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30. Oktober 2021 Redaktion Sozialismus.de: Erdoğan erzwingt erneut Personalwechsel

Türkische Währung auf Talfahrt

Nach der Entlassung von drei Mitgliedern der Notenbank, senkt die türkische Zentralbank den Leitzins um 2%. Sie beschloss beim Treffen ihres geldpolitischen Ausschusses, den Leitzins um 200 Basispunkte auf 16% zu senken.

Die Währungshüter begründeten den Entscheid unter anderem mit guten Wirtschaftsdaten im Inland und einer hohen Nachfrage bei den Exporten. Bei der gegenwärtigen Inflation von 19,58% liegt der Realzins nun bei minus 3,58%. Der Kurs der Lira fiel gegenüber dem US-Dollar weiter.

Talfahrt der türkischen Währung

Das Ausmaß der Zinssenkung ist überraschend, obwohl eine Straffung erwartet worden war. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor drei Mitglieder der Zentralbank entlassen. Eigentlich ist die Institution unabhängig, dennoch greift der türkische Staatspräsident immer wieder direkt in die Geld- und Kreditpolitik ein. Allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat er drei Zentralbankchefs entlassen, weil sie seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht umsetzten.

Erdoğan ist davon überzeugt, dass sich die türkische Wirtschaftskrise nur mit billigen Krediten überwinden lässt. Die Folgen seiner Zinspolitik für den Währungskurs und die Preisentwicklung sowie den Vertrauensverlust, den seine Interventionen bei möglichen Investoren auslöst, lässt er dabei außer Acht.

Seit der Zinssenkung sieht es schlecht aus für die türkische Lira. Sie hat gegenüber dem Euro um 3,5% an Wert verloren. Seit Beginn des Jahres beläuft sich der Verlust gegenüber dem Euro auf circa 25%. Nachdem Erdoğan etliche Botschafter aus westlichen Ländern zu unerwünschten Personen erklärt hatte, sackte die Lira besonders gegenüber dem US-Dollar erneut ab. Die Regierung nimmt den Werteverfall der türkischen Währung billigend in Kauf. Für den Export sei das gut, da türkische Produkte so billiger und wettbewerbsfähiger werden.

Doch nachhaltige Vorteile bringt die Zinssenkung nicht mit sich. Auf lange Sicht ergibt sich sogar ein Nachteil für die Türkei. Durch die Inflation sinkt nicht nur das Volksvermögen, sondern das gesamte Land verliert dadurch den internationalen Anschluss, was sich besonders für Unternehmen negativ auswirkt. Die Türkei hat traditionell ein hohes Leistungsbilanzdefizit, das sie durch Fremdwährungskredite gegenfinanziert.

Mit seiner Politik erhöht Erdoğan den Druck auf die türkischen Devisen- und Fremdkapitalmärkte, die schon jetzt durch mehrere Stressfaktoren getestet werden. So sind die Märkte wegen des absehbaren Anziehens der amerikanischen Geldpolitik und der in der Türkei außer Kontrolle geratenen Inflation und erheblicher geldpolitischer Fehler überaus angespannt.

Die Absenkung des Leitzinses und die hohe Inflation führen in der Bevölkerung zu erheblichen Wohlstandsverlusten. Die türkische Wirtschaft ist dieses Jahr stark gewachsen. Doch der einfachen Bevölkerung bringt das kaum etwas. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen weiter. Das türkische Statistikamt meldet einen Rekordzuwachs beim Wirtschaftswachstum von knapp 22% für das zweite Quartal im Vergleich zum Vorjahr, dem Pandemiejahr. Dies ist die höchste Wachstumsrate seit 1999. Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei 12%. Knapp jeder vierte Jugendliche hat keinen Job.

Im Jahr 2020 war die Wirtschaft noch um 10,4% geschrumpft. Das war die Zeit, in der die Schließungsmaßnahmen wegen der Pandemie am intensivsten waren. Nur weil also 2020 ein derart starker Rückgang zu verzeichnen war, wird aktuell eine hohe Wachstumsrate ausgewiesen.

Fakt ist auch, dass der Aufschwung der türkischen Wirtschaft nicht bei den privaten Haushalten der Durchschnittsverdiener ankommt. Die hohe Inflationsrate von durchschnittlich fast 20% macht sich besonders bei Lebensmitteln bemerkbar, deren Preise in den letzten Monaten exorbitant in die Höhe geschossen sind. Bei einheimischen Gemüse z.B. müssen Konsument:innen zur Zeit 56% mehr bezahlen als noch im August.


Appelle an den Präsidenten

Einige Stunden vor dem Zinsentscheid wandte sich der Chef der größten Oppositionspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, mit einem Aufruf an die »verehrten Beamten«, und bat sie, das Wohl der Nation im Auge zu behalten. Vorher hatte er bereits den Zentralbankchef Şahap Kavcioğlu besucht und für die Unabhängigkeit der Währungshüter geworben.

Obwohl die nächsten regulären Wahlen erst 2023 stattfinden sollen, befindet sich die Türkei bereits in einer Art Vorwahlkampf. Die schlechte Wirtschaftslage macht Erdoğan angreifbar, seine Umfragewerte sind stark eingebrochen. Die Opposition versucht sich als Alternative zu profilieren. Auch Stimmen aus der Wirtschaftswelt sind besorgt über die Kreditpolitik. Ömer Koç, der Vorsitzende eines der größten Unternehmens-Konglomerate des Landes, verwies darauf, dass eine Senkung der Inflation alternativlos sei. Einige Tage später erklärte der Unternehmerverband Tüsiad, dass eine unabhängige Zentralbank und eine zurückhaltende Geldpolitik die Grundlage für eine nachhaltige Wachstumspolitik darstellten.

In beiden Stellungnahmen wurden Erdoğan oder seine Partei AKP nicht namentlich erwähnt, dennoch ist die Kritik am Regierungskurs nicht zu überhören. Insbesondere im Falle von Tüsiad ist das bemerkenswert. Der Verband, dessen Mitglieder 85% des türkischen Außenhandels erwirtschaften, hat sich bisher mit Kritik an der Regierung immer zurückgehalten. Der Entscheid dürfte es dem Land noch schwerer machen, Geldgeber anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden in der Türkei ausländische Direktinvestitionen von 5,7 Mrd. US-Dollar getätigt. Das ist der tiefste Wert seit zwei Jahrzehnten

Die Türkei ist von ausländischen Devisenzuflüssen abhängig. Die Art und Weise wie der Staatspräsident mit den Kreditgebern umgeht, gefährdet das Land. An den überaus nervösen Devisenmärkten verliert die türkische Lira weiter an Wert. Analysten fürchten, dass die aktuellen Entwicklungen zu einer weiteren Verschlechterung der bereits sehr fragilen wirtschaftlichen Verhältnisse in der Türkei führen könnten.

In der Vergangenheit hatte Erdoğan es häufiger bei verbalen Drohungen gegen westliche Partnernationen belassen, ohne verwaltungspolitische Schritte einzuleiten. Türkische Oppositionspolitiker:innen sahen in der inzwischen zurückgenommenen Androhung der Ausweisung von Botschaftern auch eher ein Ablenkungsmanöver von den gravierenden wirtschaftlichen Problemen der Türkei.

Die drei großen öffentlichen Kreditbanken, Ziraat, Vakif und Halkbank, würden die Zinssätze für Unternehmens-, Privat-, Hypotheken- und andere Kredite voraussichtlich um zwei volle Prozentpunkte senken, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. »Die Zinssenkungspolitik der Zentralbank bei steigender Inflation und einer schwächelnden Währung wird beide Probleme wahrscheinlich noch verschärfen, indem sie die Kapitalflucht weiter antreibt und Investitionen abschreckt«, mahnten Wirtschaftsexperten. Eine der wichtigsten Fragen von Investoren dreht sich zudem um die Unabhängigkeit der Notenbank.

Erdoğan ist ein erklärter Zinsgegner und hat die letzten Notenbank-Gouverneure aufgrund von Differenzen bei der Geldpolitik vor die Tür gesetzt. Um die Lira zu nachhaltig zu stabilisieren, müsste die türkische Regierung einsehen, dass es höhere Zinsen braucht. Anders wird man den Verfall der türkischen Lira nicht aufhalten können.

Letztlich hat Erdoğan mit diesen Manövern nur Stimmanteile bei der nächsten Wahl im Blick. Doch die widersprüchlichen Schritte des Präsidenten überzeugen immer weniger, denn letztlich kostet die Zinssenkungspolitik bei hohen Inflationsraten Arbeitsplätze.


Wachsende Differenzen zu »Partner«-Staaten

Der Streit um den seit vier Jahren in Untersuchungshaft gesperrten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2019 verlangt hat, vergrößert Zweifel an der auch für Unternehmen und Investoren bedeutsamen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Erdoğans Drohung der Botschafterausweisung führte zu einer Zuspitzung seiner krisengespickten Beziehung mit den liberaleren Demokratien. Deshalb hat der Präsident auch von der Umsetzung seiner Drohung abgesehen.

Die Differenzen reichen von der Finanzierung der Millionen von der Türkei beherbergten syrischen Flüchtlinge – eine weitere Finanzierungsrunde durch die EU steht just an – über die von Amerika mit Sanktionen beantwortete Anschaffung russischer Raketenabwehrsysteme durch das NATO-Mitglied Türkei bis zum Dauerkonflikt mit der EU über die Ausbeutung der Gasvorkommen im Mittelmeer, die die Türkei für sich reklamiert. Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei, und hier wiederum nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Aber auch hier steht trotz enger Bindungen vieles nicht zum Besten. So wird seit Jahren erfolglos über die von der Wirtschaft dringend gewünschte Modernisierung der Zollunion verhandelt.

Weitere Streitpunkte, die wirtschaftlich nicht minder bedeutsam sind, trüben das Vertrauensverhältnis. So bestätigte erst vorige Woche ein amerikanisches Gericht die Zulässigkeit eines Verfahrens gegen die staatliche türkische Halkbank wegen illegaler Iran-Geschäfte, auch hatte eine Finanzmarkt-Arbeitsgruppe der OECD das Land wegen unzureichender Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die graue Liste verschärfter Beobachtung gesetzt – unter wütenden Protesten Ankaras.


Der Tourismus leidet, die »Reform«agenda wurde gestoppt

Das könnte internationale Investoren, die in den vergangenen Jahren immer weniger Geld in die Türkei investiert haben, weiter verschrecken. Zwar profitiert die wichtige Exportwirtschaft vom Dauerabsturz der Lira. Doch der ebenso wichtige Tourismussektor wird durch die unvermeidlichen Preiserhöhungen geschädigt. Diese Belastungen verhindern schon im zweiten Jahr der Corona-Krise eine Erholung dieser für die Ökonomie wichtigen Branche.

Der chronische Wertverfall der türkischen Lira bewirkt zum einen anhaltende Tendenz zur Erhöhung des Lebensunterhalts der Bevölkerung, deren Einkommen hinter den Preissteigerungen zurückblieben. Auf der anderen Seite werden für Unternehmen die Tilgungen für die Fremdwährungskredite schwieriger. Die Auslandsschulden belaufen sich auf umgerechnet knapp 440 Mrd. US-Dollar (davon ein Drittel auf Haushalte und Unternehmen) – und davon sind beinahe 90% in US-Dollar oder Euro.

Noch Anfang März hatte der türkische Präsident ein umfangreiches Reformpaket angekündigt und wollte die Bekämpfung der Preissteigerungen sowie den Wertverlust der türkischen Lira ins Zentrum rücken. Die Regierung werde sich auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, die Inflationsbekämpfung, Stärkung des Finanzsektors, der Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizit und der Expansion der Beschäftigung konzentrieren, hieß es. Ziel des Umbaus in der Wirtschaftspolitik sei es, Investitionen, Produktion, Arbeitsplätze und Exporte anzukurbeln. Das Land könne Wachstumspotenziale durch eine höhere Produktionseffizienz ausschöpfen.

Anzustreben sei eine Volkswirtschaft, die weniger importiere und mehr ausführe. Damit rührte er an ein von Ökonomen lange kritisiertes Grundmuster der türkischen Wirtschaft. Seit Jahren importiert sie mehr als sie ausführt. Voriges Jahr kam der Wert der exportierten Güter auf knapp 80% der Einfuhr – weshalb das Land auf einen hohen Zustrom ausländischen Kapitals zur Finanzierung angewiesen ist. Währungsabwertungen wie in den vergangenen Jahren helfen zwar Exporteuren, erschweren aber die Rückzahlung der in US-Dollar oder Euro aufgenommenen Kredite. Abrupt und ohne weitere Begründung wurde diese neue Wirtschafts- und Währungspolitik beendet.

Dieser erneute Kurswechsel ordnet sich in weitere konfrontative Maßnahmen der politischen Führung der Türkei ein:

  • Die Justiz reichte einen Verbotsantrag gegen die drittgrößte Partei des Landes, die prokurdische HDP, ein.
  • Erdoğan verkündete den Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.
  • Die Regierung entzog der oppositionellen Stadtverwaltung Istanbuls die Kontrolle über den symbolträchtigen Gezi-Park.

Das Land leidet seit Jahren unter einer chronischen Finanz- und Währungsschwäche, ist aber dank staatlicher Stützungsmaßnahmen und der Ausweitung verbilligter Kredite vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Allerdings wurde das durch die rasante Geldentwertung erkauft. Die Arbeitslosenrate von offiziell gut 12% untergräbt das Vertrauen der breiten Bevölkerungsschichten in die Politik.

Erdoğan versprach mit seiner Reformagenda die Förderung von Investitionen, Erleichterung im Inlandshandel, eine Stärkung der Wettbewerbspolitik und Marktüberwachung. Für die 850.000 Kleinunternehmen brachte er niedrigere Einkommenssteuern ins Gespräch. Mit einem staatlichen Garantiefonds könnten Unternehmen, die selbst Anleihen begeben, unterstützt werden, kleine Betriebe könnten staatliche Kredite bekommen, falls sie die Beschäftigung ausweiten.

Die türkische Regierung kann einer drastischen Lira-Abwertung auf längere Sicht nicht tatenlos zusehen. Als die Währung im Oktober vergangenen Jahres massiv unter Druck geraten war, hatte Erdoğan Anfang November Agbal zum neuen Notenbankchef ernennen lassen. Mit mehreren Zinserhöhungen gelang es diesem, die Lira zu stabilisieren. Das brachte ihn jedoch in Konflikt mit dem Präsidenten. Erdoğan wollte und will an der Grundorientierung der AKP festhalten: Mit günstigen öffentlichen Krediten soll die Infrastruktur weiter ausgebaut und so die Modernisierung der Gesamtwirtschaft entwickelt werden. Für eine solche Politik sind hohe Zinsen Gift.

Mit dem erneuten personellen Umbau an der Spitze der Notenbank und dem Kurswechsel in der Kreditpolitik ist zunächst der Versuch der währungs- und wirtschaftspolitischen Stabilisierung der Türkei abgebrochen. Was treibt den türkischen Autokraten zu dieser Stopp- und Go-Politik?

Der türkische Modernisierungsprozess der letzten Jahrzehnte unter der Regierung der AKP wurde getragen von einem expandierenden Bausektor, wobei aufwendige öffentliche Infrastrukturvorhaben die Basis darstellten. Diese Projekte dienten vielfach auch der Mehrung des Prestiges des AKP-Regimes. Insbesondere im Infrastrukturbereich schrieb der Staat zahlreiche Projekte aus, für die zwar durchaus ein Bedürfnis existierte, die allerdings auch der symbolischen Vision vom Aufbruch der Türkei folgten. Angesichts der oft gewaltigen Dimensionen standen großen Bauprojekte mehr und mehr im Verdacht, einer politischen Agenda zu dienen.

Exemplarisch können hier genannt werden: das Mega-Projekt des Großflughafens Istanbul, der überdimensionierte Präsidentenpalast, die dritte Brücke über den Bosporus in Istanbul, eine der breitesten Hängebrücken der Welt, der auf 365 m Höhe geplante neue Fernsehturm oder das in Planung befindliche Vorhaben eines parallel zum Bosporus verlaufenden Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmara-Meer. Finanziert wurden und werden die Projekte meist durch Fremdwährungskredite. Im Zuge der dramatischen Lira-Abwertung wurden die Verbindlichkeiten für jene Unternehmen, die ihre Einnahmen vor allem in der Türkei erzielen, viel teurer als kalkuliert. Darunter leiden heute viele Firmen.

Bei diesen politisch-symbolisch aufgeladenen Prestigeprojekten wurden zugunsten der gewünschten Monumentalität oft Abstriche bei der Wirtschaftlichkeit gemacht. Um dennoch Investoren zu gewinnen, hat der Staat die Risiken für die Geldgeber verringert, indem er Mindesteinnahmen zusicherte, teilweise auch in harter Fremdwährung. Wenn angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Türkei von einer Schuldenkrise gesprochen wird, ist damit in erster Linie die finanzielle Lage von Firmen gemeint. Der Staatshaushalt steht mit einer Verschuldungsquote von etwa 30% noch immer solide da.

Erdoğan hat in seiner langen Amtszeit diese Infrastrukturprojekte durchgedrückt und sich zugleich Denkmäler gesetzt. Zu einem der aufwendigsten Vorhaben gehört der Kanal Istanbul. Bis zum hundertsten Jubiläum der Gründung der modernen Türkei im Jahr 2023 soll er fertig sein. Die von der Regierung auf 75 Mrd. Lira, von unabhängigen Experten aber auf weit höhere Beträge veranschlagten Kosten werfen nicht nur ökologische, sondern auch Fragen nach dem wirtschaftlichen Nutzen auf. Ökologen warnen vor verheerenden Folgen für die Umwelt, wenn eine zweite Verbindung den Wasseraustausch zwischen den beiden Meeren aus dem Gleichgewicht bringt.

Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sprach angesichts der wirtschaftlich-sozialen Notlagen im Land von einer »irrwitzigen Summe«. Der Politiker der Oppositionspartei CHP ist einer der prominentesten Gegner des Projekts. Die Staatsanwaltschaft eröffnete wegen einer Plakatkampagne der Stadtverwaltung gegen den Kanal eine Untersuchung gegen ihn. Der türkische Präsident dagegen sieht in der Regelung des Schifffahrtsverkehrs auf einem künftigen Kanal eine Chance zur politischen Aufwertung der Türkei.

Erdoğan will in Fortsetzung der AKP-Politik das Jubiläumsjahr 2023 zu einem Höhepunkt der Modernisierung und der politischen Neuinszenierung der Türkei machen. Zugleich erschweren die ökonomischen Entwicklungslinien die Realisierung dieser Vision. Es wird immer deutlicher, dass die Zielsetzung eines politischen Höhepunkts 2023 vor wachsenden Hindernissen steht. Erdoğan beginnt zu realisieren, wie dramatisch es um die türkische Wirtschaft steht und wie sehr die Unzufriedenheit darüber seine Macht gefährdet. Das Leben wird für die Bürger:innen teurer, Unternehmer können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Zentralbank hat einen Großteil ihrer Reserven verbrannt, um die Währung zu stützen, und dennoch fiel der Wert der Lira immer weiter.

Gleichzeitig wird es wegen der außenpolitischen Verwerfungen und der repressiven Rechtsverhältnisse immer schwieriger, Investoren ins Land zu holen. Auch die unverzichtbaren Deviseneinnahmen aus dem Urlaubstourismus mussten wegen der Corona-Pandemie drastisch abgeschrieben werden. Der Politikwechsel in den USA und die Reaktionen auf die Explorationsmanöver im Mittelmeer und den Kauf russischer Raketenabwehrsysteme haben die Handlungsspielräume der Türkei weiter eingeschränkt.

Die politische Zielsetzung der AKP stützte sich in den letzten 20 Jahren immer auf einen Ausbau des Wohlstands für breitere Bevölkerungsschichten. Die wachsende Unzufriedenheit über die schwierige Wirtschaftslage und die Hindernisse bei dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur hat spürbar an Unterstützung gekostet. Die nationalistische Mobilisierung während außenpolitischer Krisen und populistische Manöver wie die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee haben keine dauerhafte Trendwende in der verbreiteten politischen Skepsis gegenüber der AKP gebracht.

Die Bewegung AKP ist seit dem Übergang auf das Präsidialsystem auf ihren Koalitionspartner, die ultranationalistischen Partei MHP, angewiesen, um mehrheitsfähig zu bleiben. Die politische Führung der AKP zielt auf eine Ansprache der Mehrheit der potenzielle Wähler:innen aus den religiös-konservativen und nationalistischen Milieus.

Im Jubiläumsjahr 2023, in dem die moderne Türkei ihr hundertjähriges Bestehen feiert und zugleich reguläre Wahlen anstehen, soll der Durchbruch zu einer neuen Zeit inszeniert werden. Unverzichtbar ist dafür in der Sichtweise der jetzigen Führung ein kreditgetriebenes Wachstum, das durch öffentliche Infrastruktur-Projekte angetrieben wird, und das auf niedrigen Finanzierungskosten basiert. Das ist der Hintergrund der Kampfansage von Erdoğan: Die Türkei kämpfe gegen das »Teufelsdreieck aus Wechselkursen, Zinssätzen und Inflation«.

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