4. April 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke

Welches Europa?

In mehr als 40 Städten sind am Sonntag wieder Zehntausende unter dem Motto »Pulse of Europe« auf die Straße gegangen. Die Initiatoren dieser Bürgerbewegung wollen nach eigenen Angaben einen Beitrag dazu leisten, dass Europa wieder als Bewegung sichtbar wird.

Es geht um eine symbolische Operation für die europäische Einheit und gegen eine Zersplitterung der EU-Staatengemeinschaft. Die EU-Befürworter setzen sich unter anderem für die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ein. »Pulse of Europe« ist sicherlich ein zusammengewürfelter Haufen von BürgerInnen mit disparaten politischen Optionen.

Das ist auch nicht verwunderlich, da eben nicht alle Menschen unterschiedslos aus ihrer gesellschaftlichen und sozialen Lage den gleichen Nutzen eines gemeinsamen Europas erleben. Es sind vor allem die besser ausgebildeten EU-BürgerInnen, die für ihren Job über die Grenzen ziehen, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor zwei Jahren ergab. 37% der Bachelor-Studierenden in Deutschland gehen inzwischen für eine Zeit ins Ausland, meist von der EU mit dem Erasmus-Stipendium gefördert. Bei den Auszubildenden waren es zuletzt 4%, obwohl es das Programm auch für sie gibt. Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin haben festgestellt: Die Einstellung zur EU hängt quer durch die Länder stark davon ab, ob man Gewinner oder Verlierer der Globalisierung ist – oder sich als solchen erlebt. Dennoch: Die unter dem Banner »Pulse of Europe« demonstrierenden Menschen wollen die EU verteidigen. [1]  Das eint sie.

Ein ähnliches Bild vermittelt eine Befragung der Bertelsmann-Stiftung bei der jungen Generation. Unter jungen Europäern in sechs Ländern bewertet eine deutliche Mehrheit der 15- bis 24-Jährigen in Ungarn (79%), Polen (76%), Tschechien (73%) und der Slowakei (70%) die EU-Mitgliedschaft positiv. In Deutschland sind es in dieser Altersgruppe 87%, in Österreich 77%. Mit einem EU-Austritt ihres jeweiligen Heimatlandes kann sich nur eine Minderheit der jungen Menschen anfreunden. Je nach Land erwarten aber auch 60 bis 77% der jungen Menschen, dass sich die EU weiterentwickelt und sie politisch wie wirtschaftlich reformiert wird.

Wesentliche Gründe für die jahrzehntelange Entwicklung der Europäischen Union waren die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Angleichung der wirtschaftlich-sozialen Lebensstandards auf hohem Niveau und die Bündelung der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwicklungspotenziale. In den zurückliegenden sechs Dekaden zeigte sich insgesamt eine absolute und relative Erhöhung der Pro-Kopf-Einkommen der zuvor ärmeren Länder. Der europäische Konsens sah offene Grenzen, Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Diplomatie und die Förderungen von Menschenrechten und Demokratie vor.

Europa wird bei vielen BürgerInnen seit einiger Zeit wieder positiv eingeschätzt. Auch, weil der Erfolg des rechts-nationalistischen Donald Trump in den USA und das Brexit-Votum Großbritanniens im Juni 2016 die Unsicherheit der Entwicklung verdeutlicht. In den vergangenen Jahren dominierte eine anti-europäische Stimmung des rechten Populismus die öffentliche Meinung und die Medien. Die existenzielle Bedrohung der europäischen Union durch rechtspopulistische Parteien hat die Skepsis und Indifferenz offenbar aufgebrochen.


Krise der Eurozone noch längst nicht überstanden

In der Tat hat sich die EU insgesamt nicht positiv entwickelt. Der Konvergenzprozess verlief in den einzelnen Ländern nicht gleichmäßig und auch nicht durchgehend. Vor allem infolge der Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 einsetzte, kehrte sich die Konvergenz in eine Divergenz um. Die Krise der Eurozone und der europäischen Ökonomien ist bei Weitem nicht überwunden.

Die wirtschaftlichen und politischen Eliten haben mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der großen Krise bekämpft, ihre systemischen Ursachen blieben unberührt. Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Die Ziele einer Rückkehr zu einem befriedigenden Wirtschaftswachstum, einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik und eines stabilen Finanzsystems liegen nach wie vor in weiter Ferne. Die wachsende soziale Spaltung in den Krisenländern bedroht längst den gesamtstaatlichen Prozess der politischen Willensbildung. Sparpolitik, Lohn- und Pensionskürzungen, die Zerschlagung kollektivvertraglicher Lohnbildung zerstören in Südeuropa die unvollständigen Fundamente des »Europäischen Sozialmodells«.

Obwohl auf internationaler Ebene Fortschritte bei der Regulierung erzielt worden sind, bedroht der Zustand des Finanzsektors noch immer die Stabilität der Globalökonomie und der Euro-Zone, vor allem in den Krisenstaaten. Diese Sanierung des Finanzsektors ist bis heute nicht abgeschlossen, weil das Platzen der großen Vermögenspreisblase (vor allem im Bereich der Immobilienpreise) anhält. Jeder Tag, mit dem weiter Zeit gekauft wird, erhöht die Fehlentwicklungen und die Gefahr eines unkontrollierten Auseinanderbrechens. Jeder Austritt eines Landes oder ein politisch oder ökonomisch bedingter Zerstörungsprozess der Währungsunion würde zu erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten und einer weltweiten Rezession führen.

Die Euro-Zukunft hängt maßgeblich von dem Willen der WahlbürgerInnen ab, die der politischen Elite den Kurs vorgeben. Derzeit sind die Reparaturmaßnahmen unzureichend. Die Eurozone findet nur aus der Krise durch eine Politik, die vor allem den südeuropäischen Ländern die Chance eröffnet, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Dazu ist eine gesamteuropäische Anstrengung nötig, die diesen Ländern hilft.


Pro-europäische Bewegungen sind ein wichtiges Zeichen

Wegen der Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, etwa der Einführung des Euro oder der Politik der EZB, sind in den letzten Jahren in fast allen europäischen Staaten populistische Strömungen erstarkt. In Großbritannien hat die UKIP den Brexit maßgeblich mit vorangebracht, Geert Wilders holte bei den Wahlen in den Niederlanden die zweitmeisten Stimmen, Marine Le Pen könnte Frankreichs nächste Präsidentin werden, die AfD in den Bundestag einziehen. All diese Parteien eint neben der Anrufung des Mythos »Volk«, einer rassistischen Orientierung, die Ablehnung der EU.

Ihre Antwort: Rückzug auf den verklärten Nationalstaat. Weltweit erleben wir eine Rückkehr zu Nationalismus. In der für den Einzelnen so unübersichtlich gewordenen Welt von heute, der neuen Unsicherheit, soll die ideologische Rückbesinnung auf Nation und Abendland neue Sinnhaftigkeit verleihen.

In dieser Gemengelage hat es leider auch die politische Linke in den vergangenen Jahren nicht geschafft, sich europaweit als überzeugende Alternative anzubieten. Große Teile der europäischen Linken halten die EU für nicht reformierbar. Auch die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, bewegt sich in dem Fahrwasser nationalstaatlicher Optionen. Im Oktober 2016 erklärte sie im Rahmen eines Doppelinterviews mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: »Ich will mehr Demokratie … Es ist kein Zufall, dass sich an der Wahl des EU-Parlaments kaum ein Drittel der Bürger beteiligt. Die EU-Kommission steht außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie – nicht Ausdruck eines muffigen Nationalismus, der ein biologistisch definiertes Volk gegen andere Kulturen abschotten will.«

Diese These ist wenig überzeugend: Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, muss sich mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen, allen voran der deutschen Bundesregierung, auseinandersetzen. Eine progressive Investitions-, Währungs- und Entwicklungspolitik ließe sich im Rahmen der Verträge und Institutionen durchsetzen. Wer ein anderes Europa will, darf daher nicht zuerst gegen Brüsseler Bürokraten, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in Berlin vorgehen.

Aber die Kritik am europäischen Wirtschaftsverbund teilen Linke nicht nur hierzulande mit rechten EU-Gegnern, wenn auch mit anderen Begründungen. So werben zum Beispiel Politiker, Akademiker, Gewerkschafter und Vertreter aus Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen der EUREXIT-Kampagne für »eine Alternative zum Euro«. Der BREXIT etwa habe gezeigt, »dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern«. Andernfalls sei eine soziale EU blockiert. Vorgeschlagen wird, einzelnen Staaten oder Staatengruppen einen geregelten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen – auch wenn ein neues System zu Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politik vermeiden soll.

Wir halten diese Position mit vielen anderen pro-europäisch eingestellten BürgerInnen für rückwärtsgewandt und setzen dagegen: Ein Europa ohne EU ist keineswegs im Selbstlauf ein sozialeres, unbürokratisches und demokratischeres Gegenmodell. Wir begrüßen daher die verschiedenen Bewegungen für eine Stärkung des Europa-Gedankens.

Die Polemik gegenüber der Initiative »Pulse of Europe« (PoE) hat häufig den Charakter einer politischen Besserwisserei. Ralf Krämer, einer der Mitautoren der EUREXIT-Kampagne, verkennt den Charakter dieser pro-europäischen Initiativen. [2]  Er hält den zehn Thesen des PoE vor, hier werde »völlig kritiklos« ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt. Die sechste These sei »ziemlich purer Neoliberalismus«. Diese Kritik droht in politische Selbstisolation umzuschlagen: Die Pro-Europäer hätten »nicht verstanden, dass diese Entwicklung der real existierenden EU ein Hauptgrund für den Aufschwung der Rechtspopulisten und Nationalisten ist, den sie bekämpfen wollen«. An die Adresse linker AktivistInnen gerichtet, fordert er diese auf, sich keinesfalls an einer »kritiklosen EU-Bejubelung« zu beteiligen. »Damit würde nur den herrschenden Neoliberalen der Rücken frei gehalten, im Windschatten der Rechtspopulisten ihre antisoziale und antidemokratische Politik weiterzutreiben.

Sie versuchen auch US-Präsident Donald Trump zu nutzen, um bisherige Widerstände gegen Aufrüstung und neoliberale Freihandelsverträge zurückzudrängen. Die Aufgabe von Linken ist es, die Neoliberalen und Konservativen unter Druck zu setzen, nicht sich mit ihnen in ein Boot zu setzen. [3] Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss für eine andere als die bestehende neoliberale, undemokratische und militaristische EU kämpfen.« [4] Dass es auch möglich ist, sich mit einem kritischen Beitrag positiv auf PoE zu beziehen, zeigt der Beitrag von »Europa neu begründen!«. Die Autoren begrüßen das Projekt, weisen aber auch darauf hin, dass »auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt,« nicht fehlen sollten. Anders als der Aufruf »Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann«, machen sie den Umkehrschluss: »Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!« [5]


Alternative zu weniger Europa: mehr Europa, aber anders

Es gibt eine Alternative zur Austeritätspolitik. Für die europäische Krise gibt es europäische Lösungen und dies ist keine unkritische EU-Bejubelung. Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Die Stabilität nationaler Austeritätsregime begründet sich durch politische Kräfteverhältnisse in den Nationalstaaten. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – garantiert keine Lösungen gesellschaftlicher Probleme und ist für uns daher keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der nationalstaatlich begründeten Austeritätspolitik bricht und neue europäische Kooperationsmöglichkeiten eröffnet.

Europa braucht wirtschaftliches sozial-ökologisches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die ökonomische Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass ein solcher Politikwechsel von den wirtschaftlichen und politischen Eliten abgelehnt wird. Das Kernproblem ist mittlerweile die weitgehende Zerstörung des politischen Feldes.

Die politischen Eliten in den europäischen Staaten und der EU haben mit der neoliberalen Austeritätspolitik dem Misstrauen gegenüber der europäischen Idee und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet. Die europäische Idee ist in einer Krise und damit ist auch unsere Zukunft und unsere Hoffnung auf einen Kontinent ohne Kriege und ein grenzüberschreitendes Gemeinwesen in Europa in großer Gefahr.

Aber nicht der Austritt aus dem europäischen Projekt ist der richtige Weg, sondern seine Erneuerung. Niemand darf die europäische Zukunft den nationalen Egoismen überlassen. Denn die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern nach den furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges auch eine Versicherung gegen jeden künftigen Krieg zwischen europäischen Staaten in Europa. Unsere Aufgabe ist es, Europa zu einem positiven Projekt aller zu machen: Es muss besser, sozialer, menschlicher und demokratischer werden.

Ein Politikwechsel in Deutschland wäre dabei auch ein Startsignal für ein neues, sozial-gerechtes Europa und eine Abkehr von der schädlichen, neoliberalen Ideologie. Höhere Löhne, sichere Renten, die Umverteilung des Reichtums in Deutschland und öffentliche Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sind essenziell.

Und was das Selbstverständnis des PoE angeht, sollte nicht ignoriert werden, dass diese Initiative keine Parteiformation ist und sein will: Der Initiator von PoE, Dr. Daniel Röder, erklärt dazu: [6] »Wir wollen die zivile Grundlage der Europäischen Union, was letzten Endes ein Freundschaftszusammenschluss ist, Staaten, die gesagt haben, wir wollen nie wieder Krieg gegeneinander führen, wir wollen freien Handel betreiben, und wir wollen uns freundschaftlich umarmen. Das wollen wir wieder begründen, und das wollen wir deutlich leben. In diesem Sinne sind wir politisch. Wir versuchen, ganz viele proeuropäische Ideen zu bündeln, und wollen nicht spalten. Deswegen enthalten wir uns einer Diskussion, oder wir beziehen selbst nicht Stellung, wie will ›Pulse of Europe‹ die EU sehen. Das kann vielleicht in einem zweiten Schritt kommen. Wir sehen uns im Moment erst mal als eine Art Reanimationsmaschine des europäischen Geistes, bis die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich gelaufen sind. Und dann ziehen wir Bilanz, resümieren, und werden uns dann überlegen, wie stellen wir uns danach auf.«

Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und dem Erstarken des Rechtspopulismus in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt.
Diese Signale einer proeuropäischen Stimmung werden auf den ersten Blick wenig in den politischen Verhältnissen umwälzen. Dennoch sollte diese Stimmung ernst genommen werden. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.

[1] http://pulseofeurope.eu/doe-10-grundthesen-des-pulse-of-europe/
[2] www.neues-deutschland.de/artikel/1046559.demos-fuer-den-neoliberalismus.html
[3] Drei Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag und ein Mitglied des Europaparlamentes haben einen »Offenen Brief« an die Initiatoren von PoE gerichtet, in dem sie ein »ernstgemeintes Gesprächsangebot« anbieten, dass vom Charakter her eher einem »vergifteten« Angebot geleichkommt. Siehe dazu: www.neues-deutschland.de/downloads/20170328_Offener_Brief_Pulse_of_Europe.pdf
[4] Und in den sozialen Netzwerken (Facebook) dokumentiert sich in erschreckender Weise wie von Teilen der linken Community ausschließlich Abgrenzung gegenüber PoE betrieben wird.
[5] www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/europa-muss-sich-neu-begruenden-a-1020238
[6] www.deutschlandradiokultur.de/daniel-roeder-von-pulse-of-europe-europa-ist-eine-frage-von.1008.de.html?dram:article_id=378820