7. November 2024 Detlev Umbach: Trumps Wiederwahl ins Präsidentenamt

USA vor dem Abgrund!

Nach dem Rücktritt von Präsident Biden von einer erneuten Kandidatur gab es eine große Euphorie in der demokratischen Partei. Plötzlich lag Vizepräsidentin Kamala Harris in den Umfragen 3% vor Donald Trump, nachdem Biden ebenfalls 3% hinter Trump gelegen hatte. Im Verlauf des Wahlkampfs konnte Trump dann aufholen.

Der amerikanische Wahlkampf ist unglaublich teuer, aber die sinkenden Umfragen für Harris haben nicht am Geld gelegen, die demokratische Partei hat die republikanische beim Spendenaufkommen überflügelt. Um die Schwäche der Spendenergebnisse bei der republikanischen Partei aufzufangen, musste Elon Musk als Großspender einspringen.

Zum Dank soll Musk von Trump beauftragt werden, den Bundeshaushalt der USA zu sanieren. Musk hat dazu in einem Schnellschuss festgestellt: Der Etat der amerikanischen Regierung müsse um zweitausend Milliarden Dollar oder rd. ein Drittel gekürzt werden.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurde Trumps Wahlkampf immer radikaler, rassistischer und übler. Anscheinend war das die richtige Mobilisierung für seine Wähler*innen. Ich habe bereits in einem Beitrag »Trumpf im Wahlkampf« in Heft 9-2024 der Printausgabe von Sozialismus.de darauf hingewiesen, dass die Republikaner unter Trump zu einer nationalkonservativen Partei wie die AfD geworden sind.

Allerdings übertrifft Trump die AfD locker, wenn er z.B. erklärt, dass alle Migranten Verbrecher und Vergewaltiger sind, und dass er das Militär gegen »die inneren Feinde« einsetzen will. Auch die Lüge, von den Migranten, die Haustiere stehlen, um sie zu essen, haben wir von der AfD noch nicht gehört.

Trumps Comeback beruht, nachdem was bislang bekannt ist, wahrscheinlich auf drei Orientierungen bei den Wähler*innen:

• Erstens gab es gerade bei den männlichen Schwarzen und Hispanics deutliche Vorbehalte gegen eine Frau als Präsidentin.
• Zweitens konnte die demokratische Partei ihre Wählerschaft aus bislang nicht bekannten Gründen allgemein nicht ausreichend mobilisieren. Die sinkende Wahlbeteiligung ging wesentlich zu Lasten der demokratischen Partei.
• Drittens gilt wieder der Satz von Bill Clinton »It’s the economy, stupid!«

Es gab vor der Wahl eine große Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung der USA »eine der stärksten in der Welt« (Economist vom 19.10.2024), aber die große Mehrheit der Wähler*innen nimmt Wirtschaftszahlen generell nicht zur Kenntnis. Sie orientieren sich am Konsumklima. Dieses ist unter Biden durch die Inflation 2022/2023 abgestürzt. Die Inflation in den USA war 2022 genauso hoch wie die durchschnittliche Inflation der gesamten Welt, also nicht hausgemacht, sondern wesentlich eine weltweite Entwicklung, die auch die USA getroffen hat.

Nach dem deutlichen Rückgang der Inflation hat sich das Konsumklima nur mäßig erholt, weil die Preise hoch blieben. Ein Rückgang der Inflation bedeutet ja nicht, dass die Preise sinken, sie steigen nur nicht mehr schnell an. Von den anhaltend hohen Preisen ging bei den Konsument*innen eine doppelte Verunsicherung aus: Was kommt demnächst und was kann ich mir noch leisten? Die Tatsache, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung zu einer starken Lohnentwicklung geführt hat, welche die Inflation im Durchschnitt überkompensiert hat, wirkte sich politisch nicht aus. Trotz steigender Reallöhne wirkte der Schock der hohen Preise weiter.

Dass es im Zeitraum von Trumps Präsidentschaft keine Inflation gab, wurde von vielen Wähler*innen als Trumps wirtschaftliche Kompetenz gewertet. Umgekehrt wurde die stattgefundene Inflation dem Präsidenten Joe Biden (und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris) angelastet. Dieses Mal hat die aktuelle gute Konjunktur bei den Wahlentscheidungen kaum eine Rolle gespielt, während die Erinnerung an den Schock der vergangenen Inflation entscheidend wurde.

Detlev Umbach ist Rentner und lebt in Hamburg.