3. März 2026 Friedrich Steinfeld: Flächenbrand in Nahost weitet sich immer mehr aus

USA und Israel greifen Iran erneut militärisch an

Nachdem die USA eine große Armada mit zwei Flugzeugträgern und diversen Begleitschiffen im Nahen Osten zusammengezogen hatten, schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann ein Angriff gegen Iran beginnt.

Obwohl die Verhandlungen zwischen den USA und Iran noch nicht beendet waren, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstagmorgen, man habe einen »Präventivschlag« gestartet, um Bedrohungen für Israel zu beseitigen. Wenig später bestätigte auch US-Präsident Donald Trump einen gemeinsamen Einsatz. Die USA und Israel greifen Iran seitdem erneut mit einer Welle von Luftschlägen an.

Das Mullah-Regime im Überlebenskampf

Bei den amerikanisch-israelischen Luftangriffen wurden neben dem Obersten Führer Ali Khamenei auch militärische Führungspersonen aus dem engeren Machtzirkel getötet. Die Menschenrechtsorganisation Hrana sprach von mindestens 133 getöteten und 200 verletzten Zivilist*innen. Laut iranischen Behörden sollen bei einem Luftangriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran auch 148 Menschen getötet worden sei, in der Mehrzahl Kinder. Mit zunehmender Dauer der Luftangriffe ist von einer steigenden Zahl getöteter iranischer Zivilist*innen auszugehen, da es im Unterschied zu Israel im Iran keine Bunker-Infrastruktur gibt, in der die Zivilbevölkerung bei Luftangriffen Schutz suchen kann.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian nannte den Angriff eine »offene Kriegserklärung«, die sich gegen alle Muslime, insbesondere aber gegen alle Schiiten weltweit richteten. Iran betrachte »die Vergeltung und Blutrache an den Tätern und Drahtziehern dieses Verbrechens als Pflicht und heiliges Recht«. Als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Luftschläge attackiert Iran Ziele in Israel sowie amerikanische Militärbasen und zivile Objekte in den übrigen Golfstaaten mit Raketen und Drohnen. In Israel wurden bisher neun Zivilisten getötet, auch mehrere US-Soldaten sollen ums Leben gekommen sein. Die kuwaitische Luftabwehr schoss versehentlich drei US-Kampfjets ab.

Der innere iranische Führungszirkel hat auf den Enthauptungsschlag schnell reagiert und eine Übergangsregierung gebildet. Es soll kurzfristig eine neue Führung präsentiert werden. Von einem Zusammenbruch des Regimes und des in der Wirtschaft und im Finanzwesen fest etablierten repressiven Systems der Revolutionswächter (Staat im Staate) kann derzeit (noch) keine Rede sein.

Die provisorische Führung verkündete, dass die Straße von Hormus gesperrt sei, jenes Nadelöhr am Golf, durch das täglich ca. 20% der weltweiten Ölproduktion und ein erheblicher Anteil an Flüssig-Gas (Quatar) sowie auch alle anderen Waren transportiert werden. Inzwischen schießen die Preise von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas durch die Decke. Es droht ein Lieferkettenchaos wie zur Zeit von Corona. Der DAX brach um deutlich mehr als zwei Prozent ein.

US-Präsident Donald Trump geht von einer Kriegsdauer von vier Wochen aus und bereitete die US-Bevölkerung auf möglicherweise weitere getötete US-Soldaten vor. Ob diese Zeitleiste eingehalten werden, und damit eine Begrenzung der ökonomischen und politischen Folgen des Militärschlags, ist völlig offen.

Mittlerweile zieht der Krieg immer weitere Kreise, da nicht nur militärische Ziele wie das Hauptquartier der fünften Flotte der US Navy in Bahrain, sondern auch zivile Objekte (unter anderem ein Luxushotel und der Drehkreuz-Flughafen von Dubai) von iranischen Raketen und Drohen getroffen wurden. Zehntausende Tourist*innen sitzen in der Region fest. Auch eine Erdölanlage des saudischen Staatskonzerns Aramco geriet durch Drohnen in Brand. Inzwischen hat auch die Hisbollah wieder Israel mit Raketen angegriffen, was wiederum zu militärischen Gegenschlägen Israels im Libanon führt.

Erneuter völkerrechtswidriger amerikanisch-israelischer Luftangriff

Bei der Bewertung des erneuten Luftangriffes auf Iran sind unbedingt zwei Ebenen auseinander zu halten:

• Einerseits die Tatsache, dass es sich bei dem iranischen Mullah-Regime um ein äußerst repressives und frauenfeindliches religiös-politisches System handelt, das jegliche Opposition im Land unterdrückt und bei den verschiedenen Massenprotesten in den letzten Jahren mit immer größerer Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht und vor Massentötungen nicht zurückschreckt, wie gerade die letzten Demonstrationen gegen das Regime gezeigt haben. Ein Sturz dieses Regimes wäre daher unbedingt zu begrüßen.
• Andererseits die Einhaltung der Regeln des Völkerrechtes, das nur in seltenen Fällen einen präventiven Gewalteinsatz von einem Staat gegen einen anderen erlaubt: Wenn von diesem eine unmittelbare Bedrohung ausgeht, also Gefahr im Verzuge ist.

Zur Rechtfertigung der erneuten Luftangriffe sprach die israelische Regierung von einen »Präventivschlag« und Trump von einer »unmittelbaren« Bedrohung, die von Iran ausgehe. Dies sind vorgeschobene Begründungen. Die USA und Israel haben bereits im letzten Jahr in einem Zwölftagekrieg die über- und unterirdischen Atomanlagen des Iran massiv bombardiert und eine erfolgreiche Zerstörung dieser Anlagen gemeldet.

Schon die Begründung für diesen Krieg hielt einer genaueren völkerrechtlichen Betrachtung nicht Stand, denn es ging auch damals bereits keine »unmittelbare« Bedrohung von Iran für Israel und die USA aus, was selbst US-Geheimdienstberichte aussagten.[1] Auch sind die iranischen Verbündeten in der Region wie die Hizbullah im Libanon durch israelische Militärschläge in ihren militärischen Fähigkeiten mittlerweile deutlich geschwächt. Ein »Präventivschlag« entbehrt somit nach wie vor jeder völkerrechtlichen Grundlage.

Stattdessen geht es Trump und Benjamin Netanjahu um einen Regime Change im Iran, dabei allerdings nicht primär um das unterdrückte iranische Volk, um dessen Befreiung und um Demokratie, sondern um die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen. Das Mullah-Regime soll endgültig als grundsätzlicher regionaler Störenfried von der Bildfläche des Nahen und Mittleren Ostens verschwinden, damit bessere Voraussetzungen für profitable Geschäfte von Israel und den USA (einschließlich des Trump-Clans) mit den reichen Golf-Staaten geschaffen werden.

Die USA soll, wie schon im Fall von Venezuela, die Kontrolle über einen weiteren wichtigen Ölproduzenten für die Weltwirtschaft erlangen können. Schließlich sollen Russland ein Waffenlieferant (Drohnen) für den Krieg gegen die Ukraine und China ein wichtiger Lieferant für (günstiges) Erdöl genommen werden. Last but not least sollte nicht übersehen werden, dass sowohl Trump wie auch Netanjahu demnächst vor Wahlen stehen und mit solchen Militärschlägen gegen äußere Feinde auch von innenpolitischen Problemlagen abgelenkt werden kann.

Das Zeitfenster für den neuen Militärschlag schien günstig zu sein, weil das Regime durch jahreslanges wirtschaftliches Miss-Management, die jahrelangen Sanktionen und die periodisch immer massiver ausbrechenden Proteste im Innern mit dem Rücken an der Wand steht und durch entsprechende Geheimdienstinformation Ort und Zeitpunkt der Versammlung eines größeren iranischen Führungskreises den USA und Israel bekannt waren.

Regime Change von außen – überhaupt eine tragfähige Strategie?

Unabhängig von der Frage des Völkerrechtes muss auch die Frage nach der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit eines Regime Change von außen gestellt werden, zumal die USA einen Einsatz von Bodentruppen (»boots on the ground«) ausschließen, weil das von der »MAGA«-Bewegung kaum akzeptiert werden würde. Schließlich hatte Trump seinen Anhänger*innen versprochen, die USA in keinen neuen Krieg mehr zu führen. Ein Regime Change muss daher allein durch Luftschläge erfolgen, was das Risiko eines Scheiterns deutlich steigert.

Trump und Netanjahu ist das wohl bewusst, wollen sie doch nur die Voraussetzungen für einen Regime Change schaffen. In einer Videobotschaft richtete sich Trump an die Menschen in Iran: »Übernehmt eure Regierung, sobald wir fertig sind.« Den Rest soll also das iranische Volk erledigen. Die Freiheit des iranischen Volkes sei zum Greifen nah, so Trump weiter.

Das ist angesichts der Machtverhältnisse im Iran und der Brutalität des Regimes gegen jegliche oppositionelle Regung mehr als zynisch und zeigt nur die Planlosigkeit des gesamten Vorgehens, vor allem für die Zeit nach einem möglichen Regime-Sturz. »Im Irak und in Afghanistan, wo die Amerikaner sogar einmarschierten, stellte sich heraus, dass es leichter ist, eine staatliche Struktur zu zerstören, als eine neue aufzubauen. Auch in Libyen, wo es die NATO bei Luftschlägen beließ, kam es nach dem Sturz des Regimes zum Bürgerkrieg.« (FAZ vom 2.3.26)

Gerade Iran verfügt im Gegensatz zu dem meisten seiner Nachbarn, die durch die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches zu »Kunststaaten«, d. h. mit oder weniger willkürlicher Grenzziehung, gebildet wurden, über eine über 2000 Jahre ausgebildete Staatlichkeit. Sollte diese zerstört werden, drohen Bürgerkrieg und Chaos, zumal auch Iran ein multi-ethnisches und -religiöses Gebilde ist. Trump und seine Administration scheinen aus dem Scheitern der Interventionen der Vorgänger-Regierungen nichts gelernt zu haben. Nach dem Militärschlag gegen Venezuela und dem Kidnapping von Maduro und dessen Frau scheint Trump berauschter denn je, und Netanjahu leidet schon länger an Hybris.

Der von Trump durchgesetzte Waffenstillstand in Gaza sollte der Auftakt für einen »ewigen Frieden« im Nahen Osten werden. Mit dem jüngsten Militärschlag gegen Iran, scheint der Nahe Osten mehr denn je von dieser harmonischen Perspektive entfernt zu sein. Das Disruptive konterkariert sich selbst.

Wie sind die geo-ökonomischen und geo-politischen Folgen des neuen Krieges einzuschätzen?

Geo-ökonomische und -politische Risiken

Iran hat wie angekündigt mit Gegenangriffen auf mehrere arabische Staaten am Golf reagiert. Das stellt selbst in der an Konflikten nicht armen Geschichte im Nahen und Mittleren Osten eine neue Eskalationsstufe dar und könnte die vorhandenen Konflikte in noch größere Dimensionen treiben.

Die Bedeutung der iranischen Wirtschaft für die Weltwirtschaft ist vor dem Hintergrund der hausgemachten Probleme und der Sanktionen derzeit nur gering. 1990 trug Iran 3% zur Weltwirtschaft bei, zuletzt erwirtschaftete das Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Bruttoinlandsprodukt, das ca. 0,3% der globalen Wertschöpfung ausmacht.

Das iranische Potential an fossilen Rohstoffen ist gewaltig. Mit 209 Mrd. Barrel hält Iran nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde EIA die drittgrößten bekannten Ölreserven der Welt – nach Venezuela und Saudi-Arabien. Bei den Gas-Reserven rangiert Iran nach Russland auf Platz zwei. Allein eine Aufhebung der Sanktionen der EU könnte die wirtschaftliche Verzwergung des Landes stoppen und die Wirtschaftsleistung langfristig um mehr als 80% steigern, so das Ergebnis von Untersuchungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo).

Allerdings fehlen dafür zurzeit die entsprechenden Rahmenbedingungen, nämlich ein Regime Change, der nicht im Chaos endet, und eine neue stabile iranische Regierung. Die interne iranische Opposition ist durch die jahrzehntelange Repression des Regimes massiv geschwächt und die externe Opposition zerstritten. Ob der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, der eine Führungsrolle in der Opposition beansprucht, diese Rolle auch tatsächlich einnehmen kann, ist unklar. Viele Oppositionelle misstrauen ihm, da sein Vater während seiner Herrschaft das iranische Volk brutal unterdrückt hat und auch ihm demokratische Überzeugungen abgesprochen werden.

Andererseits wird der Krieg mit zunehmender Dauer zu weiter steigenden Öl- und Gaspreisen führen. Expert*innen halten eine Steigerung auf 100 US-Dollar pro Barrel Öl für möglich, sollte die Straße von Hormus länger nicht befahrbar sein. Dies hängt nicht nur von den militärischen Fähigkeiten Irans ab, sondern auch von steigenden Versicherungssummen für die Transportschiffe, die zu einem weitgehenden Stopp der Frachtschiffe und Öl- und Flüssiggas-Tanker vor der Meerenge von Hormus geführt haben. Generell aber ist die Weltwirtschaft nicht mehr so abhängig vom Öl aus dem persischen Golf wie in den 1970er Jahren, als der Ölpreisanstieg eine Rezession auslöste.

Der erneute Militärschlag lässt wie bereits im Fall von Venezuela Russland und China als ohnmächtige strategische Partner erscheinen. Sollte allerdings der Ölpreis deutlich steigen, würde das das Ziel der westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen und wieder mehr Geld in Putins Kriegskasse lenken. Und Indien könnte mit Verweis auf die Störungen im Öl-Transport aus der Golfregion wieder verstärkt russisches Öl kaufen.

China bezieht 13% seiner Ölimporte aus dem Iran. Die Unterbrechung der Öllieferung aus Iran dürfte China treffen, wegen der nicht unerheblichen Menge, aber auch, weil Peking das Öl zu Niedrigpreisen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen bezog. Bezahlt hat China den Rohstoff aus Iran mit chinesischen Yuan. Damit kaufte das isolierte Land in China Konsumgüter, Autos, Lastwagen und Maschinen. Auch logistisch stellt der Krieg China vor große Herausforderungen. Iran bildet das Zentrum einer Handelsroute, die sich Peking in den vergangenen Jahren als Alternative zur Straße von Malakka aufgebaut hatte. Zu dem neuen Netz gehören die Straße von Hormuz, die Verlängerung der Iran-Pakistan-Pipeline und das iranische Ölterminal Jask.

Europa steht wieder mal Rande des Geschehens. Schon auf die einseitige Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch Trump während seiner ersten Amtszeit hatte Europa keine substantielle Antwort parat und nahm Trumps damals schon disruptives geo-politisches Agieren letztlich hin. Und auch jetzt übt Kanzler Friedrich Merz allenfalls nur verdeckt Kritik an den amerikanisch-israelischen Luftschlägen gegen Iran.

Merz weiß, dass steigende Öl- und Gaspreise und steigende geo-politische Verunsicherungen Gift sind für die sowie schon von säkularer Stagnation, den enormen finanziellen Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und dem Trumpschen Zollwirrwarr gebeutelten europäischen Volkswirtschaften. Aber die immer noch mental nachwirkende Vasallentreue gegenüber den USA und die deutsche Staatsräson verhindern eine klare Positionierung Deutschland gegen den erneuten Bruch des Völkerrechts durch USA und Israel.

Die »Drecksarbeit«, so bezeichnet Merz schon die Luftangriffe von USA und Israel gegen Iran im letzten Jahr, muss ja schließlich irgendjemand erledigen. Gott sei Dank sind es ja andere, die das »für uns« machen. Und wir sollten ihnen dafür nicht auch noch durch das formelhafte Hochhalten des Völkerrechts in den Rücken fallen. Der Völkerrechtsbruch müsse klar benannt werden, fordert dagegen zu Recht der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. Wer sich jetzt nicht klar und deutlich im Sinne des Völkerrechts positioniert, unterstützt bewusst oder unbewusst die neue US-Sicherheitsstrategie, in der die regelbasierte internationale Ordnung ganz offen durch das »Recht des Stärkeren« ersetzt wird.

Anmerkung

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Steinfeld, Friedrich (2025), Israel auf dem Weg zur neuen Hegemonialmacht im Nahen Osten, in: Sozialismus.de, Heft 7/8–2025.