19. März 2021 Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden

Weiterer Rechtsruck

Das rechtsliberale Lager (VVD, D66, CDA) wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen bestätigt. Insbesondere die gemäßigt liberale D66 (+4 Sitze) aber auch die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnten Zugewinne auf Kosten der Christdemokraten (-4) erzielen, die in Konkurrenz zur calvinistischen CU (5 Mandate) und evangelikalen SGP (3 Mandate) stehen.[1]

Rutte konnte die Position der VVD nicht zuletzt durch seine teilweise Abkehr vom restriktiven Austeritätskurs ausbauen. Dennoch kann nicht von einer Rückkehr zu einem stabilen Poldermodell gesprochen werden, in dem informell über lange Zeit die Macht zwischen den großen politischen Lagern verteilt wurde. Das zeigte nicht zuletzt das vorzeitige Ende der seit Januar nur noch kommissarisch amtierenden Regierung Rutte, die auch mit vier Parteien keine eigene Parlamentsmehrheit mehr hatte.

Bei den Parlamentswahlen hat sich diese Zersplitterung des politischen Systems beschleunigt fortgesetzt. Von den 37 antretenden Parteien sind mehr als die Hälfte Neugründungen. Mit Volt, Bauernpartei BBB, Ja21, Bij1 ziehen weitere neue Parteien ins Parlament ein, das nun 17 Parteien umfasst. Dabei ist auch keine einzelne Partei wirklich hegemoniefähig, selbst VVD repräsentiert nur etwa 22% der Stimmen.

Die Verluste der Christdemokraten (CDA) sind dem miserablen Pandemie-Management, aber auch dem Machtkampf zwischen Finanzminister De Hoekstra und Gesundheitsminister de Jong zuzuschreiben. Nach Ansicht vieler krankt das Gesundheitssystem an der dezentralen Struktur, ungenügender Ausstattung, abgewanderten Fachkräften »und zuviel Managementdenken« (FAZ vom 9.2.2021), also der übertriebenen Austeritätsmentalität im Staatshaushalt. Rutte, aber auch alle anderen Parteien versuchten, mit ihren Wahlprogrammen hier expansiv gegenzusteuern.

Das rechtsextreme Lager (PVV, Forum, Ja21, BBB) geht, wie erwartet,[2] mit insgesamt 29 Sitzen gestärkt aus den Wahlen hervor, weil die Verluste der PVV von den neueren Gruppierungen mehr als kompensiert werden. Die Linke wiederum ist nahezu atomisiert, ohne zentrale Kraft (GL, PvdA und SP erzielten jeweils 5-6%) und gegenüber den letzten Wahlen nochmals geschwächt.

Der liberale bis verharmlosende Umgang der Regierung mit der Seuche wirkte weit weniger restriktiv auf die Volkswirtschaft des Nachbarlandes (-3,8% BIP-Wachstum). Das Stützungsprogramm Ruttes stabilisierte den ökonomischen Einbruch, doch nutzte dies nur einem Teil der Bevölkerung.

In der Kommentierung ist der Wahlkampf des regierenden Ministerpräsidenten als »Sozialdemokratisierung« der VVD wahrgenommen worden.[3] Selbst die VVD, die gerne eine »Beteiligungsgesellschaft« und Eigeninitiative propagiert, verspricht »einen starken Staat, der manchmal in die Wirtschaft eingreift«. Rutte sprach von einer »starken Regierung, mit menschlichem Gesicht und der Macht, die Menschen zu schützen. Er verspricht einen höheren Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und sogar höhere Unternehmenssteuern.« (FAZ vom 10.3.2021) Das Eingehen auf die sozialen Interessen der bedrohten Mitte hat die Ergebnisse der VVD leicht verbessert (+2 Mandate), nachdem Rutte im letzten Wahlkampf die nationalistischen Vorurteile bedient hatte. Die CDA wiederum verlor auch, weil sie im Wahlprogramm die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate begrenzen will.


Soziale Not als Wahlkampfthema?

Rutte, als neoliberaler Sparfuchs erfolgreich in der Rückführung von Staatsquote, Neuverschuldung und Schuldenstand, war noch im Kampf um das Europäische Recovery-Programm als Häuptling einer Staatengruppe in der EU aufgetreten, die sich strikt gegen die Ausweitung von EU-Haushaltsrechten, gemeinsame Verschuldung und eine expansive Haushaltspolitik profiliert. Er musste allerdings in der Bekämpfung der Pandemie massiv der eigenen Volkswirtschaft unter die Arme greifen, damit der Absturz der Konjunktur abgefangen werden konnte.

Rutte fällt seit einiger Zeit dadurch auf, dass er die Interessen von Arbeitnehmer:innen in den Blick nimmt. Im Wahlprogramm der Rechtsliberalen setzte sich das fort: »Der Kapitalismus braucht manchmal Justierung, um dafür zu sorgen, dass der Liberalismus für die Menschen funktioniert … Anstatt die Rolle des Staates zu verringern wird in nächster Zeit im Gegenteil ein starker, aktiver Staat nötig sein, damit wir uns beschützen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und gesund erhalten.« Eine blühende Unternehmenslandschaft und ein »starker Staat als Marktaufseher« sollen »eine neue Periode von Wiederaufbau der Mittelschicht einläuten«.

Mit dem Wirtschaftseinbruch, den die pandemiebedingten Einschränkungen auslösten, verschärfte sich die prekäre Lage gerade im post-fordistischen Dienstleistungsproletariat. Hier finden sich auch viele Jüngere und Einsteiger in den Arbeitsmarkt, denen die sozialen Absicherungen fehlen, die Ältere noch aus alten Rechtsansprüchen haben retten können. Ihnen fehlen Perspektiven zur eigenen Lebensgestaltung vor allem auf dem Wohnungsmarkt. »Am Immobilienmarkt geht die Hausse weiter, eine Bestandswohnung verteuerte sich 2020 im Schnitt um 7,8% gegenüber dem Vorjahr: ein sozialer Faktor, denn namentlich Jüngere kommen oft bei diesen Preisen nicht mehr in den Markt hinein - trotz niedrigster Zinsen, hoher Beleihungsquoten für Hypotheken und niedriger Nebenkosten.« (FAZ vom 27.1.2021)

Zwar sind die Niederlande eine »Gesellschaft der Eigentümer« vor allem von Wertpapieren und Immobilien. Trotz der Corona-Pandemie stiegen vor allem die Preise letzterer, sodass sich am unteren Ende der Einkommensskala die Probleme ballen. Menschen mit geringfügigen, zeitlich befristeten Jobs oder Arbeit auf Abruf und in Scheinselbständigkeit waren gegen Arbeitslosigkeit nicht wirklich geschützt, als die Wirtschaft und vor allem das Dienstleistungsgewerbe einbrachen. Sie werden aber umgekehrt die letzten sein, die von einer anziehenden Konjunktur profitieren würden. In der Folge haben diese Menschen unter anderem Probleme, die steigenden Mieten aufzubringen.

Eine Untersuchung des Instituts Nibud hat im März 2021 ergeben, dass vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen oder Empfänger:innen von Sozialhilfe zu wenig Geld haben um ihre Mieten zu bezahlen. Dies gelte sogar für Mieter:innen, die einen Mietzuschlag bekommen Die Untersuchung schließt an eine Untersuchung vor anderthalb Jahren an, die ergab, dass ein Viertel aller Mieter:innen – 800.000 Haushalte – Probleme haben, ihre Miete zu zahlen. Aus einer Umfrage von I&O Research geht hervor, dass die Hälfte der Wohnungssuchenden Probleme hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Besonders betroffen sind Menschen, die eine Wohnung bis zu einer Miete von 750 Euro pro Monat suchen oder mit einem Kaufpreis von maximal 400.000 Euro.

Das niederländische Kabinett untersagte daraufhin für ein Jahr eine Erhöhung des Mietzinses von Sozialwohnungen, nachdem sich bereits eine Mehrheit in der Zweiten Kammer für einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der SP ausgesprochen hatte. Die etwa 2,3 Mio. Sozialwohnungen sind im Besitz von Wohnungsgenossenschaften, bei denen die potenziellen Mieter:innen angemeldet sein müssen und die wiederum mindestens 80% ihres Wohnraums Geringverdiener:innen zur Verfügung zu stellen haben. Gleichwohl dürfen die Mieten durch die Gesellschaften jährlich bis zu einer bestimmten Grenze erhöht werden. Dieser Mietendeckel liegt zurzeit bei 752 Euro. Die Wohnungsgesellschaften vergrößern von sich aus durch Neubauten die Wohnmöglichkeiten und halten schon bestehende in Stand.

Um die Wohnungsgesellschaften zu entlasten, deren Verlust nach Schätzungen um die 180 Mio. Euro betragen könnte, sicherte die Wohnungsbauministerin ihnen 200 Mio. Euro als Entschädigung zu. Damit will sie verhindern, dass Neubauten auf Kosten der jetzigen Mietendeckelung nicht entstehen - immerhin herrscht in den Niederlanden eine akute Wohnungsnot.


Identitätssuche, Rechtsextremismus und absteigende Linke

Das Land ist tief sozial gespalten, aber im Parlament übersetzt sich das in eine Spaltung von Identitäten. Anfang des 21. Jahrhunderts, insbesondere zu Beginn der 2010er Jahre zerfiel das Parteiensystem. Es bildeten sich neue Formationen, die mit dem traditionellen Spektrum der jahrzehntelang regierenden Mitte-links oder Mitte-rechts Koalitionen nichts mehr zu tun haben wollten.

Die als Alt-Parteien geschmähten politischen Gruppierungen aus der Nachkriegszeit bzw. aus der Phase des florierenden Fordismus bestehen weiter und sind in der Lage gewesen, Regierungen auch mit den »neuen« Kräften zu formieren. Dabei gelang es vor allem der liberalen VVD, entweder rechte Parteien einzubinden bzw. rechtes Potenzial vom Auszug aus der eigenen Wählerschaft abzuhalten. Diese Kompromisse werden im neuen Parlament für die Mehrheitsbildung voraussichtlich nicht nötig sein.

Der Prozess der Herausbildung einer neuen politischen Tektonik ist keineswegs abgeschlossen, die politische Lava bleibt im Fluss. Von den 37 antretenden Parteien sind mehr als die Hälfte Neugründungen. Mit Volt, Bauernpartei BBB, Ja21, Bij1 ziehen weitere neue Parteien ins Parlament ein, das nun 17 Parteien umfasst. Rentnerpartei, DENK, CDA und Sozialdemokraten hatten existenzgefährdende Streitereien in den Führungskreisen um die Spitzenkandidaturen durchzustehen.

Die älteste der neuen politischen Formationen, die rhetorisch die nationale Identität in den Vordergrund rückte, ist die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV), deren einziges Mitglied Geert Wilders seit 2006 ist, der aus der rechtsliberalen VVD kam. Doch er musste diesmal Einbußen (-3 Sitze) hinnehmen und die Rolle der zweitstärksten Partei an D66 abgeben.

Die rechtspopulistische Verteufelung von »(linken) Eliten« und das Lob des »rechtschaffenden Volkes«, sowie der einfache Sprachgebrauch kennzeichnen die Agitation der PVV: »Dank des Clubs in Brüssel entwickelt sich Europa in raschem Tempo zu einem Eurabia.« Im aktuellen Programm der PVV spricht sie sich ausdrücklich gegen die »Islamisierung der Niederlande« aus und fordert neben der Schließung von Koranschulen, dass keine neuen Moscheen gebaut werden. Zudem möchte sie einen Einreisestopp für islamische Ländern durchsetzen und kriminelle Ausländer, sowie sich illegal Aufhaltende direkt abschieben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll auch nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen »Homosexuelle gegen den Islam verteidigt« werden. Überdies möchte die PVV, dass keine Entwicklungshilfe mehr gezahlt wird.

Wegen der relativen Instabilität der Fraktionen und wegen der rüpeligen Rhetorik von Geert Wilders schien die Attraktivität der PVV vor allem in Schichten, die man gut-bürgerlich nennt, begrenzt. Aus einem Thinktank heraus entwickelte sich daneben das »Forum für Demokratie« (FvD), das diesmal trotz heftiger interner Konflikte deutlich zugelegt hat (von zwei auf acht Sitze).

Der Gründer des Forums, Thierry Baudet, war u.a. Gast-Professor für politische Theorie an der Universität Deventer und arbeitete als Kolumnist für das NRC Handelsblad, wo er scharfe Kritik an der EU äußerte. Das Forum soll sowohl die niederländische Demokratie als Souverän retten als auch eine neue Elite ausbilden, welche die westliche Zivilisation, zunächst in den Niederlanden, retten soll. Während Wilders das Feindbild des Islam pflegt, ist Baudets Forum breiter rassistisch orientiert, obwohl dies unter einer kulturkritischen Polemik verborgen werden soll.

Baudets Gedankengänge (das homogene Volk, Notwendigkeit einer neuen Elite, plebizitäre Demokratie) sind beeinflusst von der amerikanischen Alt-Right-Bewegung und der rechtsextremen identitären Bewegung in Europa. Er richtet sich gegen modernistische Ideen, die seit der Französischen Revolution den Westen dominiert haben.

Baudet propagiert die Überzeugung, dass auch die Niederlande dank versagender Eliten einer kulturellen, moralischen und politischen Krise zum Opfer gefallen seien. Eine wichtige Ursache für diese Krise sei das, was er als »Oikophobie« bezeichnet – eine krankhafte Aversion gegen die eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Letztere soll sich u.a. in einem starken Kulturrelativismus, einer laschen Integrationspolitik und einer begeisterten Haltung in Bezug auf die Europäische Union, aber auch in einer seelenlosen Architektur, atonaler Musik und unverständlicher Kunst niederschlagen. Einwanderung führe zu einer »homöopathische Verdünnung der niederländischen Bevölkerung«.

Baudet warnt vor Europas »kulturellem Vakuum« und den Bedrohungen »unserer borealen Welt«. Wer diese Hundepfeife hören konnte, verstand sofort: »Boreal«, ein anders Wort für »nordisch«, steht in völkischen Kreisen für »weiß«. (NZZ vom 15.3.2021)

Außerdem will Baudet den Kampf gegen das niederländische »Parteienkartell« aufnehmen, jene kleine Gruppe aktiver Mitglieder der etablierten Parteien, die alle Macht in Händen hielten und die Pöstchen in Regierung, Parlament, öffentlicher Verwaltung und Kultureinrichtungen verteilten. Mit der Einführung vieler bindender Referenden, aber auch durch die Ernennung von parteilosen Entscheidungsträgern, hofft das FvD die Demokratie aus den Händen dieses Kartells zu retten und eine neue Elite zu schaffen.

Anfang 2017 waren 3.000 Mitglieder organisiert, 2018 schon 20.000. Aber die Partei erhielt erst wirklich Aufwind, als die Diskussion über die angekündigten klimapolitischen Maßnahmen der Regierung entbrennt. Obwohl das Forum in seinem Wahlprogramm aus dem Jahr 2016 noch ziemlich grüne Pläne befürwortet hatte, profiliert sich Baudet nun als wichtigster Gegner des im Jahr 2015 in Paris abgeschlossenen Klimaabkommens, das die Erderwärmung eindämmen soll. Abweichend vom wissenschaftlichen Konsens zweifelt er offen an, ob diese Erwärmung die Folge von menschlichem Handeln ist. In seinen Augen stehen die westlichen Eliten im Bann einer Milliarden Euro vertilgenden »Klimareligion«, die den Mangel an einem eigenen politischen Konzept ersetzen und das Schuldbewusstsein wegen der westlichen Superiorität überdeckt.

Die Kampagne für die Provinzwahlen am 21. März 2019 stand deshalb größtenteils im Zeichen des Klimaabkommens. Das Ergebnis übertraf die kühnsten Erwartungen innerhalb des Forums. Die Partei wird mit 14,5% der Stimmen knapp die größte Partei. In der Ersten Kammer, die in den Niederlanden von den Provinzparlamenten gewählt wird, wird das Forum mit 12 Sitzen ebenfalls die größte Fraktion.

Ein jäher Absturz des FvD erfolgte im November 2020, als rassistische und antisemitische Sprüche in WhatsApp-Gruppen junger Parteimitglieder an die Presse gelangten. Anstatt die Jugendbewegung aufzulösen, warf man zuerst die Whistleblower hinaus. Danach bleibt Baudet unter jüngeren, höher gebildeten Mitgliedern, die wie dieser nicht mehr und nicht weniger als eine kulturelle Revolution befürworten, populär. Im Jugendverband haben sich rechtsradikale Kräfte durchgesetzt. Aber auch der Parteichef selbst ist immer eindeutiger positioniert. Im Februar 2021 zweifelte er öffentlich die Legitimität der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse an. Die Ausgeschlossenen formierten kurzfristig eine weitere rechte Partei JA 21, die nun ebenfalls mit drei Sitzen ins Parlament einzieht.

Die Radikalisierung des Corona-Protests spielt für den Erfolg des Forums ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nachdem die Regierung sehr lange eine Laissez-Faire-Linie verfolgt hat, schnellten die Infektionszahlen jedoch Ende des vergangenen Jahres in die Höhe und es wurden restriktive Maßnahmen wie Ausgangssperren ergriffen. Die Impfkampagne wurde verstolpert. Gegen die Restriktionen wehrten sich sowohl Rechtsradikale und Hooligans mit tagelangen gewaltsamen Demonstrationen in 15 Städten als auch Teile der neoliberalen Eliten.

Ein Krankenhaus wurde mit Steinen beworfen, eine Straße mit Corona-Teststationen ging in Flammen auf. Von der amorphen Verbindung aus Identitären, Fans des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Gastwirten, Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Pegida-Anhänger:innen und Verschwörungsgläubigen sprang der Funke der Gewalt auf Jugendliche über. Sogar noch am Sonntag vor der Wahl kam es bei einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen in Den Haag zu Ausschreitungen.

Vor allem das »Forum für Demokratie« und sein Gründer heizen die Stimmung auf. Ein »niederländisches Parteienkartell«, sagt Baudet, habe aus Corona eine Religion gemacht, ein Evangelium. Wer Einwände habe, werde zum Ketzer erklärt. Mit den Maßnahmen gegen die Pandemie führe die Elite etwas anderes im Schilde: »Es wird immer wieder Grippewellen geben, selbst wenn ihr euch impfen lasst.« Corona sei vielleicht eine schwere Grippe, aber nicht tödlicher als die saisonale Grippe. So etwas verfängt beim gewerbetreibenden Mittelstand, der sich in seiner Selbständigen-Existenz bedroht fühlt.

Unterstützung finden diese Kräfte auch im akademischen Umfeld. »Herstel-NL« (»Niederlande wiederherstellen!«) heißt eine Initiative von Ökonom:innen, Wissenschaftler:innen und Ärzt:innen. Sie vertreten die Auffassung, dass die derzeitige Corona-Politik großen Schaden in der Gesellschaft, der Wirtschaft und bei den Bürgern verursache. Im Rahmen des Lockdowns erscheinen Risikogruppen lediglich kurzfristig geschützt. Den langfristen Folgen für Kinder, Unternehmer, Arbeitnehmern und der mentalen Gesundheit werde zu wenig Beachtung geschenkt. Die Initiative hat einen alternativen Plan entwickelt, mit dem der Gesellschaft weniger Schaden zugefügt werden soll.


Der Zerfall der Linken

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) hat rund 52.000 Mitglieder. 2002 stellte sie zum letzten Mal den Ministerpräsidenten, weil sich nach der Hinwendung der PvdA zum sogenannten Dritten Weg große Teile der einkommensschwächeren Bevölkerung dem rechten Abenteurer Pim Fortyn zuwandten. Ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte die Partei bei der Parlamentswahl 2017. Im Kabinett Rutte II und III verantwortete sie die neoliberale Sozialpolitik. Ohne weitere Verluste zieht sie 2021 wieder mit 9 Mandaten ins Parlament.

Während auf der rechten Seite des politischen Spektrums mit PVV und Forum Parteien aufsteigen, denen es vordergründig um die Bewahrung einer homogen gedachten niederländischen Identität geht, fühlen sich Teile der postkolonialen und arbeitsmigrantischen Bevölkerung der Niederlande von diesen Ressentiments zunehmend angegriffen und sozial diskriminiert. Daraus entwickelt sich eine politische Gegenbewegung, teils in Abspaltungen von der sozialdemokratischen PvdA.

Die Geschichte von DENK beginnt 2014 mit dem Ausschluss von zwei Abgeordneten aus der PvdA. Sie hatten deren amtierenden Sozialminister Lodewijk Asscher heftig kritisiert, weil dieser einige konservative türkische Organisationen, wie beispielsweise Milli Görüs, stärker beobachten wollte. Die ausgeschlossenen warfen Asscher vor, dass er mit seiner Politik die Gegensätze nur noch verschärfe.[4]

DENK zeigt, dass eine auf Identität basierte Partei nur begrenztes Gewicht hat, aber stabil bleibt, wenn in den traditionellen linken Parteien zu wenig Wille zur Inklusion existiert. Der Kampf für Gleichheit bedeutet für die Partei vor allem der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Akzeptanz von Diversität. Besonders Niederländer:innen mit Migrationshintergrund seien DENK zufolge Opfer des neuen politischen Klimas geworden und drohten daher, jegliches Vertrauen in die Politik zu verlieren.

Kampf gegen institutionellen Rassismus und Diskriminierung bildete denn auch den Hauptteil des Wahlprogramms. Es müsse »für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit einer Einschränkung« mehr Diversitäts-Quoten geben, aber auch eine aus eintausend Beamten bestehende Rassismus-Polizei. Zum Erreichen ihres Ideals eines staatsbürgerlichen Nationalismus hält die Partei ein gewisses Maß an Umerziehung für notwendig. So sollen die schwarzen Seiten der niederländischen Vergangenheit, wie die Sklaverei, stärkere Beachtung finden, und man solle sich auch nicht scheuen, einige Straßennamen, die problematische Erinnerungen an die niederländische Kolonialvergangenheit wecken, zu ändern. In anderen Politikfeldern, wie Nachhaltigkeit, Gesundheitswesen, Bildung und Steuersystem, zeigt sich DENK als linke, progressive Partei.

Kurz nach der Vorstellung des Wahlprogramms beschloss die aus Surinam stammende Fernsehmoderatorin Sylvana Simons völlig unerwartet, aus der Partei auszutreten, weil sie in der Partei bei ihrem Kampf für gleiche Rechte für Frauen und Homosexuelle zu wenig Unterstützung erhielt. Sie gründete eine neue Partei, die zuerst nach dem Gleichheits- und Antidiskriminierungsprinzip in der niederländischen Verfassung benannt war. Diese Partei, die jetzt Bij1 (»zusammen«) heißt, reklamiert für sich, »das linkeste, grünste und inklusivste Programm bei dieser Wahl zu haben« und erzielt ein Mandat im neuen Parlament.

Der Linken der Linken, also der Sozialistischen Partei (SP), gelang es nie, in diese Wählerschichten vorzudringen. Die SP profiliert sich gegenüber der PvdA als anti-europäisch und pflegt ihr ausgeprägtes Kümmererprofil. Damit konnte sie 2017 ein Rekordergebnis von 14 Sitzen erzielen. Doch ihre besten Zeiten scheinen vorüber, denn sie verlor fünf Sitze. Mit der Neuwahl des Vorstandes vollzog sich ein Kurswechsel, der auf die verbreiteten rechtspopulistischen Ressentiments Rücksicht nimmt.

Grünlinks, die 2017 lange um eine Regierungsbeteiligung mit Rutte gerungen hatten, verloren diesmal katastrophal (von 14 auf acht Sitze), was unter anderem dem unbeschriebenen Blatt VOLT mit drei Sitzen zugutekam.

 

Ein Linksruck, der den Linken nichts nutzt

Programmatisch schwenkte das Regierungslager nach links. Wie auch immer die Koalitionsvereinbarungen am Ende lauten werden, ist mit einer expansiveren Politik zumindest am Beginn der nächsten Legislaturperiode zu rechnen. Rutte als voraussichtlich nächster Ministerpräsident in einer vierten Amtszeit verdankt seinen Sieg also weniger dem Management der Gesundheitskrise als dem Gegensteuern zum Wirtschaftseinbruch und einer Hinwendung zu den sozialen Sorgen der Mitte der Gesellschaft.

Rutte plädiert dafür, dass die Parteien nach der Wahl zur Zweiten Kammer am 17. März 2021 erst über einen »nationaal herstelplan« (»nationaler Wiederaufbauplan«) verhandeln sollten, bevor über Details einer Koalitionsvereinbarung diskutiert wird. An den Verhandlungen über diesen Plan sollen deshalb auch Parteien teilnehmen können, die anschließend in der Opposition sitzen. Nach den Wahlergebnissen ist er auf ihre Stimmen nicht unbedingt angewiesen.

Vor allem die Linke aber könnte jetzt D66 inhaltlich für ein expansives Wirtschaftsprogramm unter Druck setzen, ohne jedoch über irgendeine Machtoption zu verfügen. Es ist allerdings nicht absehbar, wie die Atomisierung der Linken (sieben im Parlament vertretene Parteien repräsentieren etwa ein Viertel der Wählerschaft) in absehbarer Zeit überwunden werden könnte.

Anmerkungen

[1] Sämtliche Zahlenangaben aus Tweede Kamerverkiezingen 2021, auf nos.nl.
[2] Vgl. Bernhard Sander, Pandemie, Regierungskrise und Neuwahlen in den Niederlanden, Sozialismus.deAktuell vom 18.1.2021.
[3] Vgl. Bernhard Sander, Niederlande: Wirtschaftseinbruch und soziale Verwerfungen Sozialismus.de, Heft 12-2020 und den erwähnten Beitrag auf Sozialismus.deAktuell vom 18.1.2021.
[4] Asschers Stern sank erst in der Affäre um fälschlich zurückgeforderte Kindergeldzuwendungen, unter der vor allem Familien mit doppelter Staatsbürgerschaft zu leiden hatten. Quasi schon als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten nominiert, wurde er zum Rücktritt gezwungen.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/weiterer-rechtsruck/