12. Juli 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne Fehler und politische Sichtweisen

Weichenstellung für eine Deutschland-Koalition?

Der Abwärtstrend der Grünen in den Meinungsumfragen ist unübersehbar. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bewegt sich die Partei in einem Zustimmungskorridor zwischen 19% und 22%. Die Fehler in der Kampagne ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock haben ihren Anteil an diesem Abwärtstrend (Lebenslauf, Schlampereien in dem Wahlkampfbuch »Jetzt«). Die politischen Kontrahenten der Grünen haben sich in diesen Schwächen verbissen.

In den Umfragen der Institute in den vergangenen Wochen liegen CDU und CSU zwischen 29% und 30%, die Grünen zwischen 18% und 19%, die SPD zwischen 15% und 16%, die FDP zwischen 11% und 12%, die AfD zwischen 10% und 11%, DIE LINKE zwischen 7% und 8% sowie die sonstigen Parteien zusammen zwischen 5% und 8%. Der Abwärtstrend bei den Grünen geht auch auf das Konto der Spitzenkandidatin.

Allerdings wäre es zu einfach, den Stimmungsrückgang ausschließlich auf die eklatanten Fehler in der kommunikativen Kampagne zurückzuführen. Seit einigen Wochen beobachten wir parallel zu dem Erfolg der Impfkampagne und dem Absinken der 7-Tage-Inzidenz auch einen enormen Anstieg der Lebenszufriedenheit der bundesdeutschen Bevölkerung.

Sie ist Anfang Juli wieder auf das Niveau von vor der Coronakrise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0, was etwa dem Vorkrisenniveau entspricht. Diese Erholung in den letzten Wochen ist verglichen mit dem vergangenen Jahr extrem schnell gegangen. Selbstverständlich schlägt sich dieser Rückkehr zur »Normalität« auch bei den Bewertungen auf dem politischen Feld nieder.

Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Fehler in der politischen Kommunikation der Grünen. Der Co-Vorsitzende Robert Habeck bestätigt, Annalena Baerbock habe Fehler gemacht, aber er habe nie daran gedacht, dem politisch vergifteten Vorschlag zu folgen, von Baerbock die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, und attackiert die Union als »unseriös und wirtschaftsfeindlich«. »Wir haben Annalena gerade auf unserem Parteitag mit nahezu hundert Prozent zu unserer Kanzlerkandidatin gewählt.«[1] Baerbock habe die Grünen nach ihrer Nominierung zu den höchsten Umfragen geführt, die sie jemals hatten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die grüne Spitzenfrau als »Schummel-Baerbock«. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet, dass eine gewisse Schärfe zur politischen Auseinandersetzung dazugehört. »Das sind diese Härtetests, durch die jeder muss, der das Land führen will.« Er unterstreicht aber auch, dass er Baerbock für geeignet halte. Auch habe man »einem Wettbewerber mit Respekt zu begegnen«. Auch der Spitzenkandidat der SPD, Vizekanzler Olaf Scholz, ist der Ansicht, dass im Umgang mit Baerbock »manches nicht fair und gerecht« sei.

Eine Auseinandersetzung über Bücher, so Robert Habeck, solle nicht primär daran festgemacht werden, ob alle Zitatstellen sauber ausgewiesen seien, sondern »ob das Buch die gesellschaftliche Debatte voranbringt und einen neuen Gedanken formuliert«. Es brauche in der Wahlkampagne der Grünen keinen Neustart. Wichtig sei »eine werbende Sprache, eine einladende Kommunikation, die nicht besserwisserisch daherkommt«. Man könne es aber nicht einfach so durchgehen lassen, »wenn andere Parteien unsere Antworten kritisieren, obwohl sie selbst keine Antworten haben«.

Habeck umreißt die politische Sicht der Grünen: »Es geht darum, die tragenden Säulen unserer Republik zu festigen. Wenn wir die Politik nicht verändern, werden diese Säulen ausgehöhlt. Dann werden wir als Land und als Kontinent global zurückfallen. Darum geht es.«

Zur Verdeutlichung dieser gesellschaftlichen Herausforderung seien die Grünen auch das Risiko der Personalisierung ihres politischen Machtanspruchs eingegangen. Die Personalisierung des Wahlkampfes war und ist eine Gefahr: Im Mittelpunkt stünden Kandidat:innen und ihre Schwächen, nicht die Inhalte. »Selbstverständlich war uns auch klar, dass mit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin eine Personalisierung einsetzt. Wir hatten gehofft, diese Personalisierung nutzen zu können, um unsere Themen nach vorn zu stellen.« Zwar sei noch nicht alles gelaufen, aber die Überlegung durch die Personalisierung einen durchaus kontroversen Wahlkampf zu erzwingen, ist wohl nicht aufgegangen.

Bestes Beispiel sei die Kampagne der Union. »Das ist die Bebilderung von Unseriosität.« Sie sage, »sie wolle das Klima schützen und neue Jobs schaffen, habe aber die Solarindustrie schwer geschädigt. Und Armin Laschet verspreche ein Modernisierungsjahrzehnt – da frage man sich, wer eigentlich die letzten 15 Jahre regiert habe.« Gleich welches Politikfeld, es wird deutlich: Es ist ein Eingeständnis von gravierenden Defiziten und kein Lösungsangebot. »Das ist die Verhohnepipelung der Wählerinnen und Wähler. Und es zeigt die Blutarmut unserer Gegner. Die Union gaukelt Politik vor aus Ermangelung von Antworten.«

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm und den begleitenden Plädoyers von Habeck und Baerbock (zuletzt das Buch »Jetzt«) konkrete Antworten vorgelegt. Auf dem Wahlparteitag hatte Annalena Baerbock in ihrer Rede gesagt: »Mit Mut, Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt« lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. »Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise.« In ihrem Buch bleibt sie aber nicht eng bei Klimaschutzmaßnahmen, sondern richtet ihren Blick auf Innen- wie Außenpolitik, auf Bildungs- über Industrie- bis hin zur Sicherheitspolitik. Deutschland sieht sie an einer »historischen Wegscheide«. Die Politik der letzten Jahre »war geprägt von Mutlosigkeit und einem zaghaften Auf-Sicht-Fahren statt Weitblick«, so die Grünen-Kanzlerkandidatin.

Diese Politik habe den Staat ausgezehrt und zugleich Zweifel an dessen Zukunftsfähigkeit befördert. Damit müsse Schluss sein: »Die Pandemie hat uns verdeutlicht, wie zerbrechlich auch die stärksten Volkswirtschaften sind, wenn wir weiter im Reparaturmodus verharren.« Erneut wirbt sie für einen Pakt mit der Industrie. Dieser Pakt garantiere Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschrieben, die notwendige Planungssicherheit für den Umstieg, um so Produktionsstandorte in Deutschland zu sichern, schreibt sie und verspricht, die unterschiedlichen Strategien, die die einzelnen Branchen und Industrieverbände entwickelt hätten, zusammenzudenken und für Planungssicherheit zu sorgen. Sie wolle zuhören und einbeziehen, »damit unsere Politik eine bessere wird«.

Gleichzeitig sei Flexibilität gefragt. Ein klarer industriepolitischer Klimaneutralitätsplan könne nicht statisch sein, weil sich Technologien permanent weiterentwickelten. In der Kürze der Zeit, »die uns für den Wettbewerb um die besten Lösungen und Technologien bleibt, ist eine neue Offenheit zwischen Wirtschaft und Politik nötig«, forderte Baerbock. Damit verbunden ist für sie »das Wirtschaftssystem neu aufzustellen und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu schaffen«. Das bedeute aber gerade nicht, den Markt infrage zu stellen. Der freie Wettbewerb »kann mit großer Kraft Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen«.

Märkte ohne Regeln könnten dagegen viel zerstören. »Längst ist China, und nun auch wieder die USA, auf dem Weg, sich die klimaneutralen Märkte der Zukunft zu erschließen. Gerade gegen das chinesische Modell, das auf starke staatliche Subventionen für vielversprechende technologische Neuerungen setzt, wird sich ein ›technologieoffener« Ansatz (heißt: ›Wir warten mal ab‹) auf keinen Fall behaupten können. An dieser historischen Weggabelung braucht es jetzt eine Politik, die endlich verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft Planungssicherheit braucht.«[2]

Wie roter Faden zieht sich durch ihr Buch die Vorstellung, dass es nicht nur um die Veränderung und Umsetzung politischer Rahmenbedingungen geht, sondern auch, um der Festigung des liberalen demokratischen Rechtsstaats willen, um die Änderung des Politik-Stils. »Gerade in Zeiten, in denen eine Fraktion im Bundestag den völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will und in denen sich eine spürbare Verrohung des politischen Diskurses Bahn bricht, können wir nicht länger ignorieren, dass in relevanten Teilen der Bevölkerung am demokratischen Gemeinwesen gezweifelt wird. … Mir geht es nicht darum, übliche Regierungspolitik in Grün zu machen, sondern neue Prioritäten zu setzen, besser Politik zu machen. Was alles nicht geht, haben wir alle miteinander gerade in der Pandemiezeit noch einmal vor Augen geführt bekommen. Jetzt zählt es, in den Blick zu nehmen, was alles geht.«[3]

Robert Habeck betont, dass neben einer klaren Definition der eigenen Ziele eine werbende Sprache und eine einladende Kommunikation gehöre, die nicht besserwisserisch daherkomme. »Wir sagen ja nicht, dass wir jede Antwort gefunden haben. Aber wir haben Antworten.« Diese Position des einladenden Diskurses über alle gesellschaftlichen Widersprüche hinweg hat im Frühjahr viel zum Aufschwung der Grünen beigetragen. Jetzt aber ist dieser Ansatz im wahlpolitischen Spielfeld zurückgedrängt worden. Statt inhaltlicher Kontroversen rückt die Frage nach den Quellen und der zutreffenden Zitierweise ins Zentrum.

Die CDU antwortet mit der Bebilderung von Unseriosität. Die Wahlplakate wirken beliebig, weil sie sich auf banale Botschaften beschränken: »Familien stärken«, »für ein gutes Leben im Alter«, »heute lernen, was morgen zählt«. All diese Aussagen könnten auch auf den Plakaten der meisten anderen Parteien stehen. Bei der CDU werden sie von dem Satz »Deutschland gemeinsam machen« flankiert – dem offiziellen Slogan für die Bundestagswahl. Zu diesen Banalitäten passen die Auftritte des Spitzenkandidaten Laschet.

Gleichwohl zeichnet sich die politische Neuaufstellung nach Merkel immer deutlicher ab. Mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl lassen die führenden Politiker:innen der Union erkennen, dass auch eine »Deutschland-Koalition« (Schwarz-Rot-Gelb) aus Union, SPD und FDP eine gute Option sei. Ein solches Bündnis käme aktuell auf 58% der Stimmen. Zwar haben die führenden Politiker:innen der SPD immer wieder erklärt, sie wollten nicht mehr mit der Union regieren. Dann sei sie eben draußen, heißt es bei der Union. »Es sei denn, sie besinnt sich doch noch eines anderen und will doch noch regieren, z.B. in einer Deutschland-Koalition«, so CSU-Chef Markus Söder.

Wiederum macht Sachsen-Anhalt den Trendsetter.[4] Es gibt zurzeit noch erhebliche Hürden zu überwinden, doch CDU, SPD und FDP bewegen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition zu. Dieses schräge Bündnis – auch als Deutschland-Koalition bezeichnet – hätte durchaus Chancen im Bund. Umfragen ergeben Mehrheiten für Schwarz-Grün und eine Ampelkoalition. Die Fortsetzung einer Koalition von Union und Sozialdemokratie wird wohl am Votum der Wähler:innen scheitern, denn die SPD dürfte ihren chronischen Abwärtstrend kaum stoppen. Die von Kanzlerkandidat Scholz ausgegebene Zielmarkte eines Stimmanteils von über 20% ist nicht in Sicht. Eine solche Koalition, die gegenwärtig keine Mehrheit mehr hat, will eigentlich auch keiner der Beteiligten.

Mancher fragt sich, ob Sachsen-Anhalt nicht auch ein Modell für die ganze Republik wäre. Sicherlich hat Robert Habeck Recht: gelaufen ist zwei Monate vor den Wahlen noch gar nichts. Gleichwohl: Ohne einschneidende Ereignisse sind die bisherigen Kräfteverhältnisse nicht auszuhebeln und sie deuten auf eine Deutschlandkoalition hin. Die massiv geschwächte SPD wird ein Angebot zum Mitregieren wiederum nicht ausschlagen und die Linkspartei hat sich seit längerem selbst aus dem Spiel genommen.

Anmerkungen

[1] Robert Habeck in der Süddeutschen Zeitung vom 10./11.7.2021.
[2] Annalena Baerbock, Jetzt. Wie wir unser Land erneuern, Berlin 2021, S. 95
[3] Ebd., S. 232f.
[4] Vgl. dazu Joachim Bischoff/Gerd Siebecke, Sachsen-Anhalt – Prolog für den Herbst. Warum die CDU zulegte, die Grünen nicht und die gesellschaftliche Linke keine Rolle spielt, in: Sozialismus.de, Heft 7/8 2021.