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9. Mai 2024 Hinrich Kuhls: Kommunalwahlen in London und Teilen Englands

Unwägbarkeiten nach den Mandatsverlusten der Konservativen

Seit Monaten liegt die oppositionelle Labour Party in der »Sonntagsfrage« weit vor den regierenden Konservativen. Bei den Kommunalwahlen zeigte sich: Zwar laufen den Tories die Wähler*innen davon, doch nicht alle wenden sich der Labour Party zu.

Der britische Wahlkalender sieht im Landesteil England jeweils Anfang Mai Kommunalwahlen vor, und zwar jährlich in wechselnden Gebietskörperschaften. Dabei erneuern die Bürger*innen in einem vierjährigen Turnus die Mandate der Gemeinderäte, wobei wechselweise nur ein Drittel oder die Gesamtzahl der Mandate der local councils neu bestimmt wird.

Die Wahlen auf kommunaler Ebene erfolgen in England – mit Ausnahme der Wahl des 25köpfigen Londoner Stadtparlaments – nach dem gleichen Mehrheitswahlrecht wie bei den Unterhauswahlen. Gewählt ist, wer in den kommunalen Wahlbezirken, die im Durchschnitt weniger als 10.000 Wahlberechtigte umfassen, die meisten Stimmen erhält – auch wenn dies weniger als 30% sind. Die Stimmen der Mitbewerber*innen erhalten keine Repräsentanz im Gemeinderat.

Dieses System von rotierenden Teilwahlen hat zur Folge, dass selbst hohe Mandatsgewinne und -verluste bei Kommunal- oder Regionalwahlen in England selten zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Gesamtgemeinderat führen, und umgekehrt eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse stärker als Politikwechsel wahrgenommen wird, als größere Schwankungen bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht.

Wegen ihrer zeitlichen und regionalen Staffelung sind die kommunalen Teilwahlen eines Jahres auch kein verlässlicher Kompass für den Ausgang einer folgenden Parlamentswahl, sofern sie nicht um zwei weitere Betrachtungsweisen ergänzt werden: den Blick auf die Tendenz der vorangegangenen »Referenzwahlen« und die Extrapolation der kommunalen Wahlergebnisse auf die nationale Ebene in den beiden Schritten Hochrechnung der relativen Stimmenanteile der Parteien und ihrer Gewichtung in den jeweiligen Wahlkreisen zur Projektion einer Mandatsverteilung im Gesamtparlament.

In diesem Jahr waren in 107 von rund 330 Gebietskörperschaften die Ratsversammlungen insgesamt oder teilweise neu zu bestimmen, zusammen rund 2.660 Mandate. In London und elf weiteren Metropolregionen in England wurden die Bürgermeister*innen gewählt, in London auch die 25 Abgeordneten des Stadtparlaments. Außerdem wurden in England und in Wales die Leitenden Wahlbeamten der Polizeidistrikte gewählt. Im Nordwesten Englands fand zudem eine Nachwahl im Wahlkreis Blackpool statt, weil der Tory-Abgeordnete zurücktreten musste.

Von den 2.660 zu ergebenden Mandaten errangen die Konservativen jetzt noch 515 (-397), Labour 1.158 (+232), die Liberaldemokraten 522 (+98), die Grünen 181 (+64) und andere politische Formationen 285 (-23). Zu letzteren zählen vor allem unabhängige Wählergruppen und Einzel-Kandidat*innen, aber auch die rechtspopulistische Reform-Partei, die in einem Sechstel der Wahlbezirke Kandidat*innen ins Rennen schickte und dort durchschnittlich 11% der Stimmen erreichte. Wo die Reform-Partei antrat, verloren die Tories besonders stark, und zwar durchschnittlich 19 Prozentpunkte im Vergleich zu den Referenzwahlen 2021. Die Wahlbeteiligung lag überwiegend zwischen 30% und 33%.

In 20 der 107 Gebietskörperschaften haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert, davon in zehn zuungunsten der Konservativen, die nur in sechs Kommunen eine absolute Mehrheit der Ratsmandate verteidigen konnten. Labour hat in 51 Kommunen die absolute Mehrheit (zehn hinzugewonnen, zwei verloren), die Liberaldemokraten in zwölf Kommunen (zwei hinzugewonnen), die Grünen haben in Bristol eine Mehrheit gewonnen und in 38 Kommunen hat keine Partei die absolute Mehrheit oder es dominieren die unabhängigen Ratsmitglieder.

Bei den Bürgermeisterwahlen in elf Metropolregionen hat die Labour Party alle acht bisherige kommunale Spitzenposten behaupten und die drei neugeschaffenen für sich entscheiden können. In der Metropolregion West Midlands mit der zweitgrößten britischen Stadt Birmingham als Zentrum unterlag der bisherige konservative Amtsinhaber knapp seinem Herausforderer von der Labour Party. Lediglich in der Metropolregion Tees Valley im Nordosten Englands konnte der konservative Bürgermeister Ben Houchen sein Amt, das 2017 geschaffen worden war und in das er 2021 mit einem spektakulären Ergebnis wieder gewählt worden war, verteidigen, wenn auch mit deutlich geringerem Vorsprung.

Ebenfalls zum dritten Mal nach 2016 und 2021 hat der Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan die Wahl gewonnen. Die Hoffnungen der Konservativen, den Amtsinhaber zu desavouieren und abzulösen, wurden doppelt enttäuscht. Ihre Kampagne gegen die Ausweitung der Umweltzone in London und die Gebührenerhöhung für deren Befahrung hatte keinen Erfolg; und auch das Experiment, mit Susan Hale eine Kandidatin vom rechtspopulistischen Flügel der Partei ins Rennen zu schicken, war kontraproduktiv.

Der Stimmenabstand zu Amtsinhaber Khan vergrößerte sich und die Rechtspopulisten, die in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht in der London Assembly vertreten waren, kehrten zurück: Auf Kosten der Konservativen (jetzt acht) errang die Reform-Partei ein Mandat bei ansonsten unveränderter Mandatsverteilung: Labour elf, Grüne drei und Liberaldemokraten zwei Mandate. Die Wahlbeteiligung ging im Vergleich zu 2021 um zwei Prozentpunkte auf 40,5% zurück. Die 1.800 Mandate in den 32 Londoner Bezirksversammlungen wurden in diesem Jahr nicht neu gewählt.

Am deutlichsten zeigte sich der Trend zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten von Labour bei den Wahlen der Polizeipräsidenten. Diese wurden in ganz England neu gewählt, sofern die Polizeiführung nicht in den Händen der Bürgermeister liegt, was nur in einigen wenigen Metropolregionen der Fall ist. Von den 32 Leitenden Polizeibeamten werden nun 13 (+10) von Labour, 19 (-10) von den Konservativen gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei diesen Wahlen im Landesdurchschnitt bei 25%.

Seit dem Machtwechsel 2010 mit der Abwahl der letzten New-Labour-Regierung und dem Übergang zu den verschiedenen Koalitions-, Minderheits- und Mehrheitsregierungen unter Führung der Konservativen Partei haben in Gebietskörperschaften, in denen jetzt gewählt worden ist, insgesamt vier »Referenzwahlen« stattgefunden. Im Jahr 2012 kam es als Reaktion auf die harte Austeritätspolitik des liberal-konservativen Koalitionskabinetts des damaligen Premierministers und heutigen Außenministers David Cameron zu einem Umschwung zugunsten der Labour Party in den Kommunen, die rund 500 Mandate hinzugewann.

Diese Mandatskonstellation bestätigte sich auch bei den Kommunalwahlen 2016, die wenige Wochen vor dem Brexit-Votum stattfanden – mit dem Unterschied, dass die damalige rechtspopulistische Partei UKIP erstmals auch auf kommunaler Ebene hohe Stimmengewinne erzielte, die sich aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur in wenigen Mandaten niederschlugen.

Bei den Kommunalwahlen 2021 (sie waren wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden) konnten die Tories – wie schon bei den Parlamentswahlen Ende 2019 – die nationalkonservativen und rechtspopulistischen Wähler*innen wieder stärker hinter sich versammeln und verzeichneten einen Zuwachs von 10% der Kommunalmandate. In einigen Kommunen hatten sie die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren können.

Mit den Mandatsverlusten der Konservativen in diesem Jahr ist – wenn die Kommunalwahlen als Indikator für das politische Kräfteverhältnis von Regierungs- und Oppositionsparteien auf nationaler Ebene genommen werden – faktisch wieder die Konstellation von 2016 erreicht, in der das Land in der Brexit-Frage gespalten war. Der »Brexit-Bonus« der Konservativen von 2019/2021 ist dahin.

Erneut finden sich die rechtspopulistischen Kräfte in einer Parteienformation zusammen, was zu Mandatsverlusten der Konservativen geführt hat. Neu gegenüber 2016 – und den folgenden Parlamentswahlen 2017 – ist, dass sich die oppositionelle Stimmung der Wählerschaft weniger stark in der Labour Party bündelt, sondern sich in England auch auf Liberaldemokraten und die Grünen verteilt und selbst Kleinparteien und Unabhängige begünstigt.

Der Wahlforscher Michael Thrasher hat für die Jahre 1992 bis 2024 eine Zeitreihe von Projektionen erstellt, in der auf Basis der Kommunalwahlen eines jeden Jahres die Stimmverteilung der Parteien hochgerechnet werden für eine Gesamterneuerungswahl des Parlaments, wäre es zum selben Zeitpunkt gewählt worden (»national equivalent vote«). In dieser Projektion zeigt sich, dass im Vergleich zum Vorjahr die Labour Party (rote Linie, 34%) ein Prozentpunkt verliert, gleichwohl aber stärkste Kraft geworden wäre, weil die Konservativen (27%) weitaus größere Verluste zu verzeichnen hätten. Die Liberaldemokraten verharren bei 16%, während die anderen politischen Vereinigungen (graue Linie, 23%) – vor allem die Reform-Partei – mit fast einem Viertel der Stimmen gegenüber dem letzten Jahr allein einen Aufschwung zu verzeichnen hätte.

Das Entscheidende an dieser Projektion sei jedoch – so Thrasher –, dass aufgrund des Mehrheitswahlrechts, in dem eine größere Gleichverteilung der Wählerstimmen innerhalb einer »Parteienfamilie« immer die stärkste Partei der konkurrierenden »Parteienfamilie« begünstigt, ein Vorsprung von 7% wie bei dieser Kommunalwahl in den letzten 30 Jahren nie ausgereicht hätte, um bei den folgenden Parlamentswahlen einen derart großen »Swing« zu erreichen, wie ihn die Labour Party heute benötigte, um nicht nur die Mandatsverluste aus der Parlamentswahl 2019 auszugleichen, sondern um mit der absoluten Mehrheit der Mandate einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. Die Labour Party wäre zwar die stärkste Fraktion, könnte aber entgegen der langfristigen Wahlstrategie des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer nicht allein regieren, sondern wäre auf Koalitionspartner angewiesen. (Sky News Analysis, 3.5.2024)

Die Tories interpretieren diese Projektion so, dass sie die nächste Parlamentswahl noch nicht ganz verloren geben müssen. Die Versprechungen ihres Wahlmanifests 2019 sind unerfüllt geblieben – in der Gesundheitspolitik, bei der ökologischen Transformation, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und vor allem in der Migrationspolitik. Eine Perspektive zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zeichnet sich in der kurzen Frist bis zur Parlamentswahl nicht ab. Wählerschaft und Parteibasis der Tories stehen einer liberalen Öffnung entgegen. Eine Wahlniederlage lässt sich nur noch durch die erneute Einigung und Ausweitung der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Strömungen verhindern.

Kern des 2016 und 2019 erfolgreichen Brexit-Nationalismus, mit dem die Europäische Union als Institution angegriffen wurde, war die Migrationsfrage. An die Stelle der ressentimentgeladenen Schablone »Arbeitsmigrant aus Europa« setzt die Tory-Regierung jetzt das Feindbild »Bootsflüchtling«. Mit der »Stop the boats«-Kampagne und der Gesetzgebung zur Abschiebung von Asylsuchenden greift sie den Europarat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den völkerrechtlichen Vertrag »Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten« der Europaratsstaaten an.

Die Labour Party nimmt die großen Wählerumschwünge bei den meisten Nachwahlen des letzten Jahres und die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahlen als Bestätigung ihres Kurses. In den Medien wird den Labour-Sprecher*innen aus der Fraktionsführung vorgehalten, dass ihre Partei weder in einzelnen Politikfeldern noch insgesamt mit einem kohärenten Programmvorschlag an die Öffentlichkeit getreten sei. Dies gilt auch für die Asyl- und Migrationspolitik.

Die Labour-Parteiführung geht so weit, der Wählerschaft am rechten Rand der Konservativen zu signalisieren, dass Labour nicht nur in der Sozialpolitik und der Politik des Aufschubs des ökologischen Umbaus, sondern auch in der nationalistisch aufgeladenen Migrationspolitik eine Alternative sein kann. Tatsächlich hieß Parteichef Starmer wenige Tage nach den Kommunalwahlen nicht nur den neu gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Blackpool, den Kommunalpolitiker und Juristen Chris Webb, sondern auch die frisch von den Konservativen übergetretene Abgeordnete Natalie Elphicke herzlich in der Labour-Fraktion willkommen.

Elphicke, die den Wahlkreis Dover vertritt, die Ankunftsregion der meisten »Bootsflüchtlinge«, hatte sich seit ihrer Wahl 2019 als vehemente Unterstützerin des früheren Tory-Premiers Boris Johnson und seiner Nachfolgerin Liz Truss, insbesondere ihrer gewerkschaftsfeindlichen Politik, hervorgetan und die Migrationspolitik des amtierenden Premierministers Rishi Sunak bislang als zu lasch kritisiert.

Ihren Übertritt begründete Elphicke wie folgt: »Von den Bootsankünften bis hin zur Sicherheit bei landwirtschaftlichen Produkten: Sunaks Regierung versagt beim Schutz unserer Grenzen. Im Ärmelkanal sterben Menschen, während die Zahl der ankommenden kleine Boote erneut einen Rekordwert erreicht hat. […] Unter Rishi Sunak sind die Konservativen zum Synonym für Inkompetenz und Spaltung geworden. Die Mitte wurde aufgegeben, und die wichtigsten Versprechen des Wahlprogramms von 2019 wurden über Bord geworfen. Unterdessen hat sich die Labour Party bis zur Unkenntlichkeit verändert. Seit 2019 hat sie sich von Jeremy Corbyn gelöst und steht nun unter Keir Starmer in der Mitte der britischen Politik. Sie hat den Brexit akzeptiert und ihre Wirtschafts- und Verteidigungspolitik ist verantwortungsvoll und vertrauenswürdig.«

Vor Elphicke waren bereits zwei konservative Abgeordnete zur Labour Party übergetreten. Mit der herzlichen Begrüßung einer konvertierten rechtspopulistischen Tory-Abgeordneten bekommt die Rede von Labour als einer »broad church« eine ganz andere Konnotation. Mit der Ausweitung der politischen Auseinandersetzung auf einen Kulturkampf kann die Labour Party einer Tory-Wahlkampagne, in der der Slogan »Get Brexit done« durch das Wahlkampfmotto »Get the boat people out« ersetzt wird, aber nicht standhalten.[1]

Mehr noch: Mit dem Vabanque-Spiel, so spät wie möglich ihren alternativen Regierungskurs programmatisch zu skizzieren, und der Weigerung, Wahlabsprachen mit anderen Oppositionsparteien zu treffen, setzt die Labour Party einen politischen Wechsel zugunsten des progressiven Lagers aufs Spiel. Auch wenn sich die meisten britischen Medien über einen hohen Wahlsieg des Starmerismus und der Labour Party einig sind und dies auch die Kommentator*innen im deutschsprachigen Raum von der Neuen Zürcher Zeitung bis zum Freitag ohne eine Spur von Zweifel wiederholen: Bei einer Fortsetzung der konturlosen Opposition seitens Labours ist selbst die Behauptung der Regierungsverantwortung einer autoritär-rechtspopulistischen Tory-Partei nicht ausgeschlossen.

Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit.

Anmerkung

[1] Vgl. hierzu ausführlich John Chowcat: Gegen die Fehlinterpretation des Brexit-Nationalismus. Die Labour Party kann die Tories im Kulturkampf nicht ausstechen, in: Sozialismus.de, Januar 2024 (Jg. 51, Heft 1), S. 35–41.

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