7. Juni 2021 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahltriumph für die CDU

In Sachsen-Anhalt fanden am 6. Juni die letzten Landtagswahlen vor der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres statt. Die CDU legte gegenüber der Wahl 2016 noch einmal um 7,3% zu und blieb mit 37,1% stärkste Partei. Die AfD verlor zwar 3,5%, wurde mit aber mit 20,8% wieder deutlich zweitstärkste Kraft.[1]

 

DIE LINKE musste eine »krachendende Niederlage« (Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow) hinnehmen, verlor 5,3% und damit mehr als ein Drittel ihrer Wähler:innen, mit 11,2% ist sie drittstärkste Partei. Auch die SPD verlor ein Viertel der Wähler:innen stimmen und blieb mit 8,4% (-2,2%) noch einmal hinter dem schon niedrigen Ergebnis von 2016 zurück. Die Grünen konnten in diesem ostdeutschen Bundesland mit 0,7% nur marginal hinzugewinnen, die erreichten 5,9% liegen deutlich hinter ihren Erwartungen. Die FDP zieht mit 6,4% (+1,5%) wieder in den Landtag ein. Dieser Zugewinn der Liberalen nach dem politischen Desaster der Partei in der faktischen Kooperation mit der AfD in Thüringen, ist eine bemerkenswerte Entwicklung.

Warum wurde die CDU erneut mit einem sogar noch stärkeren Mandat ausgestattet? Warum mussten die Parteien der politischen Linken eine herbe Niederlage hinnehmen und konnten ihren Abwärtstrend nicht aufhalten? Ist der Höhenflug der Grünen zur zukünftigen Regierungspartei im Bund gestoppt? Und wie ist der Tatbestand zu deuten, dass die AfD trotz Verlusten in Sachsen-Anhalt mit einem deutlich rechtsextremistisch ausgerichteten Landesverband erneut über 20% der Wähler:innen mobilisieren konnte?

 

Brandmauer nach rechts?

Der Spitzenkandidat der AfD und bisherige Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sieht im Wahlergebnis eine Bestätigung der Parlamentsarbeit. Er fiel im Wahlkampf nicht durch rechtsradikale Argumentationen auf und will ggf. auch eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren. Allerdings waren die letzten fünf Jahre für die Partei skandalreich: Der Landesvorsitzende musste gehen und die Fraktion verlor etliche Abgeordnete. Führende Mitglieder haben durch ihre Äußerungen und Verbindungen maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Geschadet hat diese »Gärung« nicht. Der Landesverband wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei zugerechnet. Kirchner, 2016 mit 23,9% als Direktkandidat in Magdeburg gewählt, gehört zu den Unterzeichnern der »Erfurter Resolution«, des Positionspapiers der ehemaligen »Flügel« um Björn Höcke. Auf Platz 2 der Landesliste kandidierte mit Ulrich Siegmund eine smarte, bislang unbeschriebene »Nachwuchshoffnung« während auf Platz 3 mit Hans-Thomas Tillschneider jemand auf der Liste steht, de enge Kontakte zur »Identitären Bewegung« pflegt und eng mit dem »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek kooperiert.

Wichtigstes Wahlkampfthema für die AfD war die Pandemie-Bekämpfung. »Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn« stand auf den Plakaten, zudem wurden Behauptungen verbreitet, wie sie aus der »Querdenker«-Szene propagiert werden. Nachdem der Partei mit dem Rückgang der Geflüchteten ihr Kernthema Zuwanderung abhandengekommen war, kam Corona als neue Projektionsfläche für Fundamentalopposition wie gerufen.

Ärgerlich auch für das politische Establishment ist das Stimmergebnis für die AfD allemal. Die Hilflosigkeit im Umgang der politischen Klasse mit der rechtsradikalen Renitenz einer relevanten Minderheit der ostdeutschen Bevölkerung brachte zuletzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) zum Ausdruck. Die hohen Stimmanteile für die AfD nach über 30 Jahren »toller Aufbauleistungen für blühende Landschaften« erklärte der CDU-Abgeordnete mit einer »Diktatursozialisierung« eines Teils der Wähler:innen. Man habe es im Osten Deutschlands »mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«. Nur ein kleiner Teil von ihnen sei »potenziell rückholbar zu den demokratischen Parteien« Denjenigen, die die AfD wählen oder ihr zujubeln, fehlen die kleinbürgerliche Kinderstube, Anstand und ein politischer Kompass.

Diese Sichtweise ist bezeichnend für die politische Arroganz von Teilen des Establishments und charakterisiert zugleich die gesellschaftliche Situation. Statt einzuräumen und zu erklären, weshalb die versprochene Normalität durch die Transformation zur Marktwirtschaft noch immer nicht Realität geworden ist, wird den Bürgern ein mentales Defizit zu geschrieben, das sie für demokratische Kultur des Westens nicht integrierbar macht.

Die Absurdität der Belehrung der »Diktatursozialisierten« durch einen prominenten CDU-Vertreter muss auch im Zusammenhang mit den Aktivitäten des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gesehen werden. Der von der CDU-Basis im thüringischen Suhl zum Bundestagskandidaten Gekürte hat gerade in einem Beitrag im rechten CATO-Magazin beklagt, dass infolge des notorischen Mangels an Stabilität (vor allem durch Migration und finanzielle Misswirtschaft) die westlichen Demokratien in den Totalitarismus abdriften. Diesem Beitrag wird von offiziellen Stellen des Staatsapparates die Verbreitung von antisemitischen Stereotypen attestiert.

Mit solchen Repräsentanten, die sich auf Verschwörungsmythen stützen, wird die angestrebte Wiedergewinnung der Führungsqualität von CDU/CSU nicht zu realisieren sein. Und ob die viel beschworene Brandmauer nach rechts hält, also die Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit der AfD auch seitens der CDU, die Ministerpräsident Reiner Haseloff im Wahlkampf immer wieder betont hat, wird sich erst noch zeigen müssen.

Ausgeklammert bleibt sowohl bei Wanderwitz wie bei Maaßen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Demokratie bis heute mit einem radikalen wirtschaftlichen Niedergang verbunden ist, der Bürger zweiter Klasse generiert. Damit sind wir beim Kern unserer Interpretation des Wahlergebnisses: Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts steht nach der unbewältigten Transformation durch den Systembruch von 1989 nun mit dem anlaufenden ökologischen Umbau zur Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen vor einer weiteren Transformation.

Doppelte Transformation

Exemplarisch lässt sich die doppelte Transformation an einem Beispiel aus Sachsen-Anhalt verdeutlichen: Mit bis zu 4.000 Mitarbeitern hatte sich der VEB Waggonbau Ammendorf in Halle/Saale in der DDR zum Weltmarktführer hochgearbeitet und war einer der größten Arbeitgeber der Region. Ein Traditionsbetrieb mit eigenen Werkswohnungen, Betriebskindergärten, Sportvereinen, einem großen Klubhaus, von dessen Beschäftigen gesagt wurde, »wer Waggonbauer war, gehörte zum Arbeiter-Adel«. Der Waggonbau wurde nach 1989 privatisiert, heute kurz vor dem Übergang zu einem ökologisch erforderlichen fortschrittlichen Transportsystem setzen noch knapp 200 Beschäftigte in den alten Betriebshallen Eisenbahnwagen instand. An die einstige Kompetenz für den Waggon- und Lokomotivbau für die Bewältigung der ökologischen Transformation und eine Verkehrswende kann nicht mehr angeknüpft werden.

Nachdem zu Beginn der 1990er Jahre der strukturelle Umbruch der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt vorangetrieben wurde, hat die Investitionsdynamik inzwischen deutlich nachgelassen. Das Bundesland wird nach dem Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft wegen der einsetzenden Dekarbonisierung etc. erneut von einem großen Transformationsprozess erfasst: Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier umfasst in Sachsen-Anhalt fünf Regionen: die kreisfreie Stadt Halle sowie die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, den Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und den Saalekreis. Für den Ausstieg aus der Nutzung der Kohle bis zum Jahr 2038 stellt der Bund für die Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels in Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre insgesamt 4,8 Milliarden Euro bereit. Allerdings ist die versprochene Konkretisierung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen bis heute das Geheimnis der politischen Klasse. Die erneute Verunsicherung bei Arbeitsplätzen und Lebensverhältnissen sowie die unzureichende soziale Begleitung und Kommunikation führt zu einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Bürger:innen. Und das Drängen der Grünen auf eine zügige Energiewende gilt als übertrieben und sie erhielten gerade in diesen Regionen eine entsprechende Quittung.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ging es um die politische Bewältigung der zentralen Probleme dieses Bundeslandes, zu denen auch der negative Wanderungssaldo und damit die zunehmende Überalterung der Bevölkerung gehört. Soziale Sicherheit und Wirtschaft und Arbeit wurden als die wahlentscheidenden Themen genannt. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.

Die Wähler:innen haben nicht nur im Vorfeld der CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff eine hohe Kompetenz in Sachen Corona-Bekämpfung attestiert, sondern auch so abgestimmt. Selbst wenn es an der Wirtschaftspolitik in dem Bundesland mit einer strukturschwachen Ökonomie reichlich Kritik gibt, weil die Umwandlung aus den sozialistischen Strukturen der DDR (vor allem Chemieindustrie etc.) kaum verarbeitet ist und große Teile der Bevölkerung nun mit der Dekarbonisierung und einem ökologischen Umbau der Landwirtschaft konfrontiert werden, ist das positive Votum für die CDU schlagend.

Der alte und neue Ministerpräsident profilierte sich in den letzten Tagen des Wahlkampfes mit teilweise harscher Kritik an der Bundespolitik: Die Zurückdrängung der Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gegenüber den Westdeutschen sei wenig vorangekommen. Damit hat er eine wichtige Stimmung adressiert: Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich als Bürger:innen zweiter Klasse.

Wie weiter in Sachsen-Anhalt?

Kann eine ökologische Transformation und Erneuerung der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt gelingen? Die Folgen des Systembruchs betrachten Haseloff und die CDU mittlerweile als bewältigt. Jetzt gehe es um die ökologische Transformation, die für das Bundesland besondere Herausforderungen bereithält, wie es der Ministerpräsident in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung im Februar 2021 ausdrückte: »Kohlestrom ist für uns von existenzieller Bedeutung, vor allem für die revitalisierte Chemieindustrie. Bei uns umfasst die Stromerzeugung die gesamte Wertschöpfungskette, von den Bergarbeitern über unternehmensnahe Dienstleistungen für den Bergbau bis hin zu den Chemieparks. Ich rede hier von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen. Mit den Folgen des Ausstiegs fertigzuwerden, wird uns bis zu 60 Milliarden Euro kosten … [Wir brauchen] riesige Infrastrukturmaßnahmen. Ich kann nicht einfach sagen, das machen jetzt alles Windparks, wenn die nur in 3.500 von 8.000 Stunden Strom erzeugen. Dann rutschen wir in den Blackout.« Die große bürgerliche Partei in Sachsen-Anhalt und ihr Ministerpräsident haben zumindest in etwa eine Vorstellung, was bis 2030 zu bewältigen ist.

Und die gesellschaftliche Linke?

Auf einem tiefen Niveau (inzwischen nicht nur im Osten) festgeschrieben, hatte sich die SPD vor allem der Benachteiligung der Lohnabhängigen angenommen. Sie konnte damit ihren politischen Bedeutungsverlust in Sachsen-Anhalt nicht aufhalten oder gar umkehren. Eindeutiger Wahlverlierer ist allerdings DIE LINKE, die weit hinter ihrem Ergebnis von 2016 zurückbleibt und mehr als ein Drittel der Stimmen verliert. Die Partei, die jahrelang die wichtigste Stimme der ostdeutschen Bevölkerung war, ist damit nicht nur bei einem Tiefstand in diesem Bundesland angekommen, sondern füllt insgesamt diese Funktion nicht mehr aus. Die Menschen dort haben offenkundig immer weniger den Eindruck, dass DIE LINKE ihre sozialen Probleme erfolgreich artikuliert und zudem keine überzeugenden Antworten auf die anstehenden neuen Transformationen und damit für die nächsten Schritte hat, mit denen die Zukunft nicht nur in Ostdeutschland angegangen werden müssten.

Klimawandel und Digitalisierung waren im Wahlprogramm der Linkspartei in Sachsen-Anhalt zwar angesprochen, im Kurzwahlprogramm tauchten diese Punkte schon nicht mehr auf. Das Anprangern von Milliardären (von denen es in Sachsen-Anhalt vermutlich keine gibt) und der Regierung Haseloff in Sachen Pandemiebekämpfung und Wirtschaftspolitik ging offenkundig an den Sorgen vieler Wähler:innen vorbei. Bei einer Vorstellung des Wahlkampfs der Spitzenkandidatin Eva von Angern im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wurde vermutlich zu Recht höflich angemerkt: »Bei aller Kritik, die von Angern an der jetzigen Landesregierung übte, kamen eigene Lösungsansätze mitunter zu kurz.«

Deutlich wird diese Schwäche auch in einer Aktion, mit der die Medien und speziell die ARD stärker auf die Ostdeutschen orientiert werden soll. In einem gemeinsamen Papier fordern die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Linken aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und die MDR-Rundfunkrätin Nicole Anger eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Ostdeutschland. Sie schlagen vor, dass künftig 1% der Beitragseinnahmen an ostdeutsche Programmangebote von NDR, RBB und MDR fließen. Zudem fordern sie, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bei den Öffentlich-Rechtlichen aufzunehmen. Zusammengefasst müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben auch mit »ostdeutscher Spezifik« stellen, »die Übernahme von Sandmännchen und Polizeiruf in die bundesdeutsche Programmlandschaft« würden nicht reichen.

Niemand wird bestreiten, dass Medien bei der Ausgestaltung von gesellschaftlichen Zukunftsprojekten eine wichtige Rolle zukommen. Wenn allerdings solche Aktionen in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen gerückt werden, darf sich die Partei nicht wundern, dass sie weiteres Terrain verliert.

Aussichten auf die Bundestagswahl

Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt ihren Stimmenanteil kaum erhöhen können. In einer Region mit überall nur wenig behobenen Problemen in der Wirtschaft infolge des Systembruchs 1989 und in einer zumeist ländlich geprägten Struktur tun sie sich traditionell schwer, mit ihrem Kernthema Umwelt zu punkten. Die Landesverbände sind klein, es gibt kaum kommunalpolitische Verankerungen. Die Grünen sind immer noch eine eher westdeutsche Großstadtpartei, auch wenn sie das allmählich ändern wollen. Das Wahlergebnis hat sicherlich keinen Turbo-Effekt für die Bundestagswahl, aber ein Aufwärtstrend der Bundespartei ist auch dort sichtbar.

Die Linkspartei, langjährige »Stimme des Ostens«, hat dort ihre herausragende Kompetenz verloren. Wählten vor 15 Jahren noch 24% der Menschen in Sachsen-Anhalt die Ex-PDS, waren es 2016 nur noch 16%; selbst dieser Tiefpunkt wurde noch einmal deutlich unterschritten. Zu Recht notiert Horst Kahrs in seinem »Wahlnachtbericht«,[2] dass auch »seitens der Bundespartei bundespolitischer Rückenwind aus[blieb], nicht zuletzt wegen der langanhaltenden innerparteilichen Blockaden in wichtigen strategischen Fragen der programmatischen Erneuerung«.

Und es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Niedergang eine politische Erneuerung der Partei insgesamt auslöst. Denn er ist kein Sonderfall, der Kompetenzverlust zeigt sich in allen ostdeutschen Bundesländern und wird nicht durch eine Aufwärtsbewegung in den alten Bundesländern kompensiert. Die Linkspartei hat zu wenig politisch-programmatische Substanz und die Zeit bis zu den Bundestagswahlen ist zu knapp, um dieses Manko zu beheben und den Trend umzukehren.

Auch die Sozialdemokratie konnte ihren Absturz von 2016 nicht nur nicht aufholen, sondern verlor weiter an politischer Bedeutung. Die bisherige Regierungspartei konzentrierte sich im Wahlkampf vor allem auf weiterhin bestehende Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland und versprach mit einem Tariftreue-Gesetz das »Niedriglohnland« Sachsen-Anhalt umzuwälzen. Die vor allem von der Bundes-SPD stark gemachte Zukunftsorientierung konnte sie nicht konkretisieren und verankern. Auch nach diesem Landtagsergebnis dürfte der kühne Anspruch ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, endlich wieder die 20%-Marke zu überschreiten, eher ein frommer Wunsch bleiben.

Die Union erreichte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt den ersten Rang. Dass sich die führende Kraft des bürgerlichen Lagers mit einer so starken AfD auseinandersetzen muss, ist eine Besonderheit dieses ostdeutschen Bundeslandes. Bundesweit wird die AfD wird über ihre ca. 10% trotz weiterhin zu erwartender guter Ergebnisse auch in anderen ostdeutschen Regionen nicht hinauskommen.

Reiner Haseloff kann mit der Neuauflage der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine weitere Amtsperiode anstreben. Angesichts zeitweilig heftiger Konflikte seitens dieser Koalitionspartner ist nicht auszuschließen, dass die Union die ungeliebten Grünen durch die FDP ersetzt. Die eigentliche Herausforderung der neuen Amtsperiode besteht allerdings darin, die Anforderungen des ökologischen Umbaus einer strukturgeschädigten Ökonomie umzusetzen, d.h. die Dekarbonisierung ohne Verschärfung der sozialen Verwerfungen und Ungleichheiten mit fragilen politischen Kräfteverhältnisse zu realisieren.

Für die Bundes-CDU dürfte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt trotz der dem alten und neuen Ministerpräsidenten zugeschriebenen deutlichen Zuwächse ein Weckruf bleiben, den inneren Kompass dieser großen bürgerlichen Partei zu erneuern. Eine Union, die Relevanz behalten möchte, wird bei den großen Konfliktthemen Ökologie und Migration nicht länger lavieren können. Sie muss ihren politischen Markenkern neu erfinden, wenn sie mit einer tragenden Zukunftskonzeption die gesellschaftliche Mitte der Republik mobilisieren und repräsentieren will. Die Union hatte unter Führung von Angela Merkels eine radikale neoliberale Ausrichtung (Merz, Schäuble) abgelehnt und mit der »Sozialdemokratisierung« eine partielle Modernisierung des bundesdeutschen Kapitalismus durchgesetzt. Diese Strategie dürfte in der Zukunft nicht mehr ausreichen.

Anmerkungen

[1] Eine ausführliche Bewertung der Landtagswahlen und der ökonomischen und sozialen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt erscheint in der Juli/August-Ausgabe 2021 von Sozialismus.de
[2] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_LTW21_ST.pdf