26. April 2018 Otto König/Richard Detje: AfD diskriminiert schwerbehinderte Menschen

»Wachsam sein für Menschlichkeit«

Es war ein Paukenschlag: 18 Wohlfahrtsverbände aus ganz Deutschland trugen mit dem Appell »Wachsam sein für Menschlichkeit« in einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihren Protest gegen die AfD in die Öffentlichkeit.

Die Organisationen sind entsetzt über eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Schwerbehinderung in Deutschland, in der diese sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland erkundigt, durch ihre Fragen jedoch einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrant*innen suggeriert.

Worum geht es? In einer Kleinen Anfrage[1] unter der unverfänglichen Überschrift »Schwerbehinderte in Deutschland« wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung seit 2012 entwickelt hat. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man auf die Idee kommen, dass es sich hier um eine Anfrage handelt, bei der es darum geht, in Erfahrung zu bringen, wo es bei der Versorgung behinderter Menschen mangelt und wie dieser Mangel behoben werden kann, um das Leben dieser Menschen zu verbessern. Weit gefehlt.

Sowohl von der Diktion der sechs Fragen an die Bundesregierung, als auch von den Vorbemerkungen dazu lässt sich die tatsächliche Stoßrichtung ableiten. Zunächst wird dargestellt, dass im Jahr 2015 über 7,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Schwerbehindertenausweis hatten, was einen Anteil von 9,3% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Daran anschließend wird betont, »Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie«, wozu auf eine britische Studie verwiesen wird, wonach 60% der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, »wenn die Inzucht beendet würde«.

In Frage 4 heißt es dann die Intention verstärkend: »Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?« Behinderte werden damit gleichsam als ein schadhaftes Produkt hergestellt. Die Fragesteller suggerieren, »Behinderung sei ein vermeidbares Übel«. Frage 5 lautet schließlich: »Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?«[2] Es ist diese Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration, die die Empörung der Sozialverbände auslöste.

»Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die implizierte Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist nicht nur empörend, sondern auch völlig inakzeptabel«, kritisiert Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe.[3] Die Anfrage erinnere »an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden«, heißt es in der Zeitungsanzeige der Wohlfahrtsverbände.

Fakt ist: Es waren Ärzte, die den Eid des Hippokrates abgelegt hatten und dennoch in der Zeit des Faschismus darüber entschieden, was lebenswerte und was lebensunwerte Menschen waren. Ärzte wie Hans Asperger,[4] dessen Name mit einem Syndrom verbunden ist, das Menschen beschreibt, deren »soziale Interaktion und Kommunikation« eingeschränkt ist, haben Kinder in die Klinik der Stadt Wien Am Spiegelgrund überwiesen und damit in den Tod geschickt. Fast 800 Kinder starben hier zwischen 1940 und 1945.

Die Frage, wie eine Gesellschaft mit Schwachen, kranken und Menschen mit Behinderungen, umgeht, ist ein entscheidendes Kriterium dafür, wie menschlich, zivilisiert, fortschrittlich und letztlich demokratisch sie ist. Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft basiert auf dem Respekt vor dem Anderen, letztlich auf dem Prinzip Solidarität, d.h. auch darauf, schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, statt sie auszugrenzen und zu stigmatisieren.

Der Antwort der Bundesregierung[5] auf die AfD-Anfrage ist zu entnehmen, dass bei den Schwerbehinderungen von 2011 bis 2015 es vor allem bei der Ursache »Allgemeine Krankheit« einen Zuwachs von 83,4 auf 86,4% gab. Dagegen nahmen die Gruppen »Sonstige, mehrere oder ungenügend bezeichnete Ursachen« um 2,2 Prozentpunkte von 9,9 auf 7,7% ab, ebenso wie »Anerkannte Kriegs-, Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung« von 0,6 auf 0,3% sowie »Angeborene Behinderungen« von 4,1 auf 3,8%. Wobei letzteres nicht mit »Folgen von Unzucht« gleichzusetzen ist. Die Empirie besagt eindeutig: Die Fragestellung der AfD ist sachlich absurd und propagandistisch menschenverachtend.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen die Erfahrungen von Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräten aus dem betrieblichen Alltag. 95% der betroffenen Kolleg*innen werden während ihres Berufslebens und hier insbesondere aufgrund arbeitsbedingten Verschleißes – mit unterschiedlichen Schweregraden – als behindert eingestuft.

Belastende Arbeitsbedingungen mit nach wie vor körperlich belastenden Arbeiten, aber vor allem auch zunehmende Arbeitsverdichtung, Entgrenzung von Arbeit – dazu gehören enge Zeitvorgaben bei Projekten genauso wie ständige Erreichbarkeit durch Smartphones und Tablet-PCs sowie berufliche Unsicherheit infolge von Leiharbeit, Werkverträgen oder befristeten Arbeitsverträgen – sind ursächlich für den Anstieg von chronischen Erkrankungen einschließlich psychischer Belastungen und Depressionen. Wer ständig gestresst ist, hat ein höheres Risiko, seelisch zu erkranken. Aber auch Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit, Muskel-Skelett-Erkrankungen und Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems sind Folgen dieser Belastungen. Das belastende Arbeitsleben fordert seinen gesundheitlichen Tribut, bis hin zur Schwerbehinderung.

Selbstverständlich sind auch Beschäftigte mit Migrationshintergrund von Schwerbehinderung betroffen. Die Arbeitnehmer*innen aus Italien, Portugal, Spanien, dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei etc. haben genauso wie ihre deutschen Kolleg*innen jahrzehntelang ihre Gesundheit bei der schweren Maloche in den Stahlwerken, Gießereien, unter Tage oder an den Bändern der Automobilindustrie verschlissen. Alte und neue arbeitsbedingte Erkrankungen bis hin zu Schwerbehinderung – das wäre tatsächlich einer öffentlichen Erörterung über die Arbeitswelt heute wert!

Die Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten zielt gerade nicht auf Arbeitsschutz und gute Arbeit. Sie ist ein weiteres Manöver des »Tabubruchs« und der »Grenzüberschreitung«. Die Anfrage »Schwerbehinderte in Deutschland« ist eine besonders perfide Form von Rassismus, aber auch eine grobe Missachtung des Engagements von tausenden Schwerbehindertenvertreter*innen und Betriebsratsmitgliedern, die sich Tag für Tag für die Gleichstellung, die Teilhabe und die Selbstbestimmung behinderter Menschen in den Betrieben einsetzen; die sich mit dem Skandal, dass Unternehmen sich von der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter freikaufen können, nicht abfinden wollen und stattdessen unermüdlich für die Schaffung geeigneter Ausbildungs- und Arbeitsplätze streiten.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als angebracht, dass die betrieblichen Interessenvertreter*innen und ihre Gewerkschaften den Appell der Sozialverbände an die gesamte Bevölkerung unterstützen und mit ihnen gemeinsam aufrufen, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen: »Wir sagen ›Nein‹ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.«

[1] Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD »Schwerbehinderte in Deutschland«, Bundestags-Drucksache 19/1444 vom 22.3.2018.
[2] Dies wird noch einmal verstärkt durch die Frage: »Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit 2012)?«
[3] Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen.
[4] Kate Connolly: Hans Asperger aided and supported Nazi programme, study says, The Guardian, 19.4.2018.
[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucksache 19/1623 v. 10.4.2018.