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Das Institut für Solidarische Moderne veranstaltet am 15. und 16. Juni eine Crossover-Konferenz zur Zukunft der Linken.

Ein kurze Bilanz vor den Europawahlen – gegen eine Spende zu haben! 

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12. Februar 2019 Redaktion Sozialismus: Arbeitswelt im Zeitalter der digitalen Revolution und der Wert der Lohnarbeit

Vor einer Linkswende der SPD?

Der SPD-Parteivorstand hat eine Konzeption für eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Es geht nicht nur um eine Profilierung der Partei durch eine Weiterentwicklung der Sozialpolitik oder eine wahlpolitisch motivierte Abkehr vom Hartz IV-Regime.

1.

Zumindest im Ansatz zielt die SPD-Führung auf einen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts. Nach dem Vorschlag für eine Respekt-Rente[1] hat sie eine Konzeption für eine Neuordnung der modernen Arbeitswelt und eine Stärkung des Werts der Lohnarbeit präsentiert.[2] Bestandteile sind Zeitsouveränität, die Qualifizierung in einer digitalen Ökonomie, die Anerkennung von Arbeits- und Lebensleistung, eine Kindergrundsicherung und die Gestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes. Diesen Vorschlägen zur Gestaltung von sozialer Sicherheit in einer sich rapide verändernden Arbeitswelt sollen Antworten für die Sozialstaatsbereiche Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld folgen.

2.

Der Großteil der Medien und die politischen Konkurrenten haben erkennbar Probleme, den Neuansatz zu verstehen und aufzunehmen. Während die Sozialdemokratie darauf abzielt, eine Reihe von Reformvorschlägen zum »Sozialstaat für eine neue Zeit« in die interne und gesellschaftliche Diskussion einzubringen, wird unter dem Titel »Linksruck« oder Vorbereitung des GROKO-Ausstiegs über kurzatmige politische Manöver spekuliert.

Die christdemokratische Union wittert schon die Systemkritik: Die SPD plane die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft. Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler*innen zu gewinnen, habe sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden. Dies kann die Linkspartei nicht bestätigen, sie moniert ein bloß halbherziges Korrekturmanöver.

Bei den Unternehmensvertretern dominiert hingegen auch der Alarmismus: Sie warnen vor einer »Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte«. Zum Schutz der Unternehmen solle daher eine Sozialabgabenbremse bei 40% der Bruttolöhne gesetzlich festgeschrieben werden.

Wenig überraschend ist, dass von der SPD-Führung die Kritik eines »Systemwechsels« zurückgewiesen wird. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil unterstreicht, die SPD verabschiede sich mit der Aufweichung der Hartz-Reformen nicht von der sozialen Marktwirtschaft. »Das ist sicher Quatsch.« Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen. Die christdemokratische Union habe außer Steuersenkungen für Superreiche nichts zur Lösung der Probleme von sozialer Ungleichheit und Armut zu bieten.

Die breite öffentliche Debatte belegt: Die SPD hat den zentralen Nerv getroffen. Sollte sie sich in der eröffneten innerparteilichen Debatte von dem Projekt nicht abdrängen lassen, gibt es eine realistische Chance zu einer höheren Akzeptanz in der Wahlbevölkerung. Viel wird davon abhängen, ob die Partei stark genug ist, an diesem Ansatz festzuhalten, die dynamische Arbeitswelt im Interesse der Lohnarbeiter gestalten zu wollen.

Unbestritten ist: Diese Eröffnung der programmatischen Debatte unterminiert den politischen Konsens der großen Koalition. Es ist völlig legitim, wenn die SPD mit über das Regierungsprogramm hinausgehenden Konzeptionen ihr linkes Profil stärken will. Allerdings gibt es eben die roten Linien, die mit der gegenwärtigen Machtoption nicht überschritten werden können.

Die spannende politische Frage ist daher: Werden die Parteien trotzdem weiterhin am Koalitionsvertrag festhalten und gemeinsam weiterarbeiten, oder ist dies doch der Startschuss für die vereinbarte Überprüfung der politischen Kooperation?

3.

Die SPD will einen neuen Sozialstaat. Es geht eben nicht nur um Abstiegs- oder Verlustängste. Hinter dem Hartz-Regime, dem System von Fordern und Fördern, steht praktisch die wachsende Unsicherheit in der Arbeits- und Lebenswelt sowie die Missachtung der Lohnarbeit. Die vorgeschlagenen ersten Schritte (Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Bürgergeld, Recht auf Qualifizierung u.a.) zielen auf die Aufwertung des Werts der Arbeitskraft und die Stärkung der Position der Arbeitsnehmer*innen: Es geht um eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.

Im Einzelnen enthält die Konzeption folgende Aspekte:

  • Die Solidargemeinschaft ist verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.
  • Das sozialstaatliche System muss auf die flexiblen, sich ständig verändernden Bedingungen der Arbeitswelt ausgerichtet werden.
  • Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleiben auch in Zukunft der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.
  • Den Wert der Arbeit stärken heißt, eine umfassende Tarifbindung, die Stärkung der Gewerkschaften sowie die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sicherzustellen. Der Mindestlohn kann aber immer nur eine Untergrenze sein. Das Ziel sind anständige Tariflöhne. Dafür soll das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen abgeschafft werden. Die Mitbestimmung als das demokratische Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft soll ausgebaut werden.
  • Für die Beschäftigten in der Plattformwirtschaft sollen Arbeitsrechte und Mindestarbeitsbedingungen ebenso gesichert werden, wie Mindesthonorare oder der soziale Schutz.
  • Es soll einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben.
  • Weil die Schutzfunktion des Arbeitsrechts in den hochflexiblen Unternehmens- und Arbeitsorganisationen nicht mehr greift, muss ein neuer Betriebsbegriff entwickelt werden, der die Veränderungen in vernetzen Unternehmen abbildet.
  • Die bestehende Grundsicherung soll grundlegend verändert und mit dem Bürgergeld ein Leistungsanspruch für Absicherung und Teilhabe geschaffen werden. Allerdings will die SPD an der bisherigen Höhe der Regelsätze festhalten, um dem Lohnabstandsgebot Rechnung zu tragen. Dies überzeugt  nicht. Die Regelsätze müssen, wie von den Sozialverbänden immer wieder gefordert, dringend erhöht werden, um für die auf Sozialleistungen angewiesenen Bürger*innen halbwegs auskömmliche Lebensverhältnisse zu schaffen. Dass die, die arbeiten, höhere Einkommen haben, soll durch die Aufwertung der Lohnarbeit (höherer Mindestlohn, Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen) sichergestellt werden.

Zu Recht wird dieses Projekt im Lager der demokratischen Linken (Grüne, Linkspartei etc.) als Schwenk nach halblinks oder halber Schritt in einen Korrekturmodus gewertet, denn angefangen von den Regelsätzen bis hin zur Stärkung der Tarifmacht gibt es reichlich Halbheiten.

4.

Die Politik der Aufwertung der Lohnarbeit in einer digitalisierten kapitalistischen Ökonomie wird von der SPD-Führung als Zielvorstellung formuliert. Selbst wenn sich die Gesamtpartei hinter dieser Grundkonzeption vereinigt – was keineswegs eine Selbstverständlichkeit in der europäischen Sozialdemokratie ist –, darf die politische Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben werden, soll die Erneuerung gelingen.

In dem aufgebrochen symbolischen Klassenkampf um die Zivilisierung des Kapitalismus steht die Sozialdemokratie weitgehend allein (außer Gewerkschaften und Teilen der Linkspartei und der Grünen). Die Unternehmensseite und ihre politisch-ideologischen Begleiter ahnen die Systemfrage: Der Kampf gegen die realexistierende Entwertung der Lohnarbeit wird als schleichendes Ende der Tarifautonomie angegriffen. Den Unternehmen, an deren Erträgen der ganze Sozialstaat hänge, würde mit weiteren Belastungen die Luft zur Kapitalverwertung abgedreht.

In der Tat lässt die SPD die Gegenfinanzierung des neuen Sozialstaates im Unklaren. Sie erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren. Für den Erhalt und die Erneuerung des Sozialstaates müsse man »auch Superreiche zur Verantwortung ziehen«.

Am langen Nachdenken könnte dieser Aufbruch innerparteilich wie im gesellschaftlichen Diskurs scheitern. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren unter den entwickelten kapitalistischen Metropolen. Rund 40% aller Lohnabhängigen haben nichts von der glänzenden Lage der Kapitalakkumulation des letzten Jahrzehnts im Portemonnaie gespürt. Die wachsende Altersarmut ist letztlich die Konsequenz dieses Niedriglohnbereiches. Und durch die großen Transformationen im Unternehmensbereich verschärfen sich Ungleichheit und Unsicherheit.

Das Konzept eines neuen Sozialstaates ist noch nicht rund, aber immerhin geben die Sozialdemokraten zu erkennen, dass sie zusammen mit den Gewerkschaften eine Aufwertung der Lohnarbeit erstreiten und sich zugleich der Digitalisierung der kapitalistischen Ökonomie stellen wollen. Die SPD arbeitet – nach Webstuhl, Fließband und Computer – jetzt an der Gestaltung von kapitalistischer Plattformökonomie und Industrie 4.0.

Das große Ringen um eine Zukunftskonzeption wird sie nur positiv entscheiden können, wenn sie zugleich die Finanzierung des künftigen Sozialstaates klarstellt. Im vorliegenden Reformkonzept findet sich zur Finanzierung nur der Hinweis: Der neue Sozialstaat basiere darauf, dass sich »alle angemessen an seiner Finanzierung zu beteiligen«. Mit dieser nebulösen Ansage wird die angezählte Partei der Lohnarbeit keine Großkonflikte überstehen.

Gleichwohl: Das Projekt Sozialstaat des 21. Jahrhunderts ist ein tragfähiger Ansatz zur Erneuerung der Sozialdemokratie. Die SPD wendet sich nach einer langen illusionären Phase der Gestaltung des realexistierenden Kapitalismus und der Bekämpfung der sozialen Spaltung, dem Reichtum der Wenigen und der Armut der Vielen zu. Gelingt diese Wende, ist das auch ein Anstoß zur Veränderung bei den anderen Kräften der demokratischen Linken. Wenn die SPD mit ihrem neuen Kurs auch eine neue Machtperspektive verbindet, eröffnet dies Chancen für eine Stärkung des Reformpotenzials in der Linkspartei.

[1] Vgl. dazu Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Respekt-Rente – Lebensleistung verdient Respekt, in: Sozialismus.deAktuell 10.2.2019.
[2] Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit.

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