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Klaus Dörre/Anna Mehlis/
Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.)
Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
280 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-234-9

17. November 2025 Joachim Bischoff: Das »Schönreden« des US-Präsidenten kommt immer weniger an

Trumps Traum vom goldenen Zeitalter

Donald Trump behauptet weiterhin, der amerikanischen Wirtschaft gehe es so gut wie nie zuvor: Sie sei auf dem Weg in das versprochene goldene Zeitalter. Er beteuert immer noch, dass die Preise gesunken sind.

Das Problem sei allerdings, dass seine Partei zu wenig darüber spreche. »Die Wirtschaft läuft phänomenal. Wir haben die großartigste Wirtschaft, die es je gegeben hat«, so der US-Präsident vor wenigen Tagen bei Fox News. Allerdings gab er immerhin zu, dass die Rindfleischpreise gestiegen seien, etwa die für Rinderhack. Laut Daten der US-Statistikbehörde gingen diese seit Jahresbeginn jeden Monat immer weiter in die Höhe. Und auch die Kaffeepreise liegen wegen der Zölle auf Einfuhren aus Brasilien um rund 20% höher.

Der Versuch des »Schönredens« überzeugt immer weniger. Die Mehrheit der Amerikaner*innen klagt über die Verteuerung des Lebens. Nicht die Gutverdiener*innen, nicht die Milliardäre, nicht jene, die in Tech- oder KI-Aktien investiert haben und derzeit ihre Steigerung von Einkommen und Vermögen in einen Kaufrausch umsetzen.

Stattdessen leiden mehr und mehr jene Amerikaner*innen, die Trump gewählt haben: Menschen mit geringem Einkommen, Arbeiter, die Mittelschicht. Ihnen hatte er als Präsidentschaftskandidat versprochen, die Preise zu senken und sie hatten ihm geglaubt. Der Mittelstand muss inzwischen immer mehr für essenzielle Güter wie Lebensmittel oder Strom zahlen. Und die US-Bürger*innen mit einem geringeren Haushaltsbudget klagen über die schwierigere Lebensführung.

Trump war turbulent in seine zweite Amtszeit gestartet. Mit seiner Zollpolitik, seinen zahlreichen »Executive Orders« und der rigorosen Migrationspolitik hat er die Schlagzeilen in den letzten Monaten dominiert. Auch die Beendigung des Shutdowns nach 43 Tagen bucht er als Erfolg für seine Politik: Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.

Der Shutdown 2025 hatte viele Menschen unmittelbar getroffen. Zahlreiche Institutionen und Behörden in den USA waren mehr als einen Monat lang geschlossen, im Notbetrieb oder deutlich unterbesetzt. Der Shutdown hatte weitreichende Folgen, zuletzt stand die Versorgung mit Lebensmittelkarten für ca. 40 Mio. arme US-Bürger*innen auf der Kippe.

Der Senat hatte eine kurzfristige Ausgabenmaßnahme abgelehnt. Diese hätte den Regierungsbetrieb bis zum 21. November gesichert. Die Demokraten lehnten das Gesetz aber ab, weil die Republikaner sich weigerten, einer Verlängerung der Krankenversicherungsleistungen für Mio. von Amerikaner*innen zuzustimmen, die Ende des Jahres auslaufen. Innerhalb der Demokraten war keineswegs die große Mehrheit mit dem »Überlaufen« von einer Handvoll demokratischer Senatsmitglieder zur Regierungsmehrheit der Republikaner einverstanden.

Gleichwohl musste der US-Präsident einräumen, dass der Konflikt vor allem seinen Republikanern bei den jüngsten Bürgermeister- und Gouverneurswahlen geschadet hat. Der politische Ausgang des aktuellen Konflikts wird laut »New York Times« wahrscheinlich Auswirkungen auf die Midterm-Wahlen im kommenden Jahr haben.

Neue Umfragen zeigen, dass Trumps Popularität in der letzten Zeit deutlich gesunken ist:

Die Reaktion des Präsidenten, der nicht offen zugibt, dass die Zollpolitik mindestens teilweise ein Fehler war: Er nimmt nicht nur die Zölle auf Rindfleisch und Kaffee zurück, sondern auch auf einen Teil von anderen Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste der betroffenen Produkte, zu denen u.a. Kaffee, Tee, Bananen, Tomaten, Rindfleisch, Kakao, Gewürze und Fruchtsäfte gehören. Außerdem werden bestimmte Düngemittel aufgeführt.

Das ultimative Geschäftsmodell von Trump – Zölle für volle Staatskassen – hat Amerika nicht in ein Land verwandelt, das die erste Etappe des goldenen Zeitalters bereits hinter sich gelassen hat. Vielmehr tun sie das, was Zölle immer tun: Sie erhöhen die Preise und heizen die Inflation an. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach vielen Waren, was die Konjunktur belastet. Im schlimmsten Fall resultiert daraus eine Stagflation, also die Kombination von Inflation und stagnierender Wirtschaft.

Trump behauptet, die Daten und Umfragen seien »fake«, obwohl ihm klar sein muss, dass das nicht stimmt. Im Weißen Haus herrscht denn auch Aufregung, und plötzlich übernimmt man dort auch die Formel der kritischen Demokraten: Affordability (Erschwinglichkeit). »Die Erschwinglichkeit ist viel besser mit den Republikanern«, behauptet Trump jetzt. Aber auch darüber spreche seine Partei nicht. Dem US-Präsidenten ist nicht entgangen, dass bei den letzten Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen die Demokraten vor allem deshalb gewonnen haben, weil sie genau auf dieses Thema fokussierten.

Der Präsident hat hektisch begonnen, sich als Preissenker zu inszenieren. Neben der Zollsenkung für zahlreiche Lebensmittelimporte nötigt er die Pharmaindustrie zu Preissenkungen bei populären Diätmedikamenten, beauftragt das Justizministerium, nach Kartellabsprachen in der Fleischindustrie zu fahnden, und kommt daher mit einer seltsamen Hypothek mit 50 Jahren Laufzeit, die den lahmenden Markt für Wohneigentum ankurbeln soll.

Wie nervös die Trump-Administration agiert, zeigt auch die Ankündigung, jeder Person mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen Check über 2.000 US-Dollar zu geben, eine »Dividende fürs Volk« – finanziert durch die laut Trump »enormen« Zolleinnahmen. Allein finanziell geht das nicht auf: John Ricco, Analyst am Budget Lab der Yale University, sagt gegenüber amerikanischen Medien, dass Trumps Zölle jährlich Einnahmen in Höhe von 200 bis 300 Mrd. US-Dollar einbringen würden. Eine Dividende von 2.000 US-Dollar – wenn sie an alle Amerikaner*innen ausgezahlt würde, einschließlich Kindern – würde 600 Mrd. US-Dollar kosten.

Diese Operation »Helikoptergeld« ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme, bei der neu geschaffenes Geld direkt an die Bevölkerung ausgezahlt wird, um die Wirtschaft anzukurbeln, besonders in Rezessionszeiten oder bei Nullzinsen. Die Metapher stammt vom Ökonom Milton Friedman, der sich ein Gedankenexperiment vorstellte, bei dem ein Helikopter Geld über einer Stadt abwirft. Ziel ist es, den Konsum zu steigern und eine Deflation zu vermeiden. Die Trump-Regierung hat für die Idee des Präsidenten noch nicht ihr OK gegeben.

Die rekordtiefe Zustimmung der Konsument*innen wird diese Dividendenankündigung kaum anheben. Zwar boomen derzeit die Umsätze für hochwertige Produkte, bei Pick-ups von Ford, iPhones oder Flugtickets. Topverdiener und Reiche leisten sich, was sie wollen. Doch bei den niedrigeren Einkommen wird vieles unbezahlbar.

Immer mehr Leute können sich keinen Neuwagen mehr leisten, da er im Schnitt mittlerweile 50.000 US-Dollar kostet. Im Oktober war der Anteil der überfälligen Subprime-Autokredite laut Fitch Ratings so hoch, wie seit Beginn der Datenerfassung Anfang der 1990er-Jahre nicht mehr. Auch klagen schon Restaurantketten für Menschen mit schmaleren Einkommen wie Chipotle oder McDonalds über sinkende Absätze.

Nicht alles ist auf die Zölle zurückzuführen. Zum Beispiel die Explosion der Elektrizitätspreise. Im ersten Halbjahr 2025 sind sie um 10% gestiegen. Grund ist die KI-Revolution, die einen Bauboom von Datenzentren anschiebt, die enorme Mengen von Strom verschlingen. Die Stromwirtschaft mit einer veralteten Infrastruktur kann der Nachfrage vielerorts kaum nachkommen. Trump verschärft die Versorgungskrise zudem mit der Blockade von Projekten für Solar- und Windenergie. So war der Turbinen-Park »Revolution Wind« vor der Küste Neuenglands weitgehend fertiggestellt, hat bis dahin vier Mrd. US-Dollar verschlungen und sollte mindestens 350.000 Haushalte versorgen. Nun steht die Region vor weiteren Preissteigerungen.

Viele Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen werden auch dadurch belastet, dass Trump zusammen mit seiner Partei alles daransetzt, die Subventionen bei den Krankenversicherungen zu streichen. Darum ging es letztlich in dem Budgetstreit, der zum längsten Shutdown in der Geschichte Amerikas führte. Die Demokraten haben zwar klein beigegeben, doch die Folgen könnten die Republikaner teuer zu stehen kommen. Die unabhängige Kaiser Family Foundation erwartet für über 20 Mio. Versicherte eine Verdopplung ihrer Kosten.

Gleichzeitig beabsichtigt der amerikanische Präsident, Zolldrohungen wie in seiner ersten Amtszeit als Druckmittel in Verhandlungen gegnüber anderen Ländern einzusetzen. Kanada und Mexiko sowie China hat Trump bereits mit Zöllen »bestraft«, weil sie zu wenig gegen den Drogenschmuggel und die irreguläre Einwanderung in die USA unternehmen würden.

Trumps Beraterteam ist sich selbst nicht einig, welche dieser vielen Ziele im Konfliktfall Priorität genießen. Nach den ersten Monaten im Amt zeichnet sich aber ab, dass der Präsident mit den Zöllen nicht nur kurzfristige Verhandlungserfolge anstrebt, sondern auch längerfristige Ziele verfolgt, etwa die Reindustrialisierung der USA.

Was bedeutet der Zollstreit für Konsument*innen und Firmen? Die Weltwirtschaft ist extrem verflochten, viele Firmen arbeiten arbeitsteilig, teilweise über die Kontinente hinweg. Eskaliert der Handelsstreit, besteht das Risiko, dass diese fein gesponnenen ökonomischen Beziehungen teilweise zerstört werden. Darunter werden auch die amerikanischen Konsument*innen und Unternehmen leiden.

Jim Farley, der Chef des Autoherstellers Ford, sagte bereits im Februar, dass die Zölle gegen Mexiko und Kanada ein Loch in die amerikanische Autoindustrie reißen würden, »wie wir das noch nie gesehen haben«. Die Investoren hat das bereits aufgeschreckt. In den USA waren die Aktienkurse vorübergehend rückläufig. Der neuerliche Zollhammer im Juli brachte die Finanzmärkte hingegen kaum mehr aus der Ruhe. Offensichtlich wirkt der Gewöhnungseffekt.

Grundsätzlich zahlen die Importeure die Zölle. Wer sie am Schluss aber wirklich trägt, hängt davon ab, wie gefragt ein Produkt ist. Die meisten Unternehmen werden versuchen, den Zoll auf die Preise für ihre Kund*innen zu überwälzen. In welchem Maß ihnen das gelingt, hängt stark davon ab, ob es zum jeweiligen Produkt eine Alternative gibt. Viele Produkte werden durch Zölle auf jeden Fall teurer. Die Autopreise in den USA beispielsweise könnten um mehrere tausend US-Dollar steigen.

US-Finanzminister Scott Bessent hat in einer Rede mit dem Titel »Paralleler Wohlstand: Stärkung des Staatsanleihenmarktes zur Schaffung eines goldenen Zeitalters für Amerika« auf der Treasury Market Conference Strategien zur Stärkung des US-Marktes für Staatsanleihen vorgestellt. Darin hob er die Performance des Marktes für Staatsanleihen sowie Initiativen hervor, die dessen Position als weltweit tiefster und liquidester Markt sichern sollen.

»Der US-Staatsanleihenmarkt war in diesem Jahr der Anleihenmarkt mit der besten Performance unter den Industrieländern.« Bessent wies darauf hin, dass die Gesamtrendite seit Jahresbeginn bei 6% liege – das beste Ergebnis seit 2020. Der Minister betonte, dass niedrigere Refinanzierungskosten für Staatsanleihen zu geringeren Kreditkosten für Unternehmen, niedrigeren Hypothekenzinsen und Autoraten führen und somit die Leistbarkeit für die amerikanische Bevölkerung verbessern.

Das Finanzministerium unterstützt zudem Reformen der erweiterten zusätzlichen Verschuldungsquote (eSLR), die in ihrer jetzigen Form »Gefahr läuft, zu einer dauerhaft bindenden Beschränkung zu werden, anstatt als Absicherung für risikobasierte Eigenkapitalanforderungen zu dienen«. Mit Blick auf die Zukunft deutete Bessent an, dass das Finanzministerium die Auktionsvolumina für Kuponanleihen in den nächsten Quartalen voraussichtlich nicht ändern müsse. Als Gründe nannte er die vorhandene Finanzierungskapazität und die robuste Nachfrage am Markt für kurzfristige Schatzwechsel (Bills).

Der Minister verwies auf die wachsende Nachfrage nach kurzfristigen Staatsanleihen (Treasury Bills) seitens der Geldmarktfonds, deren Volumen im letzten Jahr um fast eine Bio. US-Dollar auf rund 7,5 Bio. US-Dollar gestiegen ist, sowie aus dem Stablecoin-Markt, der aktuell auf rund 300 Mrd. US-Dollar bewertet wird. »Wenn Geldmarktfonds und Stablecoins wachsen, wird auch die Nachfrage nach Treasury Bills steigen.«

Abschließend betonte Bessent, dass die Aufrechterhaltung eines starken Staatsanleihenmarktes entscheidend sei, um das zu erreichen, was er als »parallelen Wohlstand« bezeichnete – ein Wirtschaftswachstum, von dem sowohl die Wall Street als auch die breite Bevölkerung (»Main Street«) profitieren. Auch hier ist die Bodenhaftung offensichtlich verloren gegangen.

Trump bewegt sich mit seiner Wirtschaftspolitik immer weiter weg von seinen Wähler*innen, zu denen insbesondere die MAGA-Basis gehört, die er derzeit auch mit seiner Weigerung verärgert, die Epstein-Akten freizugeben. Die republikanische Abgeordnete aus Georgia, Marjorie Taylor Greene, gehört zu den wenigen Abgeordneten, die offen aussprechen, wie sehr die Bevölkerung unter den hohen Preisen leidet. Sie fordert zudem immer wieder, Trump solle die Epstein-Dokumente und -E-Mails öffentlich machen, aus denen hervorgeht, dass er über Jeffrey Epsteins Geschäft mit den Mädchen Bescheid wusste.

Nun ist dem Präsidenten der Kragen geplatzt, er kündigte Greene die Unterstützung auf. Alles, was die »verrückte Marjorie« tue, sei, sich zu beklagen. Sie entgegnete ihm: »Es ist wirklich erstaunlich, wie hart er darum kämpft, die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verhindern. Aber die meisten Amerikaner wünschen sich, dass er sich genauso hart dafür einsetzen würde, den vergessenen Männern und Frauen Amerikas zu helfen, die genug haben von Kriegen im Ausland und die pleitegehen, weil sie versuchen, ihre Familien zu ernähren, und die die Hoffnung verlieren, jemals den amerikanischen Traum zu verwirklichen.«

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