – auch mit den Maßnahmen von Opec+ – weltweit so gut wie keine Lagerkapazitäten für Erdöl mehr vorhanden sein, was auf den Preis drückt und Produzenten dazu zwingt, die Förderung einzustellen. Davor fürchtet sich die gesamte Branche. Die IEA schätzt, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die Situation entschärfen wird, was jedoch abhängig ist vom weiteren Schweregrad und von der Länge der Corona-Krise.

Die derzeitige Konstellation verweist zudem auf einen langfristig angelegten Nachfragerückgang infolge der Fortschritte beim Energiemix der kapitalistischen Hauptländer. Mittelfristig dürfte es zwar zu Preissteigerungen kommen, wenn wieder mehr geflogen und gefahren wird. Längerfristig stellt sich aber die Frage, ob die Corona-Krise nicht eine Verhaltensänderung verstärkt, die bereits durch die Klimaproblematik angestoßen wurde.

Viele Nationalstaaten haben einen Übergang zum Ausbau der regenerativen Energien eingeleitet. Durch die Corona-Krise wird dieser gesellschaftliche Wandel im Energieverbrauch verstärkt, was den Erdölverbrauch nachhaltig reduzieren wird. Dadurch kämen die Petro-Staaten und die Erdölfirmen noch mehr unter Druck. Dies hätte zur Folge, dass jeder Produzent sein Erdöl noch würde verkaufen wollen, solange es eine Nachfrage gibt. Somit wäre der Markt in der Zukunft tendenziell mit Öl überversorgt.

Der Deal war von Beginn an wegen der Sonderrolle Mexikos tendenziell brüchig. Um die Einigung nicht zu gefährden, zeigten sich die USA, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Kuwait bereit, ihre Förderung stärker zu kürzen als ursprünglich vorgesehen. Doch auch dies hat einen Konstruktionsfehler: Anders als Saudi-Arabien und Russland besitzt US-Präsident Trump keinen direkten Einfluss auf die privaten amerikanischen Ölkonzerne. Sie müssen den Vorgaben zur Drosselung nicht folgen. Die USA waren nicht Teil des offiziellen Deals. Die Geschichte der Opec lehrt außerdem, dass die Quotentreue nicht besonders stark ausgeprägt ist. Hinzu kommt, dass die Opec nur noch für ein Drittel des weltweiten Angebots steht. Unter dem Strich ist auch dies ein gescheiterter Deal und eben kein Rückenwind für den selbsternannten großen Dealmaker.

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