China: Neuer Hauptfeind des Westens?
Mittwoch, den 12.6.2024 |
18:00 Uhr | Online

Ist die Volksrepublik eine aggressive Super- oder eine verantwortungsvolle Großmacht? Wolfgang Müller diskutiert diese und weitere Fragen in seinem Buch und an diesem Abend. Zugangsdaten nach Anmeldung unter sozialistische-linke.de/mueller-china/.

Andreas Fisahn (Hrsg.)
Demokratie in Gefahr?
75 Jahre Grundgesetz
AttacBasisText 61
96 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-219-6

Torsten Teichert
Die Entzauberung
eines Kanzlers

Über das Scheitern der Berliner Politik | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-216-5

Thomas Eberhardt-Köster
Globalisierungskritik neu denken!
Eine andere Welt ist noch immer möglich!
Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
AttacBasisText 60
88 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-200-4

Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

12. Juli 2023 Redaktion Sozialismus.de: Carsten Linnemann wird neuer Generalsekretär

Wechsel in der Führungsspitze der CDU

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, wechselt überraschend seinen Generalsekretär aus, und nimmt damit einen klaren Richtungswechsel an der Spitze des Parteiapparats vor.

Denn der vermeintlich einvernehmlich entlassene Mario Czaja und sein designierter Nachfolger Carsten Linnemann gehören unterschiedlichen Strömungen in der CDU an. Der Ostberliner Ex-Gesundheits- und Sozialsenator Czaja sollte vor allem sozialpolitisch einen Kontrapunkt zu dem dominierenden harten Wirtschaftsprofil der Unionsführung setzen.

Merz hatte ihn in sein Team berufen, noch bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, damit er als Mitglied des Arbeitnehmerflügels CDA jene internen Kritiker*innen zufriedenstellt, die in Merz einen neoliberalen Vordenker sahen. Czaja war eine Morgengabe an die linken Parteiströmungen, blieb aber in der Attacke gegen die Politik der Ampel-Koalition blass.

Der CDU-Bundesvorstand bestätigte nun einstimmig den neuen Personalvorschlag des Parteichefs. Linnemann wird als Generalsekretär allerdings erst nur kommissarisch im Amt sein. Gewählt werden soll er dann beim regulären nächsten Parteitag im Mai des kommenden Jahres. Bis dahin verfügt er gleichwohl über alle Rechte und Pflichten eines Generalsekretärs.

Linnemann gilt als Wirtschaftsliberaler und war schon vor anderthalb Jahren als möglicher Generalsekretär im Gespräch. Viele CDU-Politiker*innen schätzen den engen Vertrauten des Parteichefs für sein rhetorisches Geschick und seine »intellektuelle Spannweite«. Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union wird durch seine Berufung personell gestärkt.

Merz will die Wirtschaftspolitik künftig stärker zum politischen Markenkern der CDU machen. Sein neuer Generalsekretär, der dem Bundestag angehört, plädierte schon bisher für eine schärfere Absetzung vom sozialorientierten Kurs der Merkel-CDU. »Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben«, so Linnemann zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Mit der Berufung Linnemanns zieht Merz auch personell die Konsequenzen aus seiner Analyse der Höhenflüge der AfD in den Umfragen bei gleichzeitiger Stagnation seiner eigenen Partei. So hatte er nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat die Grünen im Bund als Hauptgegner seiner Partei bezeichnet. Dies blieb innerparteilich nicht ohne Widerspruch. Linnemann hingegen liegt mit Merz auf einer Linie und dürfte die Parteiarbeit entsprechend ausrichten. Schließlich gehört die Attacke auf den politischen Gegner zu den Hauptaufgaben der bisherigen CDU-Generalsekretäre.

Von 2013 bis 2021 war Linnemann Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Seit 2013 gehörte er dem CDU-Bundesvorstand an, unter Merz wurde er Anfang 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender. Dieser machte ihn auch zum Vorsitzenden der CDU-Programm- und Grundsatzkommission.

Die Bundesregierung versage – so die Einschätzung der CDU-Spitze – gerade bei wirtschaftspolitischen Themen. Beim Wirtschaftswachstum und der Standortqualität werde Deutschland gerade nach hinten durchgereicht. Eine schleichende Deindustrialisierung verbunden mit Abstiegsängsten verunsichere die Menschen. »Genau da müssen wir die Ampel stellen. Carsten Linnemann ist dafür der richtige Kopf.«

Linnemann will außerdem dem politischen Islam entgegentreten und schrieb mit an einem Buch über die Integrationsprobleme von radikalen Muslimen in Deutschland. Seine Botschaft zu diesem Thema lautet: »Eine schrankenlose Religionsfreiheit kann und darf es nicht geben, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren und nicht zuletzt unsere Demokratie erhalten wollen.« Der neue Generalsekretär soll somit die CDU auch empfänglicher für den starken Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Ampel-Koalition und deren »linksgestricktem sozial-ökologischen Kurs« machen.

Der ehemalige MIT-Vorsitzende zeichnet sich durch eine deutliche Betonung neoliberaler Politikkonzepte aus. Kürzlich schlug der Christdemokrat vor, Bürgergeld-Empfänger*innen stärker in die Pflicht zu nehmen: »Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen.«

Staatlichen »Wohltaten« wie der Mütterrente oder dem Wahlkampfgeschenk der SPD – die Rente mit 63 – begegnet er mit großer Skepsis. Auch für »Sachleistungen statt Geld« und die bereits möglichen Kürzungen der Sozialleistungen sprach sich der CDU-Politiker aus. Als Generalsekretär wird er seine Ideen wie auch die von ihm anvisierte »Agenda 2030« ausführlicher begründen müssen.

Gelegentlich sorgen Linnemanns Ausflüge in den neoliberalen Kosmos selbst innerparteilich für Stirnrunzeln. Im April dieses Jahres verteidigte er ein neu erdachtes Steuerkonzept, das zwar den Mittelstand entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen will, dafür aber Einkommensmillionäre stärker besteuern würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte den Plänen sofort die rote Karte.

Mit Linnemann wird die CDU weiter nach rechts rücken. Der neue Generalsekretär streitet für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ebenso wie für einen abgespeckten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine schlankere EU und verpflichtende Sprachtests für Kinder im Vorschulalter.

Schon bisher hatte er sich für einen Strategiewechsel der CDU ausgesprochen und gefordert, die Partei müsse »klare, konkrete Positionen« vertreten und den Kulturkampf annehmen. Nur so könne die »hochgiftige Mischung aus Moralisierung, politischer Korrektheit und Sprachüberwachung« im »linken Mainstream« bekämpft werden. Jetzt verfügt er als Generalsekretär über die Hebel, um diese Strategie umzusetzen.

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