»Gewisz ist es, dasz es den Weihnachtsmann giebt«,

so eine Bemerkung, die Nikolaus Kopernikus (1473–1543) zugeschrieben wird, »ob auch der blosze Augenschein gegen ihn sprechen moechte, wo ihn keyn Mensch bis dato wahrhafftig sehn hat. Und also kreist auch die Erd um die Sonn, wo jeder Mann vermeinet, dasz die Sonn um die Erde kreiset.«
Gewiss ist ebenso, dass am 24. des Monats Geschenke für die Liebsten fällig sind. Deshalb leisten Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion des Zeitschriftenprojektes und dem VSA: Team auch in diesem Jahr Hilfestellung mit Geschenktipps.

In Kooperation mit

Frank Wernecke/Christine Behle/Andrea Kocsis (Hrsg.)
Überzeugt, authentisch, kämpferisch
ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019
260 Seiten | in Farbe | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-045-1

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Reinhold Gütter
Wohnungsnot und Bodenmarkt
Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung
Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-028-4

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

1. Dezember 2000 Redaktion Sozialismus

Türkei: wieder einmal vor dem Bankrott

Die Türkei ist eine Problemfall der westlichen Wertegemeinschaft. Zwar erhält das Land nunmehr den Status eines Beitrittskandidaten zur EU in Aussicht gestellt (für das Jahr 2004), aber die Vorbehalte gegenüber dem Integrationsprozess sind weiterhin ausgeprägt, nicht nur auf Seiten Griechenlands wegen nach wie vor ungeklärter Gebietsansprüche (Zypern, Ägäis). Vor allem die Amerikaner setzen sich immer wieder dafür ein, dem NATO-Bündnispartner Türkei entgegenzukommen, weil dessen geostrategische Lage für die Sicherheitsinteressen des Westen unverzichtbar scheinen.

Periodisch werden hierzulande die Waffenlieferungen an die Türkei zum öffentlichen Problem. Gegenwärtig bastelt die rot-grüne Bundesregierung an einer Lösung für ein großes Panzergeschäft. Das türkische Militär möchte gerne 1000 Leopard II Panzer erwerben. Eine direkte Lieferung ist selbst von den ideologischen Vorreitern der westlichen Wertegemeinschaft Scharping (SPD) und Fischer (Grüne) gegenüber der politischen Öffentlichkeit nicht durchsetzbar. Auto-Kanzler Schröder hat mit seinem spanischen Kollegen Aznar ein Umweggeschäft ausgeheckt: der spanische Rüstungskonzern Santa Barbara übernimmt die Federführung, was immerhin den an diesem Konsortium beteiligten Unternehmen 14 Mrd. DM Umsatz und 10.000 Rüstungsarbeitern für ein Jahrzehnt die Arbeitsplätze sichern würde.

Die spannende Frage bei diesem Mega-Deal ist freilich: Wie will der türkische Staat die Modernisierung der Armee finanzieren? Seit letztem Jahr hängt die Türkei am Subventionstropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch der Patient ist nicht gesundet, sondern erneut von starken Fieberanfällen heingesucht. Mitte November hatte in der Türkei ein enormer Kapitalabzug ins Ausland eingesetzt, der die Devisenreserven von 24,5 auf 18,5 Mrd. Dollar abschmelzen liess. Die Aktienkurse gingen in den Keller - in nur zwei Wochen Ende November/Anfang Dezember sanken sie um 40% - und in der Folge kam es zu einem drastischen Anstieg der Zinsätze - für so genannte »Over night-Kredite« mussten bis zu 400% gezahlt werden. Die Rendite der staatlichen Schatzanleihen kletterte von unter 40% auf 65-70%. Mindestens zehn Privatbanken stehen unter staatlicher Insolvenzverwaltung. Wie immer hebt die Krise einen kleinen Gipfel des großen Eisbergs an Korruption an die Oberfläche: Gegen mehr als 40 Bank- und Unternehzmensmanager sind Haftbefehle erlassen.

Dem IWF blieb nichts anderes übrig, als das Fieber zu senken: Neben der Auszahlung der letzten Tranchen aus früher bereits bewilligten Krediten in Höhe von 2,9 Mrd. Dollar wurde ein weiterer Beistandskredit in Höhe von 7,5 Mrd. Dollar bewilligt. Für weitere Liquidität (schätzungsweise 3,5 Mrd. Dollar) soll die in der Vergangenheit immer wieder blockierte Privatisierung eines Drittels der staatlichen Türk-Telekom sorgen. Ob das reicht, ist ungewiss: Allein die Abwicklung der aktuell insolventen Banken könnte 7 Mrd. Dollar kosten und weiterer Sanierungsbedarf ist bei den anderen 80 Bankhäusern zu kalkulieren. Doch die Liquiditätskrise ist nur das eine; hohe Zinsen werfen düstere Schatten auf die Konjunktur. Seit Mitte der 80er Jahre ist der Anteil der Zinsen am Gesamtausgaben des türkischen Staates von 10 auf 40% geklettert und lag 1999 bei 45%. Da die Defizite durch Ausdehnung der Neuverschuldung finanziert wurden (das Defizit ist für das laufende Jahr mit 11,5% des BSP angesetzt), droht diesem System der finanzielle Kollaps. 1998 musste die Türkei Auslandsschulden von 11 Mrd. Dollar zurückzahlen, Inlandsschulden von 25 Mrd. Dollar revolvieren und die Neuverschuldung von 16 Mrd. Dollar über die Kapitalmärkte finanzieren. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen für die Bedienung der Zinsen draufging.

Die Inflation, die Anfang 1998 bei 100 Prozent lag, ist im laufenden Jahr auf 45% gefallen, ist aber immer noch das wichtigste Instrument zur Schädigung der Menschen, die von Lohn- oder Sozialeinkommen leben. Eigentlich wollte der IWF schon im Durchschnitt des Jahres 2000 eine Preissteigerungsrate von 25% sehen - Ecevit versprach 20% und legte die Gehalterhöhungen der Staatsbediensteten bei 10% fest -, aber nach der aktuellen Liquiditätskrise ist dieses Ziel endgültig illusorisch. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU ist allerdings nur vorstellbar, wenn die Inflationsrate einstellig wird. Vom Status eines armen, aber einigermaßen ökonomisch stabilen Beitrittskandidaten ist die Türkei weit entfernt.

Laut einem Bericht der Weltbank rangiert die Türkei in einer Liste der Länder mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich nach Brasilien, Südafrika, Chile und Mexiko weitweit an fünfter Stelle. Die oberen 20% der Bevölkerung verfügen über rund 55% des Nationaleinkommens, wärend das untere Fünftel gerade 2,5% des gesellschaftlichen Kuchens unter sich aufteilen darf. Knapp 3% der Bankkunden disponieren - Berichten türkischer Banken zufolge - über 77% aller Ersparnisse. Die Kluft zwischen Armen und Reichen ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer größer geworden, trotz der dadurch ausgelösten Migration. Die breite Schicht der Lohnabhängigen hat in diesem Zeitraum erheblich an Kaufkraft und Lebensstandard verloren. Nicht zuletzt diese massive Umverteilung ist in der Türkei ein wichtiger Faktor für die Renaissance des politischen Islam, der diese Entwicklungstendenzen zu immer größerer Ungerechtigkeit massiv anprangert.

Regierungschef Ecevit setzt darauf, dass die EU-Länder letztlich einen politischen Preis bezahlen werden. Bislang sei man sich in Brüssel der geo-strategischen Lage der Türkei noch nicht ganz bewusst; in den USA sei dies anders und die Westeuropäer werden dies auch noch einsehen. Diese Einschätzung ist leichtfertig. Die Beitrittsbedingen sind klar definiert: nicht nur was die ökonomischen Rahmenbedingungen anbelangt, sondern auch hinsichtlich der politischen Reformen (Abschaffung der Todesstrafe, Ende der politischen Verfolgung etc.) und der essenziellen Fortschritte in der Menschenrechtsfrage insbesondere gegenüber den Kurden. Die Crux: massive ökonomische Probleme, die die soziale Polarisierung im Lande zementieren, schaffen politische Kräfteverhältnisse, die jeden nachhaltigen Reformansatz zunichte machen.

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