10. Oktober 2020 Joachim Bischoff: »It's the economy …«

Trumps Wiederwahl steht auf der Kippe

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Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA geht der Erholung auf dem Arbeitsmarkt die Luft aus. Nach einem dramatischen Konjunktureinbruch im März und April erholte sich der Arbeitsmarkt im Mai und Juni kräftig, weil viele Firmen nach Aufhebung von Geschäftsbeschränkungen ihre Arbeitnehmer*innen zurückriefen.

Dieser Prozess verlangsamte sich in den nachfolgenden Monaten, nachdem die Ausbreitung der Pandemie in vielen Regionen der Vereinigten Staaten die Geschäftstätigkeit abermals erlahmen ließ. Das Infektionsgeschehen war in den USA zeitweilig zurückgegangen, dann aber wieder massiv angestiegen. Expert*innen machen dafür eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump drängte im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Zwar entstanden im September landesweit über eine halbe Mio. Jobs, der Anstieg verlangsamte sich zuletzt jedoch spürbar: Im Juni waren fast fünf Mio. Stellen entstanden, im Juli und im August jeweils zwischen ein und zwei Mio.

Die Arbeitslosenrate in den USA liegt mit 7,9% für September auf dem höchsten Stand im Vorfeld einer Präsidentschaftswahl seit 1948. Die Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt im Oktober erscheinen erst nach der Wahl Anfang November.

Infolge der Corona-Pandemie gingen über 22 Mio. Stellen verloren. Trotz Erholung hat der Arbeitsmarkt seit Februar erst die Hälfte der Verluste wiedergutgemacht. Anfänglich stellten viele Firmen ebenso schnell wieder Leute ein, wie sie während der Lockdown-Phasen abgebaut hatten. Doch immer mehr Unternehmen geraten wegen des erneut hohen Infektionsgeschehen in neue Schwierigkeiten.

Der Unterhaltungskonzern Disney will etwa 28.000 Stellen streichen, vorwiegend in den US-Vergnügungsparks. Der landesweit größte Ölverarbeiter Marathon Petroleum, will sich von 12% der Belegschaft trennen, der Chemiekonzern Dow will 6% seiner Stellen kürzen. Wegen der Unsicherheit über weitere Corona-Hilfen wollen die Fluggesellschaften American Airlines und United Airlines 32.000 Mitarbeiter*innen in den Zwangsurlaub schicken.

Anfang Oktober haben erneut über 800.000 Bürger*innen einen Neuantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In der Woche bis zum 3.Oktober lag die Zahl der Neuanträge bei rund 840.000. Diese Indikatoren sind der einzige Hinweis für eine Bewertung der kurzfristigen Tendenzen auf dem US-Arbeitsmarkt. Ein weiteres Warnsignal betrifft die Zahl der Menschen, die sich gänzlich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen: Allein im September waren es knapp 700.000 Personen. Der Löwenanteil der Aussteiger sind Frauen.

In der Woche bis zum 19. September erhielten 25,5 Mio. Menschen laut Arbeitsministerium eine entsprechende Unterstützung wegen Arbeitslosigkeit. Die Zentralbank Federal Reserve (Fed) geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote faktisch bei 10 bis 11% liegt. Die Fed plädiert daher für die Verlängerung der Bundeshilfen an die Arbeitslosen. Zuletzt sanken in den USA die Haushaltseinkommen und in weiterer Folge die Konsumausgaben, nachdem staatliche Zuschüsse zum Arbeitslosengeld ausgelaufen waren. Sollten weitere Hilfsgelder ausbleiben, würden viele amerikanischen Privathaushalte und Firmen, von Restaurants über Hotels, Spielkasinos, Kinos, Theater- und Konzertveranstaltern bis hin zu den Fluggesellschaften, in den kommenden Wochen weiter in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

US-Präsident Donald Trump hatte zunächst die Regierung und seine Republikanische Partei, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Corona-Hilfspaket zu verhandeln. Dafür versprach Trump auf Twitter, dass es sofort nach seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde.

Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, sei nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Bio. US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Bio. beharrt, behauptete er. Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein »wahres Gesicht« und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Bio. US-Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als 10% der Wirtschaftsleistung entspricht. Diese Hilfsmaßnahmen gingen überwiegend an Unternehmen und Privathaushalte – in Form von vergünstigten Krediten und Barschecks für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zunächst war im Anschluss noch ein zweites Paket geplant, doch vor der Sommerpause hatten beide Seiten keine Einigung finden können.

Seit Wochen streiten die beiden Parteien über ein weiteres Hilfspaket, mit dem die ausgelaufenen Ergänzungszahlungen zum Arbeitslosengeld, weitere Unterstützungen für die Unternehmen und auch für besonders von der Krise betroffene Bundestaaten finanziert werden sollen. Zu den strittigsten Punkten zählten etwa staatlich finanzierte Zulagen für Klinikmitarbeiter*innen, Zuschüsse zu Mieten und Lebensmittel-Checks für einkommensschwache Bürger*innen und zusätzliche Mittel für die Post für die Abwicklung der Briefwahl.

Den Republikanern, die das Weiße Haus und den Senat kontrollieren, schwebt ein kleineres Konjunkturpaket vor. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen ein umfassendes Paket, mit dem auch Staaten und Kommunen geholfen werden soll, die wegen der Corona-Pandemie große Einnahmeeinbußen zu verkraften haben.

Der Chef der Fed, Powell, hatte zuvor noch einmal öffentlich an Demokraten und Republikaner appelliert, die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Unternehmen und Verbraucher zu Ende zu führen. Sollte eine Einigung scheitern, könnten die Konsequenzen für die Wirtschaft dramatisch sein.

Zuerst verkündete US-Präsident Trump das Ende der Verhandlungen um ein neues Corona-Hilfspaket, Stunden später korrigiert er diese Entscheidung. Die Maßnahmen, die die Demokraten vorschlagen und die Trump wie die republikanische Partei übernehmen wollen, sind zweifellos notwendig und populär. Dazu gehört die Fortsetzung der Zuschüsse zum Arbeitslosengeld von 600 US-Dollar pro Woche – eine Maßnahme, die vor allem in den wahlentscheidenden Wechselwählerstaaten außerordentlich gut ankommt. Das gilt auch für die von Demokraten geforderten Hilfen für klamme Kommunen und Bundesstaaten.

Inzwischen wurden die Gespräche zwischen der Regierung und den Demokraten über weitere Staatshilfen zur Bewältigung der Corona-Krise wieder aufgenommen. »Jetzt beginnen sie zu laufen«, verkündete Trump im Sender Fox Business News. Es gebe eine gute Chance auf eine Einigung, auch Nancy Pelosi sprach von Fortschritten in den Verhandlungen. Während Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow getrennte, gezielten Pakete ins Gespräch brachte, darunter ein Unterstützungspakt für die massiv angeschlagenen Fluggesellschaften, forderte Pelosi umfassendere Hilfsmaßnahmen in einem Gesamtpaket. Staatshilfen für die Airlines könne es nur im Verbund mit einem garantierten umfangreichen Hilfspaket geben.

Ob die Verhandlungen in den verbleibenden Wochen vor der Wahl noch zu einem Ergebnis geführt werden können, ist offen. Überzeugend ist das politische Agieren von Trump nicht. Er liegt vier Wochen vor der Wahl in den meisten Umfragen hinter Joe Biden und die amerikanische Konjunktur läuft trotz aller Propaganda nicht rund. Das kann den Republikanern und Trump erheblich Stimmen kosten. Denn in der Vergangenheit haben Teile der Wähler*innen den amtierenden Präsidenten und ihren Parteien bei enttäuschender Wirtschaftslage die Unterstützung entzogen. Die Ankündigung eines großen Konjunkturpaktes, das erst nach seinem Sieg realisiert werden soll, wird die hart arbeitende Amerikaner*innen und kleine Unternehmen wenig überzeugen.

Trump wollte zunächst, dass sich die republikanische Partei »voll und ganz« auf die Bestätigung der Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu konzentriert. Sicherlich ist der Ausbau der rechtskonservativen Mehrheit im obersten Gericht auch für viele Wähler*innen ein wichtiger Aspekt (siehe hierzu den Beitrag von Friedrich Steinfeld, Gefährliche Gemengelage im US-Wahlkampf auf dieser Website), aber die Sicherung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Kontrolle der Pandemie und eine Konsolidierung der US-Ökonomie ist für den Ausgang der Wahl wesentlich.

Fed-Präsident Jerome Powell betonte zu Recht, dass die Wirtschaft der USA dringend weitere Unterstützung durch die Fiskal- und der Geldpolitik brauche, um die derzeitige Erholung im gleichen Tempo fortzusetzen. Die Verhandlungen so kurz vor den Wahlen abgebrochen zu haben, könnte sich als schwerwiegender Fehler für Trump erweisen. Die Korrektur dieses Schrittes kann den schlechten Eindruck nicht verwischen.

Die Lage der Wirtschaft gilt zu Recht als wichtigster Faktor, der die Wieder- oder die Abwahl eines amerikanischen Präsidenten beeinflusst. Die Wähler*innen tendieren dazu, den Führer im Oval Office für ihre persönliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage insgesamt verantwortlich zu machen. Das Machtgehabe des amtierenden Präsidenten während und nach seiner Corona-Erkrankung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder er noch die republikanische Führung eine Konzeption zur Zukunftsgestaltung haben.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/trumps-wiederwahl-steht-auf-der-kippe/