1. Oktober 2023 Redaktion Sozialismus.de: Schwindende Unterstützung für die Ukraine

US-Haushalts-Kompromiss erreicht

Nur Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre beschließt der US-Kongress einen Übergangshaushalt. Bis zum 17. November ist die Finanzierung der Bundesbehörden und der öffentlichen Ausgaben nun gesichert.

Die Laufzeit des vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete mit Ablauf des Monats September. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die Zahlungsunfähigkeit hätte bedeutet, dass die USA auf Bundesebene ohne Verwaltung und öffentliche Einrichtungen wie Flughafenkontrollen und Katastrophenhelfer dagestanden hätten: kein Gehalt für die Angestellten der Regierung, von denen viele hätten Zwangsurlaub nehmen müssen. Dabei leben etliche von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen. Auch ein staatliches Ernährungsprogramm für die Ärmsten wäre buchstäblich ausgehungert worden. Für mindestens sieben Mio. Familien mit kleinen Kindern hätte ein Shutdown besonders dramatisch werden können.

»Das amerikanische Volk kann aufatmen: Es wird keinen Stillstand der Regierung geben«, drückte Chuck Schumer – Mehrheitsführer der Demokraten im Senat – die Erleichterung aus über die vorläufige Einigung in der Abstimmung über die Ausgabenpläne für das beginnende Haushaltsjahr 2024 aus.

Die Demokraten feiern den Übergangshaushalt als Signal für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist, dass sie vom Republikaner Kevin McCarthy, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, politisch überrumpelt wurden. Mit seinem Kompromissvorschlag hätten die Demokraten bei einer Ablehnung den schwarzen Peter für einen Shutdown erhalten, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten.

Die Demokraten mussten bei ihrer Zustimmung eine politische Kröte schlucken: Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen mehr für die Ukraine – ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter massiven Abstrichen eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Das Pentagon warnte davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein würden.

Daher forderte US-Präsident Joe Biden zügig weitere Unterstützung für das im Krieg befindliche Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte McCarthy auf, weitere Unterstützungen in seiner Fraktion zu ermöglichen.

Für das Weiße Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine ein politisches Essential. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen sollen. Die genehmigten Militärhilfen sind demnächst erschöpft, worauf das Pentagon ausdrücklich hinwies. Schließlich stimmten die Demokraten dennoch mehrheitlich für den Überbrückungshaushalt, um den Shutdown abzuwenden.

McCarthy hatte den Vorschlag für den Übergangshaushalt am Samstagmorgen überraschend vorgelegt. Er dürfte allerdings in der eigenen Partei mit dieser Operation selbst unter weiteren Druck geraten, denn der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält keine weitreichenden Ausgabenkürzungen im Haushalt. Radikale Abgeordnete seiner Fraktion hatten genau das gefordert – und McCarthy in den vergangenen Tagen vor sich hergetrieben und bloßgestellt.

Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Vertreter*innen in der Fraktion besondere Macht gibt. Einige von ihnen haben zuletzt mehr oder weniger offen gedroht, McCarthy aus dem Amt jagen zu wollen. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten.

Für McCarthy geht es also auch um seine politische Führungsrolle. »Wissen Sie was, wenn ich meinen Posten riskieren muss, um das amerikanische Volk zu verteidigen, werde ich das tun«, entgegnete er seinen Kritikern in der Partei. Eine der Hardliner wollte sich im Nachhinein nicht dazu äußern, ob die Gruppe weiter versuchen würde, ihn des Amtes zu entheben.

McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für die radikalen Parteikolleg*innen, die gegen seinen Entwurf gestimmt hatten. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze: »Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will.« Mit Blick auf die Ukraine sagte er: »Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.« Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde, und er wolle kein Geld verschwenden.

Der Konflikt um einen Übergangshaushalt hatte den politischen Hintergrund, dass die Unterstützung des Ukraine-Krieg in der Wahlbevölkerung der USA höchst umstritten ist. Diese Stimmungsveränderung wird von dem radikalen Teil der Republikaner aufgegriffen, der mit der Position, es gehe vor allem um die Belange der eigenen Bevölkerung, im anlaufenden Wahlkampf punkten will.

Die Unterstützung für den Kurs des aktuellen US-Präsidenten im Konflikt im Osten Europas schwindet: Nur noch 45% der US-Bürger*innen, die vom Meinungsforschungsinstitut SSRS im Auftrag von CNN kürzlich befragt worden sind, seien für eine Genehmigung weiterer Hilfen für die Ukraine durch den Kongress. Eine klare Mehrheit (55%) lehnt die hautsächlich finanzielle, aber auch waffentechnische Unterstützung Kiews ab. Nur 17% wären dafür, dass US-Truppen direkt in der Ukraine zum Einsatz kommen. 43% sind für eine Unterstützung der Ukraine mit Waffentechnologie, 53% für die militärische Ausbildung ukrainischer Truppen und 63% für eine Hilfe mit Geheimdienst-Informationen.

Ein Jahr vor den US-Wahlen haben die Ergebnisse dieser Studie enorme Brisanz: Joe Bidens Wahlkampf-Team wird nicht wirklich punkten können, wenn Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bürger*innen gefällt werden – und gleichzeitig der mögliche Herausforderer Donald Trump verspricht, den »Krieg in der Ukraine in zwei Tagen zu beenden«.

Weitere Daten der aktuellen Umfrage für CNN in Sachen Ukraine machen die Problematik deutlich: 59% der US-Bürger*innen sind besorgt, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine zu einem noch größeren Krieg in Europa führen könnten. Eine knappe Mehrheit (51%) meint, die Vereinigten Staaten hätten »schon genug für die Ukraine getan«. 56% befürchten, dass der Krieg in der Ukraine auch die nationale Sicherheit der USA gefährdet. 53% sind nicht damit zufrieden, wie Joe Biden im Ukraine-Konflikt handelt. 56% halten es nicht für gut, wie der US-Präsident gegenüber der Russischen Föderation handelt.

Der Übergangshaushalt ist nur eine kurze Überbrückung für die offene Frage: Wie soll der Haushalt für das Wahljahr 2024 aussehen? Die politischen Grundsatzfragen sind lediglich um 45 Tage aufgeschoben worden. Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben – allerdings zu einem hohen Preis. Auch wenn die USA ihre Ukraine-Hilfe nicht von heute auf morgen stoppen, sendet der Beschluss ein fatales Signal an die anderen Ukraine-Unterstützer.

Es handle sich um ein »Signal der Schwäche«, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA fürchtet man auch, dass die Europäer*innen ihre Unterstützung herunterfahren könnten, wenn die USA nur zögerlich handeln. Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus McCarthy hatte schon Wochen davor in mehreren Statements vermieden, sich zu weiteren US-Hilfen für das Land zu bekennen. Als Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche für weitere Unterstützung warb, verhinderte er, dass der ukrainische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.

Die republikanischen Abgeordneten des rechten Flügels, die sich auch auf Donald Trump beziehen, wollten den Ausgabenplänen nur zustimmen, wenn es einen Kurswechsel gäbe: Neben der Verringerung der Militärhilfe an die Ukraine auch Maßnahmen zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung und die Beendigung der einseitigen Personalpolitik im Pentagon.

Das Kompromiss-Paket für das kurzfristige Finanzierungsgesetz enthält also weder weitere Ukraine-Hilfen noch drastische Ausgabenkürzungen, das Gesetzes enthält neben den regulären Regierungsmitteln lediglich Katastrophenhilfe. Die Demokraten im Senat kündigten an, in der nächsten Woche eine Gesetzesvorlage einzubringen, um die Finanzierung der amerikanischen Hilfslieferungen an die Ukraine zu gewährleisten. Präsident Joe Biden mahnte nach der Abstimmung im Senat, dass die Weiterführung dieser Hilfe höchste Priorität habe. »Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.«