27. Juli 2020 Joachim Bischoff: US-Außenminister Pompeo heizt Konflikt mit China an

Versuch einer Riesenameise, »einen Baum zu schütteln«

Amerikas Politik gegenüber der Volksrepublik China hat sich in den letzten drei Jahren beschleunigt gewandelt. Die kürzliche wechselseitige Ausweisung von Diplomaten schaukelt die bereits seit zwei Jahren kontinuierliche Eskalation der krisenhaften Beziehungen weiter hoch.

Die jüngsten Konfrontationen aus Washington umfassen

• Strafmaßnahmen wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang,
• Aufhebung von handelspolitischen Privilegien für Hongkong,
• Sanktionen gegen Mitarbeiter des staatsnahen Technologiekonzerns Huawei
• die Deklaration, dass man Pekings Territorialansprüche im Südchinesischen Meer als illegal betrachte.

Der Zoll- und Handelskonflikt ist auf einem hohen Niveau eingefroren, der von der US-Regierung angezettelte Wirtschafts- und Handelskrieg hat zu Sonderzöllen auf Waren im dreistelligen Milliardenbereich geführt. Zudem hat die Corona-Pandemie das Verhältnis massiv zerrüttet, Washington wirft den Chinesen vor, die Epidemie wochenlang vertuscht und damit die Ausbreitung auf die übrige Welt in Kauf genommen zu haben.

Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind so schlecht wie nie seit Aufnahme offizieller Beziehungen vor 41 Jahren. Der eskalierende Kurs gegenüber der chinesischen Partei- und Staatsführung wird in den der politischen Oberschicht der USA Washington breit getragen. Die Sanktionsgesetze beispielsweise durchliefen den Kongress einstimmig.

Seit den 1970er Jahren war überparteilich in den USA und im »Westen« eine Politik des Austauschs oder Freihandels verfolgt worden, um über den Handel die VR China in die internationale Gemeinschaft einzubinden. China werde sich mit zunehmender Integration in die Weltwirtschaft öffnen und auch politisch liberalisieren, lautete die Vision, die von amerikanischen und europäischen Politikern über Jahrzehnte hochgehalten wurde.

Sie hatte nur den blinden Fleck, dass China vor dem Hintergrund einer erfolgreichen wirtschaftlichen Wachstums- und Modernisierungspolitik zu einer aufstrebenden Weltmacht herangereift ist. Das Land hat mit zunehmender Integration in die Weltwirtschaft den Binnenmarkt geöffnet, sich allerdings nur begrenzt im politischen Raum und der Zivilgesellschaft liberalisiert.

Noch vor vier Jahren verbot die US-Regierung dem Pentagon, das Verhältnis zu China öffentlich als Großmächte-Rivalität zu bezeichnen, man verfolgte das bekannte Wunschbild einer »Wandels durch Annäherung und Tausch«. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist »America first« und damit auch die Erneuerung der Weltmachtstellung zur politischen Strategie erhoben worden. Ein demokratischer Präsident Joseph Biden würde zwar sicherlich auf Trumps eigenwilligen Stil verzichten, die Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik auf ein Kräftemessen mit China würde wohl weiterlaufen.

Dieser Tage hat Trumps Chefdiplomat und Außenminister Mike Pompeo in einer Grundsatzrede[1] klargestellt, dass die USA weiterhin auf Härte und Konfrontation im Umgang mit Peking setzen. Um China zu ändern, brauche es die Anstrengung einer Koalition von »freiheitsliebenden Nationen«. Er warf China »Tyrannei« vor und rief die »Staaten der freien Welt« auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen.

Den chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping bezeichnete er als Anhänger einer bankrotten totalitären Ideologie, während Trump noch vor kurzem sein persönliches Verhältnis zu Präsident Xi in den höchsten Tönen gelobt und eine blühende Periode der Kooperation prognostiziert hat. Pompeo wiederholte bekannte Vorwürfe wie den Diebstahl von geistigem Eigentum, unfaire Handelspraktiken, die Repression im Innern und das zunehmend aggressive Auftreten Pekings im Ausland.

Bemerkenswert war sein Aufruf zu einer Koalition der Demokratien, mit der China entgegentreten werden könne. Statt Wandel durch Austausch und Kooperation soll jetzt die Konfrontation der freien Welt letztlich einen im Regime-Chance der VR China herbeiführen: »Generalsekretär Xi ist es nicht vorbestimmt, auf ewig innerhalb und außerhalb Chinas seine Tyrannei zu entfalten – außer wir lassen dies zu.«

Die Kommunistische Partei Chinas hätte die grundlegenden Unterschiede nie aus den Augen verloren und die Chinesen »unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse« gestohlen sowie sich der »Sklavenarbeit« bedient. Die Welt müsse über die neue Tyrannei in China siegen, um ihre Freiheit zu schützen, allerdings könne die USA »diese Herausforderung nicht alleine bewältigen«, weshalb er an die die Vereinten Nationen, die NATO, die G-7- und G-20-Staaten und ihre »gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht« appellierte.

Dieser Appell kommt von einer US-Administration, die in den letzten Jahren die vorhandenen Allianzen für obsolet erklärt und praktisch zerstört hat. Das Plädoyer für eine »neue Allianz der freiheitlichen Nationen« ist Bestandteil einer politischen Gardinenpredigt an die Adresse europäischer Alliierter. Ein Verbündeter der USA, wetterte Pompeo, ohne Namen zu nennen, habe sich nicht einmal für die Freiheit Hongkongs eingesetzt, aus Angst, sein Zugang zum chinesischen Markt könnte eingeschränkt werden. Gemeint ist Deutschland, dem das Kabinett Trump seit längerem vorwirft, wegen wirtschaftlicher Interessen politisch keine klare Haltung zu beziehen.

Die Administration Trump hat sich bislang nicht dadurch ausgezeichnet, Allianzen zu bilden und zu pflegen. Pompeo drückt indirekt die Erkenntnis aus, dass die USA im Wettstreit mit China nicht weiter auf Alleingänge setzen könne. Die Reaktion des chinesischen Außenministeriums ist eindeutig und will zugleich den Konflikt herunterspielen: »Pompeos Rede … lässt vermuten, dass er … einen neuen Kreuzzug gegen China in einer globalisierten Welt starten will. Was er tut, ist so sinnlos wie der Versuch einer Ameise, einen Baum zu schütteln … Wir haben nicht die Absicht, die USA zu ändern, und die USA können China nicht ändern.«

Mit einem Kalten Krieg hat der aktuelle chinesisch-amerikanische Konflikt nichts zu tun. Anders als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die Welt heute nicht in zwei Blöcke gespalten, die zwei unvereinbare gesellschaftlich-politische Systeme repräsentierten. China ist eine aufstrebende Großmacht und sieht seine Erfolge im Zusammenhang einer sozialistischen Warenproduktion chinesischer Provenienz.

Im Unterschied zur damaligen Sowjetunion will die VR China keine überlegene Produktionsweise durchsetzen und ein ideologisches Lager formieren. Trotz beunruhigender Aufrüstung kann bis jetzt von einem Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg keine Rede sein. China ist der wichtigste Handelspartner und konkurriert zugleich mit den USA um die Lokomotivfunktion der Globalökonomie.

Die Rivalität der beiden Weltmächte dürfte die Weltpolitik auf viele Jahre hinaus dominieren. Wie im Kalten Krieg wird der Druck steigen, sich einem Lager anzuschließen. Die Entscheidung Großbritanniens, Huawei vom Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen, zeugt davon.

Der ehemalige Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, schätzt den Konflikt realistisch ein: Die VR China sei zu dem Schluss gekommen, die USA könne unabhängig von jeder Regierung deren Vormarsch nicht akzeptieren und würde versuchen ihn einzudämmen. Der britische Historiker Paul Kennedy hatte schon vor Jahrzehnten vor einer imperialen Überdehnung der Vereinigten Staaten gewarnt.[2]

Kennedys These von der imperialen Überdehnung der Supermacht USA war nie als ein plötzlicher Kollaps gemeint, sondern als langfristiger Prozess des Niedergangs: »Falls die Wirtschaften der beiden riesigen Länder Indien und China in den nächsten Dekaden weiterhin um jährlich 8% oder 10% wachsen, werden sie die USA einholen, deren Wirtschaft nur um 2-3% wachsen. Dies wird die Machtverhältnisse verschieben.«[3] Dieser weltpolitische Umbruch vollzieht sich inzwischen nicht mehr »schleichend«, sondern deutlich.

Chinas Aufstieg lässt sich nicht rückgängig machen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Krise der vormals »schleichenden imperialen Überdehnung« der Weltmacht USA verstärkt. Die Erneuerung einer Allianz der »Demokratien« gegenüber der VR China ist eine irreale Strategie. Anderseits darf Europa in dieser Machverschiebung nicht bloß unbeteiligter Zuschauer sein. Ein direkter militärischer Konflikt zwischen den beiden Großmächten ist zwar unwahrscheinlich, dennoch sind die globalen Konsequenzen dieses Streits weitreichend.

Die Corona-Pandemie, der weltweite Wirtschaftseinbruch oder auch längerfristige Herausforderungen wie der Klimawandel können ohne ein Minimum an Kooperation zwischen den beiden mächtigsten Ländern nicht bewältigt werden. Während US-Präsident Trump und Außenminister Pompeo von einer Erneuerung der Allianz mit früheren US-Verbündeten träumen, fällt die europäische Reaktion zurückhaltend aus.

In Brüssel beschlossen die Außenminister eine Erklärung zum Hongkong-Konflikt, die zwar harsch im Ton, aber sanft in den Konsequenzen ist. Einschränkung von Rüstungsexporten und die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen sowie Programme, mit denen in Not geratenen Journalisten oder Wissenschaftlern geholfen werden kann, sind eher Symbolpolitik. Eine eigenständige Rolle der EU im Konflikt USA-China ist sicherlich nicht zuletzt wegen der eigenen Exportinteressen wichtiger Mitgliedsländer kaum absehbar.

Anmerkungen

[1] Communist China and the Free World’s Future, Speech Michael R. Pompeo, Secretary of State, The Richard Nixon Presidential Library and Museum, July 23, 2020.
[2] »Aufstieg und Fall der großen Mächte« (1988) und »In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert« (1993).
[3] »Indien und China werden die USA einholen«, Interview mit Paul Kennedy in: Alexander von Humboldt-Stiftung/Foundation.