5. März 2023 Redaktion Sozialismus.de: Umbau der Regierung in der Volksrepublik China

Volkskongress strebt moderates Wachstum an

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellte in der Großen Halle des Volkes in Beijing den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Vor knapp 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gab Li einen Überblick über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr und informierte über die Pläne für das laufende Jahr.

Es war der letzte Arbeitsbericht des Ministerpräsidenten. Im Zuge der Neubesetzung zahlreicher Regierungsposten soll Li im Laufe der Jahrestagung des NVK durch Li Qiang, den ehemaligen Parteisekretär Schanghais, ersetzt werden.

Chinas Volkskongress wird auf seiner vom 5. bis zum 13. März dauernden Jahrestagung insgesamt die Neubildung der Regierung beschließen. Wie der Sprecher der Tagung, Wang Chao, vor Beginn auf einer Pressekonferenz in Beijing berichtete wird neben »der Prüfung einer Reihe von Berichten, einschließlich eines Tätigkeitsberichts der Regierung, werden die Abgeordneten über einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gesetzgebung und einen Plan zur Reform der Institutionen des Staatsrates beraten […] und die Mitglieder der Staatsorgane wählen.« Außerdem geht es um die Verabschiedung des neuen Haushalts für die Volksrepublik.

Im Zentrum des Überblicks über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr stand die deutlich geringere Wirtschaftsleistung. Als Wachstumsziel war 5,5% angestrebt worden. Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft aber nur 3% erreicht – die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2%.

Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von »rund 5%« angestrebt. Das diesjährige Wachstumsziel dürfte nach der Aufhebung sämtlicher Corona-Einschränkungen im Dezember realistischer einzuhalten sein. Vor allem der private Konsum hat sich in den vergangenen Wochen spürbar erholt, wenngleich durch die anhaltenden Probleme im Immobilienbereich und im Beschäftigungssektor nach wie vor Defizite zu lösen sind.

Regierungschef Li Keqiang hat in seinem Rechenschaftsbericht auch über diese Hindernisse bei der konjunkturellen Erholung gesprochen. Die Auswirkungen der rigiden Null-Covid-Politik seien noch nicht überwunden. China sehe sich zahlreichen Herausforderungen und Schwierigkeiten gegenüber. Er nannte das »äußere Umfeld« mit »zahlreichen Unwägbarkeiten« und die globale Inflation. Hinzu komme eine »Vielzahl von Risiken und latenten Gefahren« im Immobiliensektor, außerdem hätten kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor Probleme.

In großen Städten wie Beijing und Shanghai stehen Zehntausende Ladenlokale leer, weil die Inhaber während der Covid-Krise im vergangenen Jahr aufgeben mussten. Den Immobiliensektor drückt trotz einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen und Stützungsmaßnahmen der Regierung eine enorme Schuldenlast. Auch sind viele Lokalregierungen hoch verschuldet. »Es mangelt uns zudem noch immer an ausreichender wissenschaftlich-technologischer Innovationskraft«, so der Ministerpräsident.

Chinas Wirtschaft befindet sich noch immer in einer schwierigen Situation. Abgesehen von den Hindernissen vor allem durch die Sanktionen der USA belastet die Kaufzurückhaltung die Normalisierung der wirtschaftlichen Kreisläufe. 2022 haben Verbraucher*innen so viel Geld angespart wie noch nie: Laut People’s Bank of China sparten die Haushalte knapp 18 Mrd. RMB und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Auch bei Unternehmen ist Vertrauen verloren gegangen, und einige ausländische Firmen haben bereits große Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegt: Sony 90% seiner Kamera-Produktion nach Thailand, Apple nach Indien.

Li betonte, dass die wirtschaftliche Erholung Vorrang vor der Sanierung der öffentlichen Finanzen habe. Von einem breit angelegten Konjunkturpaket, wie sie es nach der Finanzkrise 2008 aufgelegt hatte, will die Regierung trotz den Herausforderungen absehen, wohl auch, weil die fiskalische Situation gerade auf den unteren Verwaltungsebenen mehr als angespannt ist. Entsprechend soll das Budgetdefizit leicht auf 3% der Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

»In diesem Jahr ist es wichtig, der wirtschaftlichen Stabilität Priorität einzuräumen«, sagte der Regierungschef. Insbesondere müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Konsum wieder anzukurbeln. Im laufenden Jahr sollen zwölf Mio. Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden, eine Million mehr als im Vorjahresplan vorgesehen. Die Arbeitslosenquote soll maximal 5,5% betragen, die Inflation 3%. Die Hilfen für die durch die Pandemie gebeutelten kleinen und mittleren Firmen will die Regierung optimieren. Im vergangenen Jahr wurden den Unternehmen Nachlässe und Stundungen bei den Sozialabgaben und den Abgaben für Strom und Wasser gewährt sowie Nachlässe bei den Mieten und außerdem Steuererleichterungen eingeführt.

Auch auf die externen Faktoren ging Li Keqiang ein: »Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf [… Und] Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren. Damit weist der Premier auf den Konflikt mit den USA hin, die Chinas Aufstieg in der Welt behindern wollen, ohne sie direkt zu erwähnen.

In seinem Arbeitsbericht bekannte Li sich einmal mehr dazu, ausländischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern zu wollen. China will in diesem Jahr außerdem die Bemühungen verstärken, bei Schlüsseltechnologien unabhängiger vom Ausland zu werden. Dazu sollen Forschung und Entwicklung ausgebaut und kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden.

Ausführlich ging der Ministerpräsident auf die Modernisierung der Armee ein. Xi Jinpings Vorschläge zur Stärkung der Armee seien in die Tat umzusetzen und militärische Übungen zu intensivieren, parallel dazu gelte es, sich auf Kriegsfälle vorzubereiten. Im laufenden Jahr soll das Militärbudget um 7,2% auf umgerechnet 224 Mrd. US-Dollar steigen. Im vergangenen Jahr hatte der Zuwachs bei 7,1% gelegen.

Der Premier sprach sich entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans aus und rief zu einer »friedlichen Wiedervereinigung« auf. »Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie – durch Blut verbunden.« China betrachtet die geostrategisch bedeutsame Insel als Teil der Volksrepublik, zugleich soll die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit der Inselrepublik gefördert werden. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er nicht.

Die Delegierten werden im Laufe der weiteren Beratungen neben der Umstrukturierung diverser Behörden die Ernennung etlicher Spitzenpolitiker für hohe Regierungsposten billigen sowie Präsident Xi Jinpings dritte Amtszeit bestätigen. Damit beginnt eine neue fünfjährige Regierungsperiode für Chinas Kommunistische Partei (KPCh). Parteichef Xi Jinping kann damit seinen Einfluss weiter verstärken, nachdem er bereits auf dem Parteitag im Oktober seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern ließ.