transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

1. November 2000 Joachim Bischoff

USA: Trend zur diffusen Mitte?

Die Wahlbevölkerung der USA hat nicht nur einen neuen Präsidenten gewählt und ein neues Parlament bestellt, sondern daneben ist auch über einen Teil des Senats, der Gouverneure und rund 200 Volksbegehrensprojekte abgestimmt worden. Bei vielen Entscheidungen fiel die Wahl außerordentlich knapp aus. Verstärkt durch die Probleme bei der Stimmenauszählung könnte der Eindruck entstehen, die Vereinigten Staaten seien eine gespaltene oder polarisierte Gesellschaft. Beide Präsidentschaftskandidaten holten jeweils knapp 50 Millionen Stimmen, so dass wenige Voten den Ausschlag für den Wahlsieg gaben.

Andererseits versichern viele US-Experten, man müsse sich über den politisch-sozialen Zustand der großen Nation nicht beunruhigen. Die skandalösen Fehler bei der Stimmenauszählung würden demnächst sicherlich abgestellt und möglicherweise fände sich sogar eine Mehrheit für die Abschaffung des bisherigen Wahlmännersystems bei den Präsidentschaftswahlen. Die politischen Lager in den USA seien annährend gleich groß, weil sowohl beide Parteien – Republikaner und Demokraten – als auch die Präsidentschaftskandidaten – Bush und Gore – nahezu gleiche Positionen der politischen Mitte verträten. Ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse seinen mehr persönliche Charakterzüge und nicht programmatische oder ideologische Festlegungen. Bei einem so knappen Wahlausgang und entsprechenden Mehrheitsverhältnissen in Senat und Repräsentantenhaus sei zudem gesichert, dass es letztlich keinen Unterschied mache, ob Bush oder Gore im Weißen Haus residiere.

Eine solche Argumentation bleibt aber an der Oberfläche des politischen Prozesses. Über drei Fakten sollte man nicht hinweggehen:

1. Der Präsidentschaftswahlkampf drehte sich auch um Führungsqualitäten (leadership), Volkstümlichkeit oder Nähe zur politischen Klasse und Sympathiewerte. Die Kandidaten Bush und Gore zeigten bei einer Reihe von Themen (Strafverfolgung, Außenpolitik) starke Übereinstimmung, während bei der militärischen Aufrüstung unterschiedliche Akzentsetzungen erkennbar waren. Bei dem harten Kern der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bleibt freilich eine unterschiedliche Philosophie sichtbar. Für den Demokraten Gore ging es vorrangig um

  Tilgung der Staatsschulden bis 2012,

  Einsetzung der bis dahin anfallenden Haushaltsübeschüsse der Sozialkassen zur Sanierung von Social security und medicare,

  weitere Steuerentlastung und Förderung der unteren und durchschnittlichen Familieneinkommen (bis 47.000$),

  Bekämpfung der Armut und Förderung der öffentlichen Bildung,

  Senkung der Steuerbelastung für die Durchschnittsverdiener.

Der Republikaner Bush gibt umfangreichen Steuersenkungen die Priorität. Die Grundüberlegung: Jene Bürger, die Steuern zahlen, müssen vorrangig entlastet werden. Die Kosten für die vier geringeren Einkommensteuersätze – 10%, 15%, 25% und 33% – werden auf 730 Mrd. $ geschätzt. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer schlägt mit 240 Mrd. $ zu Buche, dazu kommen höhere Freibeträge für Kinder, steuerliche Entlastung für doppelverdienende Ehepaare, höhere Steuerabzüge für wohltätiger Spenden. Selbst wenn man in der praktischen Umsetzung weitere Verwässerungen unterstellt, bleibt eine unterschiedliche Grundposition: Während die Demokraten, bei leichteren Korrekturen an der Verteilung der Steuerbelastung auf einen Ausbau der Leistungen im Gesundheits-, Erziehungs- und Umweltbereich hinaus wollen, sehen die Republikaner nach wie vor ihren Schwerpunkt in einer Reduktion von Steuerbelastung und öffentlichen Diensten.

2. Die Republikaner haben sich von der früher vertretenen Philosophie des Neoliberalismus entfernt. Der »compassionate conservatism« gesteht ein Minimum an gesellschaftlicher Umverteilung und sozialer Sicherheit zu, wenngleich dies noch stärker als bisher durch gemeinnützige Organisationen im Nonprofit-Bereich übernommen werden soll. Da die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat – wenn auch äußerst knapp – von den Republikanern verteidigt wurde, ist auf keinen Fall mit einer Politik zugunsten von öffentlicher Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen zu rechnen.

3. Die Wahlbeteiligung lag um wenige Prozentpunkte besser als bei den letzten bundesweiten Abstimmungen, ist aber mit knapp 51% nach wie vor kein Ruhmesblatt für eine entwickelte Demokratie. Die Wahlverweigerung oder politische Apathie verteilt sich keineswegs gleichmäßig über alle soziale Schichten, sondern sinkt mit sinkendem Bildungs- und Einkommensniveau. Die Verteilung der Stimmanteile der ethnischen Minderheiten zeigt eine deutliche Präferenz zugunsten der Demokraten. Die Demokraten wollen die bestehenden Leistungsgesetze ausbauen, aufstocken und neue schaffen. Es geht ihnen vor allem um einen Ausbau der öffentlichen Gesundheitspolitik und des Bildungs- und Ausbildungsangebots. Es ist logisch, dass die Minderheiten und sozial benachteiligten Schichten daran ein größeres Interesse haben. Aber sie sind zugleich weitaus schwieriger für ein entsprechendes politisches Engagement zu mobilisieren.

Die Alternative – Mehrausgaben für öffentliche Leistungen contra Steuersenkungen für die Schichten mit überdurchschnittlichen Einkommen – ist nicht so gewichtig, dass die sozial-ökonomischen Entwicklungstrends in dem einen oder anderen Fall gravierend beeinflusst würden. Allerdings bietet die Politik der Demokraten größere Chancen zu einem Zwischenschritt in Richtung auf Eindämmung der sozialen Polarisierung.

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