7. August 2025 Redaktion Sozialismus.de: Der Wendungen des US-Präsidenten

Umwälzung der globalen Verhältnisse durch Trump

US-Präsident Donald Trump bleibt insgesamt schwer ausrechenbar: Erst bedroht er aktuell Russland mit Sanktionen, jetzt rückt ein Treffen mit Putin in den Bereich des Möglichen. Doch dazu weiter unten.

In seinen ersten Amtsmonaten hat der US-Präsident unbestreitbar eine umstürzende Wirkung entfaltet: in den USA, wo er den Rechtsstaat und die Kompetenzen des Parlaments herausfordert; im Welthandel, den er aus dem Gleichgewicht brachte. Mit seiner Zollpolitik, seinen zahlreichen »Executive Orders« und den rigorosen Abschiebungen nach El Salvador hat er die Schlagzeilen in den letzten Monaten dominiert.

Und Trump hat auch die bisherige politisch-militärische Blockbildung aufgebrochen. Er brachte das Bündnis mit Europa an den Rand des Kollapses und drohte, die Ukraine fallenzulassen. In der diffusen Mischung ist das Bündnis des »freien Westens« zu einem flüchtigen Nebelbild herabgestuft worden.

Zolldiktat aus Washington

Die US-Regierung hat Ende Juli eine Liste mit neuen Zöllen für zahlreiche Länder vorgelegt. Mit anderen Staaten hat sie bilaterale Abkommen geschlossen. Es wurden nach einigem Hin und Her neue Zölle für Importe aus knapp 70 Staaten eingeführt, betroffen sind u.a. Kanada, Mexiko und die EU. Wenige Minuten vor Mitternacht (Ortszeit, 7.8.) kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle umgehend in Kraft treten würden. »Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben«, schrieb er in Großbuchstaben. Die Schweiz erhält einer der höchsten Zollsätze, wo Zölle in Höhe von 39% auf Schweizer Importe greifen. Mit der EU konnte sich Trump einigen, für die EU-Importe sind es nur 15%.

Trump hat außerdem Zölle von 100% auf Chip-Importe in Aussicht gestellt. Unternehmen könnten diese umgehen, indem sie sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden oder bereits angefangen haben mit dem Bau, wie er bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook sagte. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen.

Wenn ein solcher Schritt ohne Ausnahmen für große Anbieter umgesetzt wird, dürfte das quer durch die Bank die Preise für Elektronik in den USA erhöhen – denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschließlich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Brasilien hat wegen der neuen US-Strafzölle die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. »Mit den genannten Maßnahmen verstoßen die Vereinigten Staaten in eklatanter Weise gegen zentrale Verpflichtungen, die sie in der WTO eingegangen sind«, teilte das brasilianische Außenministerium mit. Konkret geht es um Einfuhrzölle in Höhe von 50% auf eine breite Palette brasilianischer Exportprodukte. Laut Angaben des brasilianischen Industrieministeriums ist rund ein Drittel der brasilianischen Exporte in die USA von den Strafzöllen betroffen.

Die EU und die USA hatten im Handelsstreit zuletzt eine Einigung erzielt. Zusätzlich zu dem 15-Prozent-Zollsatz hat die EU große Investitionen in den USA zugesichert. Über die konkrete Umsetzung dieser Investitionen besteht noch Abstimmungsbedarf.

Indien wird wegen dessen Ölgeschäften mit Russland mit zusätzlichen Zöllen belegt. Die neuen Abgaben in Höhe von 25% sollen 21 Tage nach der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets in Kraft treten, heißt es in der Anordnung von Trump. Zuvor hatte er bereits Zölle in gleicher Höhe auf indische Importe angekündigt, aber offengelassen, wie hoch die zusätzliche »Strafe« wegen der Geschäfte mit dem Kreml ausfallen würde. Mit den nun angekündigten 25% würde sich der Satz auf insgesamt 50% verdoppeln. Indien hat die Ankündigung als unfair kritisiert. Das Land werde wegen seiner Öl-Importe aus Russland zur Zielscheibe gemacht, teilte das indische Außenministerium mit. Und es werde alle nötigen Schritte unternehmen, um seine nationalen Interessen zu schützen

Trump realisiert diese Schritte zur Neuordnung der politisch-gesellschaftlichen Strukturen auf Executive Orders, mit denen er am Kongress vorbeiregieren kann. Er ist nicht der erste Präsident, der auf diese Weise seine Politik rasch umsetzen will. Nach einem zeitweiligen Lieferstopp hat er zudem weitere militärische Unterstützung für die Ukraine angekündigt: Sie müssen in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Über Kremlchef Putin äußerte er sich verärgert, weil dieser auf seine Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Beendigung des Krieges mit der Ukraine nicht entgangenen war: »Ich bin, offen gesagt, enttäuscht, dass Präsident Putin nicht aufgehört hat, ich bin nicht glücklich darüber.« In der vergangenen Woche hatten der amerikanische und der russische Präsident eine Stunde lang telefoniert, konkrete Ergebnisse gab es nicht. Daraufhin hatte Trump das Ultimatum auf 10 Tage verkürzt, indem Moskau zu einem Stopp der militärischen Angriffe bereit sein müsse.

Der plötzliche Waffenstopp der USA für die Ukraine war sowohl im demokratischen als auch in Teilen des republikanischen Lagers umstritten. Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick schrieb auf X, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur ihr Heimatland schützen würden, sondern »an der vordersten Front der Freiheit« stünden. Ob die Kurskorrektur der Trump-Regierung auf die zunehmende Kritik im eigenen Land zurückzuführen ist, auf Putins neuerliche Ablehnung eines Waffenstillstands oder auf die Überprüfung der Waffenbestände des Pentagons, blieb unklar.

Neue Wende in der Ukraine-Politik

Nun überrascht Trump mit einer neuen Wende in seiner Russland-Politik – er will sich in den nächsten Tagen mit Putin treffen. Beim Besuch des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml haben die USA und Russland ein Gipfeltreffen eingefädelt. Putin hat mit Witkoff über ein Treffen mit Trump gesprochen.

Kurz vor Ablauf des amerikanischen Ultimatums an Russland zur Erreichung eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg haben beide Seiten eine überraschende Annäherung erzielt. Trump und Putin haben offenbar in ein baldiges Treffen eingewilligt, das möglicherweise bereits nächste Woche stattfinden soll. Die Vorbereitungen für einen Gipfel hätten begonnen, teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow mit. Auch über den Ort des Treffens gebe es Einigkeit, der aber noch nicht bekanntgegeben wurde. Wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin sind dessen Reisemöglichkeiten eingeschränkt. Als Gastgeber haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel gebracht. Auch die Türkei hat sich als Gastgeber anerboten.

Sollten sich die Pläne verwirklichen, wäre es das erste russisch-amerikanische Gipfeltreffen seit mehr als vier Jahren. Laut der »New York Times« will Trump in einem nächsten Schritt auch ein Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski abhalten. Trump bestätigte solche Pläne nur indirekt und zeigte sich optimistisch, dass Putin und Selenski bald zusammentreffen könnten. Der Kreml betont dagegen seit langem, dass die Voraussetzungen für ein Treffen mit dem als Neonazi beschimpften Selenski nicht erfüllt seien. Putins Berater Uschakow tat ein Dreiertreffen als bloße Idee der Amerikaner ab.

Die unerwartete diplomatische Anbahnung von Gesprächen nach Witkoffs Besuch in Moskau galt im Vorfeld als »Treffen der letzten Chance«, weil am Freitag das amerikanische Ultimatum in der Ukraine-Frage abläuft. Bis dahin sollte Moskau einem Waffenstillstand zustimmen; für den gegenteiligen Fall hat Trump mit harten Sanktionen gedroht. Was nun angesichts der Gipfelpläne aus dieser Drohkulisse wird, bleibt abzuwarten. Trumps Gesprächsbereitschaft deutet darauf hin, dass er Putin eine weitere »letzte Chance« geben könnte.

Die intensive Vermittlungstätigkeit zeigt sich daran, dass Trump unmittelbar nach Witkoffs Kremlbesuch mit Selenski telefonierte und an diesem Telefonat auch mehrere europäische Staatsführer beteiligt waren, unter ihnen der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer. Dennoch will Trump die europäischen NATO-Partner nicht weiter in die Gipfeldiplomatie einbeziehen.

In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Russland zur Abwehr der Sanktionsdrohung ein Ablenkungsmanöver lancieren könnte. Das ist mit den Plänen für ein Gipfeltreffen nun geschehen. Es gab auch Gerüchte, dass Putin wie schon im Frühling eine zeitlich oder geografisch begrenzte Waffenruhe ins Spiel bringen könnte, beispielsweise ein Moratorium auf Luftangriffe.

Einen umfassenden Waffenstillstand lehnt Putin im Vorfeld der Gespräche weiter ab. Trump hat denn auch klargestellt, dass man nicht von einem Durchbruch sprechen könne. Russland fühlt sich durch den Kriegsverlauf bestärkt und beharrt auf seinen territorialen Forderungen, namentlich auf dem ukrainischen Rückzug aus den drei nur teilweise besetzten Provinzen Donezk, Saporischja und Cherson. Glaubt man Quellen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, fürchtet Putin die Sanktionsdrohung Trumps nicht sonderlich, weil sich sein Land mit den bisherigen Strafmaßnahmen gut arrangiert hat. Er hofft zwar auf eine strategische Annäherung an die USA, aber er ist nicht bereit, diesem Ziel seine Pläne in der Ukraine zu opfern.

In den vergangenen Wochen hatte Trump wachsenden Unmut über Putin geäußert, aber weder Sanktionen ergriffen noch neue Waffen an die Ukraine geliefert. Mit seinem Ultimatum hat er sich in Zugzwang gebracht, aber mit seinen Gipfelplänen findet er möglicherweise auch bereits wieder einen Ausweg. Selbst wenn die Idee eines Treffens scheitert, was gut möglich ist, kann Trump mit den Beratungen darüber Zeit gewinnen.

Erdölverkäufe im Visier

Dennoch ist offensichtlich, dass der amerikanische Präsident den Druck auf Moskau tendenziell erhöhen will. Er ließ die Zölle gegenüber Indien, Russlands zweitwichtigsten Handelspartner deutlich erhöhen. Indien trägt als Käufer von russischem Erdöl maßgeblich zur Finanzierung des Krieges bei. Als Vergeltung belegt Washington indische Importgüter nach einer Übergangsfrist mit einem Zusatzzoll von 25%, womit sich die Gesamtbelastung auf prohibitive 50% erhöht.

Bemerkenswert ist auch die in Trumps Dekret gewählte Formulierung. Darin hielt der Präsident fest, dass von Russland eine »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der USA ausgehe. Im Gespräch sind auch neue amerikanische Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte von Erdöltankern. Während die EU sukzessive immer mehr Schiffe ins Visier genommen hat, wäre es die erste solche Strafmaßnahme seit dem Amtsantritt Trumps.

Putin hat sich inzwischen über das von Trump gewünschte Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten geäußert. Er sei nicht »grundsätzlich« gegen ein Treffen mit Selenski. Allerdings müssten dafür »bestimmte Bedingungen geschaffen« werden. Und davon sei man derzeit »weit entfernt«.

Wie reagiert die US-Wahlbevölkerung auf diese Neuordnung der Welt durch Executive Orders? Umfragen zeigen: Trumps Popularität ist in dieser Zeit deutlich gesunken. Besonders in der Wirtschafts- und Außenpolitik hat Trump an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Seine Immigrationspolitik ist zwar populärer, doch auch dort sind seine Werte nach widerrechtlichen Abschiebungen zeitweise ins Negative gekippt.

Viele Projekte von Trump sind unausgereift und werden nicht erfolgreich sein. Die industrielle Renaissance der USA lässt sich nicht mit Strafzöllen herbeizwingen, wie der Umzug von Apple von China nach Indien zeigt. Und man kann nicht mal locker einen Ukraine-Frieden verhandeln, wie sich gerade zeigt. Auch Grönland und Kanada lassen sich nicht einverleiben. Und die Idee, aus Gaza eine »Riviera« zu machen ist angesichts der Lage dort mehr als zynisch.

Doch Trump und seine Entourage reden sich gegenseitig ein, dass all das möglich sei – ohne den Goodwill der Wähler*innen und der Märkte zu verlieren. Aber die Realität dringt doch noch zu Trump vor. Beunruhigte Märkte und Proteste von Geldgebern führten zum Umdenken bei den Strafzöllen. Und der »Effizienzbeauftragte« Elon Musk, der in der Trump-Regierung wahrscheinlich für mehr Unruhe sorgte als für effiziente Sparmaßnahmen, entschwand wieder nach Texas zu Tesla.