7. September 2026 Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Friedrich Steinfeld

Welche Zukunft für Sachsen-Anhalt?

Eine knapp verfehlte absolute Mehrheit der AfD, programmiertes Chaos für den Parlamentsbetrieb – und das alles bei ökonomisch-sozialen Herausforderungen, die für jede neue Regierung dramatisch sind.

Bei einer für eine Landtagswahl außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77,8% (2021: 60,3%) ist die AfD mit 43,8% als klarer Gewinner aus der Abstimmung über den zukünftigen Landtag in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Sie hat allein 160.000 (ZDF: 205.000) frühere Nichtwähler*innen für sich gewinnen können.

Die CDU ist regelrecht abgestürzt. Mit einem Stimmergebnis von 17,2% wurde ihr Stimmenanteil von 2021 mehr als halbiert. 2021 konnte die CDU mit Reiner Haseloff noch ein sehr gutes Ergebnis von 37,1% einfahren und die AfD auf Distanz halten. Die SPD schafft mit 9,3% den Wiedereinzug in den Landtag und kann ihr Ergebnis von 2021 (8,4%) etwas verbessern. Die Grünen schaffen nach einem starkem Wahlkampfeinsatz einen Stimmenanteil von 8,9% und damit ihr bestes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.

Allerdings sind die Zugewinne von SPD und Grünen zu einem erheblichen Teil taktischen Wähler*innen zu verdanken. 68 % der Wähler*innen der Grünen und 78% der Wähler*innen der SPD sagen, dass es ihnen bei ihrer Wahlentscheidung vor allem darum ging, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Viele dieser Wähler*innen kamen laut vorläufiger Wählerwanderung von der CDU.

Die Linke hat mit 8,6% gegenüber 2021 (11,0%) an Zustimmung verloren. Das BSW zieht mit 5,3% in den Landtag ein, und kann nun, wie angekündigt, zum Steigbügelhalter einer AfD-Landesregierung werden. Die FDP ist dagegen nach 5,9% im Jahr 2021 mit 2,5% aus dem Landtag ausgeschieden.

Dieses Wahlergebnis markiert eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Die mögliche Mehrheit einer rechtsradikalen Partei in einem Bundesland erschüttert die demokratischen Grundfesten der Berliner Republik. Die Bildung einer neuen Regierung ist angesichts des Patts zwischen der AfD (39 Stimmen) und einer möglichen Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Duldung der Linken (39 Stimmen) und des BSW als dem Zünglein an der Waage nur schwer ausrechenbar. Möglich ist auch eine Mehrheitsbildung zugunsten der AfD durch Überläufer*innen aus der CDU.

Zukunftsängste

Ein zentraler Hintergrund für diesen enormen Zulauf zur AfD sind die weit verbreiteten Zukunftsängste bei vielen Bürger*innen. In Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit gibt es gegenwärtig bei den Lohnabhängigen und ihren Familien eine große Verunsicherung über die ökonomisch-sozialen Perspektiven. Die wirtschaftliche Lage wird als sehr schlecht eingeschätzt.

Den Hintergrund markieren neben der wirtschaftlichen Stagnation und der wachsenden Arbeitslosigkeit große Sorgen, wegen der steigenden Preise die Rechnungen nicht mehr bezahlen und den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Die Bürger*innen sehen die Bezahlbarkeit ihrer Lebensalltags massiv in Frage gestellt.

Diese Verunsicherung hängt auch mit der Politik der schwarz-roten Bundesregierung zusammen. Eine deutliche Mehrheit der Bürger*innen macht sie für ihre schwierige Lebenslage mitverantwortlich. Durch die schon beschlossenen »Reformen« (z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung) wie auch die noch nicht abgeschlossenen politischen Eingriffe z.B. bei Rente und Pflege sehen die Bürger*innen weitere Belastungen und Verschlechterungen auf sich zukommen. Das Ansehen der Bundesregierung und ihres Chefs, Bundeskanzler Merz, bewegt sich deshalb auf einem dramatischen Tiefpunkt.

Alles ist möglich – Gefährliche Allmachtsphantasien der AfD

Die AfD gab sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern siegesgewiss. Der Partei ist es tatsächlich gelungen, der verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik jahrzehntelanger CDU-geführten Regierungen durch eine massive Reaktivierung von Ressentiments eine starke Repräsentanz im politischen Raum zu geben. »Das Land retten« lautet einer der Leit-Slogans der AfD.

Entsprechend hybrid ist auch der »Symbol-Kosmos« der Rechtspartei: Er reicht von einem Meer aus Deutschlandfahnen, Helmen in Wehrmachts-Optik, den Cods der rechtsextremen Szene auf Shirts und Tätowierungen bis hin zu den klassischen Zeichen der ehemaligen DDR: Trabis und vor allem Simsons (jenem Kult-Moped der DDR, das gerade der damaligen Land-Jugend große Mobilität bescherte), DDR- und FDJ-Fahnen, Hammer- und Sichel-Pullover. Der Aufbruch in eine »neue Zeit« wird zunächst in die symbolischen Gestalten der ehemaligen DDR gekleidet und der Osten nach erfolgreicher Regierungsübernahme, so der Plan, zum Vorfeld des Kampfes der AfD um das gesamte Land gemacht.

Wirksame politische Lösungsansätze für die auf Landesebene aufgetürmten Probleme lassen sich aber nur dann entwickeln, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten eines Landes wie Sachsen-Anhalt ungeschminkt in den Blick genommen und die tatsächlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsspielräume genauer ausgelotet werden.

Wirtschaftliche Stagnation belastet jede zukünftige Regierung

In Sachsen-Anhalt verlief das Wirtschaftswachstum seit 2020 eher schwach. 2022 gab es eine wirtschaftliche Stagnation, in den Folgejahren schrumpfte das Wirtschaftsprodukt des Bundeslandes. Die Arbeitslosenquote lag 2025 bei 8%. Die Zahl der Insolvenzen steigt laut Insolvenzkarte für ST seit 2024 an und damit auch die Angst vor Job-Verlust. Haupttreiber für die rückläufige Entwicklung seit 2024 waren Absatzschwierigkeiten im Verarbeitenden Gewerbe (insbesondere in der Autoindustrie und Chemie) sowie im Bau- und Gastgewerbe.

Sachsen-Anhalt steht vor Problemen, die viele Regionen Deutschlands kennen: Die Bevölkerung altert, Fachkräfte fehlen, die Wirtschaft muss sich neu erfinden. Die politischen Kräfte müssten unter Einbeziehung größerer Teile der Bevölkerung erneut einen Transformationsprozess mit dem Ziel der Modernisierung der Wirtschaft einleiten. Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die AfD orientiert auf eine Politik der »Re-Migration« und die Ablehnung »kulturfremder Fachkräfte«. Diese politische Absicht dokumentiert bei einer älteren Bevölkerung eine krasse Unkenntnis der gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesse. Die politisch gewollte Verringerung des Angebots an Arbeitskräften läuft auf eine weitere Beschädigung des Wirtschaftsprodukts des Landes hinaus.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schätzt die Wertschöpfungsverluste der nächsten fünf Jahre infolge dieser Politik auf ca. drei Mrd. Euro oder ca. 4% der jährlichen Bruttowertschöpfung von 74 Mrd. Euro. Wir stoßen hier auf das bekannte »AfD-Paradoxon«: Die rechten Parteien beschädigen unter Zustimmung großer Teile der Bevölkerung den Wertschöpfungsprozess und verschärfen letztlich den Abwärtstrend. Ohne Ausweitung der gesellschaftlichen Ressourcen kann ein Paradigmenwechsel in Richtung auf Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht gelingen. Vor allem die unteren Einkommensschichten werden die Folgen dieser kontraproduktiven Politik zu tragen haben.

Älteste Bevölkerung

Kernproblem ist der demografische Wandel. In keinem anderen Bundesland ist der Altersdurchschnitt so hoch wie hier. Er liegt bei 48,3 Jahren – im Bundesdurchschnitt sind es 44,9 Jahre. Bis 2040 könnte das das Durchschnittsalter auf 49,9 Jahre steigen. Ursache sind eine niedrige Geburtenrate und die Abwanderung. Seit der Wiedervereinigung ist die Bevölkerung um rund ein Viertel geschrumpft. Viele junge Menschen, vor allem gut ausgebildete Frauen, ziehen weg. Bis 2031 könnte die Einwohner*innenzahl nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen, obwohl in den vergangenen Jahren wieder mehr Menschen zu- als weggezogen sind.

Schon jetzt hat der Bevölkerungsrückgang Konsequenzen für Arbeitsmarkt, Infrastruktur und den Alltag der Menschen. Um die demographische Entwicklung zu bremsen oder gar umzukehren, müsste Sachsen-Anhalt eine breite Kampagne zur Stabilisierung und der Ausweitung der Zahl der in ST lebenden Menschen lancieren. Von einer Partei, die sich auf die Verstärkung von Ressentiments gegen die Moderne und Aufklärung konzentriert, kann keine durchdachte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erwartet werden.

Wirtschaft im Umbruch

Die Wirtschaft wächst aktuell wieder leicht, steht aber vor einem tiefen Strukturwandel. Im ersten Quartal 2026 stieg die Wirtschaftsleistung um 0,3%. Gleichzeitig treffen globale Krisen das traditionell industriell geprägte Land mit seinem sogenannten Mitteldeutschen Chemiedreieck. Unternehmen kämpfen unter anderem mit hohen Arbeits- und Energiekosten. In der Chemiebranche will laut deren Landesverband jedes zweite Unternehmen seine Investitionen in den kommenden zwei Jahren reduzieren; mehr als jedes dritte prüft Investitionen im Ausland. Beim Ausbau erneuerbarer Energien gehört das Land seit Jahren zu den Vorreitern: Sie decken mehr als 60% des jährlichen Bruttostromverbrauchs. Die Windenergiebranche ist ein wichtiger Arbeitgeber. Mit der AfD fällt dieser Wachstumsträger tendenziell aus.

Die Hoffnung auf die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg platzte vor einem Jahr trotz eines finanziellen Förderungsangebotes von 10 Mrd. Euro wegen fehlender Geschäftssausichten des Investors. Intel strich diese Investitionsplanung ersatzlos. Damit kam der CDU-geführten Regierung von Rainer Haseloff ein Symbol für die angestrebte Trendwende in der Unternehmens- und Technologieentwicklung abhanden. Die aufgelaufenen, ungelösten wirtschaftlichen Probleme des Landes traten umso deutlicher hervor. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ist durch mögliche Werksschließungen bei Automobilzulieferern sowie in der Chemieindustrie bedroht.

Um das Chemiewerk der insolventen Domo Caproleuna im Chemieparkt Leuna zu retten, ließ CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eine sogenannte Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr anordnen, damit das Land zeitlich begrenzt die Kosten für den Weiterbetrieb des Werkes übernehmen konnte. Dies kostet die Steuerzahler*innen ca. 80 Mio. Euro und unterstreicht die Bedeutung der Chemiebranche für die Wirtschaft.

AfD-Herausforderer Siegmund will die Probleme der Chemiebranche durch eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland lösen. Die Energiewende soll zurückgedreht werden: Stopp des Windkraftausbaus, Solaranlagen allenfalls auf versiegelten Flächen, zurück zur Atomkraft und Festhalten an der Braunkohle-Verstromung.

Wie wirtschaftspolitisch und sozial-ökologisch kontraproduktiv dies ist, wird u. a. daran deutlich, dass der Umsatzanteil energieintensiver Industrien im verarbeitenden Gewerbe in keinem deutschen Flächenland (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz) so hoch ist wie in ST, allein der Beitrag der Chemie macht ein Fünftel aus. Sachsen-Anhalt gilt als einer der Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Diese Ressource gilt es eigentlich offensiv zu nutzen. Für Investoren ist Sachsen-Anhalt laut Gropp neben den »riesigen Flächen« vor allem wegen des hohen Anteils an erneuerbaren Energien als Standort attraktiv. Positiv ist zu vermerken, dass der finnische Konzern UPM für mehr als eine Mrd. Euro die international erste Bio-Raffinerie im Industriemaßstab in Leuna errichtet hat.

Während die Einwohnerzahl westdeutscher Flächenländer »von 2011 bis 2022 um 5,2 % stieg, sank sie in ST um 4,3%. In den anderen ostdeutschen Ländern waren es nur - 0,9 %.« (FAZ vom 10.6.2026) Die IHK Halle-Dessau warnt bei einem weiteren Rückgang der Arbeitsmarktzuwanderung wegen des von der AfD geplanten Remigrationsdrucks vor massiven Folgen für die in der Region ansässigen Unternehmen, zudem könnten Neuinvestitionen ausbleiben. Die medizinische Versorgung des Landes, die bereits jetzt zu etwa 20% von Ärzt*innen aus dem Ausland getragen wird, dürfte sich besonders im ländlichen Raum erheblich verschlechtern

Viel Land, wenige Menschen, Zuwanderung für Arbeitsmarkt wichtig

2,12 Mio. Menschen leben in Sachsen-Anhalt. Ein Viertel der Bevölkerung konzentriert sich auf Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau. Gleichzeitig ist das Land dünn besiedelt: Im Durchschnitt leben 104 Menschen auf einem Quadratkilometer, im Bundesdurchschnitt sind es rund 234. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind weniger dicht besiedelt. Die Folge: In kleineren Orten wird es schwieriger, Supermärkte, Arztpraxen und kulturelle Angebote zu halten. Gleichzeitig fehlt Personal. Der Fachkräftemangel ist – wie in ganz Deutschland – ein großes Thema.

Mit guten Gehältern kann Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nicht punkten. Im Schnitt verdienen die Menschen mit einem Bruttojahresverdienst von 41.163 Euro weniger als in der gesamten Bundesrepublik (45.913 Euro). Dafür müssen die Sachsen-Anhalter*innen aber auch deutlich weniger fürs Wohnen ausgeben.

Migration/Integration war für die AfD-Wähler*innen das mit Abstand das wichtigste Wahlthema. Dabei leben in Sachsen-Anhalt vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationshintergrund: etwa 11% der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, gegenüber rund 30% bundesweit. Etwa 8% der Bevölkerung in dem Flächenland sind ausländische Staatsbürger*innen. Und die Asylzahlen sind rückläufig: Von Januar bis Juni kamen etwa 1.000 Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt, das sind ein Drittel weniger als im Vorjahr.

Zuwanderung kann den Rückgang der Erwerbsbevölkerung bremsen, aber nicht allein ausgleichen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt jünger als die übrige Bevölkerung. Auch der Anteil mit Hochschulabschluss ist im Vergleich höher: 2023 hatten fast 16% der 25- bis 64-Jährigen mit Migrationsgeschichte, die in Sachsen-Anhalt leben, einen Hochschulabschluss, gegenüber 7% bei Menschen ohne Migrationserfahrung.

Besonders sichtbar ist die Bedeutung für die medizinische Versorgung. Jeder vierte Arzt hat laut einer Umfrage des Mediendienst Integration keinen deutschen Pass. Im Altmarkkreis Salzwedel liegt der Anteil bei fast 30%. Die Ärztekammer warnt, ohne ausländische Ärzte sei eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum nicht möglich.

Zuwanderung allein löst das Fachkräfteproblem dennoch nicht. Entscheidend sind auch Ausbildung, höhere Erwerbsbeteiligung und gelingende Integration. Gleichzeitig berichten Beratungsstellen von einer hohen Zahl rassistischer Angriffe. 2025 wurden in Sachsen-Anhalt nach Angaben der Mobilen Opferberatung vier bis fünf rechte Angriffe pro Woche registriert.

Bildungspolitik als Herausforderung, Ebbe in den öffentlichen Kassen

Auch im Bildungsbereich ist der Fachkräftemangel groß. Knapp 6.000 der 14.100 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind 55 Jahre oder älter. Die Unterrichtsversorgung lag im November 2025 bei 93,7% – rechnerisch fiel damit etwa jede 16. Unterrichtsstunde aus.

Gleichzeitig muss das Land mehr junge Menschen für Ausbildung und Arbeit qualifizieren. Im Bildungsmonitor 2025 erreicht Sachsen-Anhalt bei der Schulqualität zwar einen Spitzenplatz. Gleichzeitig verließen 2024/25 insgesamt 9,3% der Abgänger*innen die allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannten Abschluss. Besonders groß ist der Abstand bei Schulabgänger*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft: 38,1% verließen die Schule ohne Abschluss, bundesweit waren es 17,8%. Damit wird Bildung zu einer zentralen Zukunftsfrage: Wie gewinnt Sachsen-Anhalt genügend Lehrer*innen? Und wie schafft es das Land, möglichst viele junge Menschen für Ausbildung und Arbeit zu qualifizieren?

Bei einem Schuldenstand von knapp 25 Mrd. Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 11.500 Euro, womit sie im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern am Höchsten ausfällt. In Sachsen ist sie viermal geringer. Trotz eingeführter Schuldenbremse ist die Schuldenlast in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen und wächst laut der mittelfristigen Finanzplanung jährlich um eine weitere Mrd. Euro, was die derzeit bei ca. 400 Mio. Euros liegende Zinslast weiter steigert.

Das Bundesland leistet sich seit Jahren einen öffentlichen Dienst, der mit zuletzt 20,36 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohnern deutlich größer ist als in anderen Flächenländern, wo er im Schnitt bei 18,45 liegt. Mit Ausnahme von Polizei und Schulen gilt in Sachsen-Anhalt ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.

Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai verschärft sich die Haushaltslage weiter, weil die Einnahmen für das laufende Jahr um 240 Mio. Euro geringer sein werden. Demgegenüber fallen zusätzliche Ausgaben an wie für den bereits erwähnten staatlich finanzierten Notbetrieb der insolventen, aber systemisch relevanten Chemieanlage in Leuna, der ca. 80 Mio. Euro kostet. Andererseits schaffen die neu geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe von 0,35% des BIP für die Bundesländer sowie die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, die derzeit ansonsten nicht realisierbare Projekte ermöglichen, eine gewisse Linderung der stark angespannten Haushaltslage.

Für eine künftige Landesregierung bedeutet dies, dass sie mit einer stark angespannten Haushaltslage umgehen muss. Für 2027 wird ein Minus von 1,479 Mrd. Euro erwartet. 2027 müssten alle Ressorts mit 21 % weniger an Geld auskommen, so der CDU-Finanzpolitiker Ruhland. Insofern hat Sven Schulze recht, dass es nach der Wahl um einen gesellschaftlichen Kurswechsel bei knappen öffentlichen Finanzen gehen muss. Wie das angesichts der durch die Wahl entstandenen Kräfteverhältnisse gehen soll, ist völlig offen.

Die ökonomische, finanzielle und soziale Krise des Landes verstärkt die weit verbreiteten sozialen Abstiegsängste. Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund der mit Systembruch 1990 verbundenen gesellschaftlichen Transformation real-sozialistischer in kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse, die für große Bevölkerungsteile der gesamten ehemaligen DDR zu massiven Abwertungen ihrer bisherigen beruflichen Biographien und zu Verletzungen führte. Die negativen sozialen Folgen der neo-liberalen Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer beförderten gerade in der ostdeutschen Bevölkerung die Befürchtungen vor einem nicht bewältigbaren Umbruch.

Hinzu kommen die Transformationsherausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts – ökologische und digitale Transformation, demografischer Wandel – sowie die mit den geo-politischen Verwerfungen verknüpften geo-ökonomischen Belastungen für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess und die Lebenshaltungskosten sowie die massive Aufrüstungspolitik, die vor allem die Haushaltsspielräume des Bundes massiv verringert. Die politischen Herausforderungen sind daher enorm hoch und spiegeln sich auch auf Länderebene.

Finanzlücke von 2,2 Mrd. Euro im AfD-Programm

Die AfD hat nur knapp eine absolute Mehrheit verfehlt. In ihrem Wahlprogramm versprach die Partei in Sachsen-Anhalt ihren Wähler*innen neue Leistungen wie landeseigenes Kindergeld, kostenfreie Kinderbetreuung und Schulverpflegung sowie ein umfangreiches Infrastruktur- und Sicherheitsprogramm für das Bundesland. Gleichzeitig plante die Partei, die in Sachsen-Anhalt seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft wird, die Steuern zu senken und ohne neue Schulden auszukommen.

Für ihre Analyse haben der Präsident des IWH, Reint E. Gropp, sowie die IWH-Ökonomen Nic Dorsch und Alexander Reifschneider erfasst, wie groß die Diskrepanz zwischen den Kosten und der Gegenfinanzierung des Programms ist. In die Berechnung wurden belegbare Faktoren wie Haushaltsansätze, Statistiken und Angaben aus dem AfD-Wahlprogramm aufgenommen. Von den 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms sind 28 mit amtlichen Quellen belegbar. Für diese 28 Maßnahmen fallen jährlich Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Hinzu kommen 877 Mio. Euro Neuverschuldung pro Jahr, die bereits im Landeshaushalt eingeplant sind. Die Ökonomen kommen somit auf Gesamtkosten von rund 2,5 Mrd. Euro jährlich.

Demgegenüber stehen geplante Einsparungen einer eventuellen AfD-Regierung gegenüber. Diese sollen u. a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden, vor allem durch das Zudrehen des Geldhahnes:

• Abschaffung der »Asyl- und Kulturindustrie«;
• Abschaffung der »Klimarettungsindustrie«;
• Abschaffung der Projekte gegen Rassismus und zur Förderung von Toleranz und Vielfalt;
• Austrocknen der Bauhaus-Förderung, denn das Bauhaus sei eine »Irrung der Moderne«;
• Abschaffung von Ministerien, die aber nirgendwo konkret benannt werden (vermutlich um mögliche Unruhen unter den dort Beschäftigten zu vermeiden).

Die belegbaren Einsparungen belaufen sich der Studie zufolge auf 243 Mio. Euro. Damit entsteht laut IWH eine Finanzlücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro, was rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Bundeslandes entspricht. IWH-Präsident Gropp hält das Wahlprogramm selbst in Teilen für mittelfristig nicht finanzierbar. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die AfD in einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition den Fokus auf die in ihrem 100-Tage-Programm angekündigten Kulturkampf legt.

Gerade das kulturpolitische Feindbild der AfD gegen die Bauhaus-Tradition hat hohe Symbolkraft. Es stellt eine Fortsetzung »des nationalsozialistischen Ungeistes« dar, so die FAZ (vom 15.7.2026). Die endgültige, gewaltsame Schließung des Bauhaus-Projektes erfolgte in Dessau mit der Machtergreifung der Nazis 1933. Dies hatte nicht nur massive negative kulturpolitische Folgen, sondern hatte für viele Bauhaus-Mitarbeiter*innen auch schlimmste persönliche Konsequenzen, andere passten sich dem neuen System an. »Viele Bauhaus-Mitarbeiter flohen ins Exil, mehr als 20 wurden in Gefängnissen oder Konzentrationslagern umgebracht, darunter die Textilkünstlerin Otti Berger. Aber die Mehrheit der 1.250 Absolventen blieb in Deutschland, 188 traten in die NSDAP ein, 29 sogar in SA und SS.« (FAZ vom 8.5.2024)

Das von Gropp genannte 100-Tage-Programm wurde auf dem AfD-Landesparteitag am 11. Juli 2026 in Magdeburg beschlossen. Es beinhaltet unter auch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, eine Imagekampagne und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Laut IWH-Analyse sind zwei Punkte messbar: die Förderung des Führerscheinerwerbs für Auszubildende, die jährlich 15,8 Mio. Euro kosten würde, sowie eine Abschiebeoffensive als Sonderfonds, für die jährlich 100 Mio. Euro anfallen würden. Die weiteren kostenwirksamen Punkte, wie die Bildung von Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten, sind laut IWH schwer berechenbar, verursachen aber vergleichsweise geringe Kosten.

Selbst dieses kostengünstigere Programm wäre laut IWH aber erst finanzierbar, wenn die bereits im Haushalt eingeplanten 877 Mio. Euro Neuverschuldung pro Jahr ersetzt würden. Hinzu kommen zu erwartende Mindereinnahmen infolge einer absurden, völkisch-nationalistischen und voll auf fossile Energieträger setzenden Wirtschaftspolitik und daher weiter sinkendem Wirtschaftswachstum.

Als »eigentlich kritischen Punkt« der AfD-Pläne bezeichnet IWH-Experte Gropp »die irregeleitete völkische Idee, dass sie in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wollen und dann alles besser wird… Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen.«

Die AfD argumentiert, dass ausländische Fachkräfte in Deutschland geborenen Arbeitnehmer*innen die Jobs wegnehmen würden, und setzt auf Anreize für »deutsche« Fachkräfte. Leistungsträger*innen, die das Bundesland verlassen haben, sollen durch »Rückgewinnungsprogramme« zur Rückkehr ermuntert werden. Dazu Gropp: »Ich weiß nicht, wo diese Deutschen herkommen sollen.« Vielmehr gebe es »gut ausgebildete Deutsche, die nicht mehr nach Sachsen-Anhalt gehen würden«.

Durch die von der AfD geforderte Politik würden nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Menschen in Sachsen-Anhalt »im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren«, stellt DIW-Präsident Marcel Fratzscher fest. »Zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.«

Die unter einer eventuellen AfD-Regierung zu erwartende Kumulation der sowie schon aufgetürmten wirtschaftlichen und sozialen Probleme wird die AfD damit zu relativieren versuchen, dass sie »das große Rad« nur drehen könne, wenn sie auch im Bund regiere. Damit sind die Rechtfertigungs- und Ablenkungsmanöver für das absehbare Scheitern einer AfD-Regierung in ST vorbereitet. Für diesen Fall ist mit einer weiteren Radikalisierung von Partei und Anhängerschaft zu rechnen.

Offenes Ende bei der Regierungsbildung

Die AfD hat die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament knapp verpasst. Offen ist, ob es durch Unterstützung des BSW oder auch Überläufer*innen aus der CDU doch noch zu einer AfD-Landesregierung kommt. Eine alternative Koalition der anderen Parteien ist sehr schwierig, vielleicht sogar unmöglich.

Sollte es wider Erwarten doch zu einer Minderheitsregierung von CDU, SPD und Grünen unter Tolerierung der Linken kommen, kann es ein »Mehr Desselben« nach Jahrzehnten CDU-geführter Landesregierungen und drastischen Verlusten der CDU im Bundesland nicht geben. Im Kern geht es darum, in dem Bundesland einen Politikwechsel in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik zu unterstützen. In der Wirtschaftspolitik geht es vor allem um die Stärkung der Wertschöpfung in diesem Bundesland durch den sozial-ökologischen Umbau, den Ausbau der Infrastruktur und die Modernisierung der Wirtschaft durch Intensivierung der Innovations- und Forschungsförderung sowie eine intelligente Strategie zur Anwerbung von Arbeitskräften, vor allem von Arbeitskräften mit Migrationsgeschichte. Die abgewanderten qualifizierten Arbeitskräfte werden kaum in großer Zahl in dieses Bundesland zurückkehren. Politisch wichtig ist es darüber hinaus, die Armutsquote in diesem Land deutlich zu senken. Schon jetzt ist die Armutsquote in Sachsen-Anhalt mit 21,3% die zweithöchste aller Bundesländer.

Manche aus dem konservativen Lager hoffen darauf, dass sich die Brandmauer-Debatte, wie eine Art jahrelanger Wadenkrampf der Union, löst und man endlich mit der AfD auch auf Landes- und Bundesebene zusammenarbeitet, wie es auf der Kommunalebene längst Realität ist. Wechselnde Mehrheiten, Duldung oder sogar mehr scheint manchen denkbar. Für andere in der CDU, dazu zählt wohl auch der Bundeskanzler, wäre es das Ende des politischen Engagements in der Partei. Die CDU würde etwas völlig anderes: ein Stützrad für autoritäre Rechtsextreme.

Sollte man sich stattdessen mit der Linken anfreunden? Dass diese Kippbewegung eine logische Folge des AfD-Triumphs sein könnte, hat man in der CDU längst erkannt. Etliche Parteigrößen haben sich aber hart gegen jede Kooperation mit der Linken ausgesprochen, so dass diese Perspektive eher unwahrscheinlich ist. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller, sieht bei dem Wahlergebnis den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. Die AfD müsse sich von ihrem völkisch-nationalistischen Flügel trennen, dann könne eine Zusammenarbeit von CDU und AfD möglich werden.

Die politischen Folgen der Zäsur

Die Bildung einer Regierung der demokratischen Parteien ist unter den gegebenen Umständen kaum zu erwarten. Sie könnte auch nur erfolgreich sein, wenn auch der Bund die Politik der Landesregierung massiv u.a. mit finanziellen Hilfen unterstützt. Sollte eine demokratische Regierung nicht zustande kommen, wird dies allerdings den bundesweiten Aufstieg der AfD weiter befeuern.

Denkbar ist deshalb, dass wir Zeugen eines monatelangen Gerangels um die Regierungsbildung werden und die amtierende Landesregierung die Geschäfte weiterführt. Denkbar ist aber auch, dass es durch Unterstützung des BSW oder auch Überläufer*innen aus der CDU zur Bildung einer AfD-Landesregierung kommt – mit allen negativen Konsequenzen für die Architektur der Berliner Republik: Die AfD säße dann z.B. im Bundesrat. Die Perspektive einer AfD-Landesregierung mit völlig unerfahrenem politischem Personal ist ziemlich schauerlich.

Natürlich haben die durch die Wahlen in Sachsen-Anhalt markierte politische Zäsur und die sich daraus ergebenden drastischen Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnisse spürbare Rückwirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung, deren Politik beim Wähler*innenvotum ja ein gewichtige Rolle gespielt hat. Bundeskanzler Merz, aber auch seine sozialdemokratischen Minister*innen Baas und Klingbeil sind schwer angeschlagen. Eine öffentliche Debatte über die Zukunft dieser Bundesregierung wird es aber vermutlich erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geben. Und ob die Parteien sich dann das Schlüsselproblem der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt zu eigenen machen, die große Unsicherheit in ihren Lebensverhältnissen, und ihre bisherige Politikagenda korrigieren, ist sehr zweifelhaft. Eine neue Erzählung, wie von Bundeskanzler Merz angekündigt, wird da nicht ausreichen.