10. Juni 2021 Bernhard Sander: Der neuerliche Putsch in Mali

Was macht Europa im Sahel?

Dieselben Militärs, die bereits im August 2020 den Präsidenten Malis absetzten, haben am 25. Mai den Übergangspräsidenten und den Regierungschef festgenommen. Sie werfen ihnen »Sabotage« vor. Die festgenommenen Regierungsvertreter gehören einem Übergangsrat an, der Mali innerhalb von 18 Monaten zu Wahlen führen sollte.

Assimi Goita, ein 38-jähriger Oberst, war einer der Anführer des Putsches im vergangenen August, er gilt als der starke Mann im Übergangsrat. Der erste Putsch im August 2020 war nach wochenlangen Massenprotesten gegen den damaligen Präsident Keïta erfolgt. Die Demonstranten protestierten u.a. gegen Korruption in der Regierung und gegen die Art, wie Keïta den Kampf gegen jihadistische Aufständische führte. Auch jetzt geht es im Kern um die Frage, mit welchem Kurs man mit der sozialen Not, der Polarisierung und dem Zerfall staatlicher Strukturen in den Ländern der Sahel-Zone umgehen soll.

Dabei bestehen durchaus nicht-militärische Einflussmöglichkeiten wie eine NGO aus Mali berichtet: »Die malische Zivilgesellschaft und einige religiöse Führer standen an der Spitze des Volksprotests, der im August 2020 zum Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita führte. Eines der Probleme in Mali ist die Spaltung der Zivilgesellschaft. Die Putschisten spielen den einen gegen den anderen aus, und das umso leichter, als ein Teil dieser Zivilgesellschaft von der Übergangsregierung enttäuscht war. In den letzten Wochen wehte ein Wind der Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Demonstrationen standen kurz vor der Wiederaufnahme. Ein von den zentralen Gewerkschaften geführter Streik der Beamten war im Gange.« (Zitiert aus Le Monde vom 2.6.2021)

Selbst religiöse Führer, die in Mali sehr einflussreich sind, äußerten sich besorgt über die Übergangsregierung. Natürlich nutzen die Putschisten dieses Klima des Misstrauens aus und wenden sich nun an die M5-RFP, ein Konglomerat aus politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, das Malier:innen auf die Straße brachte, um den Abgang von Ibrahim Boubacar Keïta im Jahr 2020 zu fordern. Nach diesem ersten Putsch vor neun Monaten haben die Putschisten und ihre Übergangsregierung diese Bewegung allerdings ignoriert.

Am Tag vor dem zweiten Putsch forderten Demonstranten in der Hauptstadt Bamako den Abzug Frankreichs aus Mali und das Eingreifen Russlands. Und unter den Militärs scheint sich eine Bruchlinie zwischen den Frankophilen und den Pro-Russen abzuzeichnen. In Mali hängt der Schatten Russlands schon lange über dem Land und die antifranzösischen und pro-russischen Demonstrationen sind nicht neu. Als die Militärs Präsident Keïta stürzten, hatte man das Gefühl, dass Frankreich sie eindeutig nicht unterstützt hatte, und es wurde schon damals gemunkelt, dass sie einen anderen mächtigen Sponsor hatten. Zumal mehrere der Putschisten in Russland ausgebildet wurden.

Die ausländischen Interessen versuchen, die innerstaatlichen Spannungen in der Region bis hin nach Susan und Somalia auszunutzen. Der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft sagt dazu: »Es gibt für alle Seiten immer Alternativen. China, Russland, die Türkei und die Golfstaaten arbeiten daran, in Marokko und im Magreb-Raum ihren Einfluss auszubauen.«

Die Rolle des Militärs

Das Ausland reagierte rasch auf den erneuten Putsch und die Festnahmen der Regierung. In einem gemeinsamen Communiqué forderten u.a. die Uno-Mission in Mali (Minusma), die Afrikanische Union, die EU, die USA, Frankreich und Großbritannien die »sofortige und bedingungslose Freilassung« der Spitze des Übergangsrats. Minusma ist eine der weltweit größten Uno-Missionen. Seit ihrem Beginn 2013 starben 220 UN-Angehörige der insgesamt 15.200 Soldat:innen starken Einheit (Stand 2020). Damit ist die Mission eine der verlustreichsten der Vereinten Nationen seit dem Koreakrieg. Neben Minusma bestehen derzeit in Mali auch die zwei Missionen der Europäischen Union, namentlich EUCAP Sahel Mali und EUTM Mali sowie MISAHEL der Afrikanischen Union. Des Weiteren sind 5.000 französische Kräfte und andere Partnernationen im Rahmen der Opération Barkhane und der G5 Sahel im Raum.

Der neue Putsch destabilisiert Mali zusätzlich, das 19-Mio.-Einwohner-Land durchlebte mehrere Krisen – unter anderem bekämpfen seit 2012 mehrere jihadistische Gruppierungen den malischen Staat. Zum Teil handelt es sich aber auch um autochtone Gruppierungen zum Beispiel aus der Tuarek-Bevölkerung.

Frankreich setzt als Reaktion auf den zweiten Staatsstreich »vorsorglich und vorübergehend« seine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Mali aus, also die Operationen der »Barkhane«-Truppe mit der malischen Armee und den anderen G5-Staaten aus dem Sahel, die in diesem Rahmen ebenfalls engagiert sind. Neben Mali sind dies Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad, deren militärisches Eingreifen an der Seite Frankreichs allerdings eher zum Export von Gewalt und zur Destabilisierung in der Region führt.

Im Jahr 2014, nach dem Volksaufstand gegen den Präsidenten Blaise Compaoré in Burkina Faso, war es zunächst das Militär, das dort die Macht übernahm. Sie ermöglichten zwar ihnen genehmen Zivilist:innen den Zugang zur Macht, aber faktisch behält das Militär die Zügel in der Hand, je schwieriger die Verhältnisse werden. Es begann in Burkina Faso Anfang Mai eine Operation gegen sogenannte Djihadisten, die nicht unbeantwortet blieb. Jüngster Ausdruck ist die Ermordung von rd. 100 Zivilist:innen in einem Dorf, für das bisher allerdings noch niemand die Verantwortung übernommen hat. In diesem Dorf befand sich auch eine Militärkaserne, die zuerst angegriffen wurde. Den gesamten Mai über gab es ebenfalls im Norden des Landes Überfälle auf Dörfer und die Tötung von Menschen, die mit dem Militärs kooperieren. Bei solchen Gelegenheiten werden Fahrzeuge und Vieh von den Angreifern beschlagnahmt, die das Gebiet kontrollieren. Seit 2015 sind mehr als 1.300 Tote zu beklagen und mehr als eine Mio. Menschen gelten als vertrieben und auf der Flucht aus den Zonen der Gewalt (alle Angaben nach Berichten in Le Monde vom 5.6.2021).

Frankreich hat den Putsch in Mali scharf verurteilt und den Putschisten mit Sanktionen gedroht. Allerdings hatte die französische Regierung vor kurzem die Machtergreifung von Mahamat Idriss Deby, dem Sohn des im April verstorbenen Idriss Deby, im Tschad gebilligt. In Niger entging im März der neu gewählte Präsident Mohamed Bazoum einem Militärputsch nur knapp. Die jüngsten Volksaufstände im Senegal hätten, wenn sie nicht schnell unter Kontrolle gebracht worden wären, zu einem Staatsstreich führen können, ebenso wie in Benin während der Präsidentschaftswahlen und in Niger.

Emmanuel Macron hatte am 30. Mai in einem Interview mit dem Journal du Dimanche angedeutet, dass er nicht »an der Seite eines Landes bleiben würde, in dem es keine demokratische Legitimation mehr gibt«. »Radikaler Islamismus mit unseren Truppen dort? Niemals.« Es gibt in Mali und in den Nachbarländern durchaus relevante politische Kräfte, zu denen offenbar auch die Putschisten gehören, die Vereinbarungen mit den aufständischen Gruppen als ernstzunehmende Option voranbringen wollen. Im Visier des französischen Präsidenten steht deshalb das Profil der neuen malischen Behörden, von denen er befürchtet, dass sie offener für »radikalen Islamismus« sind. »Wenn es in diese Richtung geht, werde ich mich zurückziehen«, hatte Macron versichert. Bereits 2020 hatte Macron bei einem Gipfeltreffen mit den G5-Staatschefs mit einem französischen Truppenabzug gedroht.

Die Mitgliedschaft Malis wurde wenige Tage nach dem Putsch von regionalen Gremien – der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) – und der Afrikanischen Union (AU) suspendiert. Die ECOWAS forderte insbesondere die Ernennung eines Premierministers, der kein Militär, sondern ein Zivilist ist, und die Einhaltung des Termins für die Präsidentschaftswahlen in Mali, die für den 27. Februar 2022 angesetzt sind. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die seit zehn Jahren dauernde Mission ihre Ziele nicht erreicht. Frankreich steht damit in Mali vor einer ähnlichen Situation wie die USA in Afghanistan.

Geostrategische Bedeutung in der Migration

Es geht in Mali um weit mehr als die Sicherung von Bodenschätzen (drittgrößte Uranvorkommen der Welt). Der gesamte Südrand der Sahara wird durch verschiedene säkulare Prozesse in seinen traditionellen Sozialordnungen destabilisiert, die durch willkürliche kolonialistische Staatsgrenzen sowieso zerteilt wurden. Die sich ausbreitende Dürre, das Bevölkerungswachstum durch bessere medizinische Versorgung, die für Teile der Bevölkerung verbesserte Bildung bei gleichzeitig begrenzten Beschäftigungsaussichten – all das setzt Energien frei.

Die Konflikte am Nordrand der Sahara, wo viele als Gastarbeiter tätig waren, die Finanz- und Währungskrisen und jüngst die Pandemie beeinträchtigen diese Ventilfunktion in den Magreb-Ländern. Zugleich drängen aus ähnlichen Gründen Migrationsbewegungen auf dem Weg Richtung Europa nach Nordafrika vor. Sie stellen eine nicht unwesentliche Einnahmequelle für die lokale Bevölkerung dar (Nahrungsversorgung, Reisebegleitung usw.), die durchaus umkämpft wird, weswegen die Unterscheidung zwischen Gotteskriegern, kriminellen Banden, Behörden und Stammesfürsten pauschal schwierig ist.

Europa und speziell die EU haben ein besonderes Interesse, dass diese Konflikte und Migrationsbewegungen nicht über das Mittelmeer schwappen. Daher engagieren sie sich in diesen Staaten jeweils auf Seiten der mehr oder weniger demokratisch zustande gekommenen Regierungen – wenn es sein muss auch militärisch. Der Konflikt ist von allgemeinerer Natur.

Spanien ist z.B. daran beteiligt, weil sich die EU auf Seiten der »Westsahara-Befreiungsfront« engagiert, eine Gegend, die bis 1975 spanische Kolonie war. Das bringt die Herrscher in Marokko in Rage, die dieses Gebiet am Südrand des Staates für sich beanspruchen. Durch zeitweilige Lockerung des Grenzregimes an der spanischen Enklave Ceuta konnten Ende Mai an die 10.000 Migrant:innen in die EU gelangen, die bekanntlich dort auf dem afrikanischen Kontinent beginnt. Die europäischen Bemühungen, mit der Westsahara einen weiteren Meeresküstenabschnitt zu kontrollieren, und deshalb die dortige Befreiungsbewegung und potenzielle Ordnungsmacht aufzuwerten, stoßen auf den Widerstand Marokkos.

Die Erklärung der marokkanischen Regierung zur Tatsache, dass Führungspersonen der Front bei einem (Krankenhaus-)Aufenthalt in Spanien nicht festgesetzt wurden, obwohl ein internationaler Haftbefehl wegen Folter und Terrorismus vorlag, spielt ziemlich unverhohlen auf die Bedeutung des eigenen Landes an im Kampf gegen die illegale Migration und den djihadistischen Terrorismus, der sich u.a. darüber finanziert.

Marokko erhält als zweitwichtigster deutscher Investitionsstandort in Afrika erhebliche Mittel aus dem deutschen Haushalt. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Krabbenpuhl-Betriebe. Mit rund 30.000 Beschäftigten erzielen sie einen Umsatz von rd. zwei Mrd. Euro. Eines der wichtigsten Projekte ist die »großtechnische Referenzanlage« für grünen Wasserstoff, deren Kosten mit 325 Mio. Euro durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) finanziert werden. Neben Kreditzusagen in Höhe von 420 Mio. Euro fließen in diesem Jahr 717 Mio. Euro als Pandemie-Hilfen. Trotz dieser ökonomisch gewichtigen Zusammenarbeit zog Marokko kürzlich die Botschafterin aus Berlin ab.

Die jetzt geplante Rückgabe von Bronzefiguren durch Außenminister Maas, die während der Kolonialzeit ins Deutsche Reich gebracht wurden, und die Anerkennung der Verbrechen der kaiserlichen Armee an den Herrero als Völkermord mit der Bereitschaft zu Entschädigungszahlungen an Namibia, stellen Versuche dar, auch südlich des Sahel beruhigend zu wirken, um den sogenannten Migrationsdruck zu verringern.

Frankreich hat kürzlich ähnlich agiert. Im vergangenen Jahr wurde in einem Gutachten, das der Staatspräsident in Auftrag gegeben hatte, die vollständige Rückgabe der kolonialen Raubkunst gefordert und von Macron prinzipiell anerkannt. Im Mai räumte Macron die Mitschuld seines Landes am Völkermord an den Tutsi in Ruanda zu Beginn der 1990er Jahre ein. Von Marine Le Pen wurde umgehend die in Frankreich herrschende »Entschuldigungskultur« kritisiert.

1990 bis 1994 hatte der damalige Staatspräsident Mitterrand durch Militärpräsenz und Entwicklungsgelder die Kooperation mit den regierenden Hutu verstärkt, um die »Frankophonie« in Frankreich zu verteidigen. Die Opfer der Massaker in der ehemals deutschen Kolonie waren vorrangig Menschen mit englischer Sprache, die dort heute Amtssprache ist. Die Machthaber halten von freier Presse und Opposition nicht viel, aber sie haben bis zur Pandemie im Land für starkes Wirtschaftswachstum, Anstieg des Bildungsniveaus und Ausbau der Infrastruktur gesorgt. Die jüngere Generation, die nach dem Völkermord geboren wurde (60% der Bevölkerung), bleibt im Land und denkt nicht an Auswanderung. Ruanda wie Marokko sind Länder, in denen abgeschobene Migrant:innen untergebracht werden. Macron lobte ausdrücklich, wie Ruanda die Migrationsfrage in den Griff bekommen habe.

Die Frankophonie als Dreiklang von Sprachregime, formaler Demokratie und Entwicklungshilfe hat in Frankreich als Richtschnur der Afrika-Politik ausgedient. In Mali, dem wegen seiner besonderen Nord-Süd-Ausdehnung strategische Bedeutung als Passageland zukommt, bündeln sich die Themen. Daher ist wichtig, wer das Land regiert.

Der Putsch konzentriert sich auf die letzten funktionierenden staatlichen Behörden: das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit und das für die Territorialverwaltung. Trotz der Forderungen der Zivilgesellschaft und des größten Teils der Opposition hat die Übergangsregierung immer darauf bestanden, dass das Ministerium für territoriale Verwaltung, das von einem Militäroffizier geleitet wird, die anstehenden Wahlen überwachen sollte.

Fazit: Mali wird mit dem zweiten Putsch innerhalb eines Jahres zu einem Desaster der europäischen Sicherheitspolitik. In Paris herrscht Ratlosigkeit über das Scheitern der eigenen Sicherheitsbemühungen seit zehn Jahren, da man trotz steigender Militärpräsenz die Sicherheitslage nicht verbessern konnte, sondern vielmehr den Staatsverfall vorantrieb. Teilweise treibt der europäische Auftritt Teile der Bevölkerung in die Arme der djihadistischen Milizen.

Die deutsche Bundesregierung war von Anfang an politisch und militärisch an diesen Operationen im europäischen Hinterhof beteiligt, überließ aber die Leitung der Operationen bisher den französischen Regierungen. Jetzt geht es nicht nur um finanzielle Lastenverteilung, sondern es wird der Ruf lauter, mehr desselben aber unter deutscher Leitung zu versuchen. Umso wichtiger wird es für die Linke, die Wirtschaftskreisläufe in der Region zu stärken, die Nationalkapitalbildung zu unterstützen und damit die Wohlstandsentwicklung vor Ort.