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12. Dezember 2020 Joachim Bischoff: EZB lockert Geldpolitik noch einmal

Weitere Milliarden gegen Pandemiefolgen

»Die Pandemie stellt weiterhin ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Gesundheit sowie für die Wirtschaft im Euroraum und weltweit dar«, konstatiert die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde. Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung schränkten die Wirtschaftstätigkeit in der Währungsunion »erheblich ein«.

Daher erwartet die EZB einen Einbruch in der wirtschaftlichen Leistung von 7,3%. Die Notenbank-Volkswirte rechnen zudem mit einem langwierigen Erholungsprozess.

Die Pandemie und die Eindämmungsmaßnahmen hinterlassen auch in der Inflationsentwicklung ihre Spuren. Die EZB geht für dieses Jahr nun von einer Teuerungsrate von 0,2% und für 2021 unverändert von 1,0% aus. Für 2022 werden 1,1% und für 2023 dann 1,4% vorhergesagt. Damit würde die Euro-Notenbank ihr Ziel einer Inflationsrate von knapp 2% auf Jahre hinaus klar verfehlen. Sie strebt diese Marke für die Wirtschaft mittelfristig an, hat sie aber bereits seit Jahren nicht erreicht.

In der Konsequenz dieser Bewertung und der Erwartung von entsprechenden Schwierigkeiten bei Unternehmen und Banken lockert die EZB ihre Geldpolitik weiter: Europas Notenbanker*innen weiten ihr Pandemie-Anleihenkaufprogramm deutlich aus und verbilligen die Kreditkonditionen für Banken. Sie greifen der gebeutelten Wirtschaft im Euro-Raum mit einem neuen umfassenden Hilfspaket unter die Arme. Alle hätten zwar mit dieser erneuten Welle gerechnet, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. »Aber die Tiefe, die Dauer und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen wurden nicht in dem Ausmaß erwartet, wie sie eingetreten sind.« Daher sind die Aussichten für das vierte Quartal trübe.

Die Nachrichten im Hinblick auf künftige Massenimpfungen seien zwar ermutigend, sagte Lagarde. Sie ergänzte aber: »Die Pandemie stellt weiter gravierende Risiken für die Gesundheit der Allgemeinheit sowie für die Wirtschaft der Euro-Zone und der Weltwirtschaft dar.« Das Maßnahmenpaket solle dazu beitragen, die günstigen Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum während der Pandemie aufrechtzuerhalten und die Kreditvergabe an alle Wirtschaftssektoren zu fördern. »Zugleich herrscht weiterhin große Unsicherheit, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie und den Zeitpunkt der Bereitstellung von Impfstoffen«, erklärte der EZB-Rat auf einer Pressekonferenz am 10.12.2020.

Im Einzelnen beschloss die EZB nicht nur, ihr großes Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP aufzustocken, sondern die Käufe auch bis mindestens Ende März 2022 zu verlängern. Damit ist das PEPP-Programm nun insgesamt auf 1,85 Bio. Euro angelegt. Es ist bereits die zweite Ausweitung der Käufe. Die EZB hatte das Programm schon einmal im Juni erhöht, als die Konjunktur im Zuge der Corona-Krise massiv einbrach. Zudem sollen die Privatbanken deutlich länger von günstigeren Bedingungen profitieren.

Bei diesen Geldspritzen winkt den Instituten sogar eine Prämie, wenn sie sich die Gelder leihen. Zudem sollen drei weitere dieser Kreditgeschäfte zwischen Juni und Dezember 2021 aufgelegt werden. Auch sollen 2021 vier zusätzliche längerfristige Pandemie-Notfallgeldsalven für Banken angeboten werden. Außerdem werden die Schritte zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten bis Juni 2022 verlängert.

Die Käufe im Rahmen des älteren Anleihe-Programms APP sollen darüber hinaus in einem monatlichen Umfang von 20 Mrd. Euro fortgesetzt werden. »Umfangreiche geldpolitische Unterstützung bleibt notwendig, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und um Preisstabilität mittelfristig zu sichern«, sagte die EZB-Präsidentin.

Diese Geld- und Kreditpolitik ruft – wenig überraschend – die bekannten Kritiker*innen auf den Plan: Mit diesen Mitteln gegen die Pandemie-Krise könnte eine eigene Inflationsdynamik ausgelöst werden. Die reine Erhöhung der Geldmenge führe noch nicht direkt zu steigenden Teuerungsraten. Denn – so der Ökonom Hans-Werner Sinn – die Maßnahmen der EZB hätten bislang vor allem dazu geführt, dass Banken, aber auch die Verbraucher*innen Geld »horteten«. Die Mittel würden nicht in den Wirtschaftskreis eingespeist. Sollte die Inflation irgendwann in Gang kommen, »lässt sie sich geldpolitisch nicht mehr bremsen«.

Auch innerhalb der Europäischen Zentralbank wächst die Skepsis gegenüber dieser expansiven Politik. In der Tat kauft die europäische Notenbank seit 2015 Staatsanleihen in Billionenhöhe. Die Pandemie-Notfallkäufe der Währungsbehörde erreichen mit 1,85 Bio. Euro fast das Niveau der Wertpapierkäufe der vergangenen Jahre im Rahmen anderer Programme von mehr als 2,5 Bio. Euro. Durch den enormen Mitteleinsatz wird die Notenbank sowohl im Jahr 2020 als auch 2021 faktisch die gesamten Haushaltsdefizite der Euro-Länder finanzieren, so eine Analyse der Commerzbank.

Die Euro-Länder, vor allem jene in Südeuropa, erhalten ferner viele Milliarden aus dem von der EU beschlossenen Corona-Wiederaufbaufonds, so dass die Finanzminister*innen bei der Refinanzierung ihrer Schulden kaum noch von den Finanzmärkten abhängig sind. Die Peripherie-Länder werden somit durch die EZB und die EU erfolgreich von den Marktkräften abgeschirmt.

Der Nachweis einer politischen Vorbereitung einer zerstörerischen Inflation beruht weder theoretisch noch praktisch auf überzeugenden Argumenten. Das Engagement der Notenbanken, begleitend zur expansiven Fiskalpolitik der europäischen Staaten, eine massive Schädigung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zu bekämpfen, kann bei Inflationsraten um 0% nicht blockiert werden.

Andere Kritiker*innen dieser expansiven Geld- und Kreditpolitik zielen direkt auf eine Beschädigung der europäischen Institutionen. Gegen die Beteiligung der Bundesbank an den Programmen haben in Deutschland mehrere Gruppen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Zu den entschiedenen Kritikern gehört Peter Gauweiler (CSU), der bereits im Frühjahr dort gegen die EZB-Politik klagte. Gauweiler kritisiert, dass die aus der Geldpolitik der Notenbank resultierenden superniedrigen Zinsen auch bei Bundesbürger*innen erhebliche Nachteile auslösen, denn sie zahlen hohe Preise für Immobilien und bekommen so gut wie nichts mehr für ihre Lebensversicherung.

Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass Bundesregierung und Bundestag von der EZB den Nachweis verlangen sollen, dass die Nebenwirkungen der Geldpolitik auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft worden sind. Sollte das nicht nachgewiesen können, müsse die Unterstützung dieser expansiven Geldpolitik durch die Deutsche Bundesbank eingestellt werden. In seinem Urteil warf das Bundesverfassungsgericht der EZB und dem Europäischen Gerichtshof Kompetenzüberschreitung vor. Gauweiler kämpft aktuell gegen die Verschleppung dieser Prüfung der Verhältnismäßigkeit. In Karlsruhe ist zudem eine weitere Klage gegen das Pandemie-Programm von der AfD-Bundestagsfraktion eingegangen,

Die aktuelle EZB-Politik verdeutlicht: Es gibt gesellschaftliche Kräfte, die in der Abschirmung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses gegenüber den Marktkräften im internationalen Finanzüberbau eine Fehlentwicklung sehen und die großen Vermögen vor inflationären Rückwirkungen schützen wollen. Diese Entwicklung verdeutlicht auch, dass die gesellschaftliche Kontrolle gegenüber den Marktkräften ausgebaut werden kann.

Die Ökonomen Mariana Mazzucato, Josh Ryan-Collins, Asker Voldsgaard konstatieren zu Recht: »EZB-Präsidentin Christine Lagarde und andere haben überdies das Prinzip der ›Marktneutralität‹ infrage gestellt, im Rahmen dessen verlangt wird, dass die Zentralbanken die Auswirkungen ihrer Käufe von Vermögenswerten und anderer Operationen auf die relativen Preise von Finanzaktiva minimieren. Dieses Prinzip wird als Hauptargument gegen eine Ökologisierung der quantitativen Lockerung angeführt. Doch laut Lagarde müssen wir uns angesichts von Marktversagen – wie der Unfähigkeit der Anleger, Klimarisiken zu bewerten – ›fragen … ob Marktneutralität das Prinzip sein sollte, das unser geldpolitisches Portfolio-Management bestimmt‹.« (Projekt Syndikat Dec 8, 2020)

Ein Ausbau der Steuerungsfunktion der Notenbank sollte daher auch darin bestehen, »die Refinanzierungsprogramme ›grün‹ zu gestalten«, d.h. »im Einklang mit der neuen grünen Taxonomie der EU, könnten EU-Banken in den Genuss niedrigerer Zinsen kommen, wenn sie Kredite für grüne Aktiva vergeben«.

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