transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

1. Dezember 2000 Redaktion Sozialismus

Türkei: wieder einmal vor dem Bankrott

Die Türkei ist eine Problemfall der westlichen Wertegemeinschaft. Zwar erhält das Land nunmehr den Status eines Beitrittskandidaten zur EU in Aussicht gestellt (für das Jahr 2004), aber die Vorbehalte gegenüber dem Integrationsprozess sind weiterhin ausgeprägt, nicht nur auf Seiten Griechenlands wegen nach wie vor ungeklärter Gebietsansprüche (Zypern, Ägäis). Vor allem die Amerikaner setzen sich immer wieder dafür ein, dem NATO-Bündnispartner Türkei entgegenzukommen, weil dessen geostrategische Lage für die Sicherheitsinteressen des Westen unverzichtbar scheinen.

Periodisch werden hierzulande die Waffenlieferungen an die Türkei zum öffentlichen Problem. Gegenwärtig bastelt die rot-grüne Bundesregierung an einer Lösung für ein großes Panzergeschäft. Das türkische Militär möchte gerne 1000 Leopard II Panzer erwerben. Eine direkte Lieferung ist selbst von den ideologischen Vorreitern der westlichen Wertegemeinschaft Scharping (SPD) und Fischer (Grüne) gegenüber der politischen Öffentlichkeit nicht durchsetzbar. Auto-Kanzler Schröder hat mit seinem spanischen Kollegen Aznar ein Umweggeschäft ausgeheckt: der spanische Rüstungskonzern Santa Barbara übernimmt die Federführung, was immerhin den an diesem Konsortium beteiligten Unternehmen 14 Mrd. DM Umsatz und 10.000 Rüstungsarbeitern für ein Jahrzehnt die Arbeitsplätze sichern würde.

Die spannende Frage bei diesem Mega-Deal ist freilich: Wie will der türkische Staat die Modernisierung der Armee finanzieren? Seit letztem Jahr hängt die Türkei am Subventionstropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch der Patient ist nicht gesundet, sondern erneut von starken Fieberanfällen heingesucht. Mitte November hatte in der Türkei ein enormer Kapitalabzug ins Ausland eingesetzt, der die Devisenreserven von 24,5 auf 18,5 Mrd. Dollar abschmelzen liess. Die Aktienkurse gingen in den Keller - in nur zwei Wochen Ende November/Anfang Dezember sanken sie um 40% - und in der Folge kam es zu einem drastischen Anstieg der Zinsätze - für so genannte »Over night-Kredite« mussten bis zu 400% gezahlt werden. Die Rendite der staatlichen Schatzanleihen kletterte von unter 40% auf 65-70%. Mindestens zehn Privatbanken stehen unter staatlicher Insolvenzverwaltung. Wie immer hebt die Krise einen kleinen Gipfel des großen Eisbergs an Korruption an die Oberfläche: Gegen mehr als 40 Bank- und Unternehzmensmanager sind Haftbefehle erlassen.

Dem IWF blieb nichts anderes übrig, als das Fieber zu senken: Neben der Auszahlung der letzten Tranchen aus früher bereits bewilligten Krediten in Höhe von 2,9 Mrd. Dollar wurde ein weiterer Beistandskredit in Höhe von 7,5 Mrd. Dollar bewilligt. Für weitere Liquidität (schätzungsweise 3,5 Mrd. Dollar) soll die in der Vergangenheit immer wieder blockierte Privatisierung eines Drittels der staatlichen Türk-Telekom sorgen. Ob das reicht, ist ungewiss: Allein die Abwicklung der aktuell insolventen Banken könnte 7 Mrd. Dollar kosten und weiterer Sanierungsbedarf ist bei den anderen 80 Bankhäusern zu kalkulieren. Doch die Liquiditätskrise ist nur das eine; hohe Zinsen werfen düstere Schatten auf die Konjunktur. Seit Mitte der 80er Jahre ist der Anteil der Zinsen am Gesamtausgaben des türkischen Staates von 10 auf 40% geklettert und lag 1999 bei 45%. Da die Defizite durch Ausdehnung der Neuverschuldung finanziert wurden (das Defizit ist für das laufende Jahr mit 11,5% des BSP angesetzt), droht diesem System der finanzielle Kollaps. 1998 musste die Türkei Auslandsschulden von 11 Mrd. Dollar zurückzahlen, Inlandsschulden von 25 Mrd. Dollar revolvieren und die Neuverschuldung von 16 Mrd. Dollar über die Kapitalmärkte finanzieren. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen für die Bedienung der Zinsen draufging.

Die Inflation, die Anfang 1998 bei 100 Prozent lag, ist im laufenden Jahr auf 45% gefallen, ist aber immer noch das wichtigste Instrument zur Schädigung der Menschen, die von Lohn- oder Sozialeinkommen leben. Eigentlich wollte der IWF schon im Durchschnitt des Jahres 2000 eine Preissteigerungsrate von 25% sehen - Ecevit versprach 20% und legte die Gehalterhöhungen der Staatsbediensteten bei 10% fest -, aber nach der aktuellen Liquiditätskrise ist dieses Ziel endgültig illusorisch. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU ist allerdings nur vorstellbar, wenn die Inflationsrate einstellig wird. Vom Status eines armen, aber einigermaßen ökonomisch stabilen Beitrittskandidaten ist die Türkei weit entfernt.

Laut einem Bericht der Weltbank rangiert die Türkei in einer Liste der Länder mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich nach Brasilien, Südafrika, Chile und Mexiko weitweit an fünfter Stelle. Die oberen 20% der Bevölkerung verfügen über rund 55% des Nationaleinkommens, wärend das untere Fünftel gerade 2,5% des gesellschaftlichen Kuchens unter sich aufteilen darf. Knapp 3% der Bankkunden disponieren - Berichten türkischer Banken zufolge - über 77% aller Ersparnisse. Die Kluft zwischen Armen und Reichen ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer größer geworden, trotz der dadurch ausgelösten Migration. Die breite Schicht der Lohnabhängigen hat in diesem Zeitraum erheblich an Kaufkraft und Lebensstandard verloren. Nicht zuletzt diese massive Umverteilung ist in der Türkei ein wichtiger Faktor für die Renaissance des politischen Islam, der diese Entwicklungstendenzen zu immer größerer Ungerechtigkeit massiv anprangert.

Regierungschef Ecevit setzt darauf, dass die EU-Länder letztlich einen politischen Preis bezahlen werden. Bislang sei man sich in Brüssel der geo-strategischen Lage der Türkei noch nicht ganz bewusst; in den USA sei dies anders und die Westeuropäer werden dies auch noch einsehen. Diese Einschätzung ist leichtfertig. Die Beitrittsbedingen sind klar definiert: nicht nur was die ökonomischen Rahmenbedingungen anbelangt, sondern auch hinsichtlich der politischen Reformen (Abschaffung der Todesstrafe, Ende der politischen Verfolgung etc.) und der essenziellen Fortschritte in der Menschenrechtsfrage insbesondere gegenüber den Kurden. Die Crux: massive ökonomische Probleme, die die soziale Polarisierung im Lande zementieren, schaffen politische Kräfteverhältnisse, die jeden nachhaltigen Reformansatz zunichte machen.

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