8. Oktober 2019 Peter Stahn: Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo

Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540.

Dennoch und trotz des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, des Anschlags auf einen Eritreer im osthessischen Wächtersbach sowie der kürzlichen Entlassung von fünf Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung liegt nach Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzpräsidenten kein besonderes Problem mit Rechtsextremisten vor. Die Unterschätzung oder auch Verharmlosung der Gefahr, die von der radikalen und populistischen Rechten ausgeht, die bereits im Zusammenhang mit den NSU-Morden in Hessen und in anderen Bundesländern zu Recht kritisiert wurde,[1] hält an.

Dies zeigt auch die Wahl eines Mitglieds der als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt. Alle sieben anwesenden Mitglieder des Ortsbeirat, darunter Mandatsträger von CDU, SPD und FDP, hatten den NPD-Mann Stefan Jagsch einstimmig gewählt – er sei »ruhig und kollegial« und kenne sich mit Computern aus. »Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding«, so Norbert Szielasko von der CDU. »Der nette Nazi von nebenan« – unter diesem Titel erinnerte Peter Nowak am 10.9.2019 bei telepolis daran, dass dies nicht er erste Fall ist: Bereits 1989 machte ein NPD-Mann bundesweit Schlagzeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hersfelder Bürgermeister wählen ließ.

Schnell hatten sich »völlig fassungslose« Bundespolitiker*innen in der öffentlichen Debatte dafür stark gemacht, die Wahl von Jagsch rückgängig zu machen. Rein rechtlich ist eine Abwahl – vorgesehen für den 22. Oktober – möglich. Nach der hessischen Gemeindeordnung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Ortsbeirates den Ortsvorsteher vorzeitig abberufen. Laut Verfassungsrechtler Christoph Degenhart setzt dies aber entweder »massive Pflichtverletzungen« voraus oder den Tatbestand, dass der ehrenamtlich Tätige sein Amt nicht mehr »ordnungsgemäß ausüben« könne. »Diese Voraussetzungen dürften nicht ohne weiteres nachweisbar sein«, gibt der Verfassungsrechtler zur bedenken. »Hinzu kommt, dass die NPD zwar für verfassungswidrig erklärt, aber wegen vermeintlicher Bedeutungslosigkeit nicht verboten wurde« (Handelsblatt vom 9.9.2019). Die NPD hat bereits angekündigt, gegen die bevorstehende Abwahl gerichtlich vorzugehen.

Der Fall in der Wetterau wirft ein Schlaglicht auf die in diesem Fall hessische Provinz. Hier wird die Schwäche der demokratischen Parteien deutlich, bisweilen finden sich keine demokratischen Kandidaten mehr für Bürgermeisterposten und Gemeinderäte. Die ländlichen Räume werden so zum Einfallstor für Rechtsextreme. Der 33 Jahr alte Jagsch ist stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister der NPD. 2014 kandidierte er bei der Landratswahl im Wetteraukreis und erhielt 2% – so steht es im Verfassungsschutzbericht von 2014. In dem ist auch vermerkt, dass die NPD im Kreis Wetterau im Gegensatz zu fast allen anderen Kreisen auch in Ortsverbänden organisiert ist. In Altenstadt erreichte sie bei der Kommunalwahl 2016 zehn Prozent. Hier und an anderen Orten überließ die AfD bei der letzten Kommunalwahl der NPD das Terrain.

Die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen 2018 Jahr zeigen die tiefe Verwurzelung rechter Vorurteile, die die AfD landesweit in der Nachfolge der NPD immer stärker und mit wachsendem Erfolg bedient. Sie wurde mit 13,1% viertstärkste Partei. Sie hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2013 (4,1%) gut verdreifacht und ist im neuen Landtag erstmals vertreten.

Die Wähler*innen aus Hessen geben der AfD zwar mehrheitlich aus Enttäuschung über andere Parteien ihre Stimme (62% laut Infratest dimap). Dennoch ist für 80% der AfD-Wähler*innen das rechtsextreme fremdenfeindliche Programm wichtig. Das findet auch seinen Niederschlag in den Ansichten der AfD-Wähler*innen:

Zwar sind 84% der Wähler*innen aus Hessen der Ansicht, die Partei distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen, zu denken gibt aber, dass 44% der Wähler*innen sich äußern, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich Viele nicht mehr sicher fühlen:

Die AfD rückt mit den Aussagen ihrer Meinungsführer immer mehr dorthin, wo einst die verfassungswidrige NPD ihren Platz hatte. Die Macht in der Partei wird mehr und mehr von einer rechtsextremen Gruppierung bestimmt, die sich »Der Flügel« nennt und von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird. Jörg Meuthen, zusammen mit Alexander Gauland Parteichef, können und wollen die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen. Ohne den ganz rechten Rand kann die AfD im Bund keine zweistelligen Ergebnisse erzielen und im Osten nicht zur stärksten Kraft aufsteigen

Von der reinen Anti-Euro-Partei entwickelte sich die AfD zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Sie wandelt sich gegenwärtig zur hemmungslos völkischen Partei in der Tradition von NSDAP und NPD. Die AfD will deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben, leugnet den Holocaust und schmäht das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Zu Recht warnte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 27.7.2019: »Wenn die AfD in ihre nazistische Verwandlung eingetreten ist, dann ist Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13. Jener Situation, die das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aktenzeichen in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 beschrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD glasklar fest. Das höchste deutsche Gericht hat die NPD nur deshalb nicht ausdrücklich verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt. Sie war dem Gericht nicht groß, nicht einflussreich, nicht gefährlich genug. Ihr fehle die notwendige ›Potentialität‹, also die politische Potenz, die Kraft zu prägender Einflussnahme.

Von der AfD kann man das nicht sagen. Sie sitzt in allen deutschen Parlamenten. Wenn Neonazis sich nun das Fell der AfD überziehen und so deren parlamentarisches Gewicht für sich nutzen, dann ist es an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes zu schärfen. Besser wäre es freilich, wenn es gelänge, eine gefährliche Potentialität dieser AfD bei und mit den Wahlen zu verhindern. Die deutschen Farben sind Schwarz-Rot-Gold. Daraus darf nicht Schwarz-Rot-Braun werden.«

Die Anfälligkeit für rechtsradikales Denken und rechte kulturelle Tradition hat zum einen seine Ursache in der historischen Kontinuität im politischen Denken der Menschen mit ihrem Vorurteil gegenüber Fremden und fremden Kulturen in der Nachbarschaft. Im Zuge der Globalisierung verstärkt sich die Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Mit dem »Wort des Antizipierens des Schreckens« erklärte Theodor W. Adorno in einer 1967 gehaltenen Rede »Aspekte des neuen Rechtsradikalismus« [2] die Ausbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Ansichten auch mit dem Spiel des neuen Rechtsradikalismus durch Übertreiben von Enttäuschungen und Ängsten der Menschen. Auf diese Weise wird Migration zum Bevölkerungsaustausch durch »Übervolkung« gesteigert, ein Wahnsystem von immenser Wut geschaffen. Initiiert wird die Steigerung des Schreckens durch die Macht der »autoritären Persönlichkeit«, wie sie inzwischen mit Höcke und anderen erfolgreich installiert wird.

Im Osten wird die Anfälligkeit für rechtsradikales Denken durch »die Erfahrung der ostdeutschen Transformationsgesellschaft in den 1990er Jahren befestigt, in denen sich für breite Teile der Bevölkerung alles geändert hat und ihr gesamter Lebenskontext auf den Kopf gestellt wurde«, so der Sozialwissenschaftler David Begrich im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur vom 27.5.2019. Der Verlust der eigenen Kultur und der Fakt, dass die politische Klasse hier kaum oder nur sehr wenig Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit entgegentrete, verbindet sich mit dem Gefühl im vereinigten Deutschland Mensch zweiter Klasse zu sein. Das sei mit ein Grund dafür, dass es der AfD gelingt, »im Osten sehr viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands ein heterogenes Wählermilieu, das zum Teil paradoxe, soziale und kulturelle Interessen artikuliert, zusammenzuhalten und zusammenzubinden über eine Vorurteilsstruktur, über eine Proteststruktur aber eben auch über einen blanken Rassismus.«

Eine weitere Rolle spielt der Verlust von sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit. Die Angst vor der Zukunft wächst, in den überalterten, deindustrialisierten und zukünftig entkarbonisierten Regionen Beschäftigung zu verlieren oder keine neue Arbeit zu finden. Sie wird komplettiert durch die fortwährende Weigerung der Arbeitgeber, Arbeitszeit und Einkommen auf Westniveau anzugleichen.

Das Gefühl abgehängt und ohne Zukunft zu sein findet sich auch in den »alten« Ländern mit überalterten Industriestrukturen wie dem Ruhrgebiet oder in Ländern mit einem starken Nord-Süd-Gefälle. »Armut in Hessen weiter gestiegen« titelte die Diakonie Hessen am 9.8.2019 einen Bericht auf ihrer Website: »Immer mehr Menschen in Hessen sind von Armut bedroht. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2018. Die Armutsrisikoquote lag demnach in Hessen im Jahr 2018 mit 15,8% erschreckend hoch.« Und weiter heißt es: »Das Armutsrisiko hänge auch vom Wohnort ab. So seien Menschen im ländlichen Raum wie in Mittelhessen (19,5%) eher von Armut bedroht. Auch wenn die Armutsgefährdungsquote im Rhein-Main-Gebiet (14,1%) am niedrigsten war, empfänden ein Viertel der Menschen in den Städten die steigenden Mieten als Belastung.« Hierin dürfte sicherlich ein Grund für die traditionelle Verankerung der Rechtsradikalen in Mittelhessen liegen.

Ungleiche Arbeits- und Lebensbedingungen, Zukunftsängste um den Arbeitsplatz erhöhen in Ost und West den Nährboden für die Reaktivierung von Vorurteilen auch in Betrieben und Verwaltungen. Arbeitsplatzverluste durch strukturelle Veränderungen, Digitalisierung, Druck auf soziale Standards im globalen Wettbewerb, Unsicherheit bei zunehmend flexiblen und prekären Beschäftigungsformen, steigender Zeit- und Leistungsdruck in marktorientierten Steuerungssystemen verursachen Abstiegsängste und Kontrollverlust. Machtlosigkeit, Resignation und Enttäuschung bilden das Einfallstor für die AfD im Betrieb. Sie kommen als die »Netten von nebenan« und nutzen die aufkommende Wut mit dem Versprechen scheinbarer Perspektiven für ihre Verankerung und gleichzeitiger Enttabuisierung rechter Meinungsäußerungen in den Betrieben [3]

Was für die regionalen Unterschiede gilt, trifft auch für die Städte besonders in Ostdeutschland zu: »Während die Grünen in den Innenstadtquartieren von Magdeburg, Halle oder Dresden-Neustadt hohe Ergebnisse erzielen, sind die Plattenbaugebiete in diesen Städten, die in den zurückliegenden dreißig Jahren stark von abgebauter Infrastruktur und der sozialen Entmischung ihrer Bewohner betroffen waren, fest in der Hand der AfD (…) Auf diese Weise entstanden über die vergangenen Jahre leere Räume der Gesellschaftspolitik, die rechtsextreme Kreise mit Erfolg füllten. Junge, gut gebildete Menschen wandern in die Städte oder Westdeutschland ab. Nicht zuletzt sei auf die kaum vorhandene Repräsentanz ostdeutscher Erfahrungen im kommunikativen und kulturellen Gedächtnis dieses Landes verwiesen«, so David Begrich in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Juli 2019.

Die AfD-Erfolge im Osten sind deutliche Vorboten für die immer noch unterschätzten Veränderungen in der gesamtdeutschen politischen Kultur. Die AfD ist seit den letzten Landtagswahlen in den Ostländern mit über 20% vertreten und zweitstärkste politische Kraft. Sie wird bundesweit immer rechtsnationaler und rechtsradikaler, verfolgt parlamentarisch und medial – in Verlagen wie Antaios und neurechten Medien von der Jungen Freiheit bis zur Sezession, sowie mit sozialen und kooperativen Netzwerken – eine langfristige Umwälzung von rechts. Das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk in der hessischen Polizei oder die Nähe der AfD zu identitären Kaderorganisationen sollten Warnung genug sein.

Einer weiteren Unterschätzung und Verharmlosung der neuen Rechten, wie sie fallende Schranken in der parlamentarischen Zusammenarbeit mit NPD und AfD zeigen, muss dringend durch das Aufzeigen der Ursachen für deren Aufstieg entgegengewirkt werden. Konkret geht es um die Aufarbeitung der Strukturprobleme in den Neuen Ländern und abgehängten Regionen in den alten Ländern, die eine Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Ost und West sowie Stadt und Land verhindern, sowie der bevorstehenden Transformation in der Industrie und deren Folgen für die Demokratisierung in den Betrieben.

Schließlich trifft die große Krise der Transformation der Industrie aktuell auf eine globale Wirtschaftskrise. Deutliche Anzeichen dafür sind die steigende Arbeitslosigkeit von Industriearbeitskräften im Süden Deutschlands, wo viele Unternehmen der Autoindustrie und des Maschinenbaus ihren Sitz haben. Besonders betroffen sind die Zeitarbeit und das verarbeitende Gewerbe. Zudem sind weniger offene Stellen gemeldet (vgl. die FAZ vom 1.10.19). Eine Debatte über eine Zukunftsperspektive zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Krisenprozesse sowie der regionalen Unterschiede in den Lebensverhältnissen ist dringend geboten.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu z.B. Antonia von der Behrens (Hrsg.): Kein Schlusswort. Nazi-Terror | Sicherheitsbehörden | Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess, VSA: Verlag Hamburg 2018.
[2] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff: Mit Adorno den Aufwärtstrend der neuen Rechten verstehen, auf Sozialismus.deAktuell vom 4.8.2019 sowie ders.: Eine kritische Theorie des neuen Rechtsradikalismus, Sozialismus.de, Heft 9-2019, S. 26ff.
[3] Siehe hierzu Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche. VSA : Verlag Hamburg 2018.