12. Juni 2012 Bernhard Sander: Die erste Rund der Parlamentswahl in Frankreich

Weichenstellungen

Am kommenden Sonntag kann aus dem zweiten Wahlgang in Frankreich eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung herauskommen. Wird es eine absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten? Wird es eine Mehrheit, die auf Mandate der Grünen oder der Front de Gauche angewiesen ist? Das lassen die Resultate des letzten Sonntags offen: knapp 47% bestätigen, dass es kein klares linkes Votum gibt.

Francois Hollande hat sich durchgesetzt, weil die Franzosen des rechtskonservativen Präsidenten Sarkozys überdrüssig waren. Die UMP – die konservative Sammlungspartei – hat sich trotz erheblicher interner Spannungen vom Sturz Sarkozys erholt und liegt mit ihren Verbündeten bei etwa 34,6% gefolgt von der rechtsextremen Nationalen Front, die trotz der schlechten Aussichten auf Mandate den Rekordanteil von 13,7% der Stimmen abgreifen konnte.

Die geringe Wahlbeteiligung ist auf ein Bündel von Gründen zurückzuführen. Einerseits geht sie zurück auf die Polarisierung zwischen dem sozialdemokratischen Projekt des Wandels und den Weltuntergangs-Beschwörungen aus den Reihen der UMP. Andererseits ist die Parlamentswahl infolge des Wahlkalenders durch die Präsidentschaftswahl immer vorgeprägt und rückt damit andere Ansätze eher in den Hintergrund. Diese Entwertung der Parlamentswahl sollte nach Auffassung der Kommunisten dringend zurückgenommen werden. Das nochmals verschlechterte Ergebnis der »Bewegung für Demokratie« (MoDem) spricht ebenfalls für eine Einengung des Wahlspektrums durch die Polarisierung.

 

Linke Signale mit starrem Blick auf die Finanzkrise

Alle bisher getroffenen Festlegungen des Präsidenten Hollande stehen bis zum endgültigen Wahlergebnis unter Vorbehalt. Das neue Kabinett hat mit seiner paritätischen Besetzung und einer Reihe von »unbeschriebenen Blättern« Symbolwert für den Neuanfang. Selbst der Ministerpräsident hatte bisher nie ein Ministeramt bekleidet. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Duflot soll für Wohnen und »territoriale Gleichheit« zuständig sein, einem Schlüsselthema der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. (vgl. dazu www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/machtwechsel-mit-europaeischer-perspektive) Wer keinen Wahlkreis holt, kann nicht im Kabinett bleiben, so lautete die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Die Mehrheit der Minister, insbesondere der neue Außenminister Fabius, stand 2005 auf der Seite der Ablehnung der EU-Verfassungsverträge. Fabius wurde schon im ersten Anlauf wieder gewählt.

Hollande´s Premierminister hat Mitglieder der Grünen am Kabinettstisch sitzen, nicht jedoch Vertreter der Front de Gauche. Diese hatten zwar Hollande in der zweiten Runde ohne Vorbedingungen unterstützt, von vorneherein aber eine Beteiligung von einem Politikwechsel abhängig gemacht.

Auch wenn Hollande in Kontinuität zu seinem Vorgänger mit dem Säbel der Militärintervention in den syrischen Bürgerkrieg rasselte, hat er während des Wahlkampfes versucht, die Akzente gegenüber seinem Vorgänger deutlich nach links zu verschieben, sofern dies ohne parlamentarische Gesetzgebungsverfahren möglich war. Die französischen Truppen-Kontingente werden früher aus Afghanistan zurückgeholt. Vor allem korrigierte ein Dekret die sogenannte Rentenreform Sarkozys. Allerdings können nur diejenigen auf eine Rente mit 60 hoffen, die 42 Jahre gearbeitet haben und das werden in den kommenden Jahren aufgrund der Präkarisierung immer weniger Beschäftigte schaffen. Die Kosten für diese Reform der Reform werden mit fünf Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren als erträglich angenommen.

Der symbolische Akt, die Minister-Gehälter zu senken, macht nicht nur mit der Prasserei aus Sarkozys Zeiten ein Ende, sondern zeigt, dass massives Sparen im Staatshaushalt oberste Maxime sein wird. Hollande ist entschlossen, die Konflikte mit der deutschen Regierung gering und die Zinsen für neue Schulden so gering wie möglich zu halten. Nur bei Absicherung vor unkontrollierten Rating-Ausschlägen und Zinssprüngen bei den täglichen Umschuldungen kann Spielraum für eine wachstumsorientierte Binnenwirtschaftspolitik gewonnen werden. Frankreichs Banken haben sich zwar aus den risikobehafteten Staatsanleihen zurückgezogen. Sie sind aber in hohem Maße in Griechenland, Italien und Spanien bei Unternehmenskrediten und durch ihre Banktöchter engagiert. Die Kreditvergabe französischer Banken ins Ausland erreichte neue Tiefstände (FAZ 8.6.12)

Die fortdauernde Finanzkrise könnte im Falle größerer Verwerfungen erhebliche Nachschüsse zur Stabilisierung des eigenen Kreditwesens und der französischen Banken notwendig machen, die nach Lage der Dinge nur über Staatskredite entweder bei der EZB oder solventeren, aber engherzigen Geschäftsbanken zu finanzieren wären. Die Debatte um gemeinsame Schuldscheine der Euro-Länder wurde intensiviert, doch da die potentiellen Bündnispartner in Euroland zunehmend durch ihre maroden Banksektoren politisch geschwächt werden, konnte bisher auf EU-Ebene kein wirklicher Wachstumsimpuls gesetzt werden. Da die deutschen Sozialdemokraten auf den Kurs der Kanzlerin beim Fiskalpakt einschwenken, verengt sich der Spielraum Hollandes und der PS weiter. An den Abbau der öffentlichen Verschuldung ist für Frankreich derzeit kaum zu denken. Da also ein wirklicher Politikwechsel in ungewisse Zukunft rückt, sinkt die Wahlbeteiligung auf das tiefste Niveau aller Parlamentswahlen in der 5. Republik auf erschreckende 57%.

Die Linke der Linken isoliert

Der Front de Gauche forderte in den Glückwünschen unmittelbar nach Hollandes Sieg eine »Neuausrichtung der europäischen Konstruktion. Jede Maßnahme, die in die Richtung von mehr Solidarität und sozialem Fortschritt geht, wird unsere Unterstützung haben«. Mélenchon forderte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, in dem er 20 von Schließungen bedrohte Standorte benannte (fast alle in Kleinstädten wie Peugeot Aulnay oder die seit über einem Jahr besetzte Lipton-Tee-Fabrik in Gemenos), »das Verbot von börsenbedingten Entlassungen und die Einführung von Sozial- und Umweltvisa an den Grenzen, um Sozial- und Umweltdumping zu verhindern sowie den Schutz von Subunternehmen durch die Verantwortbarkeit der Auftraggeber« (http://www.humanite.fr/politique/le-front-de-gauche-adresse-ses-felicitations-exigeantes-jean-marc-ayrault-496605) Er setzt damit seinen emotionalisierten Wahlkampf fort.

Das Ergebnis der Linksfront (6,8%) enttäuscht im Vergleich zur Präsidentschaftswahl im Mai, zeigt aber andererseits eine sich erneuernde Verankerung in der Fläche. Möglicherweise trägt das Verhalten der Sozialdemokraten(Kooperation mit den Grünen, Distanz zur Front de gauche) in der Stichwahl dazu bei, dass die Linksfront die Fraktionsstärke in der Nationalversammlung verfehlt.

Jean-Luc Mélenchon kandidierte direkt gegen die Chefin der Nationalen Front in deren Hochburg. Dieser Wahlkreis, zu dem auch einige kommunistisch geführte Gemeinden zählen, ging in der 2. Runde der Präsidentschaftswahl mit 60% an die sozialistische Linke, doch die Arbeiter wählen dort in starkem Maße Front National. Er ist typisch für die industriell abgehängten, ursprünglich ländlich geprägten Regionen im Umland der großen urbanen Ballungsgebiete. Hier ist es zum Beispiel Samsonite, das seinen Standtort aufgrund der Weltmarktkonkurrenz um Lohnstückkosten, Standortbedingungen usw. dicht gemacht hat. Mélenchon spricht von korrupten Managern. Die Firma war zum Zeitpunkt der Schließung im Besitz von Bain Capital, hinter der sich wiederum der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney verbirgt. Die juristische Auseinandersetzung um die Vernichtung der 250 Arbeitsplätze dauert bis heute an. Jeder neue Arbeitsplatz ist entweder prekär, weit vom Wohnort oder gar nicht vorhanden. Die Themen der Front de Gauche haben nicht gewechselt: 1.700 Euro Mindestlohn, Umverteilung, Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Der FN setzt gegenüber dem Fallschirm-Kandidaten auf einen Nachbarschaftswahlkampf und Kümmerer-Image. Das Resultat des Front de Gauche enttäuscht und ihr Präsidentschaftskandidat erreichte die Stichwahl nicht, während Marine Le Pen in der direkten Konkurrenz 42% holte.

Im Wahlkreis Henin-Beamont konnte Frau Le Pen mit gut 40% gegenüber ihrem Präsidentschaftsergebnis noch mal 10% zulegen, während der PS-Mann rund 5% einbüßte. Hier hat die FN die UMP quasi aufgesaugt, die gar keinen Kandidaten aufgestellt hatte, was auch die deutlich über dem nationalen Durchschnitt liegende Enthaltung von 50% erklärt. Mit gefälschten ausländerfreundlichen Flugblättern wurde die Front de Gauche in Bedrängnis gebracht und die Nationale Front setzte auf den Nachbarschaftsdruck. Mélenchon landete mit 21,5% auf dem dritten Platz und zieht zugunsten des besser platzierten Sozialdemokraten  zurück, der jetzt auch von der UMP unterstützt wird.

Sozialdemokraten ohne linkes Korrektiv?

In der ehemaligen Präsidentenpartei UMP polarisieren sich die Kräfte trotz der Parole »Gemeinsam für Frankreich« zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Fillon, der sich dem Projekt des sozialistischen Präsidenten entgegenstellen will und den Kräften einer Rechtswende um den amtierenden Parteivorsitzenden Copé, wie den ehemaligen Präsidentenberatern Buisson und Peltier, die aus der Nationalen Front kommen. Einigkeit besteht bei der UMP, dass eine absolute Mehrheit der Linken dem Untergang Europas nahe käme. Daher lautet die Parole für den zweiten Wahlgang »Weder noch«: weder FN noch PS, die von den »Linksradikalen« abhängen. Daher kann es im zweiten Wahlgang auch durchaus zu Stimmübertragungen von den Neoliberalen zu den Rechtsextremen kommen. Nichts wünscht sich Marine Le Pen mehr als die Selbstzerfleischung der Bürgerlichen und den Zerfall Europas, liegt darin doch die Vorbedingung für den Wiederaufstieg der Nation.

Der Ausgang dieser beiden Wahlgänge wird über darüber entscheiden, wie stark der Druck von Links auf die Regierung Hollande sein wird und »von ihnen hängt die Qualität der zu verabschiedenden Gesetze ab«. Die Bereitschaft der PS, Wahlkreise im zweiten Wahlgang zu überlassen, war daher gering. Es war sogar von Spannungen zwischen der KP und dem Parti de Gauche die Rede. Im Vordergrund stand nicht nur die Gefahr, dass die Partei Le Pens, die in vielen Wahlkreisen über 12,5% der Stimmen erhalten hat und damit im zweiten Wahlgang wieder antreten kann, nun Parlamentssitze erobert. Da in 40 Wahlkreisen die Gefahr besteht, dass die Linke zugunsten einer Alternative von bürgerlicher Rechter und Rechtspopulisten ausscheiden könnte, hatte man seitens der KP und der Front de Gauche den Verzicht zugunsten des jeweils aussichtsreichsten Kandidaten der Linken vorgeschlagen, war aber am Widerstand insbesondere der Grünen gescheitert, die nach dem Debakel der Präsidentschaftswahl um eine starke Vertretung im Parlament kämpfen. Auf örtlicher Ebene sind PS und KP für Absprachen weiterhin offen. Es bleibt daher um so unverständlicher, dass es keine Einheitskandidaturen gab, wo die Linke verlieren könnte oder die Nationale Front sich durchsetzen könnte. Die Grünen konnten sich ihre Leihstimmen (»Hauptsache Sarkozy abwählen«) von der PS zurückholen und sich damit gegenüber ihrer katastrophalen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl fast verdoppeln (5,7%).

Nach der Parlamentswahl wird das Gespann Hollande/Ayrault wohl die Kräfteverhältnisse im Kabinett entsprechend neu austarieren. Die PS kämpft um eine eigene Mehrheit unter Einschluss der Grünen, um nicht von der Linken der Linken abhängig zu sein und damit in den EU-Verhandlungen der kommenden Zeit Spielraum für Kompromisse zu haben. Das schlechte Ergebnis der PS und der Linksfront akzentuieren die Spannungen innerhalb der Linken der Linken

Für die Kommunisten ist klar: »Wir beteiligen uns nicht an einer Regierung, die nicht den Bruch mit der Kürzungspolitik und eine Alternative des Fortschritts zu der Logik des europäischen Fiskalpaktes auf der Routenplanung hat. Der neue Vertrag (Fiskalpakt) … verbietet die Umsetzung einer wirklichen Politik von links im nationalen Rahmen.« Dennoch werden Mitgliederversammlungen der Kommunisten in den Departements und eine Nationale Konferenz nach dem zweiten Wahlgang über eine Regierungsunterstützung endgültig befinden.

Was eine solche Festlegung der größten und am besten in der Fläche verankerten Partei für die Linksfront bedeutet, ist noch nicht öffentlich diskutiert worden. Wie überhaupt die Frage besteht, was nach den Wahlen mit den direkten Mitgliedern und Komitees des Bündnisses geschieht, die sich bisher nicht einer der konstituierenden Parteien zugewandt haben. Sollte es aufgrund des Wahlrechts sogar dazu kommen, dass Front de Gauche die notwendige Anzahl von Mandaten für eine Parlamentsfraktion verfehlt, weil sich die Sozialdemokraten auf keine Absprachen eingelassen haben, dann bleibt nur der außerparlamentarische Einfluss in Bewegungen und Verbänden.

Die Bereitschaft Hollandes und seines Premierministers, mit den Glaubenssätzen von der Unausweichlichkeit des Sparens zu brechen, Steuern bei den Reichen einzuziehen und einen Wachstumspakt gegen Frau Merkel durchzusetzen, wird andernfalls nicht zu befeuern sein. Der Wahlkampf der Linksfront war schließlich von diesem Elan in der Zivilgesellschaft gekennzeichnet, die dazu führte, dass Mélenchon zur »insurrection civique« (Erhebung der Bürger) aufgerufen und sich am 18.3. in seiner großen Wahlveranstaltung vor rd. 100.000 auf dem Place de la Bastille explizit auf dessen symbolische Bedeutung bezogen und 1789 ebenso wie die Pariser Commune von 1871 beschworen hat.