12. März 2019 Joachim Bischoff/Björn Radke

Wagenknechts Doppel-Rückzug und der politische Schaden

Nach längerer hat Krankheit hat Sahra Wagenknecht ihre Rückkehr auf die politische Bühne zu einem Paukenschlag genutzt: Sie zieht sich aus der Führungsebene der Bewegung »Aufstehen« zurück und kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt der Fraktionschefin der Partei DIE LINKE.

Bis zur regulären Neuwahl der Fraktionsspitze im Oktober möchte sie ihre Funktion weiterführen. Allerdings hätten ihr die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie »Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte«. Wagenknecht will ihr Bundestagsmandat behalten. Und fest steht wohl auch, so der Fraktionssprecher, »dass Sahra Wagenknecht im Wahlkampf aktiv in den Wahlkämpfen zur Europawahl, zu den Kommunalwahlen und natürlich auch zu den ostdeutschen Landtagswahlen für DIE LINKE auftreten wird. Ihr Wahlkampfkalender ist mehr als prall gefüllt – selbstverständlich mit dem Hinweis: soweit es ihre Gesundheit zulässt.«

Keine Frage: Die Überlastung und der Stress waren beträchtlich. Die aufreibenden Belastungen haben ihre Gesundheit belastet und Sahra Wagenknecht hat sich vorgenommen die gesetzten Grenzen nicht mehr zu überschreiten. Diese Belastungen resultierten aus den Führungsfunktionen im Projekt der Linkspartei und der im September gestarteten Linksbewegung »Aufstehen«. Es sollte unstrittig sein, dass eine Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen ein Motiv ist, das es immer zu respektieren gilt, unabhängig davon, wie man zu Positionen einer Politikerin oder eines Politikers stehen mag. Aber die politischen Rahmenbedingungen für den Rückzug können nicht ausgeblendet bleiben. Sahra Wagenknecht konstatiert: »Dass ich jetzt zwei Monate krankheitsbedingt ausgefallen bin, hatte auch mit dem extremen Stress der letzten Jahre zu tun. Da muss ich eine neue Balance finden.«

Es sind keine Spekulationen, wenn wir in diesem Kontext auf den schon länger währenden innerparteilichen und persönlichen Konflikt zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der von ihr beförderten Sammlungsbewegung »Aufstehen« und dem Parteivorstand verweisen.

Im politischen Kern ging es um die Flüchtlingspolitik (offene Grenzen oder gesteuerte Migration), und um den Vorwurf, mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik würden rechte Positionen übernommen. Im Grundsatz stimmen wohl alle parteiinternen Strömungen der These zu: Das Kernproblem besteht darin, dass DIE LINKE keine überzeugende linke Erzählung mehr anbieten kann. Und es gibt kaum Verständigung darüber, wie dieses Defizit zu beheben ist.

Linksfraktion und Linkspartei

Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte hat nicht nur einen klaren Blick für die Leistung von Sahra Wagenknecht, sondern benennt zugleich das Schlüsselproblem für die weitere Arbeit: »Richtig ist, dass wir in dieser Fraktion, auch im Gegensatz zu früheren Fraktionen, es richtig hinbekommen haben und das ist maßgeblich ein Verdienst von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Bei aller Kritik, die es daran natürlich gibt. Dass dort diese Flügel – und der ein oder andere erinnert sich noch, wie wir uns früher gegenseitig die Rüben eingeschlagen haben –, dass dort in der Fraktion trotz der ein oder anderen unterschiedlichen Auffassung in der ein oder anderen Frage miteinander gerungen wird.« Es war eine komplexe Anforderung, die verschiedenen Strömungen in der Bundestagsfraktion zu einem gemeinsamen politischen Agieren zu konzertieren.

Wagenknecht führt die Fraktion seit Oktober 2015 als Nachfolgerin von Gregor Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch. Während Bartsch innerhalb der Linkspartei als Realpolitiker gilt, gehört Wagenknecht dem linken Flügel an. Unter ihren Parteikolleg*innen war sie in letzter Zeit heftig umstritten: »Aufstehen« galt manchen von ihnen vor allem als Vehikel Wagenknechts, um sich an den Gremien der Partei vorbei zusätzlichen Einfluss zu verschaffen. Die ständigen Streitereien zwischen ihr und der Parteispitze (Katha Kipping und Bernd Riexinger) verschärften sich in der letzten Zeit und trugen wenig dazu bei, das öffentliche Bild und das Profil der Partei zu schärfen.

Im Kern ging es um die strategische Ausrichtung der LINKEN. Wagenknecht, die ihr Engagement in der Partei in der kommunistischen Plattform begonnen hatte, repräsentiert eher die radikallinken Positionen: In der Abgrenzung gegenüber der Sozialdemokratie und den Grünen ist die Distanz gegenüber rot-rot-grünen Regierungsprojekten – vor allem wie in Thüringen – stark ausgebildet. Wagenknecht legte Wert darauf, dass DIE LINKE  »kritisiert, was falsch läuft. Es wäre völlig irre, das den Rechten zu überlassen, denn die Menschen spüren doch, dass vieles falsch läuft.«

Zu den strittigen strategischen Fragen gehörte auch der Umgang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus. Die Politik der GroKo wie die EU-Verträge seien nicht im Interesse der Beschäftigten, der Rentner*innen, der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern vor allem im Interesse der Großunternehmen und der Superreichen. Während Wagenknecht gerade in der Migrationspolitik populistische Töne anschlug und frustrierte Nichtwähler*innen und enttäuschte Arbeiter*innen zurückgewinnen wollte, setzt die Parteiführung verstärkt auf junge, urbane Milieus.

Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine die bisherige Linie abgelehnt, in der sich DIE LINKE für offene Grenzen ausspricht. Sie warnen, dass es durch die Migration eine zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und auch Wohnungen geben werde. Der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland solle begrenzt werden. Der Streit wurde selten in der Partei geführt, mehr über Interviews. Er hat die Basis aufgewühlt, Wagenknecht ist ein nationalistischer Kurs vorgeworfen worden.

Obgleich Sahra Wagenknecht eher durch die radikallinken Strömungen gestützt wurde, gab es wachsenden Unmut über ihre Alleingänge und nicht rückgekoppelten Positionen, die sie vor allem in Talkshows vertrat und damit zum Gesicht der Linkspartei gegenüber einem Massenpublikum wurde. Verbittert kommentiert ihr enger Mitarbeiter Fabio de Masi: »Diejenigen – auch in der eigenen Partei – die trotz ihrer Krankheit an ihrem Stuhl sägten, jene, die immer eine Schuldige für die Schwäche der Linken brauchen, aber niemals einen Saal füllten, die es fertig brachten, sie erst für ihr Engagement bei Aufstehen, dann für ihren Rückzug von der Spitze von Aufstehen zu kritisieren, die gar die GroKo und das Elend der SPD ihr anlasten wollten, diese Leute merken gar nicht mehr wie kaputt das ist, diesen Leuten gilt daher vor allem eins: mein Mitleid.«

Die Differenzen gegenüber den Strömungen des linken Flügels in der Fraktion wuchsen zuletzt wegen Wagenknechts Engagement in der Bewegung »Aufstehen« und ihren Alleingängen in der Flüchtlingsfrage. In der Fraktion wurde laut über eine Abwahl nachgedacht – bis man sich im Januar 2019 wegen der anstehenden Landtagswahlen auf einen Burgfrieden verständigte.

»Aufstehen«

»Aufstehen« war Anfang September 2018 gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben rund 170.000 Unterstützer*innen. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Sahra Wagenknecht hat nun mitgeteilt, sich aus der Führung der von ihr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung zurückziehen zu wollen. Dieses Engagement hatte in Partei und Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und der Parteispitze verschärft.
Wagenknecht hatte vor Monaten offen darüber gesprochen, dass sie die Parteispitze für eine Fehlbesetzung hält. Sie moniert, dass von Kipping und Riexinger gegen die Fraktionsspitze im Bundestag gearbeitet würde – also gegen sie und ihren Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Gespräche zwischen den beiden Frauen gibt es dem Vernehmen nach kaum noch, Versuche der Klärung sowieso nicht. Die politische Debatte in der Fraktion war belastet, weil Wagenknecht zu den in jeder Partei üblichen Runden mit der Spitze zuletzt nicht mehr erschienen ist. Der Streit lähmte die Parteispitze, er bestimmt ihr Bild in der Öffentlichkeit.

Die Linken-Fraktionschefin räumte Fehleinschätzungen zum Aufstehen-Projekt ein. »Die Parteien, die wir ansprechen wollten, haben sich eingemauert.« Für viele ihrer Forderungen habe es keine Mehrheiten im Bundestag gegeben – aus dieser Sackgasse habe sie mit der Sammlungsbewegung herauskommen wollen. »Aber die Parteiführungen von SPD und Linker fühlen sich in der Sackgasse offenkundig so wohl, dass sie die Chance, die ›Aufstehen‹ mit seiner großen Resonanz bedeutet hat, ausgeschlagen haben.« Im Klartext: Wagenknecht wollte mit »Aufstehen« eine parallele Machtbasis aufbauen, um Druck auf bestimmten inhaltlichen Feldern auf die Politik insgesamt und auch ihre Partei, die Linkspartei, auszuüben.

»Aufstehen« startete erfolgreich. Doch neben organisatorischen Mängeln ist festzuhalten, dass die Bewegung bislang nur aus kleinen, meist sehr lokal begrenzten Splittergruppen besteht. Wie auch in anderen europäischen Ländern deutlich wird, ist die Formierung einer linken Protestbewegung gegen die soziale Spaltung und die Verletzung von Gerechtigkeit und Würde eine schwierige Herausforderung.

Immerhin bleibt positiv festzuhalten, dass die erwogene Beteiligung von »Aufstehen« an der Europawahl abgeblasen ist. Oskar Lafontaine sagte: »Obwohl uns das finanziell und organisatorisch geholfen hätte und wir gute Umfrageergebnisse hatten, haben wir dem Drängen vieler Mitglieder, zur Europawahl anzutreten, nicht nachgegeben, weil wir keine Aufspaltung des linken Lagers wollen.« In dieser Interpretation fehlt, dass das ganze Projekt und auch das Agieren von Wagenknecht mindestens einen Beitrag zur Verunsicherung des linken Lagers geleistet haben.

»Aufstehen« war nur ein Mosaikstein unter vielen tatsächlichen Bewegungen des letzten Jahres, etwa die Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau oder die in Berlin breit unterstützten Kampagne für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die Linksfraktionschefin und ihre Mitstreiter*innen haben die organisatorischen Schwierigkeiten unterschätzt, und trotz verbaler anderslautender Bekundungen keinerlei bündnispolitischen Optionen über den eigenen Laden hinaus formuliert.

Über 250.000 Menschen aus dem Spektrum links der Mitte kamen im Oktober 2018 zu der »Unteilbar«-Demonstration in Berlin, während Sahra Wagenknecht auf Distanz zu der Bewegung ging, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland kämpft. Sie unterstellte damals, »Unteilbar« wolle »offene Grenzen für alle«, eine aus ihrer Sicht »irreale und völlig weltfremde« Forderung. Den Aufrufen von »Aufstehn« zu Versammlungen, Veranstaltungen und Demonstrationen sind bundesweit an verschiedenen Orten zwischen 30 und 1.000 Personen gefolgt. Auch den Versuch, sich an die Seite der französischen »Gelbwesten«-Bewegung zu stellen, um damit auch in Deutschland einen Schub zu organisieren, scheiterte. Selbst in Frankreich ist zu verzeichnen, dass die Gelbwesten-Bewegung an Schwung und Unterstützung verliert.

Es rächt sich, dass »Aufstehen« über keine programmatischen Grundlagen verfügt, die über die eher allgemein und entsprechend interpretationsfähig gehaltenen Aussagen des Gründungsaufrufs hinausgehen. Die strategische Grundidee, enttäuschte Anhänger*innen der Parteien des »linken Lagers«, also der SPD, der Grünen und der LINKEN, zu einer wirkmächtigen gesellschaftlichen Kraft für eine neue soziale Politik zu formieren, erwies sich als wenig tragfähig.

Sahra Wagenknecht versichert: »Selbstverständlich werde ich mich weiter für ›Aufstehen‹ engagieren und die Bewegung mit aller Kraft unterstützen.« Es handele sich um ein großartiges Projekt, das gebraucht werde. »Allerdings brauchen wir genau dafür funktionsfähige Strukturen, in den Ländern, vor allem aber an der Spitze. Und meines Erachtens ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir Berufspolitiker uns stärker zurücknehmen und denjenigen mehr Verantwortung übergeben sollten, die die Bewegung an der Basis ohnehin tragen.« Bevor »Aufstehen« in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, verabschiedet sich Wagenknecht und überlässt die Bewegung der »Basis«.

Scherbenhaufen?

Der angekündigte Rückzug wird die Differenzen über die politische Strategie in der Linkspartei nicht beenden, wenn auch der bisher in der Partei und Fraktion austarierte Status quo der Flügel in Frage gestellt ist. Es geht dabei um die gleichen Differenzen, die auch den zum Teil von tiefem gegenseitigen Unverständnis geprägten Disput um die Bewegung »Aufstehen« bestimmen.

Sahra Wagenknecht hat bislang eher gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei gearbeitet. Es ist kein verbaler Ausrutscher, wenn sie die »Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus« für »gefährlich« hält. Diese Liaison untergrabe »nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten«. Das ist weniger eine orientierende Einordnung, als eine eigenwillige und gefährlich vereinfachende Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Das Ausblenden der durchaus vorhandenen unterschiedlichen Positionen und Interessen zwischen dem »Linksliberalismus« und dem »Goldman-Sachs-Kapitalismus« entspricht derselben Logik, wonach »SPD,CDU/CSU/FDP/AfD« unterschiedslos die Parteien des Neoliberalismus sind und DIE LINKE die einzige Opposition gegen den Neoliberalismus. Mit dieser Sicht haben nicht nur Lafontaine/Wagenknecht, sondern auch weite Teile der Linkspartei einen strategischen Umgang mit der Bündnisoption mit Teilen der Sozialdemokratie und den Grünen blockiert. Zugleich haben weder Linkspartei noch die SPD  die Chance von »Aufstehen« als Ansatz einer republikanischen Demokratiepolitik gegen rechts begriffen.

Der Rückzug des Polit-Duos Lafontaine/Wagenknecht eröffnet der Linkspartei die Chance, die Debatte um eine Reformstrategie neu zu eröffnen. Immerhin gibt es Signale aus den GRÜNEN und auch der SPD. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärt: »Die Linkspartei hat jetzt möglicherweise die Chance, ihre Zerrissenheit in Bündnisfragen zu klären.«Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, sieht nach einem Rückzug von Sahra Wagenknecht Chancen für neue Bündnisse seiner Partei. »Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise in der Zukunft, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren«, sagte Stegner. »Diese Option war mit Sahra Wagenknecht an der Spitze immer eher theoretischer Natur.« Es wäre also an der Zeit, die Debatten um die Erneuerung des Sozialstaats im 21. Jahrhundert zusammenzuführen, soll tatsächlich eine Erneuerung der politischen Linken mit Aussicht auf Machtperspektiven zustande kommen.

Es gibt in der Fraktion nun ein Machtvakuum. Parteichef Bernd Riexinger hofft, dass »Sahra Wagenknecht der Linken als wichtiges Gesicht weiter zu Verfügung steht«. Doch auch der im Januar notdürftig hergestellte Burgfrieden zwischen Bartsch, Wagenknecht und der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger wird diesen abrupten Rückzug kaum überdauern können. Angesichts der Europawahl im Mai und der drei Wahlen im Osten im Herbst kämen interne Machtkämpfe zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Sahra Wagenknecht wird als gewichtige Stimme in der demokratischen Linken bleiben, ob man nun ihre Positionen teilt oder verwirft.

Über ihre faktische Entmachtung aufzuatmen und sie zugleich als »Gesicht« oder Aushängeschild instrumentalisieren zu wollen, ist ein offenkundiger Widerspruch. Ihr Wort wird bei den Wähler*innen nicht mehr so viel Gewicht haben wie bisher. Das könnte gerade für die Linkspartei in den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und in der Auseinandersetzung mit der deutschen und europäischen modernen Rechten eine schwere Hypothek sein. DIE LINKE steht gerade nach dem Doppelrückzug vor großen Herausforderungen und sollte nicht einfach zum normalen Alltagsgeschäft übergehen.