20. Oktober 2026 Bernhard Sander: Frankreichs Jugend auf den Barrikaden

Welche Zukunftschancen für die Republik?

Zwischen 500.000 (Innenministerium) und 800.000 Menschen (Veranstalter) demonstrierten am Samstag, dem 17. Oktober, in ganz Frankreich im Rahmen eines Aktionstages »gegen die hohen Lebenshaltungskosten«, eine Bewegung, in der sich die über die Preisentwicklung verärgerten Gelbwesten und die seit Mitte September mobilisierten Schüler vereinigten.

Zwar verliefen viele Demonstrationszüge an diesem Tag friedlich, doch kam es in mehreren Städten, insbesondere in Paris, Lyon und Marseille, auch zu Gewalttätigkeiten. Landesweit wurden über 4.000 Personen festgenommen, davon 855 in Paris. Die Regierung und die Behörden im Allgemeinen prangerten »zahlreiche Gewalttaten« an, die laut Innenminister Laurent Nunez die »Handschrift der extremen Linken« trügen.

Im Gegensatz dazu kritisierte die Linke, allen voran Jean-Luc Mélenchon, das Vorgehen der Ordnungskräfte, sie hätten »die Konfrontation« begünstigt und »die Unruhen organisiert«, insbesondere durch das Vorgehen auf der Place de la République. »Die aktuelle Oberschüler- und Studentenbewegung markiert das Ende des Macronismus,« stellt Thomas Piketty in seiner Kolumne in Le Monde fest, eine nicht ganz neue Einsicht.

»Mit einer guten Portion böser Absicht behauptet die Regierung manchmal, dass das nominale Budget für die Hochschulbildung zwischen 2017 und 2026 von 13,3 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro (+17%) gestiegen sei. Das stimmt, außer dass die Inflation im gleichen Zeitraum 22 % betrug, sodass der Haushalt real um 5% gefallen ist. Außerdem ist die Zahl der Studierenden von 2,6 Millionen auf mehr als 3 Millionen gestiegen, ein Anstieg von 15%. Fazit: Das Budget pro Studierendem ist um etwa 20% gesunken.«

Die Wut der Jugend wird zusätzlich durch Taschenspielertricks angefacht. 3.000 Vertretungskräfte werden als Reaktion auf die wochenlangen Proteste nicht etwa neu eingestellt, sondern umgruppiert (ohne Rücksicht auf die Mangel-Fächer bzw. die Qualifikation der Fachkräfte) Der Bildungsminister verspricht Änderungen am digitalen Auswahlverfahren (Parcoursup). Der Mangel an Plätzen im Hochschulbereich wurde mit diesem Verfahren mit größter Undurchsichtigkeit und einem unverständlichen Algorithmus bewältigt, trotz wiederholter Forderungen von Studierenden, Familien, Lehrern und Forschern, das System zu ändern. Der Eindruck an den Schulen überwiegt, eine Maschine teile Lebenschancen zu.

Die sinkenden staatlichen Aufwendungen pro Studierenden signalisieren der Jugend an den Oberschulen, dass man ihnen trotz widriger Umstände zumutet, hart zu arbeiten für eine völlig ungewisse Zukunft im darauf aufbauenden Hochschulwesen. Insbesondere ist die Zahl der technologischen und beruflichen Bachelor-Absolventen stark gestiegen, aber die Plätze in den IUTs und BTS (berufsqualifizierende Hochschulen) konnten nicht mithalten, sodass viele in überfüllte und kostengünstigere Universitätskurse ausweichen, die oft völlig ungeeignet für ihre Bedürfnisse und Wünsche sind.

»Die menschliche und wirtschaftliche Verschwendung ist gigantisch und zeugt von einer zutiefst ungleichen und hierarchischen Ideologie der Welt. Für die Macronisten hängt der Wohlstand der Nationen von einer Ultra-Minderheit brillanter Innovatoren und Führungspersönlichkeiten ab: Die anderen sollen klug warten, bis der Reichtum heruntersickert«, kritisiert Piketty.

Zugleich ist der Protest der Jugend von allgemeinerer Natur. Der Schülerbewegung haben sich die noch aktiven Reste der Gelbwesten und die Conféderation paysanne (die zweitgrößte, ökologisch sensible Bauernorganisation) angeschlossen, für die schon 2018 ein erschwingliches Leben, die »Kaufkraft«, insbesondere der Anstieg der Treibstoffpreise im ländlichen Raum, im Zentrum der Proteste stand. Mit den aktuellen Protesten fokussiert sich die öffentliche Wahrnehmung zunehmend auf die politische Dimension der Bezahlbarkeit des Alltags, auf die Staatsfinanzen und den Haushalt der Republik.

Die Privathaushalte leiden unter dem Preisanstieg insbesondere für Treibstoff und Energie, indirekt bei allen zu transportierenden Lebensmitteln. Doch ist bei der Inflation bei Waren des täglichen Bedarfs das »System« (Supermarktketten, Mineralölkonzerne, Weltmarktstrukturen) nur anonym kenntlich und kaum zu adressieren. Daher sind all jene Faktoren der staatlichen Einflussnahme auf die Lebenshaltung politisiert: Die Höhe der zukünftigen Rente, die Ausstattung von Lehrinstituten mit Technik und Personal, die Nullrunden für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das Wohngeld und andere Elemente des kollektiven Konsums und des Soziallohns, die der Streichwut in den letzten Jahren zu Opfer gefallen sind.

Das Gestaltungsmonopol will sich die »politische Klasse« nicht nehmen lassen und eskaliert den Konflikt auf den Straßen. Geheimdienstdossiers munkeln schon vor dem 17. Oktober über gewaltbereite Unterwanderung durch Kader der radikalen Linken. Der Innenminister warnt vor Gewalt, noch bevor die Demos überhaupt gestartet sind. Demofreie Zonen werden kurzfristig verordnet, wenn sich schon alle auf den Weg gemacht haben und damit zu Freiwild hochgerüsteter Polizeieinheiten in den Verbotszonen werden. Man verkündet in allen Medien, dass der Einsatz von potenziell lebensgefährdenden Waffen (Blendgranaten, Gummigeschosse usw.) wieder genehmigt ist (nachdem die Polizei damit bereits vier Jugendliche zu Invaliden gemacht hatte).

Schon in den ersten vier Wochen sind laut Zahlen, die am 14. Oktober vom Justizministerium veröffentlicht wurden, mehr als 7.950 Menschen in Gewahrsam genommenen worden, von denen 85% Minderjährige sind. Das sind mehr als die 6.730 in Gewahrsam genommenen Mensch während der gesamten Zeit der Gelbwesten-Protest 2018–2019. Die Krawalle am 17. Oktober führten zu weiteren 1.400 Verhaftungen.

Mit aller Gewalt sollen die Ordnungskräfte den sozialen Widerstand delegitimieren. Und hat dabei die politische Rechte auf ihrer Seite, die sich als die kommende Ordnungsmacht darstellt. Auch die extreme Rechte vom Rassemblement National (RN) muss indirekt zugestehen, dass der soziale Protest berechtigt ist: »Die arbeitende Bevölkerung Frankreichs, die die Inflation und die Kaufkraftprobleme voll zu spüren bekommt, ist heute nicht auf der Straße«, schrieb Jordan Bardella auf X. »Nur die Chaosmacher haben sich versammelt, um die Ordnungskräfte anzugreifen, Geschäfte zu plündern und öffentliche Gebäude zu beschädigen.«

Und seine Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ergänzt: »Die legitimen sozialen Forderungen wurden erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen, ebenso wie die Reden der Abgeordneten von Jean-Luc Mélenchon, die, indem sie Gewalt legitimieren, Ordnung als Unterdrückung und Unordnung als Recht betrachten, versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen.«

Kleine Gruppen bieten den Anlass zur Eskalation. Im Limoges brannte das historische Rathaus nieder. In Lille und Marseille brachen kleine Gruppen von 20 bis 50 Leuten die Türen des Rathauses auf. In Paris fand ein Angriff auf die Studios des Free-TV Senders CNews statt, der dem rechtskatholischen Milliardär Vincent Bolloré gehört und lange Jahre als Haussender des rechtsradikalen Kommentators und Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour fungierte. Später verbreitete dieser Sender die von der Polizei dementierte Meldung, man habe Kriegswaffen bei linken Gruppierungen gefunden.

Das Bild einer Inszenierung wird noch durch die Einschätzung verstärkt, der 17. Oktober spiegele »einen völligen Mangel an Vorbereitung und Amateurismus seitens der Polizei wider«. Der Soziologe Sébastian Roché, Forschungsdirektor am CNRS, beklagt eine »massiv unterdimensionierte« Polizeipräsenz. Die Regierung hingegen »leugnet diese Realität«. Trotz der am Morgen vom Innenminister verbreiteten Einschätzung, es sei mit Gewalt zu rechnen, sei am Tag der Mobilmachung die Ordnungsmacht »überwältigt von einer völlig außer Kontrolle geratenen Situation« worden.

Schon vor den Krawallen am 17. Oktober zeigten Meinungsumfragen ein differenziertes Bild der Solidarität mit den Protesten, die ab Mitte September um sich griffen. Angesichts dieser Bewegungen sind die Franzosen sehr gespalten: 54% befürworten sie, während 40% sie ablehnen und 6% keine Meinung haben. Die Unterstützung für die Bewegung nimmt mit dem Alter ab: 62% bei den unter 35-Jährigen, verglichen mit 57% bei den 35–59-Jährigen und 43% bei den 60-Jährigen und Älteren. Fast sechs von zehn Franzosen glauben, dass diese Bewegung über die Zeit andauern wird – was für ein Drittel der Bevölkerung Anlass zur Sorge ist. Insbesondere Anhänger von Renaissance-Horizons-Modem äußern sich Sorgen über die Ausweitung der Bewegung auf 47%.

79% halten die von einigen Oberschülern gegen das Lehrpersonal ausübte Gewalt sowie die Schäden an öffentlichen Einrichtungen während Demonstrationen für inakzeptabel. Aber auch die Gewalt gegen die Schülerinnen und Schüler wird von etwa der Hälfte der Befragten abgelehnt. 47% halten die Gewalt einiger Polizisten gegenüber Oberschülern während Demonstrationen oder Festnahmen für inakzeptabel, 17% finden sie gerechtfertigt. Die Wahrnehmungen sind politisch stark polarisiert.

Ein breiter Konsens besteht jedoch über die Forderungen der Oberschüler. Während die Bewegung die Franzosen spaltet, werden ein großer Teil der Forderungen der Oberschüler von allen Franzosen geteilt: 82% stimmen der Garantie einer begrenzten Anzahl von Schülern pro Klasse zu, 79% der Idee, mehr öffentliche Mittel in die Renovierung der Schulen zu investieren, und 75% die Anpassung an den Klimawandel.

Angesichts der Bewegung glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Priorität der Regierung darin bestehen sollte, mit Oberschülern Lösungen für ihre Forderungen zu finden. Die quantitative Sympathie-Verteilung der Wählerschaft zwischen den tonangebenden politischen Persönlichkeiten hatte sich durch den gesellschaftlichen Konflikt bis zum 17. Oktober nicht verschoben.[1]

Die Franzosen treiben die Sorgen um die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens um. Dies erklärt die hohe Teilnahme an den Demonstrationen im Land, zu denen zwar in erster Linie die Jugend aufgerufen hatte, aber auch der Gewerkschaftsbund CGT und die die Gelbwesten erfolgreich mit der Verteilung von eben diesen kaperten.

»Unter den folgenden Themen, die für Sie im Moment der Wahl am meisten zählen werden«, benennen 68% »die Kaufkraft«, 56% das Gesundheitssystem, 54% die (innere) Sicherheit, 45% die Staatsverschuldung und die Renten, aber nur 42% die Einwanderung. Steuern, Beschäftigung, soziale Ungleichheit, Umwelt sind nur für ein Drittel wichtig (obwohl mehrere Nennungen möglich waren).[2]

Der GINI-Index der Ungleichheit lag am Ende der Amtszeit Sarkozy bei 0,295, sank mit der Amtsübernahme des Sozialdemokraten Hollande etwas und blieb etwa 0,280 bis 0,285. Mit Beginn der Macronie, nur unterbrochen durch die Konjunkturrezession 2020, stieg der Index dann auf 0,302.

Bis zum 17.Oktober blieben die Umfragewerte für die Präsidentschaftskandidaturen im ersten Wahlgang relativ stabil. Mélenchon konnte sich am Macron-Erbe Philippe vorbei auf den zweiten Platz schieben. Der Europa-Abgeordnete Glucksmann, der die Vorwahl des PS ohne Parteimitgliedschaft überraschen deutlich gewann, konnte etwas aufholen. Marine Le Pen führt die Liste mit 35% weiterhin unangefochten an.

In die zugleich politisch labile Lage (fortbestehende Lähmung des Parlaments durch drei gleich starke und starre Blöcke) und demoskopische Dominanz der extremen Rechten (incl. Republikanern, Zemmour) könnten die »Casseurs«, die »Krawallmacher«, nun Bewegung mit unübersehbaren Folgen gebracht haben.

»Diejenigen, die zerstört und sowohl Präfekturen als auch Geschäfte angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft«, erklärte Emmanuel Macron auf X. »Wir werden gemeinsam gegen die Unruhestifter vorgehen, die nur darauf aus sind, unsere Institutionen zu zerstören, und diejenigen daran hindern, ihre Forderungen friedlich zu äußern.« Zuvor hatte Premierminister Sébastien Lecornu auf demselben Netzwerk bedauert, dass »Gruppen der extremen Linken in mehreren Städten Frankreichs Gewalt organisiert haben« und dass »Kriminelle sich daruntergemischt haben, um zu plündern und zu zerstören«.

Und wieder steht den Regierenden eine inhomogene Masse gegenüber, die keine einheitlichen Forderungen, keine gemeinsamen sozialen Erfahrungen und kein gemeinsames Leben hat, nicht in vorgeprägte soziologische Kategorien zu pressen ist, sich weder von der Regierung noch der Opposition die Parolen vorprägen lässt. Sie verbindet einstweilen nur das Gefühl, dass das Leben in der gegebenen Ordnung unerträglich ist.

Und mit dieser Erfahrung der Unregierbarkeit, die alle in der Gegenwart erleben, und dem Fehlen jeglicher Regeln, die in der Diskrepanz zwischen politischer Ordnung und gesellschaftlichen Hoffnungen mündet, erweist sich vielleicht diese Bewegung als fähig, in die Geschichte einzubrechen.

Die Bürgermeister von Paris (PS), Lyon (Grüne) und Marseille (PS) fordern von der Regierung Rechenschaft über die Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Anschluss an die Mobilisierung. Sie fordern die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Behebung der Sachschäden sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Krise an den Gymnasien. »Unsere Städte sind an Demonstrationen und den öffentlichen Ausdruck von Unzufriedenheit und Forderungen gewöhnt: die Gelbwesten, die Proteste gegen die Rentenreform, die Ausschreitungen nach dem Tod des jungen Nahel, um nur die Ereignisse der letzten Jahre zu nennen. Doch am Samstag geschah etwas noch nie Dagewesenes: Wir hatten zum ersten Mal das Gefühl, dass ganze Teile unserer Städte schutzlos zurückgelassen worden waren.«

Macrons Antworten, Ausgehverbote anzuordnen, die 3.000 betroffenen Filialisten und Ladenbesitzer zu entschädigen und von Gewerkschaften und linken Parteien zu verlangen, sich nicht mehr an solchen Aufmärschen zu beteiligen, vor denen sein Innenminister warnt, bleiben unzureichend.

Anmerkungen

[1] Lycéens : un mouvement qui divise mais des revendications soutenues | Ipsos.
[2] Présitrack 2027 - Vague 3 - OpinionWay