21. August 2025 Friedrich Steinfeld: Auswirkungen auf Weltwirtschaft und Geo-Politik

Trumps Zoll-Diktat mit Wirrwarr

Donald Trump hatte nach den drohenden dramatischen Auswirkungen seiner am »Liberation-Day« im April verkündeten drastischen Zollerhöhungen für Importprodukte auf die Stabilität der US-Staatsfinanzen (Zinssteigerungen bei US-Staatsanleihen) zunächst einen Rückzieher gemacht und eine Atempause von drei Monaten für den Abschluss bilateraler Zollabkommen verkündet.

In diesen 90 Tagen hat Trump mit den größten Handelspartnern auf dem Globus bilaterale Handels-»Deals« abgeschlossen, die sich in der Summe derzeit auf 15 bis 20% belaufen. Allerdings sind die länderspezifischen Zölle zum Teil sehr unterschiedlich, auch weil Trump die ursprünglichen Zölle teilweise bereits wieder revidiert hat, wie z.B. im Fall von Kanada, Brasilien und Indien, die er mit zusätzlichen Zöllen bis zu 50% belegte.

Von an sachlichen Problemen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und den jeweiligen Volkswirtschaften orientierten Verhandlungen im Sinne einer Win-Win-Situation kann keine Rede sein. Den Dienstleistungssektor, bei dem sich das Bild der US-Außenwirtschaft schon deutlich aufhellen würde, hatte Trump von vorneherein ausgeschlossen. Mit den jetzt von Trump erzwungenen Pauschal-Zöllen auf Import-Produkte aus den wichtigsten Wirtschaftsnationen und dem weitgehenden Verzicht dieser Länder auf Gegenzölle hat Trump den von ihm vom Zaun gebrochenen Handelskrieg eskaliert.

Dazu gehört auch, dass die USA auf der Verordnungsstufe zahlreiche Güter, die ihnen besonders wichtig sind, vorläufig von den vereinbarten Pauschalzöllen ausnehmen. So etwa Pharmazeutika, Edelmetalle oder im Handel mit China auch Elektronik. Gleichzeitig werden für gewisse Kategorien von Gütern wie Stahl, Aluminium, Kupfer und möglicherweise bald auch Pharmazeutika nochmals signifikant höhere generelle Zölle gefordert.

Statt Freihandel und multilaterale Handelsordnung werden Welthandel und Weltwirtschaft jetzt durch das Diktat der (noch) wirtschaftlich und militärisch größten Macht auf dem Globus bestimmt. Die USA wollen die Erosion ihrer hegemonialen Stellung dadurch aufhalten, dass sie die gesamte Welt über extrem einseitige Zollabkommen abzukassieren versuchen. Durch die Strafzölle sollen vor allem Industrie-Unternehmen außerhalb der USA zu Investitionen in den USA gebracht und damit eine Reindustrialisierung der US-Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Gleichzeitig sollen die durch Zölle erhöhten Staatseinnahmen zum Abbau des bereits jetzt immensen (und mit Trumps neuem Steuer- und Abgabengesetz »Big Beautiful Bill« weiter steigenden) US-Schuldenberges, der sich in Richtung 40 Bill. US-Dollar bewegt, führen.

Die von Trump zu Verhandlungen gezwungenen Nationen traten ihm – mit Ausnahme der EU – singulär gegenüber, so dass er mit allen – außer mit China – mehr oder weniger leichtes Spiel hatte: Teile und herrsche! Das so entstehende Zoll-Puzzle führt zu ökonomisch schwer nachvollziehbaren Strukturen. Wer in Südkorea für die USA produziert, muss gegenwärtig 15% bezahlen, in Vietnam 20% und in Indien 25%. Wer statt aus der Schweiz aus Liechtenstein, Deutschland oder Frankreich exportiert, zahlt 15% statt 39%; aus Großbritannien gar bloß 10%.

Hinter dem Zollwirrwarr steckt auch, dass Trump die US-Zölle als Straf-Zölle versteht, d.h. sie werden zu einer Allzweckwaffe, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geo-politische Ziele sowie persönliche Vorlieben und Abneigungen des US-Präsidenten durchzusetzen:

Ob Fentanyl-Drogen aus China oder Mexiko, ein missliebiger Prozess gegen den früheren brasilianischen Staatschef Bolsonaro oder ein lukratives Angebot von Pakistan zur gemeinsamen Erdölförderung: Trump nimmt und gibt. Gegen Brasilien verhängt er – unter dem Jubel von Anhänger*innen Bolsonaros – einen Gesamtzoll von 50%.

Crony Capitalism à la Trump

Insgesamt werden von Trump auf nationaler und internationaler Ebene Ökonomie und Politik zu einer unheilvollen Allianz verquickt, zusätzlich angereichert durch die persönlichen Präferenzen des neuen Herrschers im Weißen Haus und »Umgebungseinflüssen« seines korrupten Familien-Clans sowie gleichgesinnter Überzeugungstäter*innen und Speichellecker*innen. Politisch unterstützt wird diese Form von crony capitalism von einer trumphörigen republikanischen Partei und opportunistischen bzw. unterwürfigen US-Oligarchen. Allerdings erhielt diese schöne neue MAGA-Welt einen ersten Dämpfer durch Elon Musk, der nach seiner vorübergehender Rolle als first buddy und Leiter des Kettensägen-Massakers im Personalbestand der Bundesbehörden (DOGE) schnell erkannte, dass die Politik Trumps seinen geschäftlichen Interessen zuwiderläuft (deutlich sinkende Absatzzahlen bei Tesla, Abkehr der Regierung von der Förderung von Elektro-Mobilen usw.). Er stieg daher schnell wieder aus dem System Trump aus und kündigte die Gründung einer neuen Partei in den USA an.

Sich Trumps Politik widersetzende Institutionen und Personen, wie der Chef der Fed, Jerome Powell, der sich den politisch motivierten Zinssenkungswünschen Trumps nicht bedingungslos unterwarf, werden mit einer Schmutzkampagne überzogen oder wie die Chefin des US Bureau of Labor Statistics, des amerikanischen Statistikamts, kurzerhand entlassen, nachdem sich Trump über die von diesem Amt veröffentlichten neusten Zahlen zur Entwicklung der neu geschaffenen und verlorenen Stellen echauffiert hatte. Das Bureau ist auch für die Veröffentlichung der Statistiken über die Entwicklung der Konsumentenpreise zuständig.

Es ist davon auszugehen, dass Trumps Anhängerschaft zukünftig »alternative Fakten« zur Entwicklung der US-Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Konsumentenpreise präsentiert werden, um die tatsächlichen ökonomisch-sozialen Folgen der America-First-Politik zu verschleiern. Hinzu kommen massive Eingriffe der Administration in die Medienlandschaft durch Finanzmittelkürzungen und Klagen, die eine unabhängige Berichterstattung und Kritik an der Trump-Regierung zunehmend einengen. Trump und seine Administration haben klar die midterms und die nächsten US-Präsidentschaftswahlen im Blick.

Trump agiert im nationalen wie internationalen Kontext wie ein Herrscher, der in seinen Allmachtsphantasien glaubt, er könne einer komplexen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts mit einer im Zuge der Hyperglobalisierung hochgradig ausdifferenzierten internationalen Arbeitsteilung, bei der viele Produkte bis zur ihrer Fertigstellung oft mehrfach die Grenzen wechseln, seine America-First-Strategie aufzwingen, um die USA in ein »goldenes Zeitalter« zu führen. Der Rückzug in die US-Wagenburg wird aller Voraussicht nach zu einer gravierenden Fehlentwicklung nicht nur in den USA selbst führen, sondern auch das Wohlergehen der anderen Nationen auf diesem Globus in erheblichem Maße beeinträchtigt.

Die USA vor einer Rezession?

Bis sich die beschriebenen Veränderungen in den USA bemerkbar machen, braucht es Zeit. Noch feuert speziell der Boom um die Künstliche Intelligenz die amerikanische Wirtschaft an und im Vorgriff auf höhere Zölle haben viele Importeure ihre Lager mit noch zu den alten Bedingungen eingeführten Waren aufgestockt. Annualisiert betrug das Wachstum im ersten Halbjahr preisbereinigt allerdings nur noch 1,2%, nach 2,9% in 2023 und 2,8% in 2024. Die Abschwächung im Wirtschaftswachstum nach der zweiten Amtsübernahme von Trump scheint in Gang zu kommen.

Wie die FAZ (9.8.25) berichtet, kommt es inzwischen zu absurden Zollvermeidungsstrategien von US-Firmen. So lässt DELTA-Airlines in Europa aus neuen Airbus-Flugzeugen die amerikanischen Motoren aus- und in den USA in ältere Airbus-Maschinen, die wegen Motorproblemen nicht einsatzfähig waren, einbauen – eine ineffiziente und kostspielige Methode, um die hohen US-Zölle zu umgehen. Der US-Automobilhersteller Ford zahlte allein im zweiten Quartal 800 Mio. US-Dollar an Zöllen und erwartet für das Gesamtjahr einen Ergebniseinbruch von drei Mrd. US-Dollar.

Eine Stadt wie Las Vegas, die wie kaum eine andere Stadt vom Tourismus abhängt, verzeichnete im ersten Halbjahr ein Besucher-Minus von über 7%, einen Rückgang der ausländischen Besucher*innen sogar um 13%, die in 2024 zur Hälfte aus Besucher*innen aus Kanada und Mexiko (!) stammten. Jagdmesser-Produzenten stellen plötzlich fest, dass der Spezialstahl aus Schweden und die Messerschleif-Maschinen aus Deutschland stammen – nun jeweils mit entsprechendem Zollaufschlag.

Das Wachstum neuer Stellen stagnierte im ersten Halbjahr. Dadurch, dass die restriktive Immigrationspolitik (Massendeportationen) das Arbeitsangebot verknappt, werden die negativen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig ausgeglichen und übertünchen zumindest vorerst den Beschäftigungsrückgang in Branchen außerhalb des IT-Sektors.

Trump feiert die Einnahmen aus seiner protektionistischen Handelspolitik als Tribut, den die USA den Handelspartnern als Eintrittspreis für den amerikanischen Markt abknöpfen. Tatsächlich sind sie zum größten Teil eine Steuer auf den Konsum, die schließlich wohl vor allem die amerikanischen Käufer*innen werden bezahlen müssen. Trump will mit Zolleinnahmen den Finanzhaushalt ausgleichen, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Auch das bleibt allerdings eine Illusion – zumindest solange sich die Defizite in der gegenwärtigen Höhe bewegen.

Effektive handelsgewichtete Zollsätze auf den Einfuhren von 17 bis 22% generieren gegenwärtig Einnahmen von 350 bis 500 Mrd. US-Dollar. Das deckt bloß ein Fünftel bis ein Viertel des enormen Defizits im Staatshaushalt und entspricht nur 1,2 bis 1,4% des Bruttoinlandprodukts. Die hohen Zölle werden aber exportorientierte amerikanische Hersteller im Wettbewerb auf dem Weltmarkt gegenüber Konkurrenten benachteiligen, die ihre Vorleistungen ohne hohe Zölle beziehen können. Es finden also nicht nur Preiserhöhungen auf Import-, sondern auch auf Exportprodukte statt.

Die USA waren bisher die stärkste Wirtschaft der Welt – gerade auch wegen der internationalen Spezialisierung ihrer Firmen im Bereich der Plattform- und Digital-Ökonomie. Wenn künftig mehr weniger produktive, binnenmarktorientierte Firmen um Arbeitskräfte und Kapital wetteifern, wird die Produktivität der Gesamtwirtschaft abnehmen und das Wachstum der produktiveren Firmen gebremst werden. Die Verknappung der Arbeitskräfte durch Trumps Immigrationspolitik macht es zumindest längerfristig schwerer, neue Stellen zu besetzen.

Viele Produkte werden durch Zölle teurer. Die Autopreise in den USA beispielsweise könnten um mehrere tausend US-Dollar steigen. Die Zölle heizen somit die Inflation an. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach vielen Waren sinken, was die Konjunktur belastet. Aus dieser Gemengelage kann sich eine Stagflation, also die Kombination von Inflation und stagnierender Wirtschaft, entwickeln, im schlimmsten Falle auch eine Rezession, für die es aber im Moment keine Anzeichen gibt.

Die von der Trump-Administration eingeleiteten Rückschritte in der ökologischen Transformation und die bereits im Gange befindliche Abwanderung von Spitzenkräften aus der US-Forschung in andere Länder werden die Entwicklung der US-Wirtschaft zusätzlich beeinträchtigen und die Erosion der hegemonialen Position der USA beschleunigen.

Folgen für die Weltwirtschaft

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt ist klar, dass Donald Trump die USA aus dem bestehenden Welthandelssystem herauslöst. Statt globaler Regeln sollen bilateral unterschiedliche, wechselnde Beziehungen den wirtschaftlichen Austausch bestimmen, statt Freihandel hohe Zollmauern die einheimische Industrie schützen.

Das wird neben den Anrainerstaaten Kanada und Mexiko auch Europa, den latein-amerikanischen und asiatischen Raum – letztlich alle Volkswirtschaften auf dem Globus – treffen.

Die EU unterwirft sich

Obwohl der europäische Binnenmarkt der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt ist, zeigte sich die EU gegenüber Trump handzahm und verzichtete auf Gegenzölle. Nicht nur weil Europa uneins ist, sondern auch weil die europäischen politischen Eliten meinen, auch zukünftig nicht ohne einen US-Schutzschirm (gegen eine vermeintlich immer akuter werdende russische Bedrohung) und umfangreiche Rüstungskäufe in den USA auskommen zu können. Diese militärische Abhängigkeit Europas von den USA und die immer wieder geschürten Ängste vor einem NATO-Austritt der USA nutzte Trump als implizites Druckmittel, um Europa gefügig zu machen.

Die EU-Kommission versuchte, das US-Zoll-Diktat der europäischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg zu verkaufen. Es wurden ja viel höhere Zölle abgewehrt. Daher Akzeptanz eines generellen Zollsatzes von 15%, erhöhter Zölle auf Stahl und Aluminium, Kauf fossiler Energieträger in Höhe von 750 Mrd. US-Dollar und Investitionen in den USA von 600 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus wird die EU enorme Summen ausgeben für den Kauf von US-Rüstungsgütern (»Whatever it takes«). Für den Fall, dass die EU ihre Zusagen z.B. bei den Investitionen, nicht einhält, droht Trump bereits mit einer weiteren Zoll-Erhöhung.

Die Zusagen Europas an die USA, was den Kauf fossiler Energien und die Investitionen in den USA betrifft, sind bei einer realistischen Einschätzung allerdings kaum umsetzbar, da in Europa weder die EU noch die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern die einzelnen Unternehmen über Käufe und Investitionen entscheiden. Auch sind die schieren Liefermengen bei den fossilen Energieträgern von den USA selbst kaum umsetzbar. Die EU-Digitalregeln, von denen die US-Konzerne Meta und Alphabet betroffen sind, beinhalten ebenfalls Konfliktstoff, da die Trump-Administration darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sieht und bereits mit der Nichtabsenkung des Zollaufschlages bei Autos auf den vereinbarten Zollsatz von 15% droht. Neue Konflikte mit den USA sind vorprogrammiert. Es gilt das Trumpsche Gesetz: Nach dem Bückling ist vor dem Bückling.

China widersetzt sich

Im Zoll-Krieg gegen China konnte Trump sich nicht durchsetzen, weil China aufgrund seines Quasi-Monopols auf Seltene Erden – Resultat einer vorausschauenden Geo-Strategie – deren Ausfuhr blockierte. Ohne diese kritischen Rohstoffe funktioniert die Digitalisierung materiell-physikalisch nicht. Im Mai verkündeten die USA und China nach Gesprächen in Genf eine überraschende erste Übereinkunft im Handelsstreit. Beide Länder versprachen, ihre Strafzölle für 90 Tage zu reduzieren, die USA auf 30%, China auf 10%. Diese Frist wurde inzwischen um weitere 90 Tage verlängert. China konnte in den bisherigen Verhandlungen offenbar die Aufhebung von Restriktionen bei der Einfuhr von für die KI Deepseek wichtigen Hochleistungs-Chips von Nvidia (allerdings nicht der allerneuesten Generation) durchsetzen. China liefert zwar inzwischen wieder »Seltene Erden« an die USA (und andere Länder), aber nur sehr restriktiv, so dass keine Reserven außerhalb Chinas aufgebaut werden können.

Indien setzt auf strategische Autonomie

Im Zusammenhang mit seiner widersprüchlichen Außenpolitik gegenüber Russland hat Trump speziell für Indien wegen des Kaufs günstigen russischen Erdöls Sekundär-Sanktionen, d.h. Erhöhung der Zölle auf indische Waren auf 50%, angekündigt. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten.

Auch ohne die Sekundärsanktionen sieht sich Indien durch den Zollsatz von 25% wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt, nachdem es sich lange in der vom Westen hofierten Rolle des großen Gegenspielers zu China sonnen konnte. Der US-Markt ist für viele indische Branchen systemrelevant – etwa für die riesige Textilindustrie oder die Pharma-Sparte, die u.a. Generika für den amerikanischen Markt liefert. Indien war 2024 einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Leidgedanke der indischen Außenpolitik ist die »strategische Autonomie«. Die indische Regierung stellte nach der Ankündigung zusätzlicher Zölle schnell klar: Die Beziehungen zu Russland seien langfristig und nicht durch Drittländer zu beeinflussen. Man lasse sich in die eigenen Handelsbeziehungen nicht hineinreden. Es ginge schließlich darum, die Energiesicherheit von 1,4 Mrd. Menschen in Indien zu gewährleisten. Hintergrund: Ein erheblicher Teil der indischen Bevölkerung lebt immer noch in großer Armut.

Der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval reiste inzwischen nach Moskau, um dort über die Ölkäufe und eine schnelle Lieferung von Russlands Luftverteidigungssystem S-400 (hierbei geht es auch um die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan im Kaschmir-Konflikt) zu sprechen. Indien unterhielt schon als Mitglied der ehemaligen Blockfreien-Bewegung zu Zeiten der UdSSR gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fließt verstärkt günstiges russisches Öl nach Indien – ein entscheidender Faktor für das aktuelle Wirtschaftswachstum des Subkontinents. Der russische Anteil am indischen Ölimport soll bei ca. 35% liegen, womit Indien nach China zum zweitgrößten Importeur russischen Erdöls aufgestiegen ist. Das russische Erdöl hat sich auch durch die Sanktionen von EU und USA gegen Russland verbilligt.

Als Reaktion auf Trumps Konfrontationskurs nähert sich Indien wieder China an. Das Verhältnis zwischen Indien und China hatte sich zwischenzeitlich wegen blutig verlaufener Grenzstreitigkeiten im Himalaja-Grenzgebiet erheblich verschlechtert. Die jetzt vom indischen Ministerpräsidenten Narenda Modi geplante Reise nach China findet im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Tianjin statt.

Die SCO wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOC beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit nimmt die SOC in Anspruch, circa 40% der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Auf dem SCO-Gipfel wird es mit Sicherheit auch um die Konsequenzen aus dem Handelskrieg der USA gehen.

Japan und Südkorea unter Druck

Trumps Zoll- und Sicherheitspolitik treibt auch die asiatischen ökonomischen Schwergewichte – Japan und Südkorea  – in die Arme Chinas. So wachsen in Tokio die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Schutzmacht USA. Japan will sich daher nicht mehr allein auf die USA verlassen und zeigt ein verstärktes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU. Die EU hat bereits die größte Freihandelszone mit Japan. Seit dem Inkrafttreten vor fünf Jahren ist der Handel um etwa 20% gestiegen. Japan ist damit der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien. Als größter Investor in der Region ist Japan zugleich fest in den asiatischen Lieferketten verankert. Japan ist ein führendes Mitglied der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP), mit der die EU ebenfalls enger zusammenarbeiten will. Auch in der asiatischen Freihandelszone ist Japan aktiv, gemeinsam mit China und Südkorea. Es gibt zwischen der EU und Japan allerdings nicht nur gemeinsame Interessen, sondern als Konkurrenten auf den Weltmärkten auch Interessenskollisionen, was aber einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht grundsätzlich widerspricht.

Angespanntes Verhältnis zwischen EU und China

Das Verhältnis zwischen China und der EU ist derzeit deutlich angespannt, wie das letzte Treffen offengelegt hat. Sechs Streitpunkte belasten das Verhältnis:

• Chinas Partnerschaft mit Russland: Dass die EU Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verabschiedet hat, empört Peking. Denn die chinesische Staatsführung betrachtet sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Doch ohne den Handel mit der Volksrepublik könnte Putin, so die EU, seinen Krieg gegen die Ukraine nicht so lange durchhalten. Der Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten ist seit Ende 2021 um mehr als 70% gestiegen. China machte deutlich, dass es aus geo-strategischen Gründen (Verschiebung der globalen Machtverhältnisse) nicht wolle, das Russland den Krieg verliert.
• Chinas Exportkontrollen: Als Reaktion auf die US-Zölle hatte Peking Anfang April eine Lizenzpflicht für die Ausfuhr von sieben schweren Seltenen Erden sowie Permanentmagneten eingeführt. Die Exporte kritischer Materialien brachen ein, auch EU-Unternehmen waren hart betroffen. Entsprechend scharf kritisierte die Kommissionspräsidentin von der Leyen »Chinas Nötigung«: Das Land setze sein Quasimonopol bei Seltenen Erden »als Waffe ein«. Chinas Außenminister Wang Yi betonte in Brüssel dagegen: »Die Ausfuhr von seltenen Erden war nie ein Thema zwischen China und der Europäischen Union (EU) und sollte es auch nie sein.«
• Europäische Ausfuhrbeschränkungen: Dass die EU im Handelsstreit zwischen China und den USA zwischen die Fronten geraten sei, habe sie auch selbst mitzuverantworten, findet Zha Daojiong, Professor für internationale politische Ökonomie an der Universität Peking. »Um es ganz deutlich zu sagen: Hätte sich Europa nicht den US-Exportkontrollen der Halbleiterindustrie und verwandter Branchen gegenüber China angeschlossen, hätte die chinesische Politik in Bezug auf Seltene Erden mehr Motivation, die Endverbraucher auf Länder- und Gerichtsbarkeitsbasis zu unterscheiden«, sagte er. Die Niederlande hatten 2024 auf Druck der USA den Export modernster Maschinen zur Produktion von Hightech-Chips des niederländischen Weltmarktführers ASML nach China untersagt. Seit langem fordert die chinesische Staatsführung, diese Beschränkungen aufzuheben.
• Handelsungleichgewicht: Gemessen am Containervolumen exportiert China inzwischen viermal so viel in die EU wie umgekehrt. Dieses Ungleichgewicht wird von den Europäern schon seit langem kritisiert. Angesichts der schwachen Binnennachfrage in der Volksrepublik und vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen China und den USA wächst die Sorge, von einer Welle von Billigexporten überschwemmt zu werden. Inzwischen gibt es auch in China selbst Kritik von ganz oben an der Überproduktion und dem daraus resultierenden ruinösen Preiswettbewerb. Die Staatsführung will diese Negativspirale brechen: Man werde gegen den »ungeordneten« Wettbewerb mit immer niedrigeren Preisen vorgehen und veraltete Produktionskapazitäten abbauen, kündigte das zentrale Komitee für Finanzen und Handel unter Leitung des Staats- und Parteichefs Xi Anfang des Monats an.
• EU-Zölle auf E-Autos aus China: Ungeachtet der Versuche, die Überproduktion im eigenen Land zu reduzieren, fordert China von der EU, die Zölle auf E-Autos abzuschaffen. Diese waren im Juli 2024 eingeführt worden, um die europäische Autoindustrie zu schützen. Brüssels Argument: Die Staatsführung subventioniere die Autoproduktion in China so stark, dass beim Export der Fahrzeuge in die EU der Wettbewerb verzerrt werde.
• Chinas Sorge über US-Handelsdeals: Bei Chinas Staatsführung wächst die Sorge über Handelsabkommen, die sich gegen die Volksrepublik richten. Denn die bislang von den USA geschlossenen Rahmenabkommen etwa mit Großbritannien, Indonesien und Vietnam enthalten Klauseln, die chinesische Firmen benachteiligen könnten. Peking befürchtet, dass diese als Vorlage für weitere Abkommen mit den USA dienen könnten.

Es gibt allerdings auch ein Thema, bei dem China und die EU gemeinsame Interessen verfolgen. »Eine enge Zusammenarbeit mit China ist unerlässlich, um die globalen Klimaziele zu erreichen«, sagte der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne). China ist nicht nur der größte Treibhausgasemittent, sondern auch der mit Abstand größte Produzent grüner Technologien und treibt den Ausbau erneuerbarer Energie so schnell voran wie kein anderes Land. Die Kooperation mit China ist beim Klimaschutz daher umso wichtiger, gerade auch, weil die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Herausforderungen Europas

Von einem Ende des Interregnums im 21. Jahrhundert kann keine Rede sein: Der in der America-first-Politik eingeschlossene allseitige Konfrontationskurs der Trump-Administration zerstört die bisherigen Strukturen einer multilateralen Handels- und Wirtschaftsordnung und der politischen Zusammenarbeit (WTO, UN). Der Bruch innerhalb der transatlantischen Interessens- und Wertegemeinschaft ist unverkennbar.[1] Trumps globaler Zollkrieg geht weiter, es bestehen erhebliche Risiken für die Weltwirtschaft. Die ökologische Krise verschärft sich permanent. Im Ukraine-Krieg ist zwar durch Trumps Initiative Bewegung gekommen, von einem »Friedensabkommen«, wenn es denn dazu überhaupt kommen sollte, sind die Kriegsparteien aber noch sehr weit entfernt.

Damit es nicht zu der drohenden »Anarchie der Staatenwelt«, sondern zu einer konstruktiven Bewältigung der »Poly-Krise« kommt, müssen folgende Herausforderungen von der internationalen  Staatengemeinschaft angegangen werden: Geo-strategisch steht die Verteidigung einer freiheitlichen, regelbasierten Ordnung gegen die MAGA-Bewegung an. Anzustreben ist, dass der Rest der Welt die Integration durch freien Handel unter- und miteinander vertieft. Bilaterale und zunehmend auch plurilaterale Freihandelsabkommen gewinnen an Bedeutung. Die gelähmte Freihandelsorganisation (WTO) sollte ohne die USA wieder aktiviert werden. So können jenseits des US-Marktes international neue Marktchancen erschlossen werden.

Die EU kann den Schaden ein stückweit kompensieren, indem sie ihren eigenen Binnenmarkt vertieft und u.a. endlich das Merkosur-Abkommen, bisher vor allem von Frankreich wegen angegebener Schutzbedürftigkeit der französischen Landwirtschaft blockiert, abschließt.  Die Verschlechterungen im Verhältnis zu China müssen von der EU abgebaut werden, trotz weiter bestehender politischer Differenzen.

Es geht um die Weiterentwicklung Europas zu einem eigenständigen und selbstbewussten Zentrum in der Weltwirtschaft und der Geo-Politik. Das setzt voraus, dass Europa seine eigene chronische Wachstumsschwäche durch gezielte Stärkung der nationalen Wertschöpfungsprozesse überwinden muss, d.h.: beschleunigte Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation, Bewältigung der demografischen Krise sowie verstärke Wirtschafts- und Finanzkooperation innerhalb der EU. Dies auch um die internationalen Handelsungleichgewichte selbst nicht noch weiter zu verstärken.

Darüber hinaus muss sich Europa – neben einer im Wesentlichen auf eigenen Ressourcen aufbauenden Verteidigungsfähigkeit – intensiv für neue internationale Abrüstungsverhandlungen bei den verschiedenen Waffensystemen einsetzen, statt sich an einem unkontrollierten und nicht finanzierbaren Rüstungswahn zu beteiligen.

Friedrich Steinfeld ist Diplom-Psychologe, arbeitet mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST), zuletzt schrieb er in Heft 7/8-2025 »Israel auf dem Weg zur neuen Hegemonialmacht im Nahen Osten«.

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Steinfeld, Friedrich (2025), »›Isch over!‹ Vom ›Ende der Geschichte‹ zum Untergang des freien Westens«, in: Sozialismus.de, Heft 5-2025 sowie Bischoff, Joachim (2025), »Das Ende der Globalordnung des Westens. Die Folgen von Donald Trumps Zollmanövern«, im gleichen Heft.