Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
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ISBN 978-3-96488-210-3

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Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
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ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
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176 Seiten | EUR 14.80
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Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
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Heiner Dribbusch
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Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

22. November 2018 Joachim Bischoff: Trump feiert sich und seinen »Saudi-Deal«

Trumps Hoffnung auf den Erdölpreis als Wachstumsspritze

Foto: flickr.com/The White House (Public Domain Mark 1.0)

Auf dem Weltmarkt fällt seit Wochen der Erdölpreis. Seit Anfang Oktober ist Rohöl um ca. 25% preiswerter zu haben. Ein Fass (159 Liter) der amerikanischen Ölsorte WTI kostet derzeit ungefähr 54 US-Dollar.

Dieser Preis liegt merklich unter dem Niveau im Oktober, als dieselbe Menge derselben Sorte zeitweise noch mehr als 76 US-Dollar kostete. Auch der Preis für Öl der europäischen Sorte Brent ist stark gefallen: von 85 US-Dollar auf weniger als 65 US-Dollar. Vor wenigen Wochen hatten Marktakteure einen Fasspreis für die Erdölsorte Brent von 100 US-Dollar für möglich gehalten. Ein wichtiges Argument für diese Preiserwartung waren die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran, die Anfang November in Kraft getreten sind. Seit der Notierung von 85 US-Dollar im Oktober kannte der Brent-Preis aber nur eine Richtung: abwärts. Diese Woche kam sogar die Marke von 60 US-Dollar in Reichweite.



Die Aussicht auf eine Verknappung des wichtigen Rohstoffs und weitere Preissteigerungen ist in die Gegentendenz gekippt. Der amerikanische Präsident Donald Trump bedankt sich bei seinem liebsten Geschäfts- und Bündnispartner Saudi-Arabien für den fallenden Ölpreis. »Die Ölpreise sinken. Großartig!«, teilte er via Twitter mit. Dies sei »wie eine große Steuersenkung für Amerika und die Welt«, kommentiert er und gibt die weitere Richtung vor: »Danke an Saudi-Arabien, aber lasst uns tiefer gehen!« Strittig ist dabei, inwiefern für den Preisverfall vor allem Saudi-Arabien verantwortlich ist.



Trump forderte seit Längerem das größte OPEC-Mitglied Saudi-Arabien auf, seine Ölhähne kräftig zu öffnen. Im eigenen Land schaffte Trump die regulatorischen Voraussetzungen, dass die US-Ölindustrie expandieren kann (sowohl Förderung in Naturschutzzonen als auch Schieferölproduktion). Gleichzeitig sorgte er mit großzügigen Ausnahmen bei den Iran-Sanktionen dafür, dass sich die Förderausfälle seitens des Irans bisher in Grenzen halten. Und Trumps Handelskrieg gegen die Volksrepublik China setzte die Konjunktur der zweitgrößten Ökonomie der Welt derart unter Druck, dass das Reich der Mitte deutlich weniger Öl nachfragt. Trotz all dieser Anstrengungen zu einem reichlichen Rohölangebot stellte sich bis Oktober noch ein massiver Preisanstieg ein.

Saudi-Arabien ist zweifelsfrei ein Schlüsselfaktor für das Rohölangebot. Das Land strebt auf Basis seiner in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Staatsausgaben einen Erdölpreis von über 80 US-Dollar je Fass an, um das Staatsbudget mit möglichst hohen Einnahmen aus dem Verkauf des geförderten Rohstoffs wenigstens in Ansätzen ausgleichen zu können, und um keine Zweifel an der Bindung der eigenen Währung an den US-Dollar aufkommen zu lassen.

Das Schlüsselmitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ist offensichtlich brennend daran interessiert, das Erdölangebot zu steuern. In den vergangenen Monaten haben sich Beobachter gewundert, wie deutlich der Preis angezogen hat, obwohl die Versorgungslage trotz der Turbulenzen in Venezuela und der Iran-Sanktionen ziemlich gut war. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob die Rechnung aufgeht, solange die Saudis alleine auf die Angebotsbremse treten. Das von ihnen angestrebte Preisniveau ist so hoch, dass andere Anbieter fördern, was sie nur können.

Die OPEC wird sich Anfang Dezember in Wien treffen. Saudi-Arabien setzt sich für eine Drosselung der Produktion ein. Das Land hat auf einer informellen Sitzung von OPEC-Staaten und Nichtmitgliedern des Kartells angekündigt, seine Ölexporte um 500.000 Fass pro Tag zu drosseln. Der saudische Energieminister Khalid al-Falih will dafür werben, dass auch andere Länder weniger Öl auf den Markt bringen. Auf dem OPEC-Treffen im Dezember wollen die Saudis durchsetzen, die Ölförderung gegenüber dem Oktoberniveau um eine Mio. Fass zu senken. Gleichzeitig sprach sich al-Falih dafür aus, eine Art Zentralbank für Öl zu gründen. So wie klassische Notenbanken durch mehr oder weniger Geld die Wirtschaft stimulieren oder bremsen, soll diese Institution das Auf und Ab beim Öl zähmen.

Auch der russische Erdölriese Rosneft hat im dritten Quartal mehr Erdöl gefördert und dieses zu besseren Preisen an den Weltmärkten verkauft. Das Unternehmen profitierte von der Abmachung der Organisation erdölexportierender Länder und Russlands, die die zuvor sich selbst auferlegten Produktionsbeschränkungen gelockert haben. Rosneft teilte mit, dass das Unternehmen eine »Schlüsselrolle« bei der Steigerung der russischen Ölproduktion gespielt habe, die im Oktober ein Hoch erreichte.



Es wird deutlich, dass die OPEC-Staaten mit den Preisschwankungen an den Energiemärkten nicht zurechtkommen. Am Ölmarkt spielt sich so etwas ab wie ein Schweinezyklus im Zeitraffer. Bei hohen Preisen weiten die Länder ihre Förderung aus. Das führt dann zu Überkapazitäten, und die Preise stürzen ab. Möglich wird das, weil die großen OPEC-Staaten in der Regel freie Kapazitäten haben, die sie kurzfristig nutzen können. Die Schiefergasrevolution in den USA wiederum macht es möglich, dass die Förderfirmen abhängig von den Preisen kurzfristig Öl aus dem Boden holen können, weil die Investitionszyklen deutlich kürzer sind als bei der klassischen Ölförderung.

Verschärft wird der Schweinezyklus beim Öl durch die Spekulanten. Bei steigenden Preisen springen Hedgefonds und andere Risikoinvestoren auf den Trend auf und beschleunigen so die Aufwärtsbewegung. Nicht zuletzt waren es auch die Spekulanten, die seit Oktober die Preise mit nach unten getrieben haben. In den vergangenen Wochen haben sie panisch ihre optimistischen Ölwetten glattgestellt. Die Zahl der Kontrakte, die auf steigende Notierungen setzen, hat sich von 500.000 auf 160.000 mehr als gedrittelt. Ein solch brutaler Abverkauf von Wetten wirkt wie ein zusätzliches Ölangebot und hat damit den Preisverfall maßgeblich angetrieben.

Saudi-Arabien und Russland folgen offenbar dem Aufruf Trumps und stellen sich zugleich gegen Iran und Venezuela, ein weiteres OPEC-Mitglied, das mit US-Sanktionen belegt wurde. Damit stellt sich die uralte Frage: Ist die OPEC am Ende? Kaum. Denn die Organisation hat mit einem Krieg zwischen zwei Mitgliedern schon schlimmere Prüfungen der Einheit erlebt. Der Einfluss des Kartells dürfte in absehbarer Zeit sogar steigen, weil westliche Energiekonzerne die Investitionen wegen des gesunkenen Erdölpreises sowie wegen skeptischer und aktionistischer Aktionäre zurückgefahren haben. Die Staatsunternehmen hingegen nehmen relativ gesehen mehr Geld in die Hand. Dadurch erhöht sich erstens das Risiko eines allzu geringen Angebots sowie steigender Preise in ein paar Jahren und zweitens die Abhängigkeit des Ölmarktes von der OPEC. Es gilt noch abzuwarten, wie die US-Schieferölunternehmen auf steigende Zinsen reagieren werden. Die Branche hat insgesamt seit 2010 mehr ausgegeben als eingenommen und ist auf die Kapitalmärkte zur Finanzierung angewiesen.

Trump sieht die privilegierte Haltung zu Saudi-Arabien und seinem tyrannischen Herrscherhaus als Beispiel für die »America first-Politik«. Die Saudis würden auf seine Bitten hin die Ölpreise immer schön niedrig halten und dies sei »so wichtig für die Welt«. Außerdem würden die Saudis rund 450 Mrd. US-Dollar in den USA investieren. »Das ist ein Rekord-Geldbetrag«, ergänzt er stolz.

»Nach meiner hart verhandelten Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hat das Königreich zugestimmt, 450 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren. Das ist eine Rekordsumme. Sie wird Hunderttausende Jobs, gewaltige wirtschaftliche Entwicklung und viel zusätzlichen Wohlstand für die USA schaffen. Von den 450 Milliarden Dollar werden 110 Milliarden für den Erwerb von militärischer Ausrüstung von Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und vielen anderen großartigen US-Rüstungsanbietern gezahlt. Wenn wir diese Verträge dummerweise kündigen, werden Russland und China die enormen Nutznießer und sehr froh sein, sich all diese neuen Geschäfte anzueignen.« Und schließlich: Und die Saudis seien ein wesentlicher politisch-militärischer Faktor für die Neuordnung in Nahost (gegen den Iran, dem »weltweit führenden Sponsor des Terrorismus«).

Die Übertreibungen dieses Saudi-Deals sind kaum zu toppen: Die USA haben im vergangenen Jahr Güter im Wert von nur 16 Mrd. US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert und zugleich aber auch Waren aus dem Königreich importiert. Die gesamte Wirtschaftsproduktion der Saudis wird auf einen jährlichen Wert von 684 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine Bestätigung für Trumps Angabe, Saudi-Arabien werde 450 Mrd. US-Dollar in den USA investieren, gibt es bisher von keiner Seite. Das US-Verteidigungsministerium teilte im Oktober mit, Saudi-Arabien habe Angebots- und Bestätigungsschreiben zu militärischen Käufen in Höhe von nur 14,5 Mrd. US-Dollar unterzeichnet.

Es bestätigte am Dienstag, dass bislang nichts weiter erreicht worden sei.
Schließlich wird sich auch die Hoffnung auf eine Preispolitik beim Öl als Faktor zur Stabilisierung und Förderung der Weltkonjunktur als wenig tragfähig erweisen. Es ist illusionär, den Ölpreis als eine große Steuersenkung für die Globalökonomie einzuschätzen. Außerdem verblasst das von Trump angefachte konjunkturelle Strohfeuer gerade in den USA. Trotz großer Steuersenkungen fallen die Aktienkurse an den Börsen. Vor allem verlieren Technologieunternehmen an Marktwert. Zudem verbuchte die amerikanische Industrie im Oktober überraschend deutlich weniger Aufträge – die Bestellungen langlebiger Güter fielen um 4,4%. Die bislang starke amerikanische Wirtschaft fährt ihr Wachstumstempo deutlich zurück. Der Saudi-Arabien-Deal ist kein überzeugender Beleg für einen Erfolg des »America first«.

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