9. Mai 2018 Redaktion Sozialismus

USA auf Konfrontationskurs –Kündigung des Atomdeals

US-Präsident Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Präsident Trump erklärte, dass er ein Memorandum unterschreiben werde, das wirtschaftliche Sanktionen auf dem »höchsten Level« gegen den Iran verhängen werde. Damit brechen sie die im Atomabkommen gemachten Vereinbarungen mit dem Iran. Der Entscheid hat weitreichende Folgen.

2015 verpflichteten sich die USA, eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Iran auszusetzen. An den Verhandlungen waren die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und zusätzlich Deutschland beteiligt. Sie haben nach der Inkraftsetzung des Abkommens einen Großteil ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben und die Handelsbeziehungen intensiviert. Im Gegenzug verpflichtete sich Iran, während 10 bis 15 Jahren sein Atomprogramm weitgehend einzufrieren. Seit der Vereinbarung muss der amerikanische Präsident periodisch die Suspendierung der Sanktionen bestätigen.

Abgeschlossen wurde dieses Abkommen unter US-Präsident Obama. Dieser hat den Ausstieg als schweren Fehler kritisiert. Ohne das Abkommen seien die USA letztlich vor die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen gestellt worden: Iran im Besitz von Atomwaffen oder ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Die heftige Kritik an einer politischen Entscheidung der amtierenden Administration ist ungewöhnlich für einen ehemaligen Präsidenten.

Trump geißelte die unter seinem Vorgänger Obama erreichte Vereinbarung schon im Wahlkampf als »schlechtesten Deal« der amerikanischen Geschichte. Das Abkommen verbaut den Iranern den Weg zur Atomwaffentechnologie nicht dauerhaft. Ab 2025 darf Iran die Zahl seiner Uranzentrifugen wieder erhöhen, ab 2030 kann es beliebige Vorräte an angereichertem Uran bilden, einem Vorläuferprodukt für den Bombenbau.

Trump hat immer wieder behauptet, der Iran halte sich nicht an das Abkommen, wofür es keine Belege gibt. Iran hat sich vielmehr an die Vereinbarung gehalten, wie die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) wiederholt bescheinigt hat. Die einseitige Beendigung hat einen politisch-strategischen Hintergrund. Trump sieht die Islamische Republik als Feind der Vereinigten Staaten, als eine Regionalmacht, die beispielsweise in Syrien oder in Jemen gegen die Interessen der USA und der wichtigsten Verbündeten in der Region, Israel und Saudi-Arabien, arbeitet. In der Tat basierte das Atomabkommen auf der Hypothese, dass der Iran mit der Zeit den Vorteil einer Integration in die Globalökonomie anerkennen und daher von der Ausrichtung auf einem islamistischen Konfrontationskurs abrücken würde.

Präsident Donald Trump hat sich mit der einseitigen Rückkehr zu Sanktionen gegen seine europäischen Verbündeten gestellt. Die Sanktionen sollen Drittstaaten und ausländische Unternehmen dazu zwingen, bei der wirtschaftlichen Isolierung Irans mitzumachen. Sie zielen auf alle ausländischen Banken, die über die iranische Zentralbank Zahlungen abwickeln. Ihnen droht, dass sie vom USA-Geschäft abgeschnitten werden.

Der Vertragsbruch des amerikanischen Präsidenten ist für den iranischen Präsident Rohani und das Reformlager ein schwerer Schlag. Die BürgerInnen Irans hatten Rohani nach dem Nuklearabkommen zweimal an den Urnen ihre Unterstützung für seinen Kurs der schrittweisen Öffnung signalisiert. Das Atomabkommen hatte im Iran nach langen Jahren der internationalen Isolation und erdrückenden Sanktionen, die die Bevölkerung hart trafen, große Hoffnungen geweckt.

Die iranischen Streitkräfte haben erklärt, dass das Atomabkommen von Anfang an fragwürdig gewesen sei. Der Chef der paramilitärischen Revolutionswächter, General Mohammed Ali Jafari, sagte, man könne den USA in Verhandlungen oder Vereinbarungen nicht trauen. Die Streitkräfte müssten nun das Augenmerk auf einen Ausbau ihrer Arsenale legen. Der iranische Armeechef, Seyed Abdul Rahim Moussavi, äußerte Bedauern darüber, dass sich sein Land überhaupt mit den USA an einen Tisch gesetzt habe.

Saudi-Arabien und Israel haben den Bruch der Atomvereinbarung mit Iran begrüßt und erwarten sich von einer Eskalation im Nahostraum eine Aufwertung ihrer Position als Regionalmächte. Angesichts der Widersprüchlichkeit der US-Politik im Irak und Syrien ist eine weitere Eskalation in der Krisenregion wahrscheinlich. Denn die beiden Regime in Saudi-Arabien und Israel haben selbst keine Konzeption, wie in der Region mehr Stabilität und Entspannung durchgesetzt werden könnte. Ein Erstarken der Hardliner im Iran könnte in eine Eskalation der regionalen Kriege und Bürgerkriege umschlagen. Der Wunsch nach einem Zusammenbruch des iranischen Regimes ist dabei wenig realitätstüchtig. Es spricht nichts dafür, dass es dann zu einem friedlichen Machtwechsel käme. Ein wahrscheinlicheres Szenario ist eine Machtübernahme durch den Militärapparat, der von Hardlinern dominiert wird.

Die europäischen Mächte wollen die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran trotz Trumps Ausstieg fortführen, was angesichts der US-Sanktionen kaum zu realisieren sein wird. Auch Russland und die VR China signalisierten, am Abkommen festhalten zu wollen. Chinas Staatsführung hat den Ausstieg des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit Iran scharf kritisiert. Hier gehe es um »eine Bedrohung für die Weltordnung«. Wenn der Iran-Deal scheitern sollte, könnte das auch Hoffnungen auf eine Lösung ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea einen Schlag versetzen. Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie ein sehr schlechtes Beispiel. »Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen.«

Wirtschaftliche Konsequenzen?

Die Strafmaßnahmen richten sich zunächst gegen Länder, die Erdölgeschäfte mit Iran tätigen. Banken, die im Rahmen solcher Importe Zahlungen an die iranische Zentralbank leisten, sollen vom amerikanischen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Abnehmer von iranischem Erdöl ihre Käufe verringern wird, und Teheran dadurch an Deviseneinnahmen verliert. Für Irans Bevölkerung sind die Aussichten düster. Schon jetzt darbt die iranische Wirtschaft. Der erhoffte Aufschwung ist nach dem Atomabkommen nicht eingetreten.

Die Aufkündigung hat erhebliche Folgen für den Ölmarkt. Der Ausstieg wird den iranischen Erdölexport erheblich treffen und zu einer weiteren Verunsicherung im Nahen Osten führen – einer Region, in der ein Drittel des Weltbedarfs an Erdöl produziert wird. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der OPEC. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt. Das knappe Rohölangebot wird weiter zurückgehen, was weiter steigende Rohölpreise nach sich ziehen wird.



Der Erdölpreis hat schon jetzt wieder ein Niveau erreicht, das auch für amerikanische Firmen neue Impulse auslösen wird. Die Erdölförderung in den USA hat in letzter Zeit ein Rekordniveau erreicht.
Neben den Produktionskürzungen durch die OPEC-Länder haben in der letzten Zeit weitere Faktoren wie die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten zum Anstieg der Rohölpreise beigetragen. Dazu zählen auch die Sorgen um zusätzliche Sanktionen der USA gegen Russland sowie der Bruch des Nuklearabkommens mit Iran.

Es spricht viel für eine anhaltende Tendenz des Anstiegs des Erdölpreises. Dies wird sich umsetzen in eine weitere Ankurbelung der Förderung von Schieferöl in den USA. Schon unter der Präsidentschaft Obamas war starkes Wachstum der Erdölförderung in den amerikanischen Schieferölfeldern zu verzeichnen. Bereits im Mai soll die Förderung laut Prognosen auf ein Rekordniveau von sieben Mio. Fass pro Tag steigen.