23. Juni 2022 Hinrich Kuhls: Auftaktstreik der Eisenbahnbeschäftigen in Großbritannien

Vom gewerkschaftlichen zum gesellschaftlichen Widerstand

Die britischen Eisenbahnbeschäftigen, soweit sie in der Bahn- und Transportgewerkschaft RMT organisiert sind, setzen ihren Arbeitskampf ab dieser Woche mit Streikaktionen fort, und legen den Zugverkehr drei Tage lang und die Londoner U-Bahn für einen Tag still. Es ist die größte Streikwelle im britischen Eisenbahnnetz seit 1989.

Der landesweite Streik der RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) startete mit einem ersten Streiktag am Dienstag, weitere Arbeitsniederlegungen folgen am Donnerstag und Samstag. Da jeder Streik einen Zeitraum von 24 Stunden umfasst, wird auch in der Nacht nicht gearbeitet, was bedeutet, dass die Züge später starten und selbst an Tagen, an denen tagsüber Personal anwesend ist, weniger fahren. Kurzum, das britische Eisenbahnnetz wird eine Woche lang entweder stillstehen oder stark beeinträchtigt sein.

Am ersten Streiktag wurden 80% aller Zugverbindungen gestrichen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch hob die geschlossene Beteiligung der Mitglieder hervor, sie hätten »die Erwartungen in unserem Kampf für Arbeitsplatzsicherheit, die Verteidigung der Arbeitsbedingungen und eine angemessene Lohnerhöhung übertroffen«. Die 40.000 Mitglieder, die an den Streiks teilgenommen haben, werden an den folgenden Streiktagen erneut auf die Straße gehen.

Neben 13 privaten Bahngesellschaften wird vor allem das Unternehmen Network Rail bestreikt, das Eigentümer und Infrastrukturbetreiber des größten Teils des Eisenbahnnetzes in Großbritannien ist. Es ist im Besitz der Sachanlagen der ehemaligen staatlichen Bahngesellschaft British Rail, die einst von der Thatcher-Regierung privatisiert worden ist. Der Besitz umfasst die gesamte Infrastruktur, bestehend aus Gleisen, Signalen, Tunneln, Brücken, Bahnübergängen und die meisten Bahnhöfe umfasst, jedoch nicht das rollende Material.

Network Rail ist ein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen, dessen Anteile überwiegend von öffentlichen Körperschaften gehalten werden. Seit 2014 ist Network Rail wieder als »öffentliche Einrichtung« eingestuft, die mittelbar dem Verkehrsministerium unterstellt ist. Die wichtigsten Kunden von Network Rail sind die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die für den Personenverkehr zuständig sind, und die Güterverkehrsunternehmen, die auf der Infrastruktur Zugdienste anbieten.

Zwischen der Gewerkschaft und den Bahnchefs finden weiterhin Gespräche statt, aber derzeit geben die Bahnchefs vor, dass ihr Verhandlungsspielraum wegen der staatlichen Finanzrestriktionen eingeschränkt ist. Ihr informelles Angebot lautet 2% bis 3% Lohnerhöhung bei Ausweitung der Arbeitszeit und Beharren auf Stellenabbau. Es ist zu erwarten, dass die Streikaktionen der RMT über den Sommer bis in den Herbst andauern.

RMT-Generalsekretär Lynch umriss hingegen erneut den Hintergrund des Streiks: »Der Grund für den Arbeitskampf ist die Entscheidung der Tory-Regierung, vier Milliarden Pfund aus unseren Verkehrssystemen zu streichen, zwei Milliarden Pfund landesweit bei den Eisenbahnen und zwei Milliarden Pfund bei Transport for London. Infolge dieser von der Regierung auferlegten Sparmaßnahmen im Verkehrsbereich haben die Arbeitgeber beschlossen, den Altersrentenfonds bei der Network Rail und bei Transport for London zu beschneiden, Zulagen zu kürzen, die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu verlängern und sie im Ruhestand ärmer zu machen, während sie zuvor höhere Beiträge in den Rentenfonds einzahlen sollen.«

Der Arbeitskampf beim Eisenbahnnetzbetreiber und der Auftaktstreik der RMT haben von Beginn an nicht nur eine Leitfunktion für die weiteren anstehenden Tarifauseinandersetzungen in Britannien, sondern auch eine mehrfache politische Dimension. Erstens steht die Austeritätspolitik der Tory-Regierung ein weiteres Mal auf dem Podest massiver Kritik. Zweitens fügt die Tory-Regierung mit der Förderung streikbrechender Maßnahmen ihrer langen Reihe von Rechtsbrüchen einen weiteren hinzu, und kündigt zudem die Festschreibung des restriktiven britischen Gewerkschafts- und Streikrechts an, eines bis heute fortwirkenden Erbes der Thatcher-Ära. Drittens steht die strukturelle Kooperation von Gewerkschaften und ihres politischen Flügels, der Labour Party, zur Disposition.

Die Forderungen der Gewerkschaft

Die RMT konzentriert sich auf zwei Streikziele. Sie fordert eine Lohnerhöhung von 8%, damit zumindest ein Teilausgleich der Inflation erreicht wird. Und sie fordert den Stopp der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Von dem angekündigten Stellenabbau sollen allein 2.900 Arbeitsplätze im Organisationsbereich der RMT-Mitglieder betroffen sein, womit das proklamierte Ziel der Tory-Regierung, die Fahrgastzahlen zu erhöhen, nur bei Gefährdung des Sicherheitsstandards erreicht werden kann.

Die RMT-Mitglieder hatten im vergangenen Jahr einen Lohnstopp hinnehmen müssen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft haben Beschäftigte, die 35.000 Pfund verdienen, bereits Kaufkraft in Höhe von 3.150 Pfund verloren. Wenn die Löhne bis 2023 erneut eingefroren werden, steigt dieser Betrag auf 7.788 Pfund. Die hohe Inflation und die derzeitige Krise bei den Lebenshaltungskosten wegen der explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise für Privathaushalte bedeuten, dass sich bei den Beschäftigten in weiten Teilen des privaten und öffentlichen Sektors Reallohn- und Kaufkraftverluste addieren.

Im Unterschied zu anderen Wirtschaftssektoren ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Eisenbahnen hoch. Allerdings sind die Beschäftigten in verschiedenen Gewerkschaften organisiert, und zwar neben der RMT in den beiden anderen Eisenbahngewerkschaften ASLEF und TSSA sowie den beiden größten britischen Gewerkschaften Unite und Unison.

Zwischen dem 20. Juni und 11. Juli hat die Transport Salaried Staffs’ Association (TSSA) mehr als 6.000 ihrer Mitglieder bei Network Rail zur Urabstimmung aufgerufen. Außerdem hat die Gewerkschaft bereits Urabstimmungen unter ihren Mitgliedern bei den vier Bahnunternehmen Avanti West Coast, CrossCountry, East Midlands und West Midlands Trains angekündigt.

Ende Juni beginnen Mitglieder der Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF) bei Hull Trains, Greater Anglia und Croydon Tramlink ihren Streik. Die Stimmung unter den ASLEF-Mitgliedern, die in der Vergangenheit eher zögerlich gestreikt haben, ist nicht anders als die der RMT. 99% der Organisierten bei Croydon Tramlink stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 86% für den Streik in der nächsten Woche.

Während die Eisenbahner bei einer Fortsetzung der bisherigen Einkommenspolitik in diesem Jahr mit Lohneinbußen von mindestens 10% rechnen müssen, sieht das beim Management anders aus. Der Chef von Network Rail, Andrew Haines – der kürzlich sagte, die Streiks würden eine Lohnerhöhung erschweren – verdient mehr als 585.000 Pfund im Jahr (vor Boni). Jeremy Westlake, der Finanzchef der Organisation, verdient 415.000 Pfund. Die sieben geschäftsführenden Direktoren und Konzerndirektoren von Network Rail verdienen jeweils rund 330.000 Pfund – etwa das Doppelte des Gehalts des Premierministers. Anit Chandarana, bis letzten Monat Haines’ Stabschef, verdiente 160.000 Pfund – doppelt so viel wie Mick Lynch, der Generalsekretär der RMT.

Bei den Vorständen der privaten Bahngesellschaften sieht es nicht anders aus. Patrick Verwer, der Chef der krisengeschüttelten Southern Rail, kassierte 2019 insgesamt 482.000 Pfund. Matthew Gregory, der Vorstandsvorsitzende der First Group PLC, die mehrere Linien in ganz Großbritannien betreibt, erhielt 2018 ein Grundgehalt von 635.000 Pfund und kann bis zu einer Million Pfund an zusätzlichen Boni verdienen.

Die Tories als Feinde der Gewerkschaftsbewegung

Die Tory-Regierung instrumentalisiert den Streik, um eine Anti-Gewerkschaftskampagne auf den Weg zu bringen. Premierminister Boris Johnson, sein Stellvertreter Dominic Raab und Verkehrsminister Grant Shapps polemisieren gegen die Streikenden und ihre Gewerkschaften. Sie setzen darauf, dass wegen der Mobilitätseinschränkungen sich die Stimmung bald gegen die Gewerkschaften richtet. Ihr Ziel ist es, eine Ausweitung der Streiks vor allem der Beschäftigten im öffentlichen Sektor im Ansatz zu diskreditieren.

In dieser Frage sind sich alle Flügel der Partei der britischen Bourgeoisie einig. Am deutlichsten wurde der ehemalige Tory-Schatzkanzler Ken Clarke, der in der Auseinandersetzung um den harten Brexit zum Sprecher des liberalkonservativen Flügels avancierte, dann als Lord ins Oberhaus promoviert worden ist und heute die Tory-Tradition der Gewerkschaftsfeindlichkeit reaktiviert, mit der Anfang der 1980er Jahre die Thatcher-Regierung die politische Kampagnenfähigkeit der britischen Gewerkschaftsbewegung zerschlagen hatte.

Baron Clarke of Nottingham geht davon aus, dass eine Rezession nahezu unvermeidlich ist, und dass das Vereinigte Königreich vor »einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen steht, an die ich mich erinnern kann. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren mit ziemlicher Sicherheit in eine Rezession geraten werden, und die Bank of England müsste damit beginnen, die Inflation zu bekämpfen, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist; sie wird meiner Einschätzung nach aber ihren Kurs nicht korrigieren. Es müssen wirklich starke Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen der wirtschaftlichen Probleme, die wir in den nächsten zwei Jahren erleben werden, zu minimieren.«

Damit widerspricht er Johnson, der behauptet, dass trotz der Inflation die Grundlagen der Wirtschaft solide seien. Johnsons Versprechen einer »auf hohen Einkommen basierten Ökonomie« sei eine Parteitagsphrase und keine solide Basis für eine konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik.

In ihrer Verachtung der Lohnabhängigen stimmen Clarke und Johnson hingegen überein. Clarkes Meinung nach müsse die Regierung unbedingt dafür sorgen, dass der Bahnstreik mit einer Niederlage der RMT endet. Wenn dies nicht geschehe, würden andere Gewerkschaften ähnliche Lohnforderungen stellen. »Wenn ein Lohnabschluss bei 10% oder 11% liegt, wird ein großer Teil des öffentlichen Sektors die gleiche Militanz an den Tag legen. Der Streik darf in der Öffentlichkeit am Ende nicht als Erfolg wahrgenommen werden. Es muss sich zeigen, dass es sich für die Eisenbahner nicht gelohnt hat, zu streiken. Das ist eine Situation, die wir in den 1970er und 1980er Jahren hatten und die wir jetzt wieder erreicht haben.«

Clarke geht davon aus, dass sich die öffentliche Meinung im Laufe des Streiks gegen die Regierung wenden werde. Die Öffentlichkeit würde zunächst wütend auf die streikende Gewerkschaft reagieren, aber nach einer Woche der Disruptionen würde sie sich gegen die Regierung wenden. »Man kann sich als Minister sehr unbeliebt machen, wenn man sich weiterhin gegen eine Lohnforderung wehrt, auch wenn sie unbezahlbar ist und nicht im öffentlichen Interesse liegt« – so der konservative Ex-Finanzminister und Thatcher-Adlatus.

Tiefe Kluft zwischen Gewerkschaften und Labour-Parteivorstand

Innerhalb der Labour-Bewegung war die Kooperation von Gewerkschaften, Partei und Parlamentsfraktion allerlei Schwankungen ausgesetzt. Derzeit hat das Vertrauensverhältnis einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Anders als in den 1970er-Jahren agiert die Labour Party nicht als Regierungspartei, sondern aus der Position einer nahezu hilflosen Oppositionspartei, der eine der weltweit hartherzigsten konservativen Regierungen rechtspopulistischer Provenienz gegenübersteht.

1899 legte der Gewerkschaftsführer der Eisenbahner, James Holmes, den Grundstein für die Labour Party. Er brachte auf dem Gewerkschaftskongress einen Antrag ein, in dem die Einberufung einer Sonderkonferenz gefordert wurde, um über die Stärkung der parlamentarischen Repräsentation der Arbeiterbewegung zu beraten. Dort wurde das Labour Representation Committee gegründet. Deren 29 Abgeordnete, die 1906 gewählt worden waren, gründeten dann die Labour Party. Aus Holmes’ Gewerkschaft, der Amalgamated Society of Railway Servants, wurde die RMT.

Heute gehört die RMT der Labour Party nicht mehr an. Sie wurde 2004 aus der Partei ausgeschlossen, nachdem einige ihrer schottischen Bezirksorganisationen aus Protest gegen die Austeritätspolitik der Blair-Regierung die Scottish National Party politisch und finanziell unterstützt hatten.

Der aktuelle Generalsekretär der RMT, Mick Lynch, hat dem Labour-Parteivorstand vor Beginn des Streiks anhaltendes Lavieren bei der Unterstützung des Arbeitskampfs vorgehalten. Was Lynch noch nicht hatte wissen können, als er seine Kritik vortrug, ist folgender einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Labour Party:

Der aktuelle Vorsitzende der Partei, Sir Keir Starmer, hatte in der Tat die Mitglieder seines Schattenkabinetts durch sein Büro angewiesen, sich nicht an Streikposten zu beteiligen: »Wir haben robuste Linien. Wir wollen nicht, dass diese Streiks mit den daraus resultierenden Beeinträchtigungen für die Öffentlichkeit weitergehen. Die Regierung hat es versäumt, sich auf Verhandlungen einzulassen. Wir müssen jedoch auch Führungsstärke zeigen, und zu diesem Zweck möchten wir euch daran erinnern, dass sich keine Mitglieder des Fraktionsvorstands und auch nicht deren parlamentarische Privatsekretäre an Streikposten beteiligen sollten. Bitte unterrichtet alle Mitglieder eurer Teams entsprechend und bestätigt Vollzug.«

Es überrascht nicht, dass diese Anweisung nicht nur die Labour-Linke, sondern die Gewerkschaftsführungen in Rage bringt. Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, von der die Labour Party in der Vergangenheit die größten Finanzzuwendungen erhalten hat, hat soeben eine Studie vorgelegt zu exorbitanten Unternehmensgewinnen und explodierenden Verbraucherpreisen.[1] Der heftigen Unwucht bei den Primäreinkommen setzt sie den neuen Unite-Kurs einer betriebsnahen Lohnpolitik mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive entgegen.[2]

Die Unite-Generalsekretärin zeigte sich ungehalten über den Affront des Labour-Vorsitzenden: »Die Labour Party wurde von den Gewerkschaften gegründet, und wir erwarten von den Labour-Abgeordneten, dass sie die Beschäftigten mit Worten und Taten verteidigen. Die Anweisung an Labour-Abgeordnete, sich nicht an Streikpostenketten zu beteiligen, spricht Bände. Man führt nicht, indem man sich versteckt. Keiner respektiert das. Es ist an der Zeit, sich zu entscheiden, auf wessen Seite man steht. Auf der Seite der Arbeiter*innen oder auf der Seite unfähiger Bosse?«

Klassenkampf

Der Dachverband der britischen Gewerkschaften hatte für das Wochenende vor dem Streik eine landesweite Demonstration gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen und der auf Sozialleistungen Angewiesenen mobilisiert. Dem Aufruf des TUC waren Zehntausende gefolgt, einige Medien sprechen von 100.000 Teilnehmer*innen. Die Solidaritätserklärungen anderer Gewerkschaften und des TUC sind einmütig.

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Sektors bereiten ihrerseits Urabstimmungen für Streiks vor. Selbst die 2.000 Strafverteidiger*innen in Wales und England protestieren mit einer Serie von tagelangen Arbeitseinstellungen gegen ihre Arbeitsbedingungen. Ihr Protest richtet sich gegen die Dysfunktionalität weiter Teile der judikativen Gewalt, die der zunehmenden Einschränkung der Legislative durch eine Exekutive korrespondiert, die fortlaufend nationales und internationales Recht dehnt.

Laut einer ersten Umfrage sieht eine Mehrheit der Brit*innen den Streik der Eisenbahner*innen überwiegend positiv. Vor allem in der jüngeren Hälfte der Bevölkerung findet der Streik Unterstützung. Prompt kündigt die Regierung für den Hauptteil ihrer Wählerbasis, die Altersrentner*innen, eine Erhöhung der Altersrenten um 10% an. So notwendig die Anhebung angesichts der im internationalen Vergleich niedrigen britischen Alterseinkünfte ist, so ist doch ein Schelm, wer darin keinen Versuch der sozialen Spaltung seitens einer rechtspopulistisch agierenden Regierung sieht.

Den Befürchtungen selbst jener Historiker*innen, die der Bewegung der Lohnabhängigen progressiv zugetan sind, dass in Zeiten, in denen der Geschichte des Kriegs ein umfangreiches neues Kapitel hinzugefügt wird, die Geschichte der Klassenkämpfe in den Hintergrund tritt oder ruht, steht eine weniger pessimistische Entwicklung gegenüber: Der gesellschaftliche Widerstand gegen die sozialen Verwerfungen formiert sich langsam, aber er formiert sich.

Anmerkungen

[1] Unite Investigates: Corporate profiteering and the cost of living crisis; commissioned by Sharon Graham. Unite the Union, June 2022; https://www.unitetheunion.org/media/4757/unite-investigates-corporate-profiteering-and-the-col-crisis.pdf.
[2] Vgl. hierzu die Reportage von Aditya Chakrabortty: Profiteering bosses, not workers, are pushing up inflation. Unite’s leader, Sharon Graham, is leading the charge against 21st-century corporations. Why isn’t Labour following suit? The Guardian, 17.6.2022; https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/17/profiteering-bosses-workers-inflation-unite-sharon-graham-labour.