9. Juli 2021 Otto König/Richard Detje: 35-Stunden-Woche für Ost-Metaller:innen rückt näher

Weg frei gekämpft

IG Metall Bezirksleiterin Birgit Dietze in der digitalen Tarifkommissionssitzung (Foto: www.igmetall-bbs.de)

Über 30 Jahre währt die arbeitszeitpolitische Spaltung in der Metall- und Elektroindustrie: Im Westen liegt die Regelarbeitszeit bei 35, im Osten bei 38 Wochenstunden. Seit drei Jahrzehnten kämpfen die IG Metall und ihre Mitglieder im Osten dafür, die Arbeitszeiten den westlichen Tarifstandards anzugleichen.

Die Metallarbeitgeber blockten alle Versuche einer Angleichung stets mit der Begründung ab, die Produktivität der Betriebe im Osten sei geringer als im Westen. Unterstützt wurde die Kapitalseite, mit Sitz überwiegend im Südwesten der Bundesrepublik, von Landespolitiker:innen, die nach 1990 auf einen stramm wirtschaftsliberalen Kurs setzten und mit niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten um Investitionen warben.

Tatsächlich hatte sich mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland eine Art »Freiraum« ergeben: »Große Teile der Unternehmen und der wirtschaftsliberalen Politik haben schnell verstanden, dass es für sie ein Experimentierfeld sein könnte, in dem man versuchen könnte, mehr von dem zu realisieren, für das man in der alten Bundesrepublik aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht in der Lage war«, so Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall (DLF Kultur 22.6.2021).

In der diesjährigen Metalltarifrunde ist es jedoch mit dem betrieblichen und öffentlichen Druck von 127.000 warnstreikenden Beschäftigten gelungen, den Weg für die Arbeitszeitangleichung freizukämpfen. Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Arbeitgeberverbände Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 25. Juni in Leipzig auf »tarifvertragliche Leitplanken« für eine Angleichung der Arbeitszeit Ost an das Westniveau. Inzwischen haben auch die IG Metall-Tarifkommissionen TG II und Sachsen am 9. Juli mit großer Mehrheit für den Rahmentarifvertrag zur Angleichung der Arbeitszeit gestimmt.

Mit dieser Vereinbarung wurde eine Öffnungsklausel geschaffen. Das heißt: Obwohl der Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitszeit geregelt ist, geschlossen bleibt, können Betriebsräte mit den Geschäftsführungen eine Betriebsvereinbarung verhandeln, die den Weg zur 35-Stunden-Woche ab dem 1. Januar 2022 freimacht.[1]

»Es hat sich gezeigt, dass unser Druck in der Tarifrunde erheblich gewirkt hat. Die Arbeitgeber haben verstanden, dass sie den Weg freimachen müssen für die Arbeitszeitangleichung Ost«, kommentierte die IG Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze den Abschluss. Vermutlich haben insbesondere Konzerne wie BMW und Porsche, die in Leipzig Autos produzieren, und mehrfach von »24-Stunden-Streiks« betroffen waren, auf den VSME eingewirkt, den gefundenen Kompromiss endlich zu unterschreiben. Hinzu kommt, dass der Wolfsburger VW-Konzern seine ostdeutschen Betriebe in den Haustarifvertrag überführt hat.

Zwar hat die IG Metall ihr primäres Ziel, ein »tarifliches Angleichungsgeld« durchzusetzen, verfehlt und auch eine einheitliche Lösung für alle tarifgebundenen Branchenbetriebe in Berlin-Brandenburg-Sachsen wird es vorerst nicht geben, sondern lediglich einzelbetriebliche Lösungen. Doch in einem vorgegebenen Tarifrahmen können Betriebsräte und Arbeitgeber künftig vereinbaren, die Arbeitszeit in den Betrieben per Stufenplan bis auf 35 Stunden zu reduzieren, ohne gegen den geltenden Manteltarifvertrag zu verstoßen. Die Tarifvertragsparteien müssen den von den Betriebsparteien abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zustimmen.

1993 verstand sich die IG Metall trotz erzwungener Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern als Motor zur Angleichung der Arbeitsbedingungen in West und Ost. Sie organisierte die ersten flächendeckenden Warnstreiks auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, um Niedriglohnpolitik in großem Stil zu verhindern. Begleitet wurden diese Aktivitäten von Solidaritätsstreiks im Westen.

Der damals erstrittene Vertrag für die Tarifangleichung der Entgelte beinhaltete jedoch eine Ausnahme: Die Arbeitszeit sollte vorerst nicht angeglichen werden. Zehn Jahre später: 2003 versuchte die IG Metall, die 35-Stunden-Woche auch in Ostdeutschland durchzusetzen. Für die 9.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie gelang dies auch. Doch der Arbeitskampf in der Metallindustrie wurde zu einem gewerkschaftlichen Trauma: Zum einen hatte Gesamtmetall mit Rückendeckung der rot-grünen Bundesregierung eine üble Medienkampagne gegen die Streikenden inszeniert, zum anderen hatten einflussreiche »Betriebsratsfürsten« der westdeutschen Automobilindustrie mithilfe des Vorsitzenden Klaus Zwickel den IG Metall-Vorstand zum Streikabbruch gedrängt, genau zu jenem Zeitpunkt, als der Streik Wirkung zu zeigen begann, weil er die Nachschublieferungen in den westdeutschen Automobilwerken beeinträchtigte.[2]

Nach dem Scheitern des Streiks 2003 galt die 35-Stunden-Woche im Osten lange als nicht durchsetzbar. Alle Lösungsversuche innerhalb und außerhalb von regulären Tarifrunden scheiterten immer wieder. Zuletzt waren es zunehmend die Gewerkschaftsmitglieder in den ostdeutschen Betrieben der westdeutschen Autokonzerne, die endlich einen Fahrplan in Richtung 35-Stunden-Woche sehen wollten. Bei VW in Zwickau oder Daimler in Ludwigsfelde arbeiteten sie über das ganze Jahr gerechnet einen ganzen Monat länger als ihre Kolleg:innen in Wolfsburg oder Stuttgart.

Mehr als 30 Jahre nach der staatlichen Einheit wollte sich vor allem die jüngere Generation in den hochproduktiven Betrieben, die »alten« Ungerechtigkeiten nicht mehr gefallen lassen. So war die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen »trotz Corona und Strukturwandel« mit der Forderung nach einem tariflichen Angleichungsgeld in die Tarifrunde 2021 gegangen, um die längere Arbeitszeit wenigstens finanziell teilweise auszugleichen. Die große Bereitschaft der Beschäftigten, sich an »einer wahren Druckwelle von 24-Stunden-Warnstreiks« zu beteiligen, zeugte vom »Ende der Bescheidenheit im Osten«.

Im Mai 2021 übernahmen die IG Metall und die Arbeitgeberverbände VME und VSME den Pilotabschluss aus Nordrhein-Westfalen für die rund 290.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg-Sachsen. Zusätzlich vereinbarten sie eine Verhandlungsverpflichtung mit dem Ziel, bis zum 30. Juni einen tariflichen Rahmen für die Angleichung Ost zu schaffen. Die Einigung kam nach der 3. Verhandlungsrunde »Ost«. »Wichtig für uns ist, dass die tarifliche Arbeitszeit als Kern tariflicher Materien nicht allein den Betriebsparteien überlassen wird, sondern der Zustimmung der Tarifvertragsparteien bedarf«, erläuterte IG Metall-Chef Jörg Hofmann. So will die Gewerkschaft beispielsweise verhindern, dass die Kosten für die Angleichung einseitig bei den Beschäftigten abgeladen werden.

Deshalb regelt der Tarifvertrag, in welchem Maß etwa Teile des Urlaubsgeldes oder bestimmte Sonderzahlungen befristet für die Kompensation der Arbeitszeitverkürzung eingesetzt werden können. Die Teilkostenkompensation muss zeitlich und der Höhe nach befristet sein. Es können ausgewählte tarifliche Bausteine wie (das neue) Transformations-geld, die T-ZUG(B)-Einmalzahlung, Weihnachts- und Urlaubsgeld genutzt werden. Wahlweise können zur Teilkompensation auch übertarifliche Leistungen, Effizienz- oder Produktivitätspakete oder Flexibilitätsmaßnahmen vereinbart werden. »Maßgeblich ist jedoch, dass am Ende des Prozesses immer eine echte Angleichung – also eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich – steht«, betont Birgit Dietze.

Nun gilt es in den kommenden Wochen die gefundenen Regelungen zur Arbeitszeitangleichung umzusetzen. Wie das gehen kann, zeigen Betriebe wie VW Sachsen, SAS in Meerane und ZF in Brandenburg an der Havel. »Die rund 1600 Beschäftigten des Brandenburger Unternehmens werden zunächst vom 1. Januar 2022 anstatt 38 nur noch 37 Stunden in der Woche arbeiten. Die weiteren Schritte hin zur angestrebten 35-Stunden-Woche folgen in Abständen von zweieinhalb Jahren. Somit gilt von Mitte 2024 an die 36- Stunden-Arbeitswoche bei ZF Getriebe Brandenburg, ehe vom 1. Januar 2027 an eine Tarifarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche gilt.«[3]

Laut Gewerkschaft fallen mit diesen drei Unternehmen bereits 38% der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie von Berlin bis Sachsen unter den Stufenplan. Birgit Dietze ist zuversichtlich und rechnet mit »rund einem Dutzend Betriebsvereinbarungen«, die »gut 80% der IG Metall-Mitglieder« in ihrem Bezirk eine reduzierte Arbeitszeit bringen werden. Allerdings muss man konstatieren, dass in der sächsischen Metallindustrie die Tarifbindung nicht sehr groß ist: Rund 27.000 Beschäftigte sind hier in knapp 60 tarifgebundenen Firmen tätig. In der gesamten Branche im Freistaat arbeiten laut VSME in etwa 1.800 Firmen derzeit gut 190.000 Menschen (ohne Zeitarbeiter:innen).

Fakt ist: Wo künftig die 35-Stunden-Woche gelten wird, liegt letztlich an den Belegschaften. Jetzt sind stark organisierte Belegschaften mit kämpferischen Interessenvertretungen notwendig. Wichtig ist aber auch, dass auf Basis der gefundenen Tariflösung auch in den weiteren Tarifgebieten Ostdeutschlands, also in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Teil von IG Metall-Westbezirken sind, die Gespräche über die Arbeitszeitangleichung zielgerichtet fortgesetzt werden, um einen arbeitszeitpolitischen Flickenteppich in den neuen Bundesländern zu verhindern.

Anmerkungen

[1] metallnachrichten der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen v. 29.6.2021.
[2] Siehe auch Forum Gewerkschaften: Kein Grund zum Jubeln. Tarifeinigung auch in Sachsen – »Angleichung Ost« soll in einem Extraformat geklärt werden, in: Sozialismusde, Heft 6-2021, S. 50ff.
[3] »Die 35-Stunden-Woche bei ZF kommt in drei Schritten bis 2027«, Märkische Allgemeine v. 3.7.2021.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/weg-frei-gekaempft/