25. Januar 2016 Otto König / Richard Detje: Köln – Wie die Übergriffe instrumentalisiert werden

Überbietungswettbewerb zum »Schutz der inneren Sicherheit«

Auf der Kölner Domplatte wurden hunderte Frauen von Männern sexuell gedemütigt und beraubt. Die Polizei hat sie davor nicht geschützt. Ein kolossales Versagen, das in einer falschen Einschätzung der Lage, nicht jedoch darin begründet ist, dass Einsatzkräfte nicht zur Verfügung gestanden hätten.[1] Reflexartige Forderungen nach Aufstockung der Polizei sind durch die Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln nicht abgedeckt.

Im Zusammenhang mit den Gewaltakten wurden von der Bundespolizei bislang 32 Tatverdächtige identifiziert, darunter sind zehn algerische, zehn marokkanische, vier syrische, fünf iranische, ein irakischer, ein serbischer und ein amerikanischer sowie zwei deutsche Staatsangehörige. 22 von ihnen sind Asylbewerber.

Es steht außer Frage: Sexuelle Gewalt wird nicht geduldet, ebenso wenig Raubdelikte. Die Täter müssen unabhängig von Nationalität oder Herkunft entsprechend des Strafrechts angeklagt und bei zwingender Beweislage verurteilt werden.[2] Ansonsten gelten die Regelungen des Asylrechts und der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention.[3] Abschiebungen sind ausgeschlossen in Länder, in denen die körperliche Unversehrtheit nicht garantiert ist, wo das Leben bedroht ist.

Dies ändern zu wollen, widerspricht elementaren humanitären Grundsätzen. Es würde zudem einer Aushebelung des Rechtsstaats gleichkommen, wenn, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, gar ohne Prozess, gleichsam auf der Grundlage einer pauschalen Schuldvermutung, Abschiebungen erfolgen sollen. Oder wenn, wie der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenrroth meint, die bis zum Ende eines Strafverfahrens geltende Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention suspendiert werden sollte, nach dem Motto: Ist der Mensch abgeschoben, »kann der Staatsanwalt die Akte zuklappen«. 

In der Debatte um die Ereignisse in der Sylvesternacht spielen die betroffenen Frauen kaum noch eine Rolle. Schnell hat ein Themen- und Perspektivwechsel stattgefunden, bei dem Migration und Ausländerpolitik auf das Feld der Inneren Sicherheit überführt werden. In dieser Engführung fallen alle Frage nach der sozialen Infrastruktur in den Kommunen und damit deren Finanzausstattung, nach Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen unter den Tisch. Auch die Problematisierung der »Geschlechterordnungen in arabischen und nordafrikanischen Ländern«  geht unter, wird gleichsam, die SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski beobachtet, in das Themenfeld Kriminalität und Ausländer outgesourced.

So steht für den stellvertretenden Chefredakteur von Cicero, Alexander Marguier, bereits fest, dass die sexuellen Attacken in Köln »ein Vorgeschmack auf die Probleme einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik« sind. Und für »Emma«-Herausgeberin Alice Schwarzer ist Köln der Beweis, dass die Männer, die »in großen Rudeln über Frauen herfallen«, in der Mehrheit eben »Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne« sind.

Rechtsaußen sieht man in der Aufnahme von Flüchtlingen »einen Vorgeschmack auf drohenden Zivilisationsverfall«, wie es der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf seiner Facebook-Seite schreibt, der zuvor mit seinen völkischen Äußerungen »über die Reproduktionsbedingungen der Afrikaner« Schlagzeilen machte. Für die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sind die Vorfälle ein Beleg für »die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik«. Nach dem »massenhaften Missbrauch von Frauen« fühlt sie sich an die »rechtlosen Zustände zum Kriegsende« erinnert. Schon zuvor hatte ihr Vize, Alexander Gauland, die Flüchtlingskrise »als Geschenk für seine Partei« bezeichnet.

Der halbverdeckte Rassismus tritt offen zu Tage, und der schon offene Rassismus wird verbal gewalttätig, wenn etwa der Schriftsteller und Pegida-Sympathisant Akif Pirincci in seinem Tweet formulierte: »Pro Asyl und die Bundesregierung haben in Köln mitvergewaltigt« (FR, 10.1.2016).

Die Furcht vor dem Fremden als hemmungsloser Vergewaltiger ist ein mächtiges Vorurteil. Für die Publizistin Antje Schupp schlug nach Köln »das rassistische Narrativ schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau« voll durch. Das Bild des »wilden, instinktgesteuerten Fremden«, der sich an die »unschuldige weiße Frau« heranmacht, ist ein rassistischer Stereotyp. Beispielhaft illustrierte das Münchner Magazin »Focus« dies auf dem Titelbild: Es zeigt eine nackte blonde Frau, die von den Abdrücken schwarzer Hände gezeichnet ist.

Für Margreth Lünenborg, wissenschaftliche Leiterin der Zentraleinrichtung zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung (FU Berlin) ist »sexuelle Gewalt und die Erfahrung möglicher sexueller Gewalt bei Frauen gegenwärtig«. Doch nicht erst im Zuge der steigender Flüchtlingszahlen. Belästigungen, Missbrauch, Vergewaltigung zeugen von sexualisierter Gewalt  hierzulande – nicht nur im Karneval oder beim Münchner Oktoberfest. In einer aktuellen repräsentativen Studie des Familienministeriums geben 58% der Befragten an, nach ihrem 16. Lebensjahr sexuell belästigt worden zu sein. Ein großer Teil dieser Fälle passiert im nahen sozialen Umfeld der Betroffenen.

Der derzeitige »Überbietungswettbewerb um das härteste Vorgehen« zwischen den Berliner Koalitionsparteien dient dazu, sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März der Bevölkerung – in Abgrenzung zur AfD – als die besseren »Sicherheitspolitiker« zu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine »striktere Abschiebungspraxis« und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spielt den beinharten Otto Schily: »Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen«. Jetzt müssen »alle Möglichkeiten des internationalen Rechts« ausgelotet werden, »um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken«. Gleichzeitig wird auf die »abschreckende Wirkung« gesetzt, wenn die »Law-and-Order«-Haltung sich unter potentiellen Flüchtlingen per Internet verbreitet.

Mit der Forderung nach Verschärfung der Gesetze wird nicht nur vom staatlichen Versagen in Köln abgelenkt, sondern auch beim Verhindern massiver Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. 11.312 Straftaten von Neonazis, Rechtsextremen und deren Umfeld, darunter 759 Gewalttaten, davon 121 Brandstiftungen, zählte die Polizei allein in 2015. Die wenigsten wurden aufgeklärt. Kaum ein Täter verurteilt. Schon gar nicht mit »aller Härte des Gesetzes« wie jetzt lauthals gefordert wird. Ja, es geht um den inneren Frieden, dieser wird gefährdet »von Exzessen auf der Domplatte und von den Exzessen im Internet, die eine brandgefährliche Atmosphäre schaffen« (Heribert Prantl).

[1] Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger berichtete in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag von »gravierenden Fehlern« der Kölner Polizeiführung, die »in der Tatnacht trotz Eskalation auf Verstärkung« verzichtet und »den Überblick verloren« habe (SZ, 12.01.2016).
[2] Kriminologische Forschungen in Hessen und Bayern lassen den Schluss zu, dass bei Straftaten zwischen 70 und 75% der Täter Deutsche und 25-30% Täter nicht-deutscher Herkunft sind. Nicht-deutsche Täter müssen aber häufiger mit einer Verurteilung rechnen, haben mehrere Studien ergeben, die das Deutsche Institut für Menschenrechte gesichtet hat (Tagesspiegel, 7.1.2016).
[3] In Artikel 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es: Derjenige Flüchtling kann sich auf die Vergünstigungen der Konvention nicht berufen, »der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."