transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
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Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
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192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

22. März 2020 Redaktion Sozialismus: Rechtsextreme Positionen prägen weiter die AfD

»Über den Flügel hinaus«

Björn Höcke/Götz Kubitschek (YouTube-Screenshot)

Die Führungs-Crew des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Flügel« in der AfD hat die parteiinterne Gruppierung aufgelöst. »Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels gemäß dem Beschluss des Bundesvorstandes auflösen wird.«

Weiter heißt es: »Wir tun das in der Hoffnung, dass dies dem Wohl der gesamten Partei dienen wird ... Unsere Überzeugung, die Partei auf einem grundsätzlichen Erneuerungskurs zu halten und die Werte die mit dem Flügel verbunden sind, bleiben erhalten. Wir sind und bleiben alle Teil dieses großartigen Parteiprojektes.«

Wie soll sich etwas auflösen, dass es formell gar nicht gibt? Der Flügel ist ein hybrides Wesen. Ein Netzwerk, das nur auf Loyalität, nicht auf formeller Mitgliedschaft aufgebaut ist. Stattdessen haben sich die zwei Führungsfiguren, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, eine effektive Machtstruktur geschaffen, die Vorstandswahlen beeinflussen kann, wie man es zuletzt auf dem Bundesparteitag in Braunschweig besichtigen konnte.

Gegen den Flügel ging fast gar nichts. Der informelle Führungskreis des Flügels hat jetzt beschlossen, die bisherige Organisationsform zu beenden und damit dem Wunsch des Parteivorstands nachzukommen. Also Verzicht auf eigenständige Auftritte und mediale Informationen.

Für den AfD-Vorstand stellt diese Konfrontation eine Kehrtwende dar. Konflikte zwischen mehr oder minder rechtskonservativen Parteimitgliedern und den mittlerweile angeblich etwa 7.000 Flügel-Anhänger*innen gibt es seit Jahren. Doch Letztere wurden von der Spitze stets geschützt. Den Ton gab der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland vor. Erst kürzlich verortete der 79-Jährige den Parteifreund Höcke in der »Mitte« der AfD.

Deutliche rechte Positionen von Björn Höcke sind aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen Teil der AfD: »Zu sagen, der Flügel gehört in seinen Positionen in toto nicht dazu, würde ich für falsch halten«, sagte dieser am Rande des Sonderparteitags der AfD Baden-Württembergs. »Dazu kenne ich zu viele vernünftige Leute, die sich dem Flügel zugehörig fühlen, mit denen man sehr wohl vernünftig sich austauschen kann.« Der »Flügel« sei eine signifikante Strömung in der Partei und eingebunden in die AfD, auch wenn er die Positionen nicht immer teile.

Die zentrale Frage bleibt: Was ist die Selbstauflösung des Flügels wert, wenn seine führenden Köpfe, Kalbitz und Höcke, in der Partei bleiben? Wird es am Ende bei symbolischen Rückzügen bleiben? Weniger Fahnenschwenken beim Kyffhäusertreffen? 30% weniger Höcke-Höcke-Sprechchöre?

Der Thüringische AfD-Chef hat sich zur Zukunft des »Flügel« geäußert. In einem Gespräch mit dem Antaios-Verleger und Organisator des ideologischen Apparats der Strömung, Götz Kubitschek, das auf der Webseite von deren Zweimonatszeitschrift »Sezession« [1] veröffentlicht wurde, [2] geht es nicht nur um die vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Selbstauflösung des Flügels, sondern über die nächsten Schritte und die Weiterentwicklung der Strategie der organisierten Neuen Rechten.

Die augenblickliche Konfliktsituation in der AfD hängt für Höcke damit zusammen, dass der Flügel seit kurzem offizieller Beobachtungsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz ist. Dieser stuft den Flügel als rechtsextremistisch ein. Für Höcke aus folgenden Gründen: Das »Establishment« habe »den sogenannten ›Verfassungsschutz‹ gegen die AfD in Stellung gebracht«. Und zwar auf »spaltende« Art und Weise, weil ja nur ein Teil der AfD beobachtet werde. Dies hätten dann »nervöse Teile in unserer Partei« – nämlich die Flügel-Kritiker*innen – als »erstbesten Anlass aufgegriffen« und den Bundesvorstandsbeschluss »herbeigetrommelt«, das sei »unklug«.

Die Forderung nach einer Selbstauflösung des Flügel sei gar nicht mehr nötig. »Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen.« Er und »Flügel«-Mitgründer Andreas Kalbitz aus Brandenburg würden ihren politischen Kurs mit allen anderen politikfähigen Mitstreitern aus dieser Strömung im Sinne der AfD fortführen. Diese habe ihre historische Mission erfüllt. Sie habe vor fünf Jahren, noch zu Zeiten des damaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, darin bestanden, durch die »Erfurter Resolution« – das Flügel-Gründungsdokument – »den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern«.

Höcke fügt hin: »Ohne den Flügel wäre die AfD keine Alternative mehr«, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige Werte-Union, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das habe der »Flügel« verhindert. Seither habe sich die AfD sehr gut entwickelt, »und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont«.

Der zentrale Aspekt der »historischen Mission« des Flügels besteht darin, die »Verfilzung«, die schleichende Integration der AfD in das politisch-gesellschaftliche Establishment zu verhindern. Diese Phase sei abgelaufen, daher weise die politische Arbeit über den Flügel hinaus: Der Vorgang der Historisierung soll sicherstellen, dass die »Verfilzung« abgewehrt werden kann.

Durch den Beschluss zur Selbstauslösung ist dieser Vorgang beschleunigt worden. Insofern ist die Ankündigung nur folgerichtig: »Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Diejenigen aber, die den ›Flügel‹ missverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten können – genau so wenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen.«

Höcke sieht sich als »kein Freund von Verfilzungen. Ich weiß, dass Parteien zu solchen Verfilzungen neigen. Ich möchte heute wiederum nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten.« Im Hintergrund dieser Strategie steht die Erfahrung von der jahrzehntelangen Niederlage der Neuen Rechten, die Götz Kubitschek wie folgt verarbeitet hat.

»1994 war dieses Gegenlager auf dem Höhepunkt seines Einflusses angelangt, aber bereits Ende 1995 existierte die ›Neue demokratische Rechte‹ nicht mehr, und es folgten die für den rechtskonservativen Ansatz schrecklichen zehn bleiernen Jahre – eine unerträgliche Zeit des Niedergangs der Projekte der Vorgängergeneration und des selbstausbeuterischen, unglaublich zähen Ausbaus weniger verlorener Posten: Die Junge Freiheit wäre an erster Stelle zu nennen, aber auch das Institut für Staatspolitik, der Verlag Antaios und die Sezession gehören dazu.«[3]

Die Furcht das politische Minimum der Neuen Rechten zu verlieren, beherrscht den Kampf gegen die Verfilzung der AfD. Und Kubitschek fügt hin, dass der Normalisierungspatriotismus der kleinste gemeinsame Nenner und das maximal erreichbare politische Ziel sei: »Man muss es beschreiben, formulieren, seine Sprödigkeit betonen, und man muss eine Art zurückhaltender Begeisterung für diese Sprödigkeit, diesen Rückbau, diesen nüchternen Dienst an und in einer Massendemokratie wecken.«

Mit der erzwungenen Selbststutzung des völkisch-nationalistischen Flügels ist der Aufstieg und Umbau der modernen Rechten keineswegs beendet oder gar zivilisiert. Höcke, Kalbitz und Co. wollen den Aufstieg der völkisch-nationalistischen Bewegung verstärken. Das parteiinterne Netzwerk war schon bisher ein eher begrenztes Instrument im Prozess der Transformation des Parteiensystems. Daher muss die Ansage »Was die Partei nun braucht, weist über den ›Flügel‹ hinaus« ernst genommen werden.

Denn die Botschaft von Höcke nach dem Beschluss des AfD-Vorstands zur Auflösung des »Flügels« der AfD lautet: »So etwas kommt bei der Basis zurecht nicht gut an. Es ist einfach überflüssig, wenn ein Vorstand sich ohne wirkliche Not Zeitvorgaben aufdrängen lässt. Cui bono? Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich tue es auch jetzt: Was diese Partei vom Basismitglied bis zum Bundesvorstand braucht ist: Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen.«

Anmerkungen

[1] Zu dieser Zeitschrift siehe auch den Beitrag von Marion Fisch: »Toxische ›Lektüren‹. Zum Themenheft der neurechten ›Sezession‹ und Benedikt Kaisers Rezeption linken Lesestoffs« in Heft 4-2020 von Sozialismus.de.
[2] Götz Kubitschek, »Über den Flügel hinaus« – ein Gespräch mit Björn Höcke, Sezession-Blog vom 21.3.2020.
[3] Götz Kubitschek, Normalisierungspatriotismus, Sezession-Blog vom 30.9.2019.

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