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23. Oktober 2020 Joachim Bischoff: Scheitert Trump an der Bekämpfung der Pandemie und der zerrütteten Ökonomie?

US-Wahlkampf in der Endphase

Foto: Emma Kaden/flickr.com (CC BY-SA 2.0)

In den USA hat sich die Erholung der Wirtschaft laut der Notenbank Fed im Herbst weiter langsam bis moderat fortgesetzt. Die Verbraucher*innen erhöhten ihre Ausgaben, teilte die Zentralbank in ihrem Konjunkturbericht »Beige Book« mit. Allerdings gebe es große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen.

Die Fed stützt sich auf Umfragen in ihren zwölf Distrikten von September bis zum 9. Oktober. Die Notenbank erklärte dazu, die Stimmung in den meisten Distrikten habe sich als grundsätzlich optimistisch oder positiv erwiesen. Es gebe aber auch ein beträchtliches Ausmaß an Unsicherheit. Die Corona-Fallzahlen stiegen zuletzt wieder, womit Restaurants und Geschäfte weniger Kundschaft haben dürften.

Diese durchwachsende Situation wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl zeigt sich auch in der schwachen Erholung am Jobmarkt. Insgesamt stellten in der Woche Anfang Oktober 787.000 Amerikaner*innen einen Erstantrag auf staatliche Arbeitslosenhilfe und damit 55.000 weniger als in der vorangegangen Woche, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Ökonom*innen hatten mit einer Gesamtzahl von 860.000 gerechnet. Die Zahl der Anträge auf staatliche Stütze bleibt trotz des Rückgangs für US-Verhältnisse sehr hoch: Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Durchschnitt lag sie bei 811.250.

Am Arbeitsmarkt zeigen sich die von der Corona-Pandemie ausgelösten Wirkungen besonders deutlich. Vor Ausbruch der Corona-Krise zu Jahresbeginn waren etwas mehr als 200.000 Anträge an der Tagesordnung, bevor die Zahl im März rasant anstieg. Der politisch ausgelöste Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie sorgte im Frühjahr dafür, dass schlagartig 22 Mio. Menschen ihre Jobs verloren. Die anschließende Lockerung in den Sommermonaten brachte einen Großteil davon zurück, aber längst nicht alle.

 

Quelle: Federal Reserve Bank of St. Louis

 

Die Erholung in den USA verliert deutlich an Dynamik. Das Beschäftigungswachstum verlangsamt sich. Ca. 36% der Arbeitslosen werden aktuell als »dauerhaft arbeitslos« eingestuft. Die Arbeitslosenquote sank im September auf 7,9% – nicht aufgrund eines Anstiegs der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern vor allem aufgrund eines Exodus von Menschen aus der Erwerbsbevölkerung. Wegen des Dualismus des US-Arbeitsmarktes sind die Arbeitslosenquoten für Afroamerikaner*innen (12,1%) und Hispanics (10,3%) höher, und weitere 6-8 Mio. Menschen sind in Armut geraten.

Mit dieser Hypothek geht US-Präsident Donald Trump ins Rennen um das Weiße Haus am 3. November, in dem seinem demokratischer Herausforderer Joe Biden höhere Siegchancen eingeräumt werden. Die US-Wirtschaft war im Frühjahr unter dem Druck des Corona-Infektionsgeschehens stark eingebrochen – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach auf das Jahr hochgerechnet um 31,4% ein. Von Januar bis einschließlich März ging die Wirtschaftsleistung auf das Jahr hochgerechnet im Vergleich zum Vorquartal um 4,8% zurück – und im Januar und Februar gab es noch keine Einschränkungen.

Kongress und US-Regierung haben seit März Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Bio. Euro auf den Weg gebracht, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Davon stehen allein rund 650 Mrd. US-Dollar bereit für ein Kreditprogramm, das kleinen und mittelgroßen Unternehmen weitgehend die Lohnkosten ersetzt, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Zwar ist wegen der massiven staatlichen Unterstützungspakte mittlerweile eine kräftige Erholung in Gang gekommen und Expert*innen erwarten für das dritte Quartal ein Plus von annualisiert 32,5%. Doch angesichts der Folgen der weiter wütenden Pandemie und der anhaltenden Misere am Jobmarkt sieht die Notenbank die Wirtschaft weiter auf Hilfe angewiesen – von der Fed und der Politik.

Es mehren sich nun die Hinweise für eine Annäherung von Republikanern und Demokraten auf ein neues Konjunkturpaket. Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, sagte, sie sei zuversichtlich, einen Durchbruch erzielen zu können. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte in einem Interview mit Fox Business, es gebe zwar noch Differenzen, aber beide Parteien seien zuletzt vorangekommen. Präsident Donald Trump würde gerne noch vor der Wahl neue Hilfen verkünden.

Auf die Frage von Reporter*innen, ob im Oktober eine Einigung erreicht werden könnte, antwortete Pelosi: »Ich hoffe es. Das ist der Plan.« Finanzminister Steven Mnuchin und sie hätten sich während eines 45-minütigen Gesprächs über weitere Punkte verständigt, twitterte Pelosis Sprecher Drew Hammill. Die Gespräche würden fortgesetzt und »beide Seiten meinen es ernst mit der Suche nach einem Kompromiss«.

Auch Meadows sagte, die vom Republikaner Trump geführte Regierung und die Demokraten im Repräsentantenhaus strebten eine Einigung innerhalb der nächsten 48 Stunden an. Die Verhandlungen seien mittlerweile in einer neuen Phase. Der größte Knackpunkt sei die Finanzierung der aufgelaufenen Defizite auf Ebene der Bundesstaaten und der Gemeinden.

Fed-Notenbankerin Lael Brainard warnte den Kongress, dass ein Ausbleiben weiterer Konjunkturhilfen das größte Risiko für den Wirtschaftsausblick darstelle. Die Fed selbst sei bereit, ihren Teil durch eine nachhaltig konjunkturstimulierende Politik zu leisten – und zwar so lange wie nötig. Es müsse gelingen, den Aufschwung auf eine breitere Basis zu stellen. Bislang sei dieser an vielen Haushalten und kleineren Firmen eher vorbeigegangen.

Unbestritten ist mittlerweile, dass sich auch die US-Wirtschaft nicht so schnell wieder hochfahren lässt, wie viele Expert*innen und Trump zunächst prognostiziert hatten. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den USA ist auf ein sehr viel höheres Niveau angewachsen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat zugenommen und – wie die großen Schlangen vor den Lebensmittel-Notversorgungsstellen belegen – auch von der Kaufkraft der Konsument*innen gehen unzureichende Impulse für eine Wiederbelebung der Wirtschaft aus.

Die sozial-ökonomische Krise in der Folge der Pandemie hat sich in den letzten Monaten mehr und mehr zulasten des amtierenden Präsidenten ausgewirkt:

  • Trump hat zuletzt bei der Bekämpfung der Gesundheitskrise, die Amerika zentrales gesellschaftliches Problem ist, schlechte Noten bekommen. Laut einem Umfrageinstitut beurteilen nur 40% der Amerikaner*innen das Vorgehen des Präsidenten im Zusammenhang mit der Pandemie als gut, 57% lehnen es ab. Diese Werte sind seit Monaten konstant.
  • Das Corona-Management bleibt US-Präsident Trumps schwächste Flanke im Wahlkampf. Zuletzt hat er hat seinen Chef-Virologen Dr. Fauci als »Desaster« denunziert: Die Leute hätten »Fauci und diese Idioten satt«. Der US-Präsident versichert erneut: »Die Pandemie ist bald vorbei.«
  • Die Konsequenz der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung, sowie der hohen Arbeitslosigkeit, der bedrückenden Entwicklung der Haushaltseinkommen und der Unzufriedenheit bei der Pandemie-Bekämpfung ist, dass über 60% der Bevölkerung das Gefühl haben, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. Das ist der zweithöchste Wert in der gesamten bisherigen Amtszeit Trumps, und es sind fast 10 Prozentpunkte mehr als noch Anfang März. Für den Präsidenten ist das gefährlich, denn letztlich stellen sich die Wähler*innen exakt diese Frage. Bemerkenswerterweise finden nicht einmal alle eingefleischten Trump-Anhänger*innen, die USA seien auf einem guten Weg. Während seine Basis 35 bis 40% der Bevölkerung ausmacht, bejahen dies derzeit nur gut 30%.

Die Entscheidung über die Wiederwahl fällt entlang des Eindrucks, wie der Präsident das Land in den letzten Monaten durch den Notstand geführt hat. Der Gegenkandidat Biden hat nicht zuletzt unter dem Eindruck der erratischen Politik von Trump die eigene Partei der Demokraten hinter sich vereinen können. Das ist ihm besser gelungen als Clinton vor vier Jahren.

Ein wichtiger Aspekt für diese überraschend geeinigte Partei ist wohl auch die verbreitete Einsicht, dass milliardenschwere Erneuerungs- und Transformationsprojekte in den kommenden Jahren angesichts einer massiven Zerrüttung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses illusorisch sind.

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