31. Juli 2020 Otto König/Richard Detje: US-Präsident gegen die eigene Bevölkerung

Trumps Krieg in den Städten

Donald Trumps Präsidentschaft ist geprägt von einem nahezu historischen politischen Versagen. Spätestens das Missmanagement in der Corona-Pandemie, die Weigerung, keine Verantwortung für nationale Rettungspläne zu übernehmen, die Ratschläge zu dubiosen Selbstinjektionen und sein Mokieren über das Tragen von Masken offenbarte, dass der »Dealmaker« nicht für das Präsidentenamt taugt.

Inzwischen haben sich 4,3 Millionen Menschen in den USA mit dem Virus infiziert, täglich kommen 60.000 neue Fälle hinzu und fast 150.000 Menschen hat die Pandemie bisher das Leben gekostet.

Bis zum Frühjahr war die ökonomische Lage das wichtigste Argument, das Trump für seine Wiederwahl ins Feld führen konnte. Die Aktienindizes – die bei vielen US-Amerikaner*innen auch Auswirkungen auf die Rente haben – stiegen weiter an. Noch im März lag die offizielle Arbeitslosenquote mit 3,5% auf dem niedrigsten Wert seit einem halben Jahrhundert. Doch Trumps Ignoranz gegenüber der Pandemie beschleunigte den wirtschaftlichen Absturz. Insgesamt beziehen mittlerweile weit über 20 Millionen US-Bürger*innen Arbeitslosenhilfe. Die Rezession frisst sich immer weiter in die Mittelschicht vor.

Obwohl Trumps Zustimmungswerte[1] seit Mai rapide sinken, trübt das offensichtlich nicht das Selbstbewusstsein des Kandidaten der Republikaner für das Präsidentenamt: »Ich habe in den ersten dreieinhalb Jahren mehr als jeder andere Präsident in der Geschichte getan«, sagte der 74-Jährige kürzlich dem Sender Fox News. Und mit Blick auf den 3. November fügte er hinzu, er denke überhaupt nicht daran, dass er verlieren werde. Hundert Tage vor der US-Präsidentschaftswahl ist dies aber alles andere als gewiss. Mit etwa 1:20 taxierte das Magazin Economist zuletzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Immobilen-Milliardär wiedergewählt wird.

Damit beginnt die gefährlichste Zeit seiner Präsidentschaft. Er beschwört die Apokalypse. Perfide nutzt er die Brüche in der Gesellschaft, um das Land noch weiter zu spalten, reißt weitere Grenzen der Demokratie ein, um die Lage in den USA zu seinen Gunsten zu chaotisieren, eskaliert den Konflikt mit China.[2] Ohne Rücksicht auf Verluste schürt Trump Gewalt, twittert immer wieder »law and order«, den neuen, inoffiziellen Slogan seiner Wahlkampagne. Mit hasserfüllter Sprache dämonisiert er die politischen Gegner, malt düstere Bilder von Städten, die von Demokraten regiert werden, in denen ein »gewalttätiger Mob« den Umsturz plane. Er zeichnet ein Bild von den Vereinigten Staaten, die dem Untergang geweiht sind, wenn die Demokraten und damit »linke Anarchisten«, die Macht übernehmen. Nur er könne dies verhindern und Amerikas kulturelles Erbe vor ihnen schützen, lautet die mantrahaft wiederholte Botschaft aus dem Weißen Haus. Die Psychologin und Nichte Mary Trump charakterisiert dieses Verhalten in ihrem kürzlich erschienenen Buch »Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man« mit den Worten, betrügen sei für Trump eine Lebenshaltung: »Cheating as a way of life.« Schließlich sei er ein »Monster«.

Seit Ende Mai der Afroamerikaner George Floyd durch den weißen Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis (Minnesota) getötet wurde, dauern die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an.[3] Trump reagierte mit einer »Kriegserklärung« an die Städte und ihre Bevölkerung. Er setzte sich über das Veto der Bürgermeister*innen und Gouverneure hinweg und ließ paramilitärische Einheiten des Heimatschutzministeriums[4] gegen die Anti-Rassismus-Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung aufmarschieren. Zuerst in Portland im Bundesstaat Oregon an der US-amerikanischen Westküste. Doch dies war nur der Anfang: Als nächstes sollen die Bundesbeamten, die in ihrem Auftreten an schwerbewaffnete Soldaten während der völkerrechtswidrigen Irak-Invasion 2003 erinnern und Bilder wie im Bürgerkrieg produzieren, in die von sehr »linken Demokraten« regierten Städte New York, Chicago, Philadelphia, Detroit und Baltimore einrücken.

Offiziell ist es die Aufgabe der »Präsidenten-Miliz«, deren Beamte keine Abzeichen tragen und die von ihnen gefahrenen Wagen keine Nummernschilder haben, historische Statuen zu schützen. Die Voraussetzungen dazu hatte der Präsident im Juni durch den Erlass des Dekrets »Executive Order on Protecting American Monuments, and Statues and Combating Recent Criminal Violence« geschaffen, das ihm erlaubte, Bundespolizisten in den Städten einzusetzen, deren lokale Regierungen sich der »Herrschaft des Mob« unterworfen hätten. Schließlich erklärte er am 4. Juli, dem Nationalfeiertag, jenem »linken Mob« den Krieg, der die glorreiche Geschichte Amerikas, die bis heute durch Rassenhass geprägt ist, verunglimpfe. Was man derzeit erlebe, sei schlimmer als Afghanistan, polterte er im Oval Office in Washington und begründete damit seinen Kampf im Innern. Er will diese von ihm geschürten Unruhen. Um die Wahlen im November zu gewinnen, ist ihm jedes Mittel recht.

Tatsächlich nehmen seit der heftig umstrittenen Entsendung der Paramilitärs nach Portland die Proteste wieder zu. Die Unruhen haben sich mittlerweile wieder auf mehrere Landesteile ausgeweitet: von Seattle (Washington State), Oakland und Los Angeles (Kalifornien) an der Westküste über Denver (Colorado), Austin (Texas) und Omaha (Nebraska) im Zentrum bis Richmond (Virginia) im Osten. Jetzt richten sich die Aktivitäten nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den Einsatz der Spezialeinheit »Bortac« von der Grenzschutzbehörde CBP und die US-Marshalls, die dem Justizministerium unterstellt sind.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, spricht von »urbaner Kriegsführung« und wirft Trump vor, mit der Entsendung überreagiert zu haben. Der Einsatz der Bundesbeamten habe die Lage eskalieren lassen und »das Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte« erhöht. Fakt ist: Das brutale Vorgehen der nicht näher identifizierten Spezialeinheiten in Militärmontur hat die Proteste verschärft. Die Truppen des Heimatschutzministeriums verbreiten Psychoterror, indem sie Menschen ohne Grund von der Straße weg in SUVs ohne Kennung verfrachten und an unbekannte Orte bringen. Diese Polizeitaktik erinnert an Praktiken in lateinamerikanischen Ländern während der faschistischen Diktaturen.

Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten auch gegen die Gruppe von Müttern, die »Wall of Moms«, ein, die sich als menschliches Schutzschild zwischen den Demonstranten und die aus Washington befehligte Gewalt postierten. Unterstützung erhalten die Protestierenden auch von Veteranen, der »Wall of Vets«, die sich zusammengeschlossen haben, »um die Redefreiheit der Demonstranten zu schützen.« Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr inzwischen an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt.

Das Ziel ist die Unterdrückung und Einschüchterung vor allem der multiethnischen Bevölkerung in den Städten, die eher demokratisch wählen. Das alles fällt unter einen Kulturkampf, bei dem Donald Trump eine Chance für sich sieht, die Tradition der USA gegenüber den Kritikern des amerikanischen Rassismus zu bewahren und sich damit bei seiner Wählerschaft als Erlöser feiern zu lassen, um sie für seine Widerwahl zu mobilisieren. Zu Recht fordert die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: »Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden.« Das Gift, das Trump beständig in die US-amerikanische Gesellschaft träufelt, darf nicht zum Krieg im Inneren führen.

[1] Das US-amerikanische Markt- und Meinungsforschungsinstitute Gallup stellte fest, dass Trump sich nun mit den aktuellen Umfragewerten in Gesellschaft von George H.W. Bush und Jimmy Carter befindet, die nur eine Amtszeit Präsidenten waren und im Juni vor der Wahl zur zweiten Präsidentschaft ebenfalls Zustimmungswerte unter 40% hatten. Gallup liegt mit den 38% Zustimmungswert unter den Ergebnissen anderer Umfragen von Anfang Juli, bei denen er einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 41,7% erzielt (Telepolis, 8.7.2020).
[2] Joachim Bischoff: US-Außenminister Pompeo heizt Konflikt mit China an. Versuch einer Riesenameise, »einen Baum zu schütteln«, Sozialismus.de Aktuell, 27.7.2020.
[3] Sieh auch: Otto König/Richard Detje: Kampf für Bürgerrechte in den USA. »Defund the police«, Sozialismus.de Aktuell 16.6.2020.
[4] Das von Chad Wolf kommissarisch geleitete Ministerium für Innere Sicherheit (»Homeland Security«) hatte durch das Homeland Security Act von 2002 während der Präsidentschaft George W. Bushs seine Befugnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung erhalten. Die dem DHS unterstehenden Offiziere und Agenten haben das Recht, Bundesgesetze und -vorschriften zum Schutz von Personen und Eigentum durchzusetzen und Schusswaffen zu tragen, »Festnahmen ohne Haftbefehl wegen eines im Beisein des Beamten oder Agenten begangenen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten oder wegen eines nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten erkennbaren Verbrechens vorzunehmen, wenn der Beamte oder Agent berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die festzunehmende Person ein Verbrechen begangen hat oder begeht (Telepolis, 23.7.2020).