13. März 2017 Jan Helbak / Klaus Krogsbæk

Vor einem Bündnis von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten?

Sind wir gerade Zeuge, wie ein Bündnis der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) entsteht? Und wenn ja, was bedeutet das für Europa?

Dänemarks Sozialdemokraten liebäugeln mit Rechtspopulisten, berichteten kürzlich einige Korrespondenten aus Kopenhagen, so auch in der Westfälischen Rundschau. In einem gemeinsamen Videointerview des Gewerkschaftsblattes »F3« hatten die Parteivorsitzenden beider Parteien unterstrichen, dass eine Regierungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werde. Die seit dem Machtverlust ihrer Partei Mitte 2015 amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, fand dabei lobende Worte für den DF-Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl. Laut weiteren Presseberichten soll es zwischen beiden Parteien bereits zahlreiche strategische Treffen gegeben haben. Jan Helbak und Klaus Krogsbæk kommentieren diese neue Entwicklung im politischen Feld Dänemarks.

Bekannt ist uns die Übereinstimmung beider Parteien in dem, was sie nicht tun wollen: Der Spitzensteuersatz soll nicht gesenkt, die Grundsteuer nicht vereinheitlicht und das Renteneintrittsalter nicht gesenkt werden. Die Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge und Migranten sollen nicht gelockert werden. »Ja« sagen hingegen beide zu höheren öffentlichen Ausgaben.

Dennoch ist die neue Verbindung längst keine solide Allianz mit einer gemeinsamen Perspektive. Sie geht nicht über taktische Manöver im Rahmen des parlamentarischen Geschäfts im Folketing (dänisches Parlament) hinaus. Davon profitiert die DF als Partei, die die dänische Minderheitsregierung (seit November 2016 eine Koalition aus liberaler Venstre-Partei, Konservativer Volkspartei und Liberaler Allianz) stützt, und davon profitieren die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei. (Um sich das Parteienspektrum in Dänemark besser vor Augen führen zu können, siehe unten stehende Abbildung zur aktuellen Sitzverteilung im Dänischen Parlament.)

Aber die Situation in Dänemark kann nicht losgelöst von jener in Europa betrachtet werden. Sie muss vielmehr im Kontext der politischen Konfrontation von Rechtspopulismus und Sozialdemokratie in Europa gesehen werden. Das gilt insbesondere für vier Hauptthemen:

• unregulierte Globalisierung und neoliberale Angebotspolitik,
• wachsende und destabilisierende Ungleichheit,
• erhöhter Druck auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen,
• große Herausforderungen zur Integration von Flüchtlingen.

Die rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa finden in diesen Fragen ihren Zulauf und befeuern sie zugleich. Der sozialdemokratische Teil der Arbeiterbewegung kommt jetzt endlich zu der Einsicht, dass seine historisch bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber diesen Themen für ihn den Niedergang bedeutet, sollte er nicht bald Antworten auf diese Probleme finden.

Dass Rechtspopulisten und Sozialdemokraten dieselben Probleme (und anscheinend in ähnlicher Weise) adressieren, heißt nun noch lange nicht, dass sie denselben Ausgangspunkt teilen oder dieselben Lösungen im Allgemeinen oder Besonderen verfolgen. Trotz der oft identischen Formulierungen und politischen Vorschläge überwiegen doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien und nicht ihre Gemeinsamkeiten.

Anfangs hing der Erfolg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen von ihrer Fähigkeit ab, Klassengegensätze, soziale Widersprüche und Unzufriedenheit politisch zu transformieren und damit wegzuwischen, indem sie eine primitive und chauvinistische Wohlfahrtsperspektive zeichneten. Es ist die Erzählung vom Volk gegen das Establishment. In diesem Narrativ werden die Volkssouveränität als Nation und die bürgerlichen Tugenden konfrontiert mit den Eliten in Politik, Wirtschaft und Kultur, die mit Freuden die Sicherheit des Volkes und den Sinn für Gemeinschaft zugunsten eines gierigen Internationalismus aufgegeben haben.

Derartige Parteien und Bewegungen stützen sich nicht auf ein kohärentes Programm – auch nicht die DF. In Wirklichkeit ist die DF eine Oppositionspartei, die eine klassenübergreifende Politik verfolgt und gleichzeitig die Nation zum entscheidenden Bezugspunkt macht. In diesem Sinne ist die DF eine nationalkonservativ-rechtspopulistische Partei, die ihre Unterstützung auch bei den kleinbürgerlichen Tendenzen findet, die immer Bestandteil der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung waren und lange Zeit vom Wohlfahrtsstaat geschützt waren. Doch die DNA der Dänischen Volkpartei ist nicht zu vergleichen mit der der Sozialdemokraten. Was der DF wesentlich ist, ist nicht konsistent mit den politischen Zielvorstellungen und Werten der Sozialdemokratischen Partei.

Für Mette Frederiksen, die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, geht es jetzt vor allem darum, die Partei herauszureißen aus ihrer Anpassung an den Neoliberalismus und ihrer offenen Verachtung für die Arbeiterbewegung – beides war von ihrem Vorgänger Helle Thorning Schmidt gefördert worden. Es ist keine Überraschung, dass sich die Partei rasch von den starren Regeln der Haushaltsregulierung, dem »Budgetloven«, distanziert – jenem dänischen Gesetz, mit dem die öffentlichen Ausgaben strikt in Übereinstimmung mit dem EU-Fiskalpakt gebracht werden.

Darüber hinaus hat Frederiksen sogar von einem neuen »Sozialvertrag« und einer Abrechnung mit dem »kranken Kapitalismus« gesprochen. Es sollen Fonds eingerichtet werden, mit denen Investitionen für die Wirtschaft vor Ort abgesichert werden und dänische Firmen auf dänischem Boden gehalten werden können. (Auch hier wieder Anklänge an Formulierungen der DF – mal abgesehen davon, dass sie Wirtschaftsrestriktionen meistens skeptisch gegenübersteht). Doch Frederiksen und die gesamte Parteiführung wissen, dass eine rein nationale Lösung ein Anachronismus wäre. Was also machen sie?

Einerseits artikulieren sie gewisse Vorbehalte gegenüber der EU, um die WählerInnen aus der Arbeiterklasse, um deren Stimmen sie und die DF konkurrieren, nicht zu verärgern. Andererseits heben sie jene Bereiche der EU-Politik hervor, die für die Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung sind, z.B. den Kampf gegen Steueroasen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindest-Körperschaftssteuer und öffentliche Investitionen im Bildungs-, Berufsbildungs- und Weiterbildungsbereich.

Die dänischen Sozialdemokraten haben Probleme, sich als umfassende und führende Partei der Werktätigen neu zu erfinden, ohne eine Art Allianz mit der DF einzugehen und ohne eine nationalistische Perspektive zu verfolgen. Dennoch werden die Sozialdemokraten mittelfristig mit ihrer Politik des »Sozialvertrags« keinen Erfolg haben, wenn sie ihn innerhalb der Grenzen des Nationalstaats etablieren wollen.

Eine neue Publikation der dänischen Statistikbehörde, »Nordische Länder in globalen Wertschöpfungsketten«, dokumentiert, dass dänische Wirtschaft und Unternehmen so tief in den Weltmarkt integriert sind, dass es auf reine Zauberei hinausliefe, den Weg eines »fairen Kapitalismus« innerhalb nationaler Grenzen allein zu gehen. Gleiches gilt für die Steuerpolitik und den Schutz der Arbeitnehmerrechte. Deshalb müssen die Sozialdemokraten irgendwann über den kleinbürgerlichen Anti-Globalismus hinausgehen und die Konfrontation mit der DF suchen, wenn sie die politische Führung bei den – zurückeroberten – Werktätigen-WählerInnen wieder übernehmen und sich wirklich vom Populismus distanzieren wollen.

Neue Beziehungen zwischen den Sozialdemokraten und der DF würden zunächst die Legitimität der Rechtspopulisten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und beim kleinbürgerlichen rechten Flügel der Sozialdemokratie stärken – vor allem auf lokaler Ebene, wenn auch auf Kosten vieler interner Auseinandersetzungen. Auf der anderen Seite wird es den internationalistischen und fortschrittlichen Flügel der Sozialdemokraten zwingen, sich deutlicher zu manifestieren und so hoffentlich zu einer sozialistischen Perspektive für eine sozialere Europäische Union beizutragen.

Jan Helbak und Klaus Krogsbæk sind Redakteure des dänischen Online-Magazins Kritisk Debat. Sie hatten auf diesen Seiten zuletzt die Wahlen zum Folketing am 18.6.2015 kommentiert: Der dänische Rechtspopulismus und die Verantwortung der Linken sowie Dänemarks neue Regierung: Ein gemischtes Bild, mit Optionen für… Der vorstehende Artikel erschien unter dem Titel »New Alliance Between Social Democrats And Right-Wing Populism?« in: Social Europe am 2.3.2017. Übersetzung aus dem Englischen: Hinrich Kuhls.