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2. November 2018 Alban Werner: Über die Ära Merkel und ihre (Nach)Wirkungen auf die CDU und Deutschland

Was wird Merkel gewesen sein?

Merkel und ihre zukünftige Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer? Foto: Michael Panse (CC BY-ND 2.0)

Der Kampf um die Merkel-Nachfolge ist jetzt voll entbrannt und wird die Öffentlichkeit über den Hamburger CDU-Parteitag am 7./8. Dezember hinaus beschäftigten. Nicht nur, weil die CDU mit der Entscheidung über ihren Vorsitz nach Merkel gleichzeitig auch über ihre Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl befindet, markiert dieser Abschnitt auch einen Einschnitt in der Geschichte der Partei und der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.

Die CDU entscheidet darüber, wie sie mit der politischen Erbschaft Angela Merkels umgeht, die nach wie vor Bundeskanzlerin ist. Welche Freiheitsgrade die Partei dabei hat, ohne erhebliche Rückschläge bei Wahlen oder innere Auseinandersetzungen fürchten zu müssen, hat dabei Aussagekraft für die politische Gesamtlage der Republik.

Nach der hessischen Landtagswahl, die für die CDU unter Merkel-Unterstützer und Ministerpräsident Volker Bouffier enttäuschend endete, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, beim anstehenden Bundesparteitag nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Merkel führt die Partei seit 18 Jahren. In einer eher unerwarteten Ausgangslage den Vorsitz übernehmend, als die CDU voll unter dem Schock und Stress der damaligen Spendenaffäre stand, wurde Merkel von etlichen Beobachter*innen wenig Ausdauer zugetraut. Am Ende amtierte Merkel als Kanzlerin wie als Vorsitzende so lange, dass sie bislang nur von Helmut Kohl übertroffen wird.

Die US-amerikanische Politologin Joyce M. Mushaben argumentiert, dass hier kein Zufall vorliegt, sondern dass das auch geschlechterpolitisch eingefärbte Unterschätztwerden durch vornehmlich männliche Konkurrenten und Gegner von Merkel zu ihrer ureigenen Machtressource gemacht wurde. Selbst bei ihrem Abgang, der (von ihr auch ehrlicherweise so benannt) ein Abweichen von ihrem Grundsatz einer Einheit von Kanzlerschaft und Parteivorsitz bedeutete, blieb Merkel ihrer Methode treu. Mit ihren ungewohnt klaren Worten zeigte Merkel eine Demut, die den meisten politischen Leitfiguren abgeht, vor allem den politischen »Alphatieren« wie ihrem Amtsvorgänger Schröder und etlichen früheren CDU-Größen, die sich während Merkels Amtszeit reihenweise freiwillig oder unfreiwillig aus der Politik verabschiedeten.

Vor allem aber kann Merkel damit den aufgebrochenen Identitäts- und Richtungskonflikt in der CDU von sich wegleiten. Wer sich jetzt noch mit Merkel anlegt, greift eine Kanzlerin an, die zugunsten der Sacharbeit auf einen Teil ihrer formalen Macht verzichtet. Wenn die Kanzlerin schon nicht das Aufkommen eines öffentlichen Konflikts gänzlich vermeiden kann, so nimmt sie sich doch selbst aus der Schusslinie.

»Männlich« konnotierte Überheblichkeit ihrer Gegner ist aber bestenfalls die halbe Wahrheit zu den Gründen von Merkels langer politischer Laufzeit. Um sowohl ihren Erfolg als auch ihre Schwierigkeiten und ihren Niedergang als Angelpunkt der deutschen Politik begreiflich zu machen, muss man sich die Umbruchphase vergegenwärtigen, die Merkels Kanzlerschaft prägte. Am sichtbarsten ist das anhand der Veränderungen im parteipolitischen Wettbewerb. Der britische Politologe Gordon Smith empfahl, den »Kern« eines Parteiensystems zum Anhaltspunkt für seinen Wandel zu nehmen. Dieser umfasse »die Eigenschaften, die wesentlich dafür waren, wie das System funktioniert hat und demzufolge Wandel gegenüber am beständigsten sind«.

Erstens seien dies die Parteien, die lange Zeit führende Positionen einnahmen (in Deutschland zweifelsohne: Unionsparteien und SPD), zweitens diejenigen Parteien, die besonders einflussreich für das System waren (hierzulande trotz ihrer geringen Größe lange die FDP als »Königsmacherin« zwischen Schwarz und Rot) sowie drittens die konkrete Anordnung der politischen Konfliktlinien und Koalitionsneigungen. Ohne jeden Zweifel befinden wir uns in Deutschland demnach in einer heftigen Umbruchphase – in den jüngeren Alterskohorten gibt es gemessen am Wähler*innenzuspruch und der Mitgliedschaftsdichte keine »Volksparteien« mehr.

Die Rolle der »Königsmacherin« fällt zunehmend bei jeder Wahl anders aus und wird auch, erinnert man sich an den FDP-Rückzug aus der geplanten Jamaika-Koalition, gar nicht mehr wie selbstverständlich angenommen. Schließlich hat das Anwachsen der AfD undenkbare »bunte« Koalitionen erzwungen, selbst eine Landesregierung aus CDU und LINKE ist in den neuen Bundesländern nicht mehr undenkbar. Ungeklärt ist bislang, wie lange diese Phase anhält.

Diese Konstellation prägt auf den ersten Blick den Horizont der künftigen CDU-Führung, für die sich bislang aussichtsreich die derzeitige Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (oder AKK), der Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in Nachfolge Angela Merkels bewerben. In seinem in der FAZ veröffentlichten Bewerbungsschreiben mahnt Spahn »volksparteiliche« Wahlergebnisse um die 40 Prozent als Orientierungsmarke an. Ob sein im weiteren Sinne konservativer Kanon von restriktiver Zuwanderungspolitik, entschlossener Sicherheitspolitik und Familienpolitik sowie Umweltschutz dazu hinreichen wird, darf bezweifelt werden.

Ebenso wenig klar ist, ob AKKs Profil, die vielen als Fortsetzung Angela Merkels mit etwas anderem Akzent gilt, dazu geeignet sein könnte. Es ist eine Ironie, dass ausgerechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. Denn sein Sieg bei der Landtagswahl 2017 in NRW trotz schwachem CDU-Ergebnis ist in wichtiger Hinsicht eine Blaupause für die Auswahl politischer Führung im ungemütlicher gewordenen deutschen Parteiensystem: CDU-Kanzler*in wird man heute wahrscheinlich weniger aus eigenem Erfolg, die stärkste Kraft geworden zu sein, als dadurch, dass man als am wenigsten schwächste Kraft per Ausschlussverfahren übrig bleibt, ohne die nicht regiert werden kann, wenn die AfD und DIE LINKE Außen vor bleiben sollen. Laschet führt die derzeit einzige schwarz-gelbe Landesregierung in der gesamten Bundesrepublik, die ihre knappe Mehrheit dem denkbar knappen Scheitern der LINKEN an der Fünfprozent-Hürde verdankt.

Nicht weniger aussagekräftig als Laschet für den politischen Aggregatzustand der Republik ist der Überraschungskandidat: Der wie Laschet und Spahn ebenfalls aus NRW stammende Friedrich Merz. Er wurde 2002 gegen seinen Willen von Merkel als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion abgelöst und verabschiedete sich aus Enttäuschung über die seiner Meinung nach zu stark sozialdemokratisch kontaminierte Politik der CDU in Merkels erster Regierung 2005-2009 weitgehend aus der aktiven Politik.

Über den energischen Zuspruch zu einem Mann, der anderthalb Jahrzehnte keine essenziellen Funktionen mehr bekleidete, reiben sich bürgerliche Beobachter*innen die Augen. »Wie kann das überhaupt sein, dass sich relevante Gruppen in der Union nach einem Mann sehnen, der zuletzt politisch ernsthaft aktiv war, als die Entwürfe für Parteiprogramme noch gefaxt wurden, als Hirtenworte noch geholfen haben und der Westen dastand wie der finale Traum der Weltgeschichte?«, fragt Bernd Ulrich in der ZEIT. Eine Analogie zum fortschrittlichen Parteienspektrum drängt sich auf.

Wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn auf der politischen Linken als Überlebende einer nicht neoliberal korrumpierten Sozialdemokratie, als Leitfiguren mit Grundsätzen und begeisterungsfähigen Visionen, mit Ecken und Kanten begrüßt werden, so verkörpert Friedrich Merz eine konservativ-wirtschaftsliberale Christdemokratie, die auch bei starkem gesellschafts- und wahlpolitischen Gegenwind keine Anstalten macht, inhaltlich und rhetorisch klein beizugeben. Mit ihm verbinden CDU-Funktionär*innen wahrscheinlich neben der Hoffnung, abtrünnige Elektorate von AfD und FDP zurückzuholen, auch die Aussicht, selbst im Halbschlaf geradlinig darüber Auskunft geben zu können, wofür ihre Partei steht und wie sie sich von SPD und Bündnisgrünen unterscheidet, mit denen sie heute ebenso gut koalieren zu können scheint wie einstmals mit der FDP.

Auf Merz als Hoffnungsträger zu setzen, könnte sich aber für die Christdemokratie als heftiger Irrweg erweisen. Merkel hatte zwar Merz von seiner Führungsposition verdrängt, ihn zur gleichen Zeit aber programmatisch sogar überboten. Das Flat-Tax-Konzept von Merkels Schattenfinanzminister Kirchhof war noch radikaler als Merz »Bierdeckel«-Variante, und ihr Anschwärzen von Gerhard Schröders Absage an den Irak-Krieg in der US-amerikanischen Presse hatte selbst Merz sich nicht getraut. Dieses Profil war aber, wie die Bundestagswahl 2005 zeigte, in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und bewahrte die Schröder-SPD als Konkurrentin vor einem historischen Absturz, wie sie ihn dann erst 2009 einfahren sollte.

Auch Friedrich Merz gesellschaftspolitische Vorstellungen wirken heute aus der Zeit gefallen. Er hatte in den frühen 2000er Jahren die »Leitkultur« als konservativen Kampfbegriff in die parteipolitische Debatte eingespeist, um bei der Zuwanderungspolitik aufzutrumpfen gegen eine SPD, die mit Otto Schilys Gesetzespaket bereits eine restriktive Position bezogen hatte. Heute wird die »Leitkultur« selbst von grünen Spitzenpolitiker*innen verfochten, allerdings im Sinne eines Habermasschem Verfassungspatriotismus, stark linksliberal bereinigt und letztlich blutentleert, weil nur noch auf den Wertekanon des Grundgesetzes bezogen.

Angela Merkel konnte bis zur Eurokrise und Flüchtlingskrise 2015 »durchregieren«, weil sie nahezu alles geräuschlos fallen ließ, wofür Friedrich Merz gestanden hatte. Ihre Regierungen bewegten sich außen- wie innenpolitisch in einem Korridor, den ihr Vorgänger Gerhard Schröder vermutlich unabsichtlich abgegrenzt hatte. Außenpolitisch übte sich Merkel lange in dezenter Zurückhaltung, nachdem Schröders Absage an eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg 2002 eine wahlentscheidende Rolle erhalten hatte. Wirtschafts- und sozialpolitisch erbte Merkel ein Terrain, das durch Schröders Weigerung, keynesianisch auf die Flaute nach dem 11.9.2001 zu reagieren, und die Agenda 2010 nach rechts gerückt war, zugleich aber durch Schröders Wahlkampf gegen sich selbst und Merkels Leipziger Programm 2005 an einem weiteren Rechtsruck gehindert wurde.

Zunächst mit ihrer Politik der Spar- und Deregulierungsdiktate in der EU, innenpolitischer aber erst mit ihrer Flüchtlingspolitik wagte sich Merkel dauerhaft aus der Deckung. Und jetzt hinterlässt die Kanzlerin ihrer Nachfolge ebenso Korridore durch die verschiedenen Handlungsumfelder, die nicht ohne Weiteres, vor allem nicht ohne erhebliche Konflikte verlassen werden können.

In Europa ist die deutsche Vormachtstellung in Teilen Vergangeheit: Nicht nur Frankreich unter Macron bildet ein eigenes Gravitationszentrum, das sich allein aus Eigeninteresse am (partei)politischen Überleben gegen die deutsche Europapolitik stellen muss, sondern die neuen Regierungen in Italien, Spanien, Portugal einerseits sowie die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa andererseits machen es unmöglich, wie noch zur Hochzeit der Eurokrise die Karte deutscher Dominanz auszuspielen. Friedrich Merz transatlantische Netzwerke werden gegen einen Donald Trump, der eine Politik des Steuerwettbewerbs, der Handelsschranken und der antibürgerlichen Eskalation verfolgt, nur sehr begrenzt von Nutzen sein. Innenpolitisch vererbt Merkel eine Gesellschaft, die zugleich kulturell und identitätspolitisch offener und entspannter, zugleich aber durch ihre organisierte Sperrminorität von AfD, PEGIDA & Co. polarisierter geworden ist und dank sozialer Medien unaufhörlich mit sich und über sich kommuniziert, wie es zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft noch undenkbar schien.

Der »volksparteiliche« Status der CDU hängt heute unweigerlich nicht nur davon ab, jüngere Kohorten zu gewinnen und zu halten, sondern auch Frauen in Großstädten, an denen Edmund Stoibers Kandidatur 2002 wesentlich gescheitert war, aber auch den Anteil migrantischer Wähler*innen, die heute die CDU im gleichen Umfang wie die SPD ankreuzen. Diesen Strukturwandel könnten weder Friedrich Merz noch Jens Spahn zurückdrehen, ohne einen Absturz der Union zu riskieren. Wurde Merkel zu ihrer Hochzeit gewählt, weil sie innen- wie außenpolitisch einen Ruhepol versprach, hinterlässt sie eine Bundesrepublik, die äußere Krisenherde und ihre eigenen inneren Widersprüche und Konflikte nicht mehr ignorieren kann. Sich auf diesem Spielfeld beweisen zu müssen, darum ist die nächste CDU-Führung nicht zu beneiden.

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