8. August 2021 Joachim Bischoff

US-Wirtschaftsmotor läuft auf vollen Touren

Bei sich abschwächender Corona-Pandemie boomt Amerikas Wirtschaft aufgrund umfangreicher Konjunkturprogramme. Die US-Wirtschaft schuf im Juli so viel neue Arbeitsplätze wie seit fast einem Jahr nicht mehr.

Außerdem war der Beschäftigungsaufbau überragend, die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit März 2020. Die Löhne stiegen im Juli. Und nach den robusten Arbeitsmarktdaten gibt es an der Wall Street neue Rekorde.

Das Akkumulationstempo ist hoch

Die Wirtschaftsleistung hat in den USA in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Gemessen am vorläufig ermittelten Bruttoinlandprodukt ist sie von Januar bis März hochgerechnet aufs Jahr um 6,4% gestiegen – doppelt so stark wie im Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre.

Treiber des Aufholbooms waren der private Konsum, die Investitionen der Unternehmen und des öffentlichen Sektors. Der Investment-Guru Warren Buffett spricht von einem »Kaufrausch«: »Die Leute haben Geld in der Tasche und zahlen höhere Preise.« Keine Frage: Diese Beobachtung trifft einen zentralen Aspekt.

Dennoch: Diese Dynamik bei sich abschwächender Pandemie ist das Ergebnis einer Kombination verschiedener Faktoren. Zunächst einmal konnten sich in den vergangenen Monaten immer mehr Amerikaner:innen gegen das Corona-Virus impfen lassen. Inzwischen hat fast die Hälfte von ihnen mindestens eine Dosis bekommen. Auch hier lässt das Impf-Tempo nach und mit der neuen Virus-Variante steigen die Infektionen wieder.

Auf dieser Basis haben lokale und staatliche Behörden ihre restriktiven Maßnahmen weiter gelockert, mit denen sie die Verbreitung des Virus gebremst wurde. Der gesellschaftliche Verkehr gewann schlagartig die alte Dynamik zurück. Die Detailhandelsumsätze kletterten auf Höchstwerte. Offensichtlich haben die amerikanischen Bürger:innen nach einem schwierigen Jahr einiges im privaten Verbrauch nachgeholt.

Der Boom basiert nicht nur auf den angesparten Rücklagen, sondern auch auf den massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. Das fing an mit dem Cares-Act, in dessen Rahmen Präsident Donald Trump vor gut einem Jahr 2.200 Mrd. US-$ in die Wirtschaft pumpte. Das geschah zum Teil in Form von Krediten, von Direktzahlungen oder auch in Form erweiterter Arbeitslosenhilfen sowie staatlicher Unterstützung beim Kauf von Lebensmitteln oder beim Begleichen der Mieten. Später wurde dies durch ein 900-Mrd.-$-Konjunkturprogramm ergänzt.

Im März 2021 setzten die Demokraten ein weiteres Hilfspaket im Gegenwert von 1.900 Mrd. US-$ im Kongress durch. Die Schecks an die privaten Haushalte waren breit gestreut, ohne Bedürftigkeitsprüfungen. Zugleich wurden Unternehmen und öffentliche Investitionen gefördert. Konsequenz dieser Ausgabenwelle war eine massive Zunahme der öffentlichen Verschuldung.

Die schrittweise Öffnung und die Hilfsmaßnahmen beflügeln nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern auf dem Umweg über die Importe auch den Welthandel.

Die Demokraten unter Joe Bidens Führung haben weitere Pläne für ein umfangreiches Programm zur Modernisierung der maroden Infrastruktur des Landes vorgelegt und diese Erneuerung mit dem »American Families Plan« ergänzt. Er sieht u.a. die landesweite Versorgung mit Breitband-Internet, die Renovierung von wichtigen Straßen und Brücken, eine flächendeckende Bereitstellung von sauberem Wasser, Mittel für Kinderbetreuung, kostenlose Vorschulbildung, eine Verlängerung der Steuergutschrift für Kinder sowie bezahlten Urlaub für Familien und Ärzte vor. Diese Vorhaben, die noch nicht vollständig durch den Kongress verabschiedet sind, würden zusammengenommen mehr als 4.000 Mrd. US-$ kosten und Präsident Roosevelts New Deal sowohl in der Größe als auch im Umfang übertreffen.

Diese Projekte sind ambitioniert und würden zweifellos die Produktivität der Ökonomie und das Wachstumspotenzial verbessern. Allerdings sind sie noch nicht beschlossen, und die Finanzierung ist weitgehend offen. Biden möchte unter anderem die Steuern kräftig erhöhen, was bei den Republikanern auf Widerstand stößt. Unter der Administration der Demokraten haben auch die Dekarbonisierung und der Kampf für Klimaneutralität deutliche Fortschritte gemacht. Der nächste Schritt muss jetzt sein, die Konzeption zur Klimaneutralität für alle Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft zu konkretisieren.

Vor dem Hintergrund dieser Reformdynamik überrascht nicht, dass auch die Beschäftigung in den USA boomt. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, haben die privaten und öffentlichen Unternehmen im Juli 943.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosenquote ist auf 5,4% gefallen. Sie ist in den vergangenen Monaten aufgrund der massiven geld- und fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen und im Rahmen der wirtschaftlichen Öffnung rasant gesunken, nachdem sie im April des vergangenen Jahres wegen der Pandemie noch einen Spitzenwert von knapp 19% erreicht hatte.

Diese Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet. Sie markieren in den Augen von Fachleuten einen großen Schritt in Richtung des von der amerikanischen Zentralbank Fed angestrebten »substanziellen Fortschritts« am Arbeitsmarkt des Landes, und sie dürften die Debatte darüber anheizen, wie schnell und wie stark die Fed zunächst ihre massiven Wertpapierkäufe verringert. Ein Wechsel im Kurs der US-Notenbank wird damit zum Dauerthema.

Der Chef der Fed, Jerome Powell, hat bislang deutlich gemacht, dass eine deutliche Erholung der lohnabhängigen Beschäftigung eine wesentliche Voraussetzung dafür sei, ob man den Fuß vom bisher »voll durchgedrückten geldpolitischen Gaspedal« nehmen werde. Sollte die Arbeitslosenrate in den nächsten Wochen so schnell wie in der jüngeren Vergangenheit fallen und sich der 4%-Marke nähern sowie die Inflationsrate dann weiterhin deutlich über der eigentlich angestrebten 2%-Marke liegen, käme ein Übergang zu einer schrittweise Zinserhöhung nicht überraschend.

Die US-Wirtschaft ist im Juni um 6,5% gewachsen, die Inflationsrate lag mit 5,4% massiv über dem Ziel und die Löhne sind im genannten Monat um 4% gestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist groß, da die Unternehmen bestrebt sind, ihre Produktion auszuweiten. Fachleute gehen davon aus, dass es in vielen Branchen zu Engpässen beim Arbeitskräfteangebot kommen wird, selbst wenn die großzügigen Arbeitslosenhilfen nach und nach auslaufen. Diese Situation führt auch dazu, dass viele expansionswillige Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Chipotle oder auch Bank of America ihre Löhne erhöhen. Die Durchschnittsvergütungen von Arbeitnehmer:innen in der Produktion und anderen Bereichen der Privatwirtschaft sind im Jahresvergleich um 4,7% gestiegen.

Bei dieser Entwicklung darf nicht ignoriert werden, dass bislang Afroamerikaner:innen und amerikanische Staatsbürger:innen lateinamerikanischer Herkunft nicht voll von dieser Verbesserung im Beschäftigungsbereich partizipieren. Die Arbeitslosenquote dieser Bevölkerungsgruppen ist immer noch deutlich höher als beim US-Durchschnitt.

Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Expansionspolitik

Es gibt, auch abgesehen von den Stimmen aus dem republikanischen Lager, deutliche Kritik in den Medien gegen die massiven Stimulierungsmaßnahmen. Hauptkritikpunkt sind die höheren Preissteigerungsraten, immer wieder wird das Gespenst einer Rückkehr zur inflationären Entwicklung beschworen. Zudem gibt es Verknappungserscheinungen – so sind zum Beispiel die Preise für Gebrauchtwagen und für Bauholz in die Höhe geschossen, weil der Nachschub phasenweise unterbrochen war. In der Zwischenzeit machen Sägewerke sehr gute Geschäfte und sie haben ebenso Mühe, genügend qualifiziertes Personal zu finden wie etwa Gastronomiebetriebe und die gerade heiß laufende Logistikbranche.

Indikatoren deuten darauf hin, dass die Lage am Arbeitsmarkt schon relativ angespannt ist. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen Monaten nach extremen Werten deutlich gesunken. Viele Firmen müssen die Löhne erhöhen, um überhaupt qualifizierte Interessenten anwerben zu können. Die gegenüber früheren Zeiten großzügiger ausgestaltete Arbeitslosenunterstützung hat sicherlich auch einen Effekt für eine zögerliche Aufnahme von neuen Arbeitskontrakten. Firmen beklagen, bei Einkäufen höhere Preise zahlen zu müssen. Das geht dann entweder zulasten ihrer Marge, oder sie müssen die Aufschläge ihrerseits weitergeben. Längst hat die amerikanische Inflationsrate angezogen und ist im März sogar deutlich über die 2%-Marke geklettert.

Die amerikanische Notenbank rechnet aufgrund der verschiedenen Engpässe in der Wirtschaft mit einer kleinen inflationären Blase, hat aber angekündigt, eine solche bis auf weiteres zu ignorieren. Sie will erst dann von ihrer extrem stimulierenden geldpolitischen Strategie abzurücken, wenn die Arbeitslosenquote deutlich unter 4% gesunken oder wenn eine richtige Lohn-Preis-Spirale in Gang gekommen sein sollte.

Allerdings gibt es auch Skeptiker:innen, ob diese Akkumulationsdynamik dauerhafte Effekte haben wird. Hinter diesen Bedenken steht die Einschätzung, dass die Akkumulationsdynamik vor der Corona-Pandemie eine klare Abwärtstendenz aufwies. Die Befürchtungen, dass der Boom bald ausläuft und eine Rückkehr zu geringem Wachstum und Stagnation droht, haben durchaus Resonanz in der öffentlichen Debatte.

Es geht um das Problem, ob die gewaltigen Stimulierungsprogramme auf Kosten riesiger Defizite und hoher Schulden zu einem nachhaltigen, dauerhaften Aufschwung führen werden. Die Kritiker:innen zweifeln daran, dass es Präsident Joe Biden und seiner Regierung gelingen wird, das Rad der Geschichte in die 1970er Jahre zurückzudrehen, den Sozialstaat deutlich und schnell auszubauen sowie die Gewerkschaften und die Lohnverhandlungsmacht der Arbeitnehmer:innen entscheidend zu stärken.

Die zentrale Frage ist mithin, ob das durch die öffentlichen Interventionen beförderte Wirtschaftswachstum nicht doch letztlich zu einer Tendenz sich abschwächender Akkumulationsraten zurückfallen wird. Der Beleg für einen Übergang in eine nachhaltige sozial-ökologische Produktionsweise steht noch aus.

Es ist schwierig genug, für den Kampf gegen die Folgen der Pandemie und eine umfassende Erneuerung der gesellschaftlichen Infrastruktur der US-Gesellschaft Mehrheiten zu organisieren. Für das Projekt einer ökologischen Transformation fällt diese Mehrheitsbildung noch schwerer. Präsident Biden will beispielsweise die Elektrifizierung der amerikanischen Autoflotte per Dekret, mit verschärften Abgasregeln und gewaltigen Subventionen vorantreiben. Vom Jahr 2030 an soll jeder zweite Neuwagen einen emissionsfreien Antrieb haben. »Wenn ich sage, Elektroautos sind die Zukunft, scherze ich nicht«, sagte er. Die 50% -Quote bezieht Fahrzeuge mit Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb ein. Das Weiße Haus betont das strategische Ziel: Es geht nicht nur darum, einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten, sondern auch um den Wettbewerb mit China in der Autoindustrie. Der Verkehr ist die größte Quelle von Treibhausgas-Emissionen in den Vereinigten Staaten.

Das Präsidentendekret ist nicht bindend, sondern fußt auf einer freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie. Daran entzündet sich Kritik von Umweltschützern: »Freiwillige Zusagen der Autoindustrie lassen Neujahrsvorsätze, endlich abzunehmen, wie rechtsverbindliche Verträge wirken«, merkte Dan Becker vom Center for Biological Diversity an. Die Unternehmen erwarten, dass Washington die Produktion, die Forschung und die Entwicklung subventioniert und den Aufbau der Ladeinfrastruktur sichert. Zurzeit haben Elektrofahrzeuge einen Marktanteil von 2% an den Neuzulassungen in den Vereinigten Staaten.

Die Autobranche setzt darauf, dass Regierung und Kongress-Mehrheit den Strukturwandel im Verkehr mit hohen Subventionen begleiten. Der Infrastrukturplan, auf den sich Senatoren beider Parteien verständigt haben und der kurz vor der Abstimmung steht, reserviert 7,5 Mrd. US-$ für den Aufbau von Ladeterminals im gesamten Land. Das Weiße Haus hofft, dass bis zu 100 Mrd. US-$ an Kaufanreizen lockergemacht werden können durch ein zusätzliches Gesetzespaket, das mit einfacher Mehrheit ohne republikanische Unterstützung den Kongress passieren könnte. Dieses Beispiel von der Transformation im Verkehrssektor macht deutlich: Ohne begleitende Staatshilfen und ohne Kompromisse der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in den Sektoren der Reproduktion kann der ökologische Strukturwandel keine Fahrt aufnehmen. Bislang bleibt der proklamierte »Green New Deal« vielfach blass.

Die im Kongress erreichte Rahmenvereinbarung für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastrukturen in den USA – der »Bipartisan Infrastructure Deal« – ist vorerst nur der kleinste gemeinsame Nenner, und noch weit weg von den gewaltigen Transformationsvorhaben, die Biden vor und nach seiner Wahl versprochen hatte. Er hatte zunächst Pläne für Ausgaben in Höhe von rund zwei Bio. US-$ angekündigt. Die Summen für öffentliche Verkehrsträger und die Elektrifizierung von Fahrzeugen sind in den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern geschrumpft, und vom Budget für erneuerbare Energien ist überhaupt nichts übriggeblieben. Angesichts der auch in den USA sichtbaren Krisen des »Klimawandels« bleiben diese gesellschaftlichen Anstrengungen weit hinter den Anforderungen zurück.

Biden und seine Administration bleiben trotz der unbestreitbaren Probleme bei der weiteren Dynamik der Impfkampagne, den wachsenden Schwierigkeiten mit der dramatisch expandierten Migration und den Schwierigkeiten bei der Gewährleistung des Wohnrechtes und den heftigen Auseinandersetzungen mit den Republikanern bei der Sicherung des Wahlrechtes und der Untersuchung der Attacke auf das Kapitol überzeugt von einer Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern. »Aber der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden«, sagte der US-Präsident. »Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.« Mit dem parteiübergreifenden Infrastrukturpaket werde die Überwindung der tiefen gesellschaftlich-politischen Gräben weitere Fortschritte bringen.