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1. September 2015 Uli Cremer

Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken

Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken.

Zum einen saß ein wichtiger Gläubiger – Russland – nicht mit am Tisch. Ihm rief der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk zu, Russland erhalte keine anderen Bedingungen und solle also gefälligst auch auf 20% der 3 Mrd. verzichten, die im Dezember 2015 fällig werden, zudem den Rest zeitlich strecken. Der russische Finanzminister winkte sofort ab: Russland bestehe auf der vollständigen Rückzahlung.

Alternativ schlug Jazenjuk vor, Russland könne sich ja das Geld sonst bei der im Februar gestürzten Vorgängerregierung zurückholen. Man male sich einmal aus, Tsipras hätte seinen Gläubigern in der EU angeboten, sie könnten sich ja für die Rückzahlung des Geldes an seine Vorgänger aus Nea Demokratia und Pasok wenden.

Russland für die Konsolidierung der aktuellen ukrainischen Regierung und damit der erweiterten westlichen Einflusszone zur Kasse bitten zu wollen, ist realpolitisch absurd und wird nicht funktionieren. Vielmehr müssten die westlichen Einflusszonenmächte die Schulden der Ukraine bei Russland ablösen, um die entsprechende Abhängigkeit der Ukraine zur konkurrierenden Seite zu beseitigen.

Nehmen wir einmal für eine Minute die Moskauer Perspektive ein: Russland leistet humanitäre Hilfe im Ukraine-Konflikt, indem es seit mehr als einem Jahr für über eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufkommt, die vor allem in den ersten Monaten der »Anti-Terror-Organisation« der nationalukrainischen Regierung nach Russland flüchteten. Außerdem kommt Russland auch für die Versorgung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete auf. Deren Bevölkerung erhält bekanntlich seit Monaten kein Geld mehr von der Zentralregierung in Kiew. Vor diesem Hintergrund Kiew Schulden erlassen?

Solch ein Perspektivwechsel ist natürlich in Kiew und bei den hiesigen AnhängerInnen der nationalukrainischen Regierung sehr unbeliebt, da schließlich Moskau als alleiniger Verursacher des Konflikts und die eigene Seite als völlig unschuldig gilt. Durch russische Aggression sei die Ukraine destabilisiert worden. Dass Russland für die Folgen seiner Politik aufkomme, sei ja nun das Mindeste!

Nach gut einem Jahr sind aber in der politischen Mainstream-Erinnerung die zeitlichen Abläufe etwas durcheinander geraten. Deswegen seien sie noch einmal kurz rekapituliert: Die Einverleibung der Krim nach dem Blitzreferendum erfolgte zeitlich nach dem Umsturz in Kiew. Auch die separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine begannen nach dem Umsturz. Geantwortet wurde mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, bei der die ostukrainische Bevölkerung sogar von der eigenen Luftwaffe bombardiert wurde.

Reguläre russische Soldaten sind in der Ostukraine erst tätig geworden, als im Sommer 2014 die vollständige Niederlage der Separatisten drohte. Denn Letztere wurden anfangs lediglich von zahlreichen ausländischen Freiwilligen und Söldnern unterstützt. Jedenfalls datiert der ukrainische Präsident Poroschenko, der an diesem Punkt der Geschichtsklitterung absolut unverdächtig ist, den Einsatz russischer Truppen auf August 2014.

Im ARD-Interview vom 30.11.14 sagte er: »In den letzten Augusttagen hat die russische Armee die ukrainische Grenze überquert und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen.« Die »Anti-Terror-Organisation« der damaligen Übergangsregierung begann jedoch im Mai. Dennoch haben die russischen Soldaten in der Ostukraine natürlich nichts verloren und müssen abgezogen werden. So steht es ja auch im Minsker Abkommen.

Genau, so geht die übliche Erzählung weiter, es seien Moskau bzw. die Separatisten, die die Umsetzung des Minsker Abkommens blockierten. Das ist bei Lichte betrachtet natürlich nicht ganz richtig. Michael Jäger hat im FREITAG auf die Versäumnisse Kiews hingewiesen:[1] Bis heute ist die zugesagte Dezentralisierung und Selbstverwaltung in der Separatistengebieten nicht in einer geltenden Verfassungsreform des ukrainischen Staates realisiert.

Kiew erfülle das Minsker Abkommen »nur zum Schein«, befindet Florian Flötzer von Telepolis: »Kiew hat zwar pro forma ein in der Ukraine gleichwohl umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, der aber den Rahmen der vorübergehenden Autonomie der Gebiete nicht genauer regelt und den Sonderstatus erst nach den Regionalwahlen nach ukrainischem Recht gewähren will. Zudem gelten die Gebiete für Kiew als ›temporär besetzt‹, es fehlt auch eine Regelung über eine Amnestie. Beschlossen wurde das Gesetz ohne vorherige Gespräche mit den Vertretern der ›Volksrepubliken‹, die sich natürlich ausgebootet sehen... Am 7. Juli hatte schließlich die Rada beschlossen, die lokalen Wahlen im Oktober nicht in den ›besetzten Gebieten‹ des Donbass und auf der Krim durchzuführen, da nicht gesichert sei, ob die Bedingungen für eine OSZE-Beobachtung gewährleistet können. In Donezk und Luhansk könnten erst Wahlen durchgeführt werden, wenn die Gebiete von Kiew kontrolliert würden – was nach dem Minsker Abkommen eine Folge des Sonderstatus und der Wahlen sein sollte. Präsident Poroschenko ratifizierte das Gesetz am 6. August, das letztlich den Willen darstellt, das Minsker Abkommen nicht einhalten zu wollen.«[2]

Und was ist mit dem Abzug aller ausländischen Formationen und Söldnern sowie der Entwaffnung aller gesetzeswidrigen Gruppen? Ein Punkt, der beide Konfliktseiten betrifft. Hier ist offenbar die neueste Idee (unterstützt vom Rechten Sektor), den ausländischen Kämpfern einfach die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann wären sie gewissermaßen legalisiert. Und nicht zuletzt: Für Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstands machen die OSZE nicht nur die Separatisten, sondern oft genug beide Seiten verantwortlich.

Womit wir bei der militärischen Seite des Schuldenerlasses angekommen wären. Wir erinnern uns, dass im Falle Griechenlands durchaus die Kürzung des Militäretats angemahnt und letztlich auch vereinbart wurde (natürlich in viel zu geringem Maße!). Eine entsprechende Auflage haben die Gläubiger Kiew nicht gemacht. Man kann nur hoffen, dass Hollande und Merkel dem ukrainischen Präsidenten beim Treffen in Berlin am 24.8.2015 einmal mehr klar gemacht haben, dass es in der Ostukraine keine militärische Lösung geben könne.

Wenn andererseits andere westliche Akteure Waffen und Militärberater schicken, bleibt der Hinweis natürlich auf der Strecke. Seit März 2015 trainieren bekanntlich 300 Fallschirmjäger der USA, 200 kanadische und 75 britische Soldaten die ukrainische Armee.[3] Waffenlieferungen erfolg(t)en aus den USA, Kanada, Britannien, Polen und Litauen.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Jazenjuk einen Tag nach der Schuldenschnittvereinbarung erklärte, dass man nicht daran denke, den Militäretat zu senken. Dieser beträgt inzwischen umgerechnet mehr als 450 Mrd. Hrywnja. Poroschenko dazu am 22.8.2015: »Das ist ein Rekord-Etat... Laut Poroschenko erhalten die Streitkräfte bis Ende des Jahres etwa 300 Panzerfahrzeuge, 400 Militärfahrzeuge, 30.000 Raketen und Munition, Schusswaffen.«[4]

Außerdem ist der Schuldenschnitt nur Grundlage für weitere Kredite. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will daraufhin weitere 15 Milliarden US-$ an Kiew zahlen.[5] Damit verstößt der IWF gegen die eigene Regel, »dass kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen soll. Zudem, so kritisieren auch ehemalige IWF-Mitarbeiter, seien der Ukraine schon jetzt mehr Mittel gewährt worden, als nach den üblichen Quoten möglich wäre.«[6]

In der gegenwärtigen Form trägt der Schuldenschnitt für die Ukraine deswegen nicht zur Deeskalation des Konflikts bei, sondern eröffnet der nationalukrainischen Regierung unter Jazenjuk vielmehr finanzielle Spielräume, ihre »Anti-Terror-Operation« weiterzuführen, und stützt das Ziel, auf eine militärische Lösung gegen die »Terroristen« zu setzen.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der »Grünen Friedensinitiative«. In einem Interview mit den Nachdenkseiten (»Die Böll-Stiftung betreibt eine gefährliche Nebenaußenpolitik«) hat er sich kürzlich zu den friedenspolitischen Entwicklungen in der Stiftung und der grünen Partei geäußert.

[1] Michael Jäger: Präsident Poroschenko sollte die Illusion von einer militärischen Lösung aufgeben, in: FREITAG 35/2015 vom 27.8.2015.
[2] Florian Rötzer: Merkel und Hollande vor dem Scherbenhaufen des Minsker Abkommens, abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45758/1.html
[3] augengeradeaus.net/2015/04/ukraine-300-us-fallschirmjaeger-trainieren-ukrainische-soldaten/
[4] http://www.ukrinform.ua/deu/news/poroschenko_verteidigungsetat_2015_auf_rekordniveau_17237
[5] »IWF lobt Schuldenerlass für die Ukraine«, FAZ Wirtschaft vom 28.8.2015, S. 19
[6] Ralf Streck: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her, abrufbar: www.heise.de/tp/artikel/45/45824/1.html

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