30. Mai 2021 Joachim Bischoff: Bidens Pläne für einen Green New Deal und Infrastrukturinvestitionen

USA vor einem SystemChange?

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, hat sein Amt gegen Ende der Jahrhundertkrise (Pandemie) übernommen. Sein Vorgänger Donald Trump hinterließ ihm nicht nur große Probleme der gesundheitlichen Versorgung, sondern eine angeschlagene Ökonomie und eine tief gespaltene Gesellschaft.

Der Kampf gegen die Pandemie, die Arbeitslosigkeit sowie die Sanierung der krisengeschütteten Privathaushalte, aber auch außenpolitische Herausforderungen wie der Krieg in Afghanistan und die Rivalität mit China prägten Bidens erste Monate im Weißen Haus. Langsam zeichnen sich Fortschritte bei der Rekonstruktion des US-amerikanischen Reproduktionsprozesses ab.

1.

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne Mitte Dezember wurden in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 250 Mio. Impfungen verabreicht. 32,8% der Bevölkerung sind mittlerweile vollständig geimpft. Die Zahl der täglich nachgewiesenen Neuinfektionen ist rückläufig, aber noch ist die Pandemie nicht unter Kontrolle.

Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist auf den tiefsten Wert seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor über einem Jahr gesunken. Zuletzt beantragten 406.000 Amerikaner:innen in einer Woche die Arbeitslosenunterstützung. Das ist der niedrigste Wert seit Mitte März 2020. Expert:innen sehen allerdings erst bei Werten zwischen 200.000 und 250.000 eine Normalisierung am Arbeitsmarkt.

Die US-Industrie ist dagegen überraschend mit einem Auftragsrückgang ins zweite Quartal gestartet. Die Betriebe sammelten im April 1,3% weniger Bestellungen für langlebige Gebrauchsgüter wie Flugzeuge und Maschinen als im Vormonat ein, wie das Handelsministerium mitteilte.

Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung dürfte aber weiter sinken, nachdem republikanische Gouverneure in mindestens 21 Bundesstaaten angekündigt haben, dass sie sich im nächsten Monat aus den von Washington finanzierten Arbeitslosenprogrammen zurückziehen werden. Dies sollte zu einem Rückgang der Anträge in den kommenden Wochen führen, sagen Ökonom:innen voraus.

Der billionenschwere »American Rescue Plan« (ARP) entfaltet zweifellos eine hervorragende Wirkung:[1] In Amerika wird im Akkord geimpft, die Stabilisierung der Ökonomie greift und die Umfragewerte sind gut: Die ersten hundert Tage der Regierung Biden liefen wie geschmiert. Die US-Notenbank unterstützt die von der Corona-Krise getroffene Wirtschaft mit monatlichen Geldspritzen von 120 Mrd. US-$. Sie will daran so lange festhalten, bis substanzielle Fortschritte bei Arbeitslosigkeit und Preisstabilität erreicht sind.

Konsum und Investitionen treiben das Wachstum in den USA zu Jahresbeginn an. Durch die Käufe seitens der privaten Haushalte, aber auch durch den Anstieg der Investitionen der Firmen hat die US-Konjunktur zu Jahresbeginn angezogen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von Januar bis März mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 6,4%. Im ersten Quartal steigerten die Verbraucher:innen ihre Ausgaben mit einer Jahresrate von 11,3%. Und die Investitionen der Wirtschaft stiegen um 10,8% an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt der weltgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 6,4% voraus. Mit dieser Zahl würde eventuell sogar das Wachstumsziel der Volksrepublik China erreicht. Gleichwohl darf dieser Aufschwung aus der tiefen Krise nicht überschätzt werden.

Der US-Präsident sieht die Wirtschaft des Landes dennoch auf dem richtigen Weg: »Wir wussten, dass dies kein Sprint, sondern ein Marathon sein würde. Wir sind immer noch dabei, uns aus einem wirtschaftlichen Kollaps herauszuwinden.« Die Lage werde sich weiter verbessern. Der Arbeitsmarktbericht zeige aber auch, dass die USA noch einen weiten Weg vor sich hätten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1% und damit um 0,1 Prozentpunkte höher als im Vormonat.

Diese Arbeitsmarktzahlen sind ein Dämpfer für die Erwartung einer raschen Erholung der US-Wirtschaft, die von der Corona-Pandemie empfindlich getroffen worden war: Die Beschäftigung brach im Frühjahr 2020 im Rekordtempo ein, seitdem erholt sich der Arbeitsmarkt zwar, allerdings sind immer noch viele Amerikaner:innen ohne Job. Die »New York Times« konstatierte eine »dramatischen Verlangsamung« mit Blick auf die Erhöhung der Beschäftigung.

»Ehrlich gesagt, wir kommen schneller voran, als ich dachte«, sagte Biden kürzlich, aber noch immer gebe es auf dem Arbeitsmarkt etwa acht Millionen Stellen weniger als vor dem Ausbruch der Pandemie. Der Präsident nahm die Arbeitsmarktzahlen zum Anlass, für billionenschwere Pläne zur Verbesserung der Infrastruktur zu werben, die viele gut bezahlte Jobs schaffen sollen. Seine Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Kongresses – und das Land ist innenpolitisch nach wie vor tief gespalten.

Die staatlichen Programme, die zur Ankurbelung der US-Wirtschaft einsetzt werden, haben ein enormes Volumen.[2] Der Konjunkturzyklus soll damit kurzfristig verstärkt und zugleich auch die strukturelle Akkumulationsschwäche überwunden werden. Schon die Administrationen von Obama und Trump kämpften vor dem Einsetzen der Pandemie gegen die Tendenz von zu geringen Akkumulationsraten (säkulare Stagnation). Ziel ist zunächst das Abfedern der Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen und Haushalte.

Mit Impulsen durch Billionen US-$ von Seiten des Staates soll die amerikanische Wirtschaft wieder zurück in die Spur der Akkumulation geschoben werden. Allerdings sind die letzten Finanzpakete noch nicht vom Kongress bewilligt, wo die Demokraten durch äußerst knappe Mehrheitsverhältnisse mindestens gebremst werden. Insgesamt belaufen sich die Konjunktur- und Rettungspakete auf fast acht Bio. US-$, dies entspricht mehr als einem Drittel des jährlichen amerikanischen BIP.

Einige Kritiker:innen fürchten, dass die Maßnahmen prozyklisch wirken könnten, also zu greifen beginnen, wenn die Wirtschaft aus eigenen Kräften bereits Schwung aufgenommen hat. Die Konjunktur würde überhitzen, die Inflation könnte anziehen und die Geldpolitik sähe sich gezwungen, mit einem scharfen Bremsmanöver gegenzusteuern, was die Konjunktur abwürgen könnte. Die Fiskalpakete würden damit den Weg direkt in die nächste Rezession ebnen. Diese Befürchtungen finden allerdings bestenfalls bei den der Republikaner Resonanz.

Bereits in diesem Jahr und vor allem im Jahr 2022 wird sich die US-Konjunktur vom Corona-Schock deutlich erholen. Teile des »American Rescue Plan« sowie die nachfolgenden Projekte (»American Jobs Plan« – AJP und »American Families Plan« – AFP), die auf die Verbesserung und den Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur sowie die Organisation der ökologischen Transformation zielen, entfalten ihre Wirkung aber nicht nur kurzfristig, sondern über die nächsten acht bis zehn Jahre. Der zusätzliche Netto-Effekt (Stimulus der Ausgaben abzüglich der bremsenden Wirkung der geplanten Steuererhöhungen) dieser Strukturprogramme auf die Wirtschaftsleistung wird von Expert:innen auf 0,5% pro Jahr veranschlagt.

Das ist nicht wenig, der prozyklische Charakter der Maßnahmen ist nicht von der Hand zu weisen. Der Ökonom Larry Summers warnt vor einer Überhitzung der Ökonomie und davor, die damit verbundenen Risiken zu unterschätzen: »Wer kurzfristig zu viel des Guten tut, macht einen späteren Einbruch unvermeidlich.« Er charakterisiert die Strategie der demokratischen Regierung als »Dampfkessel-Wirtschaft«: Man stimuliert diese künstlich so lange mit fiskalpolitischen Maßnahmen und billigem Geld im Überfluss, bis sie in Form von inflationären Phänomenen Druck ablässt – und reagiert erst dann darauf.

Diese befürchteten negativen Effekte bleiben zumindest bisher aus. Die Teuerung wird dieses Jahr zwar deutlich steigen, aber die US-Wirtschaft wird nicht auf einen nachhaltig höheren Inflationspfad einschwenken. Die Geldpolitik wird deshalb kaum restriktiver werden müssen.

Die Stimulus Pakete werden den Konjunkturzyklus kurzfristig verstärken. Mittel- bis langfristig sind die Wirkungen auf eine angezielte Beschleunigung der Kapitalakkumulation und die gesellschaftliche Wachstumsrate naturgemäß offen. Außerdem sind neben den äußerst generösen finanziellen Hilfsmaßnahmen gegen die Härten der Pandemie weitere Pläne für gewaltige Staatsausgaben auf Kredit vorgesehen. Sie dürften aber nicht ungeschoren durch den Kongress kommen.

2.

Nach den finanziellen Hilfsmaßnahmen des »American Rescue Plan« (ARP) sollen die nachfolgenden Projekte nicht allein durch neue Kredite finanziert werden. Das Weiße Haus geht von der Krisenbekämpfung zur Erneuerung der Wirtschaft und der Modernisierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur über.[3] Pläne für billionenschwere Investitionen liegen vor, an deren Finanzierung scheiden sich wie zu erwarten die politischen Fraktionen. Der Präsident hat inzwischen den Budgetvorschlag für das kommende Fiskaljahr und Informationen über die weiteren Perspektiven vorgelegt, – das Gesamtpaket gewissermaßen finanzpolitisch untersetzt.

In den beiden Kammern des Kongresses sind nun harte Konfrontationen zu erwarten, die angestrebte Revitalisierung der Kapitalakkumulation ist wegen des beschleunigten Übergangs zu einer nachhaltigen Ökonomie strittig, die kostspieligen Pläne sowie die Vorschläge für deren Finanzierung fordern die Fraktionen heraus. Die kommenden hundert Tage werden darüber entscheiden, ob Joe Bidens Idee einer umfassenden Erneuerung der US-Gesellschaft Wirklichkeit wird.

Der US-Präsident schlägt vor, die Bundesausgaben im kommenden Fiskaljahr auf 6.000 Mrd. US-$ zu erhöhen, und er rechnet in den kommenden Jahren zudem mit Staatsdefiziten von jeweils mehr als 1.300 Mrd. US-$. In diesem Rahmen würde die amerikanische Staatsverschuldung ohne Berücksichtigung weiterer Verbindlichkeiten trotz der geplanten Steuererhöhungen auf 117% der Wirtschaftsleistung des Landes steigen.

Die Regierung will ihre beiden Erneuerungsprogramme AJP und den folgenden AFP mit Steuererhöhungen finanzieren. Insgesamt rund vier Bio. US-$ will das Weiße Haus in den kommenden zehn Jahren zusätzlich einsetzen und nach der Überwindung der Pandemie mit einem großen Wurf die Infrastruktur und die sozialen Ausgleichungsstrukturen (Sozialstaat) des US-Kapitalismus fit machen.

Biden argumentiert, dass die Unternehmen die Hauptnutznießer der Infrastrukturinvestitionen des AJP sein werden und deshalb auch dafür bezahlen sollen. Der noch nicht veröffentlichte AFP soll von Amerikas Topverdienern finanziert werden. Die Gutgestellten Amerikas sollen »einen fairen finanziellen Beitrag« für den Zusammenhalt des Landes leisten. Die niedrigen und mittleren Einkommen sollen dagegen während der Amtszeit Bidens nicht stärker belastet werden.

Dass Amerika mehr in seine Infrastruktur investieren könnte und sollte, ist unbestritten. Zwar ist der Verfall regional begrenzt und der gesellschaftliche Reproduktionsprozess wird nicht signifikant blockiert. Der amerikanische Verband der Tiefbauingenieure ASCE stellt der US-Infrastruktur alle vier Jahre ein Zeugnis aus. In der jüngsten Ausgabe vom Frühling 2021 gab es die Gesamtnote »C minus«, also »knapp genügend«. An dieser Beurteilung hat sich seit dem 1988 erstmals ausgestellten Zeugnis kaum etwas geändert. Die ASCE schätzt auch, wie viel investiert werden müsste, um auf die Note »B« (gut) zu kommen: 2,6 Bio. US-$ über zehn Jahre, was in etwa dem Umfang von Bidens AJP entspricht.

Die Notwendigkeit von dringenden Infrastrukturinvestitionen geht auch aus internationalen Vergleichen hervor. Laut einer bis ins Jahr 1995 zurückgehenden OECD-Statistik geben die USA konstant etwa ein halbes Prozent des BIP für Straßen, Bahn, Wasserwege, See- und Flughäfen aus. Sie liegen damit auf den hintersten Plätzen. »Normal« wären etwa 1% des BIP – die VR China setzt weitaus mehr ein. Würden die USA Bidens Projekten folgen und würde auch bei der Realisierung nicht zu viel Finanzaufwand »verloren gehen«, wäre das für die USA zwar eine enorme Modernisierungsanstrengung. Im internalen Vergleich würde Amerika damit aber gerade den Durchschnitt erreichen.

Keine Frage, diese Modernisierungsanstrengungen müssen und können durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Die Steuerbelastung in den USA ist niedrig, besonders für Konzerne.

Gegen die zur Finanzierung des AJP vorgesehene Wiederanhebung der Unternehmensteuer-Satzes auf 28% gibt es heftigen politischen Widerstand. Die US-Konzerne haben unter Trump von der Senkung des Spitzensatzes von 35% auf 21% enorm profitiert. Eine Wiedererhöhung auf 28% stieße daher auf heftige Gegenwehr. Die Republikaner verteidigen den bisherigen Steuersatz als »wesentlich für die Konjunkturentwicklung«.

3.

Wenn sich Bidens Aufbauprogramme AJP und AFP nicht mit herkömmlichen, bei natürlichen und juristischen Personen erhobenen, Einkommenssteuern finanzieren lassen, muss umdisponiert werden. Denn eines sollte nach den schuldenfinanzierten Corona-Exzessen klar sein: Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist eng.

Der AJP soll maßgebend zur Dekarbonisierung der US-Wirtschaft beitragen. Paradoxerweise verzichtet Biden aber bei der Finanzierung bislang darauf, die Benzin- und Dieselsteuer zu erhöhen oder eine CO₂-Abgabe einzuführen. Setzte man diese bei 25 US-$ pro Tonne CO₂ an, könnte über zehn Jahre eine Bio. US-$ an Einnahmen zusammenkommen. Die US-Finanzministerin Janet Yellen gilt als Befürworterin einer solchen Steuer.

Der Präsident lehnt bislang höhere Treibstoffsteuern und CO₂-Abgaben ab, weil dadurch die Schwächeren überproportional belastet und sein Wahlversprechen, die Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen nicht zu erhöhen, dadurch gebrochen würde.

Abgesehen von den absehbaren Auseinandersetzungen um die Finanzierung und Durchführung dieser Erneuerungspläne gibt es an der Dimensionierung der ökologischen Ausrichtung prinzipielle Kritik. Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze verweist auf die unzureichende Größenordnung: »Verglichen mit der Größenordnung der zur Bekämpfung von Covid-19 bereitgestellten Mittel und ihrem entschlossenen Einsatz und angesichts all der hochtrabenden Rhetorik über die Bewältigung historischer Aufgaben scheint Bidens Klimaprogramm von Zwängen gehemmt, nicht anspruchsvoll genug und ohne Fokus zu sein. Dabei hat der Jobs-Plan die zermürbenden Aushandlungsprozeduren im Kongress noch gar nicht durchlaufen.«[4]

Der linke Flügel der Demokraten kämpft für eine größere gesellschaftliche Anstrengung in Sachen Dekarbonisierung. Eine breite gesellschaftliche Mobilisierung wäre die Bedingung für einen wirklichen Schritt gegen den Klimawandel. Die Konstellation ist für die Biden-Administration klar: Es geht zunächst um eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel für die Ökologisierung der Wirtschaft. Auf der anderen Seite rüsten sich die Republikaner im Bündnis mit Teilen der Unternehmen für einen Steuerkrieg.

Tooze verweist zu Recht darauf, dass es hart werden dürfte, von dem Regierungsprojekt so viel durchzubringen, dass wenigstens das Niveau des Zwei-Billionen-US-$-Investitionsplans hält. Bei allen diplomatischen Fortschritten in Sachen der Ziele des Pariser Klima-Gipfels gilt es festzuhalten: »Das politische Ringen in den USA selbst um einen einvernehmlich, auf breiter Basis erzeugten Schub in Richtung Dekarbonisierung muss erst noch gewonnen werden.«[5] Das gilt besonders für einen Konsens in Sachen CO₂-Bepreisung.

Unstrittig ist, dass es das Biden-Team ernst meint. Will die Regierung der Demokraten mit ihrem Präsidenten den »transformativen« Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzen, muss nicht nur eine Mehrheit im Kongress gewonnen werden, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die gegenwärtigen und die künftigen Lasten des »American Rescue Plan«, des »American Jobs Act of 2021« und des »American Family Act of 2021« brauchen eine breite Unterstützung, um den historischen Ansatz zur Modernisierung der Infrastruktur durchzusetzen.

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus und im Senat nur eine knappe Mehrheit. Das hat zur Konsequenz, dass sie sich auf Verhandlungen mit den oppositionellen Republikanern einlassen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kongress viele Vorschläge modifizieren oder gar ganz aus dem Gesetzgebungsverfahren streichen wird, bevor das Budget schließlich verabschiedet werden kann.

Insgesamt bestätigt das vorgelegte Budget ein weiteres Mal die klar erkennbare Tendenz, dass die meisten Staatsregierungen und Nationalbanken in der westlichen Hemisphäre das Wirtschaftsgeschehen stärker und aktiver beeinflussen, als das in der Vergangenheit der Fall war. »Es ist ein Budget, welches belegt, dass die Trickle-down-Ökonomie noch nie funktioniert hat und dass der beste Weg, unsere Wirtschaft wachsen zu lassen, nicht jener von oben nach unten ist, sondern jener von unten nach oben und aus der Mitte heraus«, erklärte Biden bei seiner Einbringung.

Anmerkungen

[1] Siehe dazu auch Redaktion Sozialismus: 100 Tage Politikwechsel in den USA, Sozialismus.deAktuell 26.4.2021.
[2] Siehe dazu auch: Joachim Bischoff, Rescue Plan der Bidenadminstration, Sozialismus.deAktuell 17.3.2021.
[3] Siehe dazu Joachim Bischoff, Paradigmenwechsel in der US-Wirtschaft, Sozialismus.deAktuell 5.4.2021.
[4] Adam Tooze, Bidenomics: Klimawandel mit angezogener Handbremse, in Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6/2021 S. 73.
[5] Ebd.