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2. Dezember 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die AfD nach ihrem Parteitag

Vom »gärigen Haufen« zur zerrissenen Partei

Foto dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich gegenwärtig mit deutlich sinkenden Umfragewerten konfrontiert, die zwischen 7% und 10% schwanken. Dieser »gärige Haufen«[1] hatte es bis zu den letzten Bundestagswahlen zu einer mächtigen Rechts-Partei gebracht, die ihre chronischen Strömungsauseinandersetzungen soweit übertünchen konnte, dass sie zur stärksten Oppositionspartei aufrückte.

Angesichts der Anforderung, die radikale Systemkritik von rechts im politischen Alltag beständig aufzuzeigen, fiel diese vermeintliche Systemalternative dann aber in den Zustand eines »gärigen Haufens« zurück. Viele rufen seither immer wieder das bevorstehende nahe Ende dieser Rechtspartei aus.

 

Zum Teil aus selbstverschuldeten organisatorisch-politischen Kraftübungen der Strömungen, zum Teil wegen des Wegschlafens ihrer Pegida-Basis wurde das Projekt der »Reinigung« des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und seiner Follower*innen geboren. Die einst mächtige AfD sollte ihren Niedergang seit 2017 durch Verzicht auf rechtsextreme Verbalradikalität und das partielle Anbiedern an rechtsextreme Gruppierungen hinter sich lassen. Auf dem Parteitag in Kalkar sollte diese Bereinigung den Höhe- und Schlusspunkt setzen.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem völkisch-nationalen Strömung um Björn Höcke und Andreas Kalbitz und dem bürgerlich rechtskonservativen Flügel um Meuthen, die mit dem Rausschmiss des »Flügel«-Manns Kalbitz einen vorläufigen Höhepunkt erreichten, sollten endlich beendet werden. Sie mussten beendet werden, weil Teile der Partei durchaus aufgeschlossen waren, den Verlust der Pegida-Bewegung durch eine Nähe zu den Protestbewegungen gegen die Corona-Politik der »alten Systemparteien« zu kompensieren.

Außerdem wollte die Mehrheit der Parteiführung endlich acht Jahre nach der Gründung die programmatische Lücke der Sozialpolitik zugeschüttet sehen. Hier war die innerparteiliche Willensbildung in der Vergangenheit blockiert durch die weit auseinander liegenden Vorstellungen des Bundesvorsitzenden Meuthen, der für eine neoliberale Privatisierung vor allem auch der Rentenversicherung plädierte, und den völkisch-nationalen Positionen des »Flügels« um Kalbitz und Höcke, die das sozialstaatliche Umlagesystem bestenfalls durch sozial-patriotische Leistungen (Ansprüche nur für deutsche Staatsbürger) aufgehübscht sehen wollten.

Im Vorfeld des eigentlich für den April vorgesehenen Parteitags wurde ein flügelübergreifendes Konsenspapier verabschiedet, in dem Meuthens Privatisierungspläne ad acta gelegt wurden, aber auch beim Festhalten am Umlagesystem auf die vom »Flügel« eingebrachten völkisch-nationalistischen Sonderleistungen verzichtet wurde. Die Verabschiedung dieses sozialpolitischen »Kompromisses« sollte im Zentrum des Parteitags stehen. Durch den Generalangriff von Meuthen zu Beginn des Parteitags rückten dann die proklamierte Bereinigung oder Abgrenzung gegenüber der neuen Basisbewegung der Corona-Bekämpfungsgegner in den Mittelpunkt des Parteitages.

Meuthen nutzte die politische Dummheit einiger Bundestagabgeordneter, die etliche Aktivist*innen der neurechten Anti-Corona-Bewegung in den Bundestag eingeschleust und andere Abgeordnete bedroht hatten, für einen Frontalangriff auf alle rechtsextreme Strömungen in der Partei, inklusive des Führungspersonals der Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Alice Weidel, um seine Bereinigungskonzeption durchzusetzen. Er warf dem radikalen Flügel vor, ein Scheitern der Partei bei den kommenden Wahlen zu provozieren: »Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten«. Viele »unreife« Mitglieder »bis hin zu hohen Mandats- und Amtsträgern« verhielten sich »wie trotzige Pubertierende mit Lust an billiger, zuweilen regelrecht flegelhafter Provokation, in der sie sich auch noch geradezu selbstverliebt gefallen«.

Großen Widerspruch nicht nur vom rechten Flügel zog Meuthen vor allem auf sich, als er sich in der Corona-Politik vom Kurs vieler AfD-Politiker*innen abgrenzte. So lehnte er es ab, dass diese den Begriff »Ermächtigungsgesetz« in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz im Bundestag verwendet hatten: »Sollten sich solche impliziten Vergleiche angesichts der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt?«

Für viele Delegierte war auch kaum verdaubar, dass Meuthen davor warnte, sich mit der »Querdenken«-Bewegung gemein zu machen. Denn vom Andocken an diese Bewegung versprechen sich viele in der AfD, wieder an eine Basisbewegung anknüpfen und neue Wähler*innen gewinnen zu können, nachdem das Flüchtlingsthema als Katalysator nicht mehr die Massen bewegt. Nach Meuthen würden sich neben ganz normalen Menschen in der Bewegung viele engagierten, »deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken«.

Meuthen sieht die Zukunft der AfD als eine seriöse Rechtspartei, die in den Parlamenten gegenüber anderen rechtskonservativen Parteien kompromiss- und bündnisfähig sein müsse, als Partei »bürgerlicher Vernunft«, nicht als Bewegungspartei, die Basisbewegungen auf der Straße vertritt und sich als verlängerter Arm der vielfach Verwirrten begreife. Sie dürfe sich die Arbeit dort nicht »von denen kaputtmachen lassen, die eher von Systemwechsel und außerparlamentarischer Opposition schwärmen«. Die AfD brauche schnell »eiserne Disziplin« und Professionalisierung. »Wer gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD!«

Damit griff Meuthen neben Teilen der Anti-Corona-Bewegung auch direkt Fraktionschef Gauland an, mit dem er die Partei über Jahre geführt hatte. Dieser hatte immer darauf bestanden, die AfD müsse auch Bewegungspartei sein, brauche den Protest auf der Straße. Meuthen wandte sich ausdrücklich gegen die Bezeichnung »Corona-Diktatur«, die Gauland in einer Rede im Bundestag verwendet hatte. »Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten«, sagte er. Wer behaupte, das sei anders, stelle im Grunde die Systemfrage. Die darin liegende Maßlosigkeit würde »bei vielen Menschen nur Kopfschütteln« auslösen.

Diese Positionsbestimmung konnte und wollte Gauland nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Meuthens Rede sei in Teilen »spalterisch« gewesen, und seine Kritik an den Querdenkern teile er nicht. Bei ihnen gebe es zudem »sehr viele bürgerliche Leute«, Meuthen mache es sich mit deren Beschimpfung »zu einfach«. Gauland kritisierte auch, der Auftritt Meuthens sei ihm »zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz«.

Der Parteichef will verhindern, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er setzt offenbar darauf, dass eine Beobachtung der AfD schwerer durchzusetzen sein und vor Gerichten Bestand haben wird, wenn die Parteispitze sich eindeutig von radikalen Äußerungen distanziert. Gauland hält diese Strategie für nicht erfolgreich: »Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen«. Staatlichen Institutionen wie der Verfassungsschutz, aber auch vermeintliche neutrale Medien, der Großteil der Zivilgesellschaft sowie die bürgerlichen Parteien würden immer etwas Skandalöses finden, um die AfD zu diskreditieren.

Logischerweise attackierten auch die Gegner*innen aus dem offiziell aufgelösten »Flügel«-Lager Meuthens Generalangriff und Bereinigungspolitik scharf. Er habe »schweren Schaden unserer Partei und diesem Parteitag zugefügt«, sagte Vizeparteichef Stephan Brandner aus Thüringen. Der Höcke-Intimus Jürgen Pohl rief erbost: »Herr Doktor Meuthen, Ihre Zeit in der AfD ist vorbei!« Und der Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß, ebenfalls ein enger Gefolgsmann Höckes, warf Meuthen vor: »Sie wollen eine andere Partei!«

Ein Antrag, Meuthens Generalangriff zu missbilligen, mündete in eine zwei Stunden dauernde Debatte. Eigentlich war es ein chancenloser Vorstoß aus dem Kreisverband Freiburg, angeführt von dem Rechtsradikalen Dubravko Mandic, der nach eigener Einlassung kaum inhaltliche Unterschiede zwischen der AfD und der NPD sieht, nun aber wurde er zum Hoffnungsanker der Meuthen-Gegner*innen. Hätte der Antrag eine Mehrheit bekommen, hätte Meuthen vermutlich als Parteichef zurücktreten müssen, die AfD wäre implodiert. Mehrere Anläufe aus dem Meuthen-Lager, sich mit dem Antrag nicht zu befassen, scheiterten knapp.

Das Erstaunliche an der Debatte war die gut organisierte Antwort aus dem Lager der sogenannten Gemäßigten. Sie hatten mehr Redebeiträge, stellten sich klar hinter Meuthen, der als Parteichef endlich Führung gezeigt habe. »Wir lassen uns den Parteitag nicht kaputtmachen von Spaltern und Querulanten«, sagte etwa Vorstandsmitglied Alexander Wolf. Entscheidend für die Schwäche des rechten Flügels war, dass mit Kalbitz der Mann fehlte, der ihr Lager bisher organisiert hatte. So gelang es den Vertreter*innen des ehemaligen »Flügels« nicht mehr, das äußere Bild der Partei durch Lautstärke und geschickte Manipulationen im Vorfeld zu dominieren. Nachdem die Delegierten zwei Stunden lang gestritten hatten, zog es eine Mehrheit vor, die Partei nicht in aufs Spiel zu setzen und den Antrag auf Missbilligung des Vorsitzenden nicht weiter zu behandeln.

Letztlich stand auf dem Parteitag eine – wenn auch knappe – Mehrheit für Meuthen. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden eher gemäßigte Politiker*innen gewählt: Carsten Hütter aus Sachsen als Schatzmeister, Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein als sein Stellvertreter und Joana Cotar aus Hessen als Nachfolgerin für den Beisitzer-Platz von Kalbitz. Die Mehrheit im Bundesvorstand, in dem bisher acht von zwölf Mitgliedern hinter Meuthen standen, ist damit noch größer geworden.

Vergleichsweise gemäßigt ging es in Kalkar in der stundenlangen Diskussion um das sozialpolitische Konzept der AfD zu, das als Kompromissvorschlag der verschiedenen Strömungen eingebracht worden war. Der Parteitag verabschiedete den Leitantrag zur Gesundheitspolitik und zu Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems mit fast 89% der rund 500 Delegierten. Programmatisch schließt die AfD damit eine Lücke, doch bleibt der mühsam erarbeitete Kompromiss mit seinem Festhalten am Umlagesystem weit hinter dem zurück, was für die eigene Profilierung erforderlich wäre.

Die knappen Mehrheiten, mit denen Meuthen den Parteitag überstand, werden die innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht beruhigen. Mehr als fraglich ist zudem, ob er mit seiner Bereinigungs- und Umwandlungspolitik – die AfD als Partei der »bürgerlichen Vernunft« – sowie der ständigen Abgrenzung gegenüber der rechten Systemkritik der »Querdenker«-Bewegung innerparteilich dauerhaft eine Mehrheit findet.

Götz Kubitschek, rechtsradikaler Verleger, Hauptorganisator des extrem rechten »Thinktanks« Instituts für Staatspolitik (IfS)[2] und einer der Stichwortgeber der Gruppe um Höcke und Kalbitz, schrieb am 1. Dezember auf seiner Internetseite, Meuthen führe einen »Kampf gegen die eigenen Leute mit den Mitteln des Gegners« und habe den festen Vorsatz, die Partei in seinem Sinne zu reinigen, »im Sinne des Establishments«. Sie werde dann »keine Alternative mehr sein«.

Entscheidend für die weitere Entwicklung der AfD wird aber nicht in erster Linie der weitere Fortgang der innerparteilichen Auseinandersetzungen sein, sondern wie sich die neu formierende Opposition von rechts in der Auseinandersetzung um die Corona-Politik profilieren kann. Schon jetzt wird die bevorstehende Massenimpfung gegen das Corona-Virus und der Widerstand dagegen zum Lackmustest für die Bekämpfung »des Systems« erklärt.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu Hajo Funke, Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei, Hamburg 2020.
[2] Siehe dazu auch den vom antifaschistischen Magazin derrechterand herausgegebenen Band Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik, Hamburg 2020.

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