20. Dezember 2022 Redaktion Sozialismus.de: Ausfallschritte des Autokraten Erdoğan

Unappetitlicher Wahlkampf in der Türkei

Die Wahlen im Frühling oder spätestens Frühsommer 2023 sind eine Zäsur für die Türkei im 21. Jahrhundert. Das Land wählt im ersten Halbjahr 2023 das Parlament und den Präsidenten neu – doch ob die Opposition eine Chance hat, die Mehrheit zu erobern und Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsidenten abzulösen, ist noch völlig offen. Nicht einmal der Termin der Wahl steht bisher fest.

Allerdings hat Erdoğan mit Hilfe der auf den Präsidenten eingeschworenen Justiz den Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu aus dem Wahlverfahren hinausbugsiert. Dieser gilt als aussichtsreicher Herausforderer – ein Gericht hat nun ein Politikverbot gegen ihn verhängt. Selbst das US-Außenministerium findet deutliche Worte.

Die USA haben der Türkei im Zusammenhang mit dem gerichtlich angeordneten Politikverbot für den Istanbuler Bürgermeister »Schikane« vorgeworfen. Man sei »zutiefst beunruhigt und enttäuscht über das Urteil« sowie »anhaltende gerichtliche Schikane von Vertretern aus Zivilgesellschaft, Medien, Politik und Wirtschaft«, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Der Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP war am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden. Er habe Beamte der Wahlbehörde beleidigt, indem er sie als »Idioten« bezeichnet habe, so das Urteil. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss er sein Amt als Bürgermeister aufgeben.

Der 52-Jährige İmamoğlu ist im Juni 2019 mit fast 800.000 Stimmen mehr als der AKP-Kandidat in das politisch enorm einflussreiche Amt bereits zum zweiten Mal gewählt worden, nachdem das Ergebnis der Wahl vom März 2019, die er mit einem deutlich knapperen Vorsprung bereits gewonnen hatte, von der Regierungspartei AKP angefochten worden war. Zuvor hatten 25 Jahre lang Politiker der AKP das Amt innegehabt.

Er hat damit Präsident Erdoğan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP damit eine herbe Niederlage zugefügt und gilt als aussichtsreicher Herausforderer für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Die Staatsanwaltschaft legte bereits Einspruch gegen das Urteil ein, weil ihr die Strafe zu niedrig sei. Kritiker*innen nannten das Verfahren dagegen »politisch motiviert«. Die türkische Regierung kritisierte diese Darstellung wiederum als »Lynchkampagne« gegen Erdoğan und die Regierung. Die Wahlen im Jahr 2023 werden also zu einer veritablen Machtprobe für das türkische Regime.

Turnusgemäß müssten die Wahlen am 18. Juni stattfinden, doch die AKP will sie vorziehen und erwägt den 30. April als Wahltag. Am 14. Mai könnte dann, falls nötig, die Stichwahl ums Präsidentenamt stattfinden. Allerdings braucht die AKP im Parlament die Stimmen der Opposition, um die Wahlen vorzuziehen. Erdoğan könnte auch das Parlament auflösen.

Wer bei der Präsidentenwahl gegen den Staatschef antritt, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Entscheidung sollte in einem Bündnis von sechs Oppositionsparteien fallen, das von der Partei CHP angeführt wird. Ob diese Koalition deren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu aber nominiert oder einen anderen Kandidaten aufstellt – etwa İmamoğlu oder den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş –, sollte erst bekannt gegeben werden, wenn der Wahltermin steht.

Der Präsident und andere Regierungspolitiker versichern mit Unschuldsmiene, sie hätten nichts mit dem Urteil gegen İmamoğlu zu tun. Gleichwohl setzt das Präsidialamt auf die regierungstreue Justiz, das Urteil werde im Berufungsverfahren bestätigt werden, sagte ein Rechtsberater des Präsidenten voraus.

In diesem Fall darf Istanbuls Bürgermeister nicht Präsident werden. İmamoğlu vorschnell zum Kandidaten zu machen, wäre für die Opposition also ein Risiko, obwohl er als Bewerber von der verbreiteten Kritik an seiner Verurteilung profitieren und sich zu Recht als Opfer des Regimes darstellen könnte. Nach einer neuen Umfrage sehen drei von vier Türk*innen das Urteil gegen ihn als politisches Manöver der Regierung. Sollte İmamoğlu gestoppt werden, könnte Ankaras Bürgermeister Yavaş einspringen, der laut Umfragen ebenfalls gute Siegchancen hätte. Das setzt allerdings voraus, dass der CHP-Chef Kılıçdaroğlu sich von eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt verabschiedet.

In den Umfragen liefern sich die Oppositionsallianz und das Regierungsbündnis aus AKP und der Nationalistenpartei MHP aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Trotz galoppierender Inflation, dem Verfall der türkischen Lira und sinkender Lebensstandards würden die Wähler nach Auffassung einiger Demoskopen der Opposition nicht zutrauen, die Probleme besser in den Griff zu bekommen.

Die unsichere soziale Basis des Erdogan-Regimes

2019 baute Erdoğan die türkische Republik in ein autoritäres Präsidialsystem um: Er wird Staatspräsident, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und AKP-Vorsitzender in einer Person. Ab diesem Zeitpunkt wird jede politische Entscheidung durch die Ausrichtung der Verwaltung und Justiz immer autokratischer gegängelt. Die AKP dient als Kulisse für seine Reden, über sie wickelt er die Regierungsgeschäfte ab und sie soll ihm bei den anstehenden Wahlen in ein paar Monaten wieder zu Mehrheiten verhelfen.

Nach fast 20 Jahren an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident –hat der 68-Jährige in Aussicht gestellt, nun zum letzten Mal zu kandidieren. Danach werde er an jüngere Politiker übergeben. Zuvor will er mit seiner islamisch-konservativen Partei erneut eine Verlängerung des autoritären Politiksystem durchsetzen.

Mittlerweile bröckelt der Rückhalt des Präsidenten laut Umfragen deutlich, eine Regierungsmehrheit würde er danach nicht bekommen. Grund dafür ist die seit Jahren verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die viele Türk*innen verarmen lässt. Angesichts einer offiziellen Inflationsrate von mehr als 80% steht Erdoğan erheblich unter Druck. Nach einer Umfrage von November kämen derzeit weder der Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, im Parlament auf eine absolute Mehrheit. Und auch ein Sieg Erdoğans bei der Präsidentschaftswahl ist alles andere als sicher.

Angesichts steigender Inflation und sozialen wie strukturellen Problemen wächst in der Bevölkerung seit Monaten der Unmut gegen die AKP. Umfragen zufolge liegt sie bei etwa 30%. Je schlechter es für die AKP läuft, umso mehr setzt sie wieder auf die Nationalismus-Karte. Seit 2018 regiert sie etwa mit der ultranationalistischen MHP. Inzwischen wünschen sich viele Türk*innen wieder Gerechtigkeit und Aufschwung – dieses Mal aber ohne den politischen Islam wie vor 20 Jahren.

Kaufkraftverluste als sozial-politischer Unruhefaktor

Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine erlebte die türkische Wirtschaft turbulente Zeiten, mit dem Ukraine-Krieg schlittert das Land immer tiefer in eine Krise. Staatlichen Maßnahmen greifen immer weniger. Der Mindestlohn wurde zwei Mal drastisch erhöht und ist dennoch immer weniger wert. Er beträgt aktuell 5.500 Türkische Lira netto, das sind rund 316 Euro. Nach Angaben des Gewerkschaft-Dachverbandes Türk-İş lag der Betrag, der erforderlich ist, um eine vierköpfige Familie zu ernähren im Juni bei 6.391 Lira, also knapp 900 Lira mehr als der Mindestlohn.

Die Verbraucherpreise stiegen im November um 84,4%, wie das Statistikamt mitteilte, im Vormonat hatte die Teuerung mit 85,5% den höchsten Stand seit 24 Jahren markiert. Die Opposition und unabhängige Beobachter*innen zweifeln an der Glaubwürdigkeit der offiziellen Zahlen. Kritiker*innen werfen Präsident Erdoğan vor, Einfluss auf die Notenbank zu nehmen. Der Staatschef hat deren Führung mehrmals ausgetauscht oder öffentlich unter Druck gesetzt.

Die Erzeugerpreise erhöhten sich im November zum Vorjahresmonat um 136%, nach fast 158% im Oktober. Sie bilden die Verkaufspreise der Produzenten ab und beeinflussen in der Regel die Lebenshaltungskosten der Verbraucher*innen. Die Inflation wird durch mehrere Faktoren getrieben. Für den Auftrieb sorgt vor allem die schwache Landeswährung Lira, da sie in die Türkei importierte Güter verteuert. Hinzu kommen Probleme in den Lieferketten, die viele Vorprodukte verteuern. Zudem steigen vor allem wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine die Preise von Energie und Rohstoffen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Zentralbanken stemmt sich die türkische Notenbank nicht mit Zinsanhebungen gegen die Teuerung. Vielmehr senkte sie ihren Leitzins mehrmals, zuletzt ungeachtet der hohen Inflation erneut um 1,5 Punkte auf 9%. Es ist die vierte Leitzinssenkung in Folge. Die türkische Zentralbank hat den Kampf gegen die Inflation längst aufgegeben und folgt den politischen Anweisungen von Erdoğan, der hohe Zinsen für die Inflation verantwortlich macht. Weil seine Zentralbankchefs dieser Meinung nicht folgen wollten, entließ er drei Notenbanker.

Die türkische Lira wurde dadurch zu einer Schrottwährung, die immer mehr an Wert verliert. Bekam man 2021 im Sommer noch für neun Lira einen Euro, muss man jetzt schon 18 Lira für einen Euro zahlen. Erdoğan hofft, mit niedrigen Zinsen die Konjunktur am Laufen zu halten und der Industrie zu einer Exportoffensive zu verhelfen. Tatsächlich steigen nach offiziellen Angaben die Exporte, doch diese Erfolge werden durch hohe Importkosten sofort wieder zunichte gemacht. Erdoğan erklärt inzwischen, dass die Inflation weltweit steige und kein spezifisches türkisches Problem sei.

Angesichts der schwierigen Lage im Land wächst der Unmut bei den Menschen und es gibt kleinere Proteste. Die größte Oppositionspartei CHP warnt vor einer Verarmung vieler Menschen, Parteichef Kılıçdaroğlu forderte zuletzt die Rücknahme der Teuerungen im Energiebereich sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Jeder, der in der Türkei etwas Geld hat, schichtet seine Ersparnisse längst auf US-Dollar- oder Eurokonten um. Alle Versuche der Regierung, die Leute mit finanziellen Anreizen oder Drohungen dazu zu bewegen, ihre Guthaben wieder in Lira umzutauschen sind gescheitert. Inzwischen werden türkische Unternehmen per Gesetz dazu gezwungen, einen Teil ihrer Dollarguthaben in Lira zu tauschen, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen.

Diejenigen, die keine Ersparnisse haben, müssen den Gürtel enger schnallen. Allerdings sorgt die Erdoğan-Regierung bislang dafür, dass es kein Absturz ins Bodenlose wird. Renten und Mindestlöhne wurden bereits zweimal deutlich erhöht und die Mieten gedeckelt. Sie dürfen jährlich nur um 25% angehoben werden.

Erdoğan weiß genau, dass die Verteuerungen ihn um die Macht bringen könnte. Denn gerade er hat seinen Erfolg einer ähnlichen Wirtschaftskrise zu verdanken. Als die Wirtschaft 2002 am Boden lag, ging die AKP als Sieger hervor, die nur ein Jahr zuvor gegründet worden war, aus dem Stand gelang ihr damals die absolute Mehrheit.

Die Existenzangst vieler Haushalte ist groß. Trotz Arbeit können viele Menschen nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Soziale Medien sind voll von Aufrufen von Bürger*innen, die um Spenden und Unterstützung bitten. Fast die Hälfte der Beschäftigten im Land arbeitet für den Mindestlohn und der beträgt derzeit umgerechnet gerade mal 300 Euro netto im Monat. Wer seinen Lohn bekommt, tauscht ihn sofort in US-Dollar oder Euro um. Die Angst vor dem weiteren Wertverlust der Lira ist groß.

Die Sicht deutscher Unternehmen auf die Lage in der Türkei

Der Wechselkurs bereitet auch deutschen Unternehmen in der Türkei große Sorgen. Laut der aktuellen Herbstbefragung der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) wird er mit 74% weiterhin als größter Risikofaktor bewertet. Dem folgten mit 71% die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Frühjahr waren es nur 56% – eine deutliche Verschlechterung. 64% der deutschen Unternehmen am Bosporus erwarten eine schlechtere Konjunkturentwicklung gegenüber 51% im Frühjahr.

Die gedämpfte Konjunktur- und Geschäftserwartung bremsen die Beschäftigungspläne der deutschen Unternehmen eindeutig. Nur 22% planen, neue Mitarbeiter*innen einzustellen. Im Frühjahr war es 39%. 16% der befragten Firmen gingen sogar vom Stellenabbau aus. Bei der vorletzten Befragung waren es nur 6%. Die Mehrheit der Unternehmen (62%) geht von einem gleichbleibenden Beschäftigungsniveau aus.

Was die Investitionen angeht, hat Erdogans Wirtschaftsmodell deutsche Firmen anscheinend nicht überzeugt: 34% gaben an, ihre Investitionen sogar verringern zu wollen – im Frühjahr war es nur 25%. 19% visieren gar keine Investitionen an, obwohl die Mehrheit der deutschen Unternehmen die Türkei weiterhin für einen attraktiven Standort hält.

Für Thilo Pahl, dem Generalsekretär der Deutsch-Türkischen Handelskammer, gehe nur 10% der Befragten von einer Verbesserung der türkischen Wirtschaft in den kommenden zwölf Monaten aus. Ihm zufolge bekommen immer mehr deutsche Firmen in der Türkei die Folgen des Ukraine-Krieges zu spüren. Sie bekämen weniger Aufträge aus Europa. Auch die Unberechenbarkeit der türkischen Wirtschaftspolitik ist ein Faktor, der deutsche Firmen unsicherer macht. Anfang des Jahres wurde der Zwangsumtausch der Exporterlöse von einem Tag zum anderen eingeführt: Zuerst mussten 25% der Einnahmen in Euro, US-Dollar und Pfund in türkische Lira umgetauscht werden. Im Frühjahr wurde dies auf 40% erhöht. »Was ist, wenn wir eines Morgens aufwachen und die Regierung den Zwangsumtausch vielleicht auf 75% erhöht hat?«, drückt Pahl die Sorgen deutscher Firmen aus.

Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei. Nach Angaben der türkischen Statistikbehörde gehen die meisten Exporte aus dem Land nach Deutschland. Von Januar bis Oktober dieses Jahres sind die Ausfuhren um 10% gestiegen, erreichte das Handelsvolumen17,5 Mrd. US-Dollar. Beim Import dagegen liegt Deutschland an vierter Stelle. Aus Deutschland hat das Land in den ersten zehn Monaten 8,1% mehr Waren bezogen. Das entspricht einem Handelsvolumen in Höhe von 19,3 Mrd. US-Dollar.

Pinar Ersoy, Präsidentin der AHK Türkei, nennt einen weiteren Grund, der Unternehmen beunruhigt: Die Sanktionen gegen Russland und die Folgen. »Sowohl türkische als auch deutsche Firmen beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam«, dies drücke die Stimmung weiter.

Die deutschen Auslandshandelskammer führen alle sechs Monate eine Befragung unter den deutschen Firmen im Ausland durch. In der Türkei haben sich an der aktuellen Herbstbefragung 80 von 346 Firmen beteiligt. 45% von den befragten Unternehmen beschäftigen mehr als 1.000 Mitarbeiter, 29% zwischen 100 und 1.000, 26% weniger als 100. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es in der Türkei rund 7.700 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung.

Die Ausfallschritte des Autokraten

Erdoğan schürt seit Jahren gezielt Konflikte mit dem Ausland, um die nationalistische Wählerschaft zu mobilisieren und von eigenen Problemen abzulenken. Dabei zögert er auch nicht, sich mit den engsten Partnern anzulegen. Zwar ist es noch ein gutes halbes Jahr bis zu den Wahlen im Juni, doch schon jetzt steigen die Spannungen. Nicht nur gegenüber Griechenland, auch gegenüber den Kurden rührt er seit Monaten die Kriegstrommel. Bereits im Frühjahr drohte er den kurdischen Milizen in Syrien, die Armee könnte »plötzlich in der Nacht kommen«. Seit dem Bombenanschlag in Istanbul am 13. November fliegt die Luftwaffe auch verstärkt Angriffe in Nordsyrien und im Nordirak.

Die Ausgangslage ist günstig, um Erdoğan und seinem autoritären Regime eine deutliche Niederlage beizubringen. Die Währung hat massiv an Wert verloren, die Inflationsrate liegt hoch, Löhne und mittelständische Wirtschaftseinkommen halten angesichts des Anstiegs der Energie-, Lebensmittel- und Mietpreise längst nicht mit. Immer mehr Wähler*innen nehmen die Regierung für die Krise in Haftung. Erdoğan wird versuchen, durch das Schüren von Konflikten im Ausland abzulenken und durch Ausnützen einer Sonderrolle im Ukraine-Krieg eine Verlängerung des politischen Mandats durchzusetzen.

Außerdem will sich der Präsident mit einer »neuen Wirtschaftspolitik« aus dem Niedergang befreien. Dabei sollen niedrige Zinsen und eine günstige Währung mehr Wirtschaftswachstum anfachen. Es wird zwar immer mehr exportiert – so haben sich die Einnahmen aus dem Tourismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt –, gleichzeitig steigen aber mit dem durch Schulden künstlich angeheizten Wirtschaftsboom die Einfuhren. Und er wird versuchen, sich durch weitere kurzfristige »soziale Wohltaten« wie weitere Erhöhungen des Mindestlohns eine Wiederwahl zu ermöglichen.

Die neuesten Aussagen von Erdoğan sind deshalb kein Grund zur Beruhigung. Er erscheint weiterhin beratungsresistent. Statt den Dialog zu suchen, sieht er sich in einem Kampf gegen seine Feinde innen und außen. Im Zusammenhang der Währungsvolatilität und seiner Zinspolitik hatte er diesen Zusammenhang selbst formuliert: »Wir werden uns ihnen genauso widersetzen, wie wir uns der Bevormundung, den Terrororganisationen, den Putschisten und den globalen Machtbaronen widersetzt haben. Ich sage Ihnen, es gibt keinen Weg zurück.«